Zunächst ein kurzer Kommentar zur Mediendiktatur

Was unterscheidet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von diktatorischen Apparaten in anderen Ländern? Nicht viel, denn diese haben die Gewalt über die Medien und somit können sie ungehindert ihre Meinungen verbreiten, ohne dass sie große Gegenwehr fürchten müssen. Genau das geschieht mit unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Sie sind in der Lage, Meinungen zu bilden bzw. diese zu lenken – eine sehr gefährliche Entwicklung, wie nachfolgendes Beispiel zeigt.

Liebe GEZ-abschaffen-Freunde,

Am Freitag, den 16. Dezember 2011 war es soweit: Das letzte Landesparlament hat in Schleswig Holstein den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ratifiziert und damit auch dem neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) zugestimmt, der den Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) ablöst. Verstieß bereits der RfGebStV in vielen Punkten gegen unsere freiheitliche Grundordnung, so hebelt der neue Staatsvertrag die Grundrechte der Bürger noch weitgehender aus und stellt sich in der Hierarchie über das Grundgesetz: Zuerst kommt die „Beitrags“-Pflicht und