Wie groß war mein Freude, als ich über die Plattform "Zukunftsdialog über Deutschland" erfuhr. Endlich kümmert sich die Politik um den kleinen Mann, der sonst nur als "Wähler" begehrt wird. Ein Forum, welches allen Bürgern die Möglichkeit gibt, Vorschläge zu unterbreiten und darüber zu diskutieren.
Ich wollte mich vom Anfang an beteiligen und über gesellschaftlich-politische Themen, die die Republik bewegen, mitdiskutieren. Eines der Themen hatte – wie viele es vermuten – mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der GEZ zu tun.
Ich begann zu schreiben und bekam ein gutes und warmes Gefühl der Zufriedenheit: "Endlich dürfen auch wir, die kleinen Leute, nicht nur unsere Meinung über irgendwelche Themen äußern, sondern wir dürfen auch Themen vorschlagen, über die jeder Bürger diskutieren darf."
Weiterlesen: Zukunftsdialog über Deutschland – Warum findet hier Zensur statt?
Ich bin nicht alleine mit meinen Beobachtungen – Die Nenafizierung der Piraten
Die Nenafizierung der Piraten (Telepolis)
Bereits vor Wochen schrieb ich hier und auch in Facebook/Google+/Twitter über die wundersame Wandlung der Piraten, die sich immer mehr von ihren eigenen Kernthemen distanzieren, je mehr sie die Süße der Macht zu schmecken bekommen. Auch beim Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk vollzog die Partei eine 180-Grad-Wende, die man eindrucksvoll im Programm der NRW-Piraten nachlesen kann.
Weiterlesen: Die Nenafizierung der Piraten – Quelle: Telepolis
SWR-Justitiar zum Klageweg gegen den Rundfunkbeitrag
Ein Mitglied unseres Forums, das bis vor kurzem eine eigene Internetseite gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die GEZ betrieb, teilte uns über einen Forumsbeitrag mit, was der SWR-Justiziar zum Klageweg gegen den Rundfunkbeitrag selbst meinte.
Die Antwort ist insofern bemerkenswert, als sie sehr genau die Möglichkeiten des Klageweges beschreibt und einem die Bedenken oder gar die Angst nimmt, diesen Weg ab 2013 zu begehen. Für "kleines" Geld und ohne Anwaltszwang kann jeder gegen den neuen, ab 2013 geltenden und sehr umstrittenen Rundfunkbeitrag klagen.
In anderen Worten und zusammengefasst:
Weiterlesen: Klagen anstatt zahlen – Ab 2013 für kleines Geld
Bernd Höcker, der wohl berühmteste Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen und ab 2013 geplanten Form und Größe, hat in seinem mittlerweile legendären Blog auf seiner Internetseite einen offenen Brief an Frau Angela Merkel, die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und Bundesvorsitzende der CDU, geschrieben.
Anmerkung: Auf den Seiten Seite 1 und Seite 2 (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung im Auftrag des Bundeskanzleramtes) findet eine sehr interessante Diskussion statt. Hier hat jeder von uns die Möglichkeit, seine Meinung über dieses Thema zum Ausdruck zu bringen. Machen Sie mit und teilen Sie Frau Merkel Ihre Meinung mit!
Weiterlesen: Offene E-Mail von Bernd Höcker an Angela Merkel – Kommentar
Vor wenigen Augenblicken stolperte ich über die Argumentation Paul Kirchhofs in seinem berühmten Gutachten für eine allgemeine Zahlpflicht – diese lautet sinngemäß: "Jeder profitiert vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, unabhängig davon, ob er ihn tatsächlich nutz."
Ach, so einfach ist das! Aber wie kann man mir klar machen, dass man von einer weder gewollten, noch nicht bestellten Leistung profitiert und daher man gezwungen wird, diese zu bezahlen? – Ich will diese "Leistungen" nicht. Ich brauche sie auch nicht.
Weiterlesen: Jeder profitiert vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk
