Treffen der Ministerpräsidenten der Länder

Bildquelle: dpa/n-tv


Die 16 Ministerpräsidenten treffen sich, um u. a. auch über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beraten.

Bereits vor dem Treffen häuften sich die Meldungen über die Wichtigkeit des angeblich demokratieerhaltenden und -rettenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Berichterstattung hinterließ allerdings einen faden Beigeschmack – Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks interviewten ihre Arbeitgeber, die nicht müde wurden, die Wichtigkeit ihres Apparates zu beteuern. Sie interviewten zudem Politiker, u. a. MinisterpräsidentInnen, die nicht nur die Wichtigkeit des gesamten Apparates verteidigen, sondern selbst ein maßgeblicher Teil dessen sind und dementsprechend ihren Nutzen daraus ziehen. So z. B. die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dreyer ist in Personalunion Verwaltungsratsvorsitzende des ZDF, Chefin der Rundfunkkommission der Länder und als Ministerpräsidentin für das Landesrundfunkrecht in Rheinland-Pfalz zuständig. Sie hat damit maßgeblichen Einfluss auf die Kontrolle der privaten Medienkonkurrenz, die Finanzausstattung (KEF) der öffentlich Rechtlichen und den Rahmen dessen, was ARD und ZDF auch an Online-Angeboten anbieten dürfen. Wie soll bei so einer Konstellation und dem damit einhergehenden Interessenskonflikt eine unabhängige und sachgerechte Diskussion stattfinden? Der zu Kontrollierende kontrolliert sich selbst! Ist das die Basis für einen Demokratieerhalt?

Man gewinnt den Eindruck, eine geschlossene Gesellschaft verteidigt und verkündet ihre Absichten, ohne sich Gedanken über diejenigen zu machen, die diesen Apparat am Leben halten. Bildlich gesprochen, sie veranstalten weiter ihre Dauerparty, für die der kleine Mann bzw. die kleine Frau aufzukommen hat. Wir alle zahlen die Zeche, während eine weit vom Volk entfernte Elite ihren Dauerrausch fortsetzt.

Hat die Politik immer noch nicht die Warnschüsse gehört? Glauben diese Damen und Herren immer noch, nach den letzten Wahlen so unbestraft weiter machen zu können? Das ist eines der größten Übel unserer Zeit: Große Teile der Gesellschaft fühlen sich aus reiner Verzweiflung und Aussichtslosigkeit zu den Extremen gedrängt und wandern zu diesen ab.

Und was macht die Politik? Einfach weiter so, ignorieren und die zu den Extremen Gejagten brandmarken! Und so entstehen Parallelwelten, die zueinander nicht kompatibel sind; es findet eine Spaltung der Gesellschaft statt – die Demokratie nimmt großen Schaden.

Die Symbiose von Politik und öffentlich-rechtlichen Medien nimmt immer groteskere Ausmaße an. Es stellt sich so dar, als sei jegliche Grenze des Anstandes gefallen, frei nach dem Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.“

Unser Forum veröffentlicht eine Auswahl der Berichterstattung über die Beschlüsse des Ministerpräsidententreffens. Die Meldungen überschlagen sich und die Richtung ist klar. Mehr öffentlich-rechtlicher Rundfunk, unbeschränkte Ausweitung im Internet und weitere Garantien. Dass dies alles auch finanziert werden muss, ist den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen klar – die Zeche bezahlen die anderen!

 

Diese Frage müssen sich Politik, Justiz und öffentlich-rechtliche Medienbosse schon gefallen lassen.

Vor der Einführung des Rundfunkbeitrages hieß es, es würde nur ein einmaliger Meldedatenabgleich stattfinden. Der Zweck dieses Abgleiches sei die Erfassung aller beitragspflichtigen Bürgerinnen und Bürger.

Die ARD schreibt z. B. auf ihrer Internetseite in ihrer Pressemeldung „Faktencheck zum umstellungsbedingten, einmaligen Meldedatenabgleich“ folgendes: 


 

»Behauptung: Der Beitragsservice ist eine regelrechte Datenkrake und kann auf alle meine Daten zugreifen.

Fakt ist: Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio "sammelt" grundsätzlich keine Daten. Dafür hat er weder Bedarf noch hätte er die gesetzliche Legitimation. Zur korrekten Erhebung des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio führt der Beitragsservice Beitragskonten. Dort sind folgende persönliche Daten hinterlegt: Name, Adresse, Doktorgrad, Familienstand und Geburtsdatum.

 

Nach der Inhaftierung von Frau Baumert, angeordnet vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, beteuerte dieser großspurig, zukünftig solche Praktiken zu unterlassen. Wie sich kurze Zeit später zeigte, war und bleibt das bis heute eine Lüge: Weitere Inhaftierungen und Drohungen folgten.  Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schreckt nicht einmal davor zurück, eine junge Mutter mit ihrem Säugling in eine Zelle zu stecken.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk versteckt sich hinter Paragraphen und schiebt die Schuld auf die ausführenden Organe: Mal ist der Gerichtsvollzieher, mal die Stadtkasse – dabei verkennt der öffentlich-rechtliche Rundfunk wissentlich die Ursache des ganzen Übels: er selbst!

Im Oktober 2016 während des Aktionstages gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprach ich, René Ketterer, mit Herrn Eicher, Justitiar des SWR und treibende Kraft des Rundfunkbeitrags, der der Veranstaltung beiwohnte. Er versicherte mir, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk uns mit Sorge betrachtet und sich ernste Gedanken macht, wie der Rundfunkbeitrag in Zukunft gerechter gestaltet werden könnte. Wie ich es heute besser weiß, hat er mich angelogen.

Ich bekam ein Schreiben vom Gerichtsvollzieher, um die Vermögensauskunft abzugeben. Weigere ich mich, so wird das mit einem Eintrag im Schuldnerverzeichnis und Inhaftierung „belohnt“.

Nun wissen wir, was der Justitiar des SWR, Herr Dr. Hermann Eicher, mit der gerechten Gestaltung des Rundfunkbeitrages meinte: Gerecht für die Nutznießer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – also auch für ihn. Die ewig fließende Quelle unermesslichen Wohlstandes der öffentlich-rechtlichen Familie darf auf keinen Fall ins Stottern geraten, sondern immer höher sprudeln. Wer damit nicht einverstanden ist, hat mit seinem finanziellen Ruin und Verlust seiner Freiheit zu rechnen: Das Geld ehrlich arbeitender Bürger hat ständig zu fließen, um die Luxusgehälter und goldigen Pensionen der öffentlich-rechtlichen Luxusfamilie zu alimentieren.

Wenn ich noch ein bisschen Hoffnung hatte, dass es bei einigen Leuten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vielleicht noch so etwas wie Anstand gibt, so hat die Entwicklung der letzten Monate mit dem letzten Schreiben als Krönung mich eines Besseren belehrt: Exzessiver finanzieller Reichtum schafft jeden Anstand ab – er ist eine Droge, für die Abhängige ihre Seele verkaufen.

Nachstehend sehen Sie das letzte Schreiben mit der Haftandrohung und die Antwort darauf an Herrn Eicher. Weitere Kommentare möchte ich an dieser Stelle nicht machen, das überlasse ich unseren Lesern.

Haftandrohung Seite 1 von 3

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Dokument als PDF herunterladen.


E-Mail an Herrn Eicher

Von: René Ketterer Kleinsteuber
Gesendet: Dienstag, 18. April 2017 17:47
An: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Betreff: Die Quelle Ihres Gehalts


Sehr geehrter Herr Eicher,

wir hatten schon schriftlich und auch persönlich in Karlsruhe das Vergnügen, uns kennenzulernen. Sie versicherten mir, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk uns mit Sorge betrachtet und sich ernste Gedanken macht, wie das in Zukunft gerechter zugehen könnte. – Nun weiß ich heute ganz genau, was Sie damit meinten.

Ich, als Geschäftsführer einer Firma, die echte Werte produziert, muss ich diese an den Mann bringen. Dazu muss nicht nur die Qualität stimmen, sondern ich muss jeden potentiellen Kunden von meinen Produkten überzeugen, damit er einen Kauf in Erwägung zieht. Das ist nicht immer leicht, gebe ich gerne zu, aber ich gehe trotzdem und gerade deswegen jeden Abend glücklich ins Bett: Ich schaffe mit meinen Leuten echte Werte und sorge damit, dass mehrere Familien ihren Auskommen haben. Das erfüllt mich mit Stolz.

Weitere Kommentare über das echte Leben abseits der vollversorgten öffentlich-rechtlichen Kuppel möchte ich nicht ausführen – Sie als Justiziar des SWR und treibende Kraft des Rundfunkbeitrages wissen ganz genau, wer im Recht ist – nicht verwechseln mit „wem bisher aus unterschiedlichen Gründen Recht gegeben wird“.

Im Anhang erhalten Sie ein Schriftstück im PDF-Format – es wird mir gedroht: Schuldnerverzeichnis, Haft usw. Was das bedeutet, wissen Sie: Das Aus für meine Firma und den wirtschaftlichen Untergang der Familien, die von meiner Firma abhängig sind. Und wegen welchen Vergehens?

Bevor Sie ins Bett gehen und Inne halten: Werden Sie auch vom Stolz erfüllt, wenn Sie reflektieren und sehen, wie und von wem Sie leben?

Eine ehrliche Antwort ohne Textbausteine würde ich mir von Ihnen wünschen.

Ich behalte mir das Recht vor, den gesamten Vorgang öffentlich zu machen.

Ich bitte um eine Eingangs- und Lesebestätigung dieser E-Mail.

Mir freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. René Ketterer
Geschäftsführer

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Quelle: Profil im Landtag Baden-Württemberg

Quelle: Abgeordnetenprofil von Alexander Salomon


Unser Teammitglied und Moderator „Bürger“ ist während seines unermüdlichen Einsatzes einer möglicherweise unerlaubten Parteifinanzierung durch Rundfunkbeiträge auf die Spur gekommen. Sollte sich der Verdacht erhärten, würde diese Zweckentfremdung von Rundfunkbeiträgen nahtlos an die vielen Skandale anknüpfen, die mit der Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einhergehen. Im Forum wird mittlerweile darüber diskutiert, ob dieses Vorgehen strafrechtliche Konsequenzen mit sich zieht.

Wir erwarten nicht nur eine lückenlose Aufklärung, sondern fordern von Justiz und Politik alle notwendigen Konsequenzen mit der notwendigen Härte. Zweckentfremdung zwangseingetriebener Beiträge zur Parteifinanzierung ist kein Kavaliersdelikt!

Nachstehend lesen Sie den Bericht unseres Teammitglieds „Bürger“ und hoffen auf rege Beteiligung in unserem Forum.

Originalbeitrag im Forum. Diskutieren Sie mit!

 



Liebe Leute,

als ob es der Skandale nicht schon genug wären, drängt sich über Umwege ein (weiterer) schwerwiegender Verdacht auf, der zwar gar nicht so überraschen mag, aber doch die Dreistigkeit zur Spitze treiben würde.

Unter dem Forumsbeitrag „Die Zwangsehe und der Zwangsrundfunkbeitrag der ARD, des ZDF & Co.“ wurde ich aufmerksam auf eine Antwort eines gewissen „Alexander Salomon“, Mitglied des Landtags Baden-Württemberg (Abgeordnetenprofil von Alexander Salomon), der – bestimmt ganz "salomonisch" – auch noch im Rundfunkrat des SWR zugange ist, wie unser Teammitglied „seppl“ feststellen musste

Zitat:

Alexander Salomon ist Mitglied des Rundfunkrates SWR.
http://www.swr.de/unternehmen/gremien/gremien/-/id=12338976/did=13695516/nid=12338976/1do440o/index.html

und welcher (neben seinen unqualifizierten Auslassungen) aufgrund seiner „Transparenz“-Angaben auf seinen eigenen Seiten in mir den Verdacht nährt, dass hier eine Zweckentfremdung von „Rundfunkbeiträgen“ für unzulässige Parteifinanzierung stattfindet, welche möglicherweise justiziabel sein könnte – zumindest hinsichtlich der derzeit noch unausweichlichen Abgabepflicht und der Mittelverwendung generell.

Siehe in vorgenanntem Thread unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20936.msg143327.html#msg143327
hier ausnahmsweise der Eile wegen als Zitat

Zitat:

(...)

http://www.alexander-salomon.de/nsite/index.php/transparenz.html

     

 

Zitat:
Als Abgeordneter des Landtags in Baden-Württemberg verdiene ich nach dem Abgeordnetengesetz monatlich 7.616 Euro

(...)

Daneben erhalte ich folgende Aufwandsentschädigungen, die Geld- und Sachleistungen umfassen:

(...)

Weitere Einkünfte – beispielsweise aus Aufsichtsratsposten – führe ich an meine Fraktion ab. (...)


(...)

Lese ich daraus, dass er - wenn er „weitere“ (in der Auflistung nicht erwähnte) Einkünfte „an die Fraktion abführt“ – somit auch die „weiteren“ (in der Auflistung nicht erwähnten) „Aufwandsentschädigungen“ für die Tätigkeit im Rundfunkrat, an seine „Fraktion abführt“!

Leute... das würde bedeuten, dass hier unmittelbar „Rundfunkbeiträge“ als Parteifinanzierung zweckentfremdet würden!

Das muss dringend archiviert werden!

https://web.archive.org/web/20170312013329/http://www.alexander-salomon.de/nsite/index.php/transparenz.html

Mit vorgenannten Fakten sollte dieser „Politiker“ bei der ausstehenden Rückantwort „gebührend“ konfrontiert werden und diese Fakten – insbesondere der dringende, schwerwiegende Verdacht direkter Parteienfinanzierung durch „Rundfunkbeiträge“ – sollten weitere Anfragen provozieren und auch zum Gegenstand von Klagen werden.

Das würde jegliche Sauerei noch toppen – und doch kann eigentliche nichts mehr die bereits bestehenden Sauereien toppen.

Genaugenommen sollte JEDES einer PARTEI angehörige Rundfunkratsmitglied JEDES Rundfunkrats umgehend durchleuchtet werden, ob auch bei anderen eine mehr oder weniger direkte Parteifinanzierung durch „Rundfunkbeiträge“ erfolgt.

(...)

mit der Bitte um rege Recherche und Diskussion zu diesem schwerwiegenden und möglicherweise „Kaskadeneffekte“ auslösenden Verdacht.

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Vor nicht einmal fünf Tagen berichteten wir über die Mutter zweier Kleinkinder, Frau Mandy Bock: Der Gerichtsvollzieher teilte ihr mit, dass er im Besitz eines Haftbefehls gegen sie sei. Dahinter steht der sogenannte „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“, der wegen eines Betrages von weniger als 300 EUR nicht davor abschreckt, eine alleinerziehende Mutter zu inhaftieren. Was dies für Konsequenzen insbesondere für die Kinder haben kann, brauche ich an dieser Stelle nicht auszuführen.

Den Artikel finden Sie hier: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!

Nun liegen uns Dokumente über einen weiteren Haftbefehl gegen eine Frau aus Köln vor. Wieder wegen des nicht entrichteten Rundfunkbeitrags. Wieder einmal wegen einen Betrag um die 300 EUR und wieder angeordnet durch den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“.

Für Frau Tetyana Rusina, 32 Jahre alt, wohnhaft in Köln wurde wegen gerade einmal 281,65 EUR ein Haftbefehl erlassen. Hier dringt sich der Verdacht vor, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch solche rabiaten und menschlich völlig ungerechtfertigten Maßnahmen die immer größer werdende Gruppe der sog. "Nichtnutzer" einzuschüchtern versucht. Wir erinnern uns: Mehr als 4,5 MillionenRundfunkbeitragszahler befinden sich im Mahnverfahren – Tendenz stark steigend. Bei über 10% aktiver Verweigerer kann man nicht mehr von einer Minderheit sprechen – der öffentlich-rechtliche Rundfunk bekommt dadurch ein massives Problem.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk argumentiert, dass dessen Finanzierung eine solidarische Aufgabe aller sei. Damit werden u. a. die Löhne, Gehälter und Pensionen der Mitarbeiter bezahlt, wie z. B. das Gehalt von Tom Buhrow, der zurzeit bei 370.000 EUR im Jahr liegt (ca. 31.000 EUR im Monat). Es fällt unter diesen Umständen schwer, von Solidarität zu sprechen, wenn unbescholtene Bürger inhaftiert werden, weil sie diese Art der Solidarität nicht teilen.

Und so kommt es dazu, dass anständige Mitbürger inhaftiert werden, weil sie ein anderes Bild von Solidarität haben. Existenzen werden zerstört, Mütter werden von ihren Kindern getrennt, man verliert seine Arbeitsstelle und man wird finanziell durch Eintragung in die verschiedenen Schuldnerregister gebrandmarkt.

Nachstehend der gesamte Schriftverkehr zwischen Frau Rusina und der Gegnerseite. Ich möchte dies auch nicht weiter kommentieren – das überlasse ich Ihnen.

Eine Bitte habe ich an dieser Stelle: Sorgen Sie bitte dafür, dass dieser Artikel möglichst viele Leser erreicht. Teilen Sie ihn in den sozialen Medien, schicken Sie ihn per E-Mail an Freunde und Bekannte weiter und bitten Sie diese persönlich darum, ihn weiterzuteilen.

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Schriftverkehr aufsteigend nach Datum sortiert

(Quelle aller Bilder: Online-Boykott.de – Nutzung nur und ausschließlich nach Genehmigung)

 

 

 

 

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