Die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg erließ am 7.9.2018 gegen einen Bürger eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung, mit der sie seinen Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgeltes gegenüber seinem Arbeitgeber pfändete. Ein zu vollstreckender Verwaltungsakt, mit dem eine Geldleistung gefordert wird, ist in der Pfändungs- und Überweisungsverfügung nicht angegeben. Ein solcher Verwaltungsakt ist aber die gesetzl. Voraussetzung dafür, dass überhaupt die Vollstreckung durchgeführt werden darf. In der Pfändungs- und Überweisungsverfügung ist nur angegeben „Rundfunkbeiträge Juli 2017 bis März 2016, fällig: ab 01.07.2014“. Allein schon diese Angabe ist unlogisch - zum einen wegen der Zählung von der Gegenwart in die Vergangenheit und zum anderen, weil die „Rundfunkbeiträge Juli 2017 bis März 2016“ schon in 2014 -also vor der Entstehung- fällig gewesen sein sollen.

Der betroffene Bürger legte mit Hilfe von RA Thorsten Bölck aus Quickborn am 21.9.2018 Widerspruch gegen die Pfändungs- und Überweisungsverfügung ein und beantragte beim VG Koblenz die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Zur Begründung wurde angegeben, dass es an der gesetzl. Vollstreckungsvoraussetzung fehlt, weil es keinen zu vollstreckenden Verwaltungsakt gibt. Der Widerspruch hatte Erfolg. Die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg hob die Pfändungs- und Überweisungsverfügung am 25.9.2018 auf; eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts war nicht mehr erforderlich. Durch die Aufhebung der Pfändungs- und Überweisungsverfügung hat die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg zugestanden, dass die Pfändungs- und Überweisungsverfügung rechtswidrig war.

Wieder einmal hat sich gezeigt, dass die Vollstreckungsbehörden ihre Bindung an Gesetz und Recht nach Art. 20 (3) GG missachten und dass es sich lohnt, sich zu wehren.

Dokumente (Vollstreckung und Widerspruch- und Überweisungsverfügung) herunterladen


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Es wurde politisch gegen das Volk entschieden!

 

Ein Betroffener verlangt mit Hilfe von Rechtsanwalt Thorsten Bölck aus Quickborn von Creditreform die Löschung seiner Daten und Schadensersatz

 

Ein Betroffener in Niedersachsen erhielt ein Schreiben von Creditreform, wonach die Landesrundfunkanstalt NDR das Inkassounternehmen Creditreform mit der Einziehung seines rechtskräftigen Festsetzungsbescheides beauftragt habe. Dieses Schreiben ist hier als anonymisierte PDF-Datei zu sehen.

Aus diesem Schreiben ergibt sich, dass Creditreform zu dessen Erstellung die personenbezogenen Daten des Betroffenen verwendet hat, nämlich seinen Namen und seine Anschrift, seine „Beitragsnummer“, die Tatsache, dass der NDR gg. den Betroffenen einen Festsetzungsbescheid erlassen hat, die Tatsache, dass der NDR eine Forderung i.H.v. 715,16 € gg. den Betroffenen habe.

Hierbei handelt es sich um eine Verarbeitung personenbezogener Daten. Diese darf nur dann erfolgen, wenn eine der Bedingungen des Art. 6 (1) EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erfüllt ist, unter denen eine Datenverarbeitung rechtmäßig ist. Keine dieser Bedingungen ist erfüllt. Dieses ergibt sich auch daraus, dass Creditreform dem Betroffenen nicht die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung mitgeteilt hat, obwohl Creditreform hierzu nach Art. 14 (1) c) DSGVO verpflichtet ist.

Somit hat Creditreform die personenbezogenen Daten des Betroffenen unrechtmäßig verarbeitet. Hierdurch hat Creditreform das Recht des Betroffenen auf Schutz seiner personenbezogenen Daten nach Art. 1 (2) DSGVO verletzt. Deshalb hat der Betroffene nach Art. 17 (1) d) DSGVO ggü. Creditreform das Recht, die Löschung seiner Daten zu verlangen. Außerdem muss Creditreform dem Betroffenen nach Art. 82 (2) DSGVO den Schaden ersetzen, der durch die nichtrechtmäßige Datenverarbeitung verursacht wurde; auch dieser Anspruch wurde gegenüber Creditreform geltend gemacht.

Da Creditreform entgegen Art. 6 DSGVO unrechtmäßig personenbezogene Daten verarbeitet und entgegen Art. 14 DSGVO nicht über die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung informiert, ist nach Art. 83 (5) a) und b) DSGVO gg. Creditreform eine Geldbuße von bis zu 20.000.000 € zu verhängen.

Was hier geschah, ist kein Einzelfall. Von der nichtrechtsfähigen Verwaltungsgemeinschaft „Beitragsservice“ werden turnusmäßig die Daten der sog. Beitragskonten an Creditreform übermittelt und zwar immer dann, wenn die Vollstreckungsbehörden erfolglos geblieben sind. Wenn die datenschutzwidrige Tätigkeit von Creditreform zum Erfolg geführt hat, erhält Creditreform hierfür eine Provision - natürlich aus dem Aufkommen des „Rundfunkbeitrags“.

Es werden also turnusmäßig die Rechte der Betroffenen auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten verletzt, indem diese an Creditreform übermittelt werden, wo sie dann in der dortigen EDV erfasst, gespeichert und für die Erstellung von Schreiben der hier vorliegenden Art verwendet werden. Dem muss entgegengetreten werden!

Festsetzungsbescheid von Creditreform!

Kurzkommentar

Es wird noch ersichtlicher, was viele bereits wissen oder zumindest vermuten: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird mit aller Macht von Politik und Justiz am Leben erhalten, auch wenn der Rückhalt der Bevölkerung schwindet. Gesetze, wie in diesem Beispiel die Europäische Datenschutzgrundverordnung", gelten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlicht und ergreifend nicht. Es wird im Namen des Volkes geurteilt, ohne dass das Volk jemals danach gefragt wurde. Europaweite Gesetze, die jeder zu beachten hat, gelten für diesen Apparat nicht. Angehörige dieses Apparats dürfen in einer höhergestellten Parallelwirklichkeit ein üppiges und vollkommen überversorgtes Leben auf Kosten einer in Geiselhaft genommenen Volkswirtschaft genießen. Die ärmsten der Armen müssen für die astronomischen und vollkommen unberechtigten Gehälter dieser Überversorgten aufkommen – setzen sie sich zur Wehr, so werden sie kriminalisiert und verfolgt.

Herr Hermann Eicher, der höchste Verfechter dieser Auswüchse, nennt das demokratisch, solidarisch und daher notwendig. Ich nenne das einfach unverschämte Selbstbedienung. Ich schäme mich dafür, dass diese Gesellschaft bisher nicht in der Lage war, sich von solchen parasitären Strukturen zu befreien.


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Von Martin Kraft // photo.martinkraft.com, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=34647976Der bekannte Rechtsanwalt Thorsten Bölck aus Quickborn ist entsetz! Herr Bölck kann nicht glauben, welche Dummheit und Ignoranz bei der Finanzsenatorin in der Hansestadt Bremem herrscht.

Ein Bremer Unternehmen fordert mit Hilfe von Rechtsanwalt Thorsten Bölck aus Quickborn vom Präsidenten des Senats der Freien Hansestadt Bremen, dem Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, ein Tätigwerden gegenüber der Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert 1, da in dem von ihr zu verantwortenden Geschäftsbereich in Vollstreckungsankündigungen der Landeshauptkasse für Forderungen von Radio Bremen („Rundfunkbeitrag“) ein seit dem 1.1.2013 nicht mehr geltendes Gesetz als Grundlage für die Vollstreckung angegeben ist.

Das Unternehmen erhielt die Vollstreckungsankündigung vom 01.02.2018. Darin heißt es: „Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträge werden in Bremen nach § 3 Absatz 1 des bremischen Rundfunkstaatsvertragsgesetzes (...) beigetrieben“. Dieses ist ein Gesetz vom 25.09.1991 (BermGBl 1991, S. 273). RA Bölck wandte sich an die Bremer Finanzsenatorin, die dazu schrieb: »In § 3 Abs. 1 des RdFunkStVtrG BR vom 25.09.1991, BremGBl. 1991, 273 heißt es wörtlich: „Bescheide über rückständige Rundfunkgebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren vollstreckt.“«. Dass es seit dem 01.01.2013 keine Rundfunkgebühren mehr gibt, weiß jeder. Also kann ein Gesetz von 1991 in 2018 nicht mehr gelten und kann somit keine Grundlage für eine Vollstreckung sein. Man glaubt es gar nicht, dass eine derart große Inkompetenz bei den Behörden besteht.

Deshalb wandte sich RA Bölck mit Schreiben vom 22.6.2018 an den Präsidenten des Senats der Freien Hansestadt Bremen, den Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, damit er auf politischer Ebene als Regierungschef gegenüber der Finanzsenatorin tätig wird. Hier ist der Wortlaut des Schreibens:


Sehr geehrter Herr Dr. Sieling,

bekanntlich vertrete ich die rechtlichen Interessen der (...) GmbH in der obigen Sache, um den meiner Mandantschaft gegenüber der Hansestadt Bremen zustehenden Schadensersatzanspruch geltend zu machen.

Die Amtspflichtverletzung besteht in der folgenden Handlung: Die Freie Hansestadt Bremen sandte meiner Mandantschaft die Vollstreckungsankündigung vom 01.02.2018 (Kassenzeichen: (...)). In dieser heißt es, „Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträge werden in Bremen nach § 3 Absatz 1 des bremischen Rundfunkstaatsvertragsgesetzes (...) im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben“.

Mit Schreiben vom 05.03.2018 (Kassenzeichen: (...), Unterzeichner: Dr. Rauer) bestätigte die Hansestadt Bremen die von ihrem Organwalter begangene Amtspflichtverletzung wie folgt: „Dementgegen ist der von Ihnen benannte § 3 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrags nicht als Rechtsgrundlage heranzuziehen“. Deutlicher als wie hier formuliert, kann eine Amtspflichtverletzung nicht zugestanden werden. Denn es ist ja gerade der „§ 3 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrags“, den der Organwalter in seiner Vollstreckungsankündigung als rechtliche Grundlage für die Vollstreckung benannt hat.

Mit Schreiben vom 06.04.2018 wies ich zur Klarstellung und Verdeutlichung zwecks Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs darauf hin, dass „§ 3 Absatz 1 des bremischen Rundfunkstaatsvertragsgesetzes“ keine Rechtsgrundlage für die Vollstreckung ist – die Hansestadt Bremen hatte es ja bereits am 05.03.2018 bestätigt.

Daraufhin teilte mir die Senatorin für Finanzen mit Schreiben vom 26.04.2018 (900-S 0535-2/2015-19/2018, Unterzeichner: Dr. Figura) auf Seite 2 in Absatz 2 mit: „Bescheide über rückständige Rundfunkgebühren (diese gibt es seit 01.01.2013 nicht mehr, Anm. RA Bölck) werden zudem nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag  über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zu dem Vertrag zum Europäischen Fernsehkulturkanal vom 17. September 1991 (Brem. GBl. 1991, 273) im Verwaltungszwangsverfahren vollstreckt.“ Jedoch hatte die Hansestadt Bremen schon zuvor am 05.03.2018 bestätigt, dass „§ 3 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrags nicht als Rechtsgrundlage heranzuziehen“ ist. Wie ist dann eine solche Formulierung von Dr. Figura möglich?

Mit Schreiben vom 30.04.2018 an die Senatorin für Finanzen wies ich darauf hin, dass der handelnde Organwalter bei amtspflichtgemäßem Verhalten nicht den „§ 3 Absatz 1 des bremischen Rundfunkstaatsvertragsgesetzes“ als Rechtsgrundlage für die Vollstreckung genannt hätte. Denn nach der eigenen Bestätigung der Hansestadt Bremen ist er nicht als Rechtsgrundlage heranzuziehen.

Mit Schreiben vom 15.05.2018 (900-S 0535-2/2015-19/2018, Unterzeichner: Dr. Schwieger) wies die Senatorin für Finanzen den geltend gemachten Amtshaftungsanspruch zurück, da in der Vollstreckungsankündigung vom 01.02.2018 keine Rechtsgrundlage vorgetäuscht worden sei. Wörtlich heißt es: »In § 3 Abs. 1 des RdFunkStVtrG BR vom 25.09.1991, BremGBl. 1991, 273 heißt es wörtlich: „Bescheide über rückständige Rundfunkgebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren vollstreckt.“«. Es mutet an wie ein schlechter Scherz. Dann wäre es allenfalls geschmacklos. Doch offenbar ist es ernst gemeint. Dann ist es allerdings fatal und bedarf politischer Konsequenzen. Die Rechtsgrundlage der Vollstreckung soll ein Gesetz aus 1991 sein, das die Vollstreckung von Bescheiden über Rundfunkgebühren regelt. Jedermann weiß, dass die gesetzliche Regelung mit der Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren am 31.12.2012 ihre Gültigkeit verlor. Rundfunkgebühren gibt es daher seit dem 01.01.2013 nicht mehr. Es war der Brem. Landesgesetzgeber, der die Gesetzgebung vornahm. Angesichts dessen ist es nicht nachvollziehbar, warum die Senatorin für Finanzen etwas seit dem 01.01.2013 nicht mehr Geltendes als geltend beschreibt. Eine derart schwerwiegende Unkenntnis in rechtlichen Fragen ist politisch nicht mehr tragbar. Es wirft in der Öffentlichkeit ein äußerst schlechtes Licht auf die Senatorin für Finanzen, wenn etwas Derartiges wie hier passiert. Die Tatsache, dass ein Senatsmitglied in dem von ihm zu verantwortenden Geschäftsbereich offenbar nicht regelnd und lenkend eingreift und es geschehen lässt, dass etwas seit 5 1/2 Jahren nicht mehr Geltendes als geltend hingestellt wird, offenbart schwere strukturelle Mängel und Defizite.

Die Senatorin für Finanzen hat die ihrer Stellung schuldige Achtung gröblich verletzt. Art. 110 (4) BremLVfss sieht in einem solchen Fall vor, dass dem Mitglied des Senats auf Antrag des Senats durch Beschluss der Bürgerschaft die Mitgliedschaft im Senat entzogen werden kann.

Nach Art. 115 (2) BremLVfss hat der Präsident des Senats die Leitung der Geschäfte. Er hat für den ordnungsgemäßen Geschäftsgang Sorge zu tragen. Außerdem hat er Sorge zu tragen für die gehörige Ausführung der von den einzelnen Mitgliedern des Senats wahrzunehmenden Geschäfte. Hier liegt kein ordnungsgemäßer Geschäftsgang im Verantwortungsbereich der Senatorin für Finanzen vor. Es liegt auch keine gehörige Ausführung der von der Senatorin für Finanzen wahrzunehmenden Geschäfte vor.

Deshalb bitte ich Sie, die Ihnen verfassungsgemäß obliegende Leitungsaufgabe wahrzunehmen, indem Sie sich den entsprechenden Verwaltungsvorgang ((...)) vorlegen lassen und die tätig gewesenen Organwalter sowie die Senatorin für Finanzen zur Berichterstattung bei Ihnen einbestellen. Ich bitte Sie, die tätig gewesenen Organwalter sowie die Senatorin für Finanzen um eine Stellungnahme zu bitten, warum senatorinnenseitig ein seit 5 1/2 Jahren nicht mehr geltendes Gesetz als Rechtsgrundlage für eine Vollstreckung in 2018 hingestellt wird.

Ich bitte Sie, mir das Ergebnis Ihrer Tätigkeit mitzuteilen, da es nur auf diese Weise gelingen kann, die verloren gegangene Achtung gegenüber der Stellung der Senatorin für Finanzen wiederherzustellen. Nur auf diese Weise kann die Öffentlichkeit davon überzeugt werden, dass die Mitglieder des Senats eine gehörige Ausführung der von ihnen wahrzunehmenden Geschäfte vornehmen.

Auch bitte ich Sie, zu veranlassen, dass der Schadenersatzbetrag i. H. von 83,53 € gezahlt wird. Die Hansestadt Bremen kann nach Art. 34 S. 1 GG bei dem tätig gewesenen Organwalter Björn Wilkens Rückgriff nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Thorsten Bölck

Karoline „Karo“ Linnert (* 30. August 1958 in Bielefeld) ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen), Sie ist seit 2007 Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen, Stellvertreterin des Präsidenten des Senats und neben Carsten Sieling auch Bürgermeisterin von Bremen.


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Es erinnert an das Sprichwort „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“. Nach Meinung vom Herrn Dr. Hermann Eicher, Justitiar des SWR, trifft das Schicksal eine Familie nicht hart genug, dass er nicht eine Schippe drauflegen könnte.

Der Sohn ist schwerstbehindert mit Merkzeichen RF. Der Ehemann ebenfalls mit Merkzeichen G aber ohne RF. Aufgrund seiner Behinderung ist er in Frührente. Angemeldet ist der Sohn, der bisher einen Drittelbeitrag im Quartal zahlt, also 17,50 € alle drei Monate.

Nach geltender Regelung sollte das kein Problem darstellen, da die Voraussetzungen gegeben sind. Das kann auf der Internetseite des Beitragsservice nachgelesen werden:

https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/menschen_mit_behinderung/index_ger.html

Eine Wohnung, ein Beitrag – behinderte Menschen mit Merkzeichen RF zahlen nur einen Drittelbeitrag. Nach der Erklärung eigentlich für jeden Klar.

Aber nicht für die unersättliche Gier des öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparates und seiner Funktionäre. In diesem Fall bekommt der Apparat Schützenhilfe vom Chef persönlich: Die Frechheit dieser Familie muss bestraft werden, auch all diejenigen, die auf die Idee kommen sollten, der Familie zu helfen, müssen empfindlich bestraft werden. Es muss endlich ein Exempel statuiert werden!

Eicher will alles! Er will von dieser Familie 52,50 € im Quartal – dass Sohn und Vater behindert sind, spielt für diesen Herrn überhaupt keine Rolle. Er will gegebenenfalls vollstrecken lassen. In seinen Augen besteht die Familie nicht aus Menschen, sondern aus Beitragsnummern – diese haben gefälligst ihren Beitrag vollständig zu leisten.

Familie zieht vor Gericht – Richter soll laut Eicher befangen sein!

Als ob die Familie nicht bestraft genug wäre, musste sie vor Gericht ziehen, um für ihre Rechte zu kämpfen. Sie schilderte dem Gericht ihren Fall. Demnach verfügte das Gericht, dass in diesem Fall keine Zwangsvollstreckung stattfinden soll.

Der SWR gab sich erwartungsgemäß damit nicht zufrieden und so landete die Familie schließlich beim Landgericht Tübingen. Der Richter Dr. Sprißler verfügte, bis zur Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht das Verfahren ruhen zu lassen.

Eicher beantragt, Richter Dr. Sprißler wegen Befangenheit abzulehnen

Nicht einmal vor einem Richterspruch macht dieser öffentlich-rechtliche Apparat mit seinem treibenden Motor an der Spitze, SWR-Justitiar Dr. Hermann Eicher, halt.

Hier ein Teil des Anschreibens, alles Weitere im PDF-Dokument:


In Sachen
Südwestrundfunk xxxxxxxxx
wegen Zwangsvollstreckung

beantragt der Gläubiger

den Richter am Landgericht Dr. Sprißler als Einzelrichter sowie als Kammermitglied der 5. Zivilkammer wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.


Begründung:

 
Im vorliegenden Verfahren besteht die ernsthafte Besorgnis der Befangenheit. In der Sache han­delt es sich hier nämlich bei gleichgelagertem Sachverhalt um die gleichen, wenigstens aber ver­gleichbare Rechtsfragen, aufgrund derer der Gläubiger Befangenheitsanträge in den unmittelbar durch den Vorlagebeschluss des Einzelrichters vom 03.08.2017 betroffenen Verfahren gestellt hat. Für den Gläubiger stellt sich bei verständiger Würdigung des Sachverhalts zwangsläufig auch im vorliegenden Verfahren die ersthafte Besorgnis der Befangenheit. Diese stützt sich maßgeblich auf folgende Punkte:

  • Fortlaufende Verhinderung einer Übertragung der Rechtssache auf die Kammer trotz Be­jahung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
  • Mehrfacher Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art.101 Abs.1 S.2 GG)
  • Umgehung eindeutiger Vorgaben des BGH und Nichtbeachtung von dessen Rechtspre­chung
  • Nichtbeachtung grundsätzlicher Verfahrensprinzipien des Zwangsvollstreckungsrechts


Weitere Details sowie die Antwort vom Richter Dr. Sprißler finden Sie im hier verlinkten Dokument im PDF-Format:

Alle PDF-Dokumente: SWR lehnt Richter Dr. Sprißler wegen angeblicher Befangenheit ab

Wie groß muss diese unersättliche Gier sein, dass sie weder vor dem Grundgesetz noch vor menschlichen Schicksalen Halt macht? Die Haltung dieses Herrn SWR-Justitiar braucht nicht weiter kommentiert zu werden, denn diese ist fernab von Religionszugehörigkeit und Weltanschauung zutiefst verwerflich.

Alles was sich dieser Gier in den Weg stellt, wird mit brutalster Gewaltausübung niedergetrampelt: Zwangsvollstreckungen, Kontopfändungen, Schuldnerregister und Inhaftierung. Und jetzt die nächste Stufe der Eskalation: Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparat nicht genehme Richter sollen sogar diskreditiert werden – wenn diese nicht die Apparat-Meinung vertreten, gelten sie als befangen.

Deswegen ist es gerade jetzt wichtiger als je zuvor, Widerstand zu leisten. Wie dieser aussehen kann, wird am Ende des Artikels »Ein Feuerwerk von Meldungen von und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk!« beschrieben.

Sorgen Sie bitte dafür, dass solche Ungerechtigkeiten in der Öffentlichkeit bekannt werden, indem Sie diesen Artikel mit Freunden und bekannten teilen.

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Treffen der Ministerpräsidenten der Länder

Bildquelle: dpa/n-tv


Die 16 Ministerpräsidenten treffen sich, um u. a. auch über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beraten.

Bereits vor dem Treffen häuften sich die Meldungen über die Wichtigkeit des angeblich demokratieerhaltenden und -rettenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Berichterstattung hinterließ allerdings einen faden Beigeschmack – Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks interviewten ihre Arbeitgeber, die nicht müde wurden, die Wichtigkeit ihres Apparates zu beteuern. Sie interviewten zudem Politiker, u. a. MinisterpräsidentInnen, die nicht nur die Wichtigkeit des gesamten Apparates verteidigen, sondern selbst ein maßgeblicher Teil dessen sind und dementsprechend ihren Nutzen daraus ziehen. So z. B. die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dreyer ist in Personalunion Verwaltungsratsvorsitzende des ZDF, Chefin der Rundfunkkommission der Länder und als Ministerpräsidentin für das Landesrundfunkrecht in Rheinland-Pfalz zuständig. Sie hat damit maßgeblichen Einfluss auf die Kontrolle der privaten Medienkonkurrenz, die Finanzausstattung (KEF) der öffentlich Rechtlichen und den Rahmen dessen, was ARD und ZDF auch an Online-Angeboten anbieten dürfen. Wie soll bei so einer Konstellation und dem damit einhergehenden Interessenskonflikt eine unabhängige und sachgerechte Diskussion stattfinden? Der zu Kontrollierende kontrolliert sich selbst! Ist das die Basis für einen Demokratieerhalt?

Man gewinnt den Eindruck, eine geschlossene Gesellschaft verteidigt und verkündet ihre Absichten, ohne sich Gedanken über diejenigen zu machen, die diesen Apparat am Leben halten. Bildlich gesprochen, sie veranstalten weiter ihre Dauerparty, für die der kleine Mann bzw. die kleine Frau aufzukommen hat. Wir alle zahlen die Zeche, während eine weit vom Volk entfernte Elite ihren Dauerrausch fortsetzt.

Hat die Politik immer noch nicht die Warnschüsse gehört? Glauben diese Damen und Herren immer noch, nach den letzten Wahlen so unbestraft weiter machen zu können? Das ist eines der größten Übel unserer Zeit: Große Teile der Gesellschaft fühlen sich aus reiner Verzweiflung und Aussichtslosigkeit zu den Extremen gedrängt und wandern zu diesen ab.

Und was macht die Politik? Einfach weiter so, ignorieren und die zu den Extremen Gejagten brandmarken! Und so entstehen Parallelwelten, die zueinander nicht kompatibel sind; es findet eine Spaltung der Gesellschaft statt – die Demokratie nimmt großen Schaden.

Die Symbiose von Politik und öffentlich-rechtlichen Medien nimmt immer groteskere Ausmaße an. Es stellt sich so dar, als sei jegliche Grenze des Anstandes gefallen, frei nach dem Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.“

Unser Forum veröffentlicht eine Auswahl der Berichterstattung über die Beschlüsse des Ministerpräsidententreffens. Die Meldungen überschlagen sich und die Richtung ist klar. Mehr öffentlich-rechtlicher Rundfunk, unbeschränkte Ausweitung im Internet und weitere Garantien. Dass dies alles auch finanziert werden muss, ist den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen klar – die Zeche bezahlen die anderen!

Das Treffen der Landesoberhäupter versucht einmal wieder, die sogenannte „Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ zu zementieren. Diese Damen und Herren verkennen jedoch, dass das Volk viel weiter ist und dass die Zeiten vorbei sind, in denen Regierung und Staatsmedien zusammen nur die einzige gültige Wahrheit verkündeten. Diese Damen und Herren verkennen auch, dass es Grenzen der Belastbarkeit gibt, nach deren Fall es kein Zurück mehr gibt.

Zehn Prozent der sogenannten „Beitragsschuldner“ befinden sich im Mahnverfahren und es werden immer mehr. Immer mehr Leute sind bereit, sich für ihre Überzeugung inhaftieren zu lassen, was bereits mehrmals geschehen ist. Das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist am Tiefpunkt angelangt, was u. v. a. die letzte Umfrage vom Pinneberger Tageblatt vom Oktober 2017 („Hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Zukunft?“) eindrucksvoll belegt: nur 11,9% sind für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk!

Die privaten Medien beginnen endlich zu begreifen, dass es auch um deren ureigene Existenz geht. Weitet sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet ungehindert aus – was bereits beschlossene Sache ist –, dürfte dies ein herber Rückschlag für die privaten Medien darstellen. Diese Schreckensvision treibt diese aus ihrer Lethargie und so beginnen sie aufzuwachen.

Nicht nur die Printmedien sind davon betroffen, sondern auch die privaten Fernseh- und Video-on-Demand-Anbieter. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss nach dem Willen der 16 Landesoberhäupter sein Videoangebot auf den Mediatheken nicht wie bisher nach 7 Tagen löschen, sondern es gibt schlicht und ergreifend keine Löschfrist mehr. Was das für die privaten Anbieter bedeutet, kann sich jeder ausmahlen, der ein bisschen von Wettbewerb und Monopol was versteht.

Nun wie geht es weiter? Ganz einfach: Wir machen unbeirrt weiter, denn unsere Bürgerinitiative wird tagtäglich größer und stärker. Wir haben einen langen Atem und lassen uns von diesen durchsichtigen Versuchen von Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk weder entmutigen, noch in die Irre führen. Der Apparat hat bereits große Risse, die weder reparabel, noch mit kosmetischen Eingriffen überdeckbar sind. Wir arbeiten mit unseren gemeinschaftlich getätigten Recherchen ständig daran, diese Risse aufzudecken und ans Tagesslicht zu bringen.

Was kann der Einzelne machen? Das ist die Entscheidung jedes Einzelnen. Unabhängig was man in legalem Rahmen unternimmt, es ist besser als jegliche Untätigkeit. Wenn wir hier vom legalen Rahmen sprechen, meinen wir nicht die Zahlungsverweigerung. Wir sind der Meinung, dass dieses System, auch wenn es von der Politik und der traurigen Rechtsprechung „im Namen des Volkes“ noch gestützt wird, im großen Maße ungerecht, unsozial, verfassungs- und europarechtswidrig ist. Das zeigen insbesondere auch die derzeit anhängigen Prüfungen vor dem Bundesverfassungsgericht wie auch vor dem europäischen Gericht

Es gibt Verweigerer, die bereit sind, für ihre Prinzipien und Überzeugungen inhaftiert zu werden. Es gibt auch viele, die einen Eintrag im Schuldnerregister im Kauf nehmen und weiterhin jegliche Zahlung verweigern. Das sind zwei deutliche Beispiele von Verweigerern, die sehr viel auf sich nehmen und sich nicht beugen lassen. Das zeigt eindrucksvoll die böse Fratze des gesamten Apparates, der ehrlich arbeitende Bürger inhaftiert oder deren finanzielle Existenz zunichtemacht, wenn diese die ungerechtfertigten Exzesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mitfinanzieren wollen. Gleichzeitig soll in den Gefängnissen nicht genügend Kapazität vorhanden sein, um die echten Kriminellen aufzunehmen.

Viele jedoch können das nicht machen, da dies ihre finanzielle Existenz zerstören würde und so fühlen sie sich vom System regelrecht erpresst. Ein immer größer werdender Teil dieser Menschen sorgt dafür, sich immer im Mahnverfahren zu befinden und bezahlt immer nach der letzten Mahnung und nie den vollen Betrag. Das kostet u. U. Mahngebühren, führt aber dazu, dass die Statistik der Verweigerer größer wird. Das ist auch ein Ausdruck des Widerstandes.

Wie Sie damit umgehen, bleibt Ihnen überlassen. Neben der selbstverständlichen Aufklärung, haben Sie unterschiedliche Möglichkeiten, aktiv gegen dieses ungerechte System vorzugehen. Nehmen Sie an unseren über die ganze Republik verteilten runden Tischen teil, werden Sie Forumsmitglied oder verweigern Sie die Zahlungen in dem Maße, wie Sie es verantworten können. Es ist Ihre Entscheidung, ob und wie Sie sich gegen dieses System einsetzen.

So aber kann es nicht weitergehen. Die Politik muss endlich begreifen, dass wir nicht mehr gewillt sind, Ungerechtigkeiten durch auferlegten Zwang zu finanzieren.

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