Ich bin nicht alleine mit meinen Beobachtungen – Die Nenafizierung der Piraten

Die Nenafizierung der Piraten (Telepolis)

Bereits vor Wochen schrieb ich hier und auch in Facebook/Google+/Twitter über die wundersame Wandlung der Piraten, die sich immer mehr von ihren eigenen Kernthemen distanzieren, je mehr sie die Süße der Macht zu schmecken bekommen. Auch beim Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk vollzog die Partei eine 180-Grad-Wende, die man eindrucksvoll im Programm der NRW-Piraten nachlesen kann.

SWR-Justitiar zum Klageweg gegen den Rundfunkbeitrag

Ein Mitglied unseres Forums, das bis vor kurzem eine eigene Internetseite gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die GEZ betrieb, teilte uns über einen Forumsbeitrag mit, was der SWR-Justiziar zum Klageweg gegen den Rundfunkbeitrag selbst meinte.

Die Antwort ist insofern bemerkenswert, als sie sehr genau die Möglichkeiten des Klageweges beschreibt und einem die Bedenken oder gar die Angst nimmt, diesen Weg ab 2013 zu begehen. Für "kleines" Geld und ohne Anwaltszwang kann jeder gegen den neuen, ab 2013 geltenden und sehr umstrittenen Rundfunkbeitrag klagen.

In anderen Worten und zusammengefasst:

Bernd Höcker, der wohl berühmteste Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen und ab 2013 geplanten Form und Größe, hat in seinem mittlerweile legendären Blog auf seiner Internetseite einen offenen Brief an Frau Angela Merkel, die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und Bundesvorsitzende der CDU, geschrieben.

Anmerkung: Auf den Seiten Seite 1 und Seite 2 (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung im Auftrag des Bundeskanzleramtes) findet eine sehr interessante Diskussion statt. Hier hat jeder von uns die Möglichkeit, seine Meinung über dieses Thema zum Ausdruck zu bringen. Machen Sie mit und teilen Sie Frau Merkel Ihre Meinung mit!

Vor wenigen Augenblicken stolperte ich über die Argumentation Paul Kirchhofs in seinem berühmten Gutachten für eine allgemeine Zahlpflicht – diese lautet sinngemäß: "Jeder profitiert vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, unabhängig davon, ob er ihn tatsächlich nutz."

Ach, so einfach ist das! Aber wie kann man mir klar machen, dass man von einer weder gewollten, noch nicht bestellten Leistung profitiert und daher man gezwungen wird, diese zu bezahlen? – Ich will diese "Leistungen" nicht. Ich brauche sie auch nicht.

Ich las den Bericht Rundfunkgebühren bleiben bis 2016 stabil (Anm.: es muss bis 2014 heißen – hier hatte die Nachrichtenagentur einen Fehler gemacht) auf der Seite quotenmeter.de und traute meinen Augen nicht. Darin ist zu lesen, die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) bescheinige in ihrem Bericht, dass die monatlichen Rundfunkgebühren auch mit der neuen Haushaltspauschale stabil bleiben können. – Die ARD sei zufrieden...

Ich fragte mich ganz automatisch, fast reflexartig: "Wer oder was ist diese KEF und ist sie wirklich unabhängig?"