Beeindruckend: In der dritten Spalte der Seite https://infos7.org/pde/ppe-inf-de.htm bekommt man einen ersten Eindruck von den Aktenbergen – es sind tausende von Seiten! Und das ist schon fast zum Schmunzeln: Ein ARD-Sender hat tatsächlich die Polizei gerufen, um zu überprüfen, ob ein verdächtiges Paket unbedenklich geöffnet werden kann. Was machte die Polizei? Sie rief bei den Angehörigen an und fragte, ob Person X möglicherweise als Terrorist bekannt sei! – Nein, das ist keine erfundene Geschichte wie bei Baron Münchhausen...
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Ihr René Ketterer Kleinsteuber und das Online-/GEZ-Boykott-Team
Liebe Mitstreiter und Kritiker des Finanzierungszwangs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es ist eine Weile her, seit meinem letzten Artikel auf dieser Plattform. Ich möchte in einem demnächst zu erscheinenden Artikel einige Möglichkeiten aufzeigen, wie man gegen den Finanzierungszwang vorgehen kann.
Zunächst möchte ich im folgenden Text das Thema der Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland erörtern. Als engagierter Bürger und Betreiber der Websites GEZ-Boykott und Online-Boykott setze ich mich gegen den Finanzierungszwang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ein. In einer Zeit, in der das Internet den Zugang zu Informationen revolutioniert hat, halte ich die Notwendigkeit einer Zwangsfinanzierung eines so umfangreichen Apparats für obsolet.
Die Befürworter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks heben dessen wichtige Rolle in der Gesellschaft hervor. Sie argumentieren, dass private Rundfunkanbieter die Meinungsvielfalt nicht gewährleisten können, da sie auf Werbeeinnahmen angewiesen sind. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags in einem für uns alle sehr bemerkenswerten und fragwürdigen Urteil im Jahre 2018 bestätigt.
Die Annahme, dass private Rundfunkanbieter nicht die erforderliche Vielfalt gewährleisten können, ist in der heutigen Zeit nicht mehr zutreffend. Das Internet hat die Barrieren für den Zugang zu Informationen drastisch reduziert. Plattformen wie YouTube, Podcasts und Social Media ermöglichen es einer breiten Palette von Stimmen, gehört zu werden, ohne auf traditionelle Rundfunkkanäle angewiesen zu sein. Die Vielfalt der Meinungen und Perspektiven im digitalen Raum übertrifft oft sogar diejenige im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Darüber hinaus hat sich die Qualität der Inhalte auf vielen privaten Plattformen verbessert, da sie sich im Wettbewerb um Zuschauer und Zuhörer befinden.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mag die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bestätigt haben, doch bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass die aktuelle Finanzierungsstruktur die einzig gerechte oder effektive ist. Die technologischen Entwicklungen und gesellschaftlichen Veränderungen seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor sechs Jahren haben neue Fragen aufgeworfen, die eine Überprüfung und Anpassung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch erforderlicher machen.
Das Bundesverfassungsgericht argumentiert, dass aufgrund der Rundfunkfreiheit eine staatliche Handlungspflicht besteht, die funktionsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu gewährleisten.
Es gibt Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrags. Wir argumentieren u. a., dass der Beitrag eine finanzverfassungswidrige Zwecksteuer darstellt, für deren Einrichtung bzw. Einzug die Bundesländer bzw. Rundfunkanstalten keine Kompetenzen haben. Der Rundfunkbeitrag führt zu ungerechtfertigt stärkeren Belastungen von Unternehmen und Kommunen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich an die veränderten Mediennutzungsgewohnheiten anpassen und seine Angebote online und mobil verfügbar machen. Dies erfordert eine aktive Gestaltung der digitalen Transformation und die Entwicklung neuer Formate und Inhalte, die den Bedürfnissen und Interessen der Nutzer im Internet entsprechen. Zudem sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich auf seine Kernkompetenzen im Bereich des qualitativ hochwertigen Journalismus und der Bildung konzentrieren. Dazu gehört die Produktion von unabhängigem und investigativem Journalismus sowie die Förderung von Bildung und Kultur.
Diese Reformagenda repräsentiert die zentralen Forderungen der Kritiker des bestehenden Systems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im Folgenden werden die wesentlichen Punkte dieser Agenda detailliert erläutert und begründet.
Eine grundlegende Neuausrichtung des Begriffs der Grundversorgung ist unumgänglich. Diese sollte sich auf die Bereitstellung von essenziellen Informationen und Bildungsinhalten konzentrieren, die für die demokratische Teilhabe und die öffentliche Aufklärung unerlässlich sind.
Eine drastische Reduzierung der Angebote auf ein Minimum ist erforderlich, einschließlich der Kanäle (Sender). Dadurch kann eine Fokussierung auf qualitativ hochwertige Inhalte gewährleistet werden, die den Bedürfnissen der Gesellschaft entsprechen.
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollte ausschließlich aus Steuermitteln erfolgen. Dies gewährleistet, dass breitere Schultern mehr zum Erhalt des Systems beitragen als schwächere, und entkoppelt den Rundfunk von kommerziellen Interessen.
Politische Gremien sollten sich aus der Finanzierung und Leitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks heraushalten. Eine unabhängige Struktur ist entscheidend, um die Unparteilichkeit und Objektivität des Rundfunks zu gewährleisten.
Angebote, die über die Grundversorgung hinausgehen, sollten durch Werbung, Abonnements oder eine Kombination aus beiden finanziert werden. Dadurch wird sichergestellt, dass diejenigen, die spezifische Zusatzleistungen nutzen möchten, dafür auch entsprechend bezahlen.
Angebote wie Feste, Partys, Orchester und ähnliches sollten eingestellt werden, da sie nicht zur Grundversorgung gehören und Ressourcen verschwenden.
Die Managementstruktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollte auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Dies umfasst auch eine drastische Senkung der Löhne und Gehälter in der Führungsebene, um die Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu erhöhen.
Ein rotierender Bürgerrat sollte die Geschicke und Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks maßgeblich mitbestimmen. Dies stellt sicher, dass die Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angemessen berücksichtigt werden und eine direkte demokratische Mitbestimmung gewährleistet ist.
Diskutieren Sie im Forum mit!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,37858.msg225489.html
GEZ-/Online-Boykott unterstützen
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René Ketterer betreibt seit vielen Jahren das Online-Forum "GEZ Boykott". Hier spricht er über seine Kritik am Rundfunkbeitrag, Boykott in Intervallen, ein "Bruderurteil", die Angst der Sender vor der AfD und warum er sich nicht die Abschaffung, sondern eine Verkleinerung der Öffentlich-Rechtlichen wünscht.
Herr Ketterer, Sie haben vor über zehn Jahren das Forum gez-boykott.de gegründet. Wer steht heute dahinter?
René Ketterer: Wir sind eine Gruppe von acht Moderatoren, die das Forum betreuen. Es sind Ingenieure dabei, ein Arzt, Techniker, die meisten schreiben im Forum unter Pseudonym. Alle kommen aus verschiedenen Städten und ab und zu treffen wir uns in Mitteldeutschland. Darüber hinaus gibt es regelmäßig Runde Tische im gesamten Bundesgebiet, die von Forums-Mitgliedern veranstaltet werden.
Sie haben eine eigene IT-Firma. Was war für Sie der Auslöser, sich mit dem Thema GEZ bzw. Rundfunkbeitrag zu beschäftigen?
Ketterer: Ich gehörte bis 2002 zu den Leuten, die gerne die Tagesschau angeschaut haben, oder das „heute-journal“, ich habe gezappt zwischen ARD und ZDF… Und ich hatte damals noch mein Büro zuhause. Eines Tages kam dann ein Vertreter der GEZ. Ich habe ihn reingelassen, die Gebühren habe ich ja gezahlt. Dann fragte er, ob ich ein Büro im Haus habe und ob ich dort arbeiten würde. Als ich das bejahte, sagte er, dass ich dafür auch bezahlen müsste. Und wenn ich mein Auto geschäftlich nutze, müsse ich auch dafür zahlen.
Nach diesem Besuch war ich relativ verstört. Mein Rechtsempfinden sagte mir: Das kann so nicht richtig sein. Darüber habe ich dann meinen ersten Blogeintrag geschrieben. Kurz darauf habe ich andere Leute kennengelernt, die ähnliche Probleme hatten und so hat es sich dann entwickelt. Das Forum haben wir 2007 geöffnet, in dem Jahr hatte es 27.000 Zugriffe, heute sind es um die 40.000 Zugriffe am Tag. Und das mit nur einem einzigen Thema. Die Statistik ist auch auf der Seite offen einsehbar.
Ein paar Monate nach dem Besuch des GEZ-Vertreters habe ich mich auch entschlossen, die Gebühr nicht mehr zu bezahlen.
Haben Sie das bis heute durchgehalten?
Ketterer: Nein. Vor ein paar Jahren kam der Gerichtsvollzieher, mir wurde Haft und ein Schufa-Eintrag angedroht. Eine Möglichkeit, den fälligen Betrag in Raten zurückzuzahlen, wurde mir nicht eingeräumt. Ich habe hier eine kleine Firma, Mitarbeiter und Geschäftspartner, d.h. ich habe eine gewisse Verantwortung. Mit einem Schufa-Eintrag kann ich kein Projekt mehr vorfinanzieren, das macht die Bank nicht mit. Also habe ich gezahlt. Später habe ich nochmal etwa drei Jahre nicht gezahlt woraufhin mir wieder Haft angedroht wurde.
Sie boykottieren die Öffentlich-Rechtlichen (ÖR) also in Intervallen?
Ketterer: Richtig. Das hat folgenden Grund: Wenn ich einfach aufgebe und jeden Monat zahle, falle ich aus der Statistik heraus, wo festgehalten wird, wie viele Menschen sich im Mahnverfahren befinden. Im Moment sind das etwa 10 Prozent der Beitragszahler. Insofern empfehle ich das auch den Leuten: Selbst wenn ihr den Beitrag nicht komplett verweigern könnt, weil ihr zum Beispiel ein Geschäft habt, macht es einfach in Abständen, dann fliegt ihr nicht aus der Statistik.
Früher haben Sie ARD und ZDF geschaut. Nutzen Sie heute das Angebot der ÖR?
Ketterer: Nein. Ich sehe heute generell wenig Fernsehen, bei uns zuhause bleibt der Fernseher oft wochenlang aus. Die öffentlich-rechtlichen nutze ich aber schon aus Prinzip nicht.
Was für Medien nutzen Sie?
Ketterer: Ich habe ein Netflix-Abo, wo ich zwar selten aber doch hin und wieder einen Film sehe, ich lese Zeitung, Zeitschriften und nutze gezielt das Internet zur Informationsbeschaffung. Bei Letzterem nutze ich auch ausländische Quellen aus unterschiedlichen politischen Richtungen. Über Links auf Twitter oder Facebook lande ich auch manchmal auf der Website der Tagesschau. Meistens habe ich deren Meldung dann schon woanders gelesen, es interessiert mich aber auch, wie die über ein Thema berichten.
Ihr Nichtkonsum der Öffentlich-Rechtlichen, ist das auch ein Stück weit eine Trotzreaktion?
Ketterer: Ja, es ist eine Art Trotz. Wobei ich nicht zu denen gehöre, die behaupten, die ÖR-Sender bringen den ganzen Tag nur Müll. Ich verstehe auch diejenigen, die sagen: Wir brauchen dieses Angebot.
Kann man heute ausreichend informiert sein, ohne die Informationsquellen der ÖR?
Ketterer: Ich glaube schon. Wir erleben ja heute eine Informationsrevolution. Im letzten Jahrhundert war das noch anders, in den 80er Jahren gab es noch nicht dieses vielfältige Informationsangebot. Damals bestand der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch nur aus ARD, ZDF und ein paar Regionalprogrammen. Heute dagegen sind es 20 TV-Programme und 74 Radiosender, diverse Websites mit Streaming-Angebot sowie Youtube-Kanäle und mehrere Handy-Apps. In einer Zeit, wo wir über das Netz aus der ganzen Welt streamen können, stellt sich die Frage, ob es wirklich notwendig ist, so einen großen Apparat zu finanzieren, mit über acht Milliarden Rundfunkgebühren.
Denken Sie nicht, dass zum Beispiel ein Bericht der öffentlich-rechtlichen Quellen vertrauenswürdiger ist als ein Facebook-Video ungeklärter Herkunft?
Ketterer: Ein Facebook-Video ungeklärter Herkunft, da klicke ich gar nicht erst drauf. Aber wir haben auch Medien wie Stern, Focus, Die Welt und viele andere Tageszeitungen, die im Internet sind. Die sind für mich nicht weniger vertrauenswürdig als der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Außerdem, wenn die ÖR-Quellen vertrauenswürdiger sein sollen als andere, warum gibt es dann keine öffentlich-rechtlichen Printmedien?
Ich denke, wer mit dem Internet groß geworden ist, der kann Nachrichten verschieden gewichten. Man entwickelt ein Gefühl dafür, die meisten Leute können erkennen: Wird da neutral berichtet oder will mir da jemand etwas verkaufen? Und die Leute, die in einer Blase leben, denen kann man nicht mehr helfen, egal ob Reichsbürger, Extrem-AfDler oder Linksextremisten – die wird man nicht gewinnen, auch nicht mit ARD und ZDF. Die sind schon drin in der Büchse, die kriegt man da schwer raus, da müssen andere Mechanismen her.
Ist Ihrer Meinung nach der öffentlich-rechtliche Rundfunk komplett verzichtbar?
Ketterer: Nein, aber ich stelle die Frage: Müssen wir einen so großen Apparat finanzieren? Eine Nachrichtensendung wird nicht besser, wenn ich sie gleichzeitig in 20 Sendern ausstrahle.
Wir vom Forum haben immer gesagt: Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht abschaffen. Das Korrespondenten-Netzwerk zum Beispiel ist wichtig und sinnvoll, wir brauchen auch eine Infrastruktur, um im Katastrophenfall die Bevölkerung zu informieren. Aber wir brauchen nicht 20 TV-Sender und 74 Radiosender, das ist für die Grundversorgung einfach zu viel.
Ich will diese Sender nicht abschaffen, aber alles was ein Mehr, ein Luxus ist, bitteschön verschlüsseln. Wenn die Programme so gut sind, wird man genug Leute finden, die bereit sind, sie mitzufinanzieren. Für die Grundversorgung reicht ein nationaler TV-Sender, in dem man Nachrichten, Politiksendungen und hochwertige Dokumentationen hat und ein Radiosender pro Bundesland. Und ich bin der Meinung: Das sollte aus dem Steuertopf finanziert werden.
Was ist mit regionalen TV-Sendern wie RBB, SWR, NDR usw. die ja zum großen Teil aus der Region berichten?
Ketterer: Hier muss man sich die Frage stellen, ob man ein ganztägiges regionales TV-Programm braucht? Ich kenne es aus anderen Ländern, in denen über das Hauptprogramm mehrmals am Tag Zeitfenster für die Ausstrahlung regionaler Programme vorhanden sind. Das sollte wirklich genügen, denn weitere regionale Infos kann man auch über einen regionalen Rundfunksender erhalten.
Nun besteht ein großer Teil des ÖR-Angebots heute aus Unterhaltung…
Ketterer: Unterhaltung würde ich komplett streichen. 1986 gab es dazu das so genannte „Niedersachsen-Urteil“, das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass Unterhaltung zur Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dazugehört. Man muss aber bedenken, dass damals die Frequenzen begrenzt und sehr teuer waren, es gab nur wenige TV-Kanäle. Mehr als 30 Jahre später hat sich die Erde ein paar Mal gedreht, wir haben heute einen Überfluss an Medien-Angeboten. Warum muss ich da noch Sendungen bezahlen, wo Menschen in Kreuzfahrtschiffen um die Welt reisen? Oder eine Serie wie „Rote Rosen“? Ich habe in meinem Leben nie „Tatort“ gesehen – und ich denke nicht, dass mir dadurch etwas fehlt. Ich lebe nicht in einer Blase. Ich bin hier in meiner Stadt integriert, lese Zeitung, kaufe Zeitschriften… Ich glaube auch, dass ich mit dieser Meinung keine Randerscheinung der Gesellschaft bin, sondern dass es viele Menschen gibt, die genau so denken. Die haben dann vielleicht eine Lokalzeitung abonniert, um zu wissen, was passiert.
Was ist mit Sport?
Ketterer: Ich würde auch auf Fußballübertragungen verzichten, das ist am Ende auch nur Wirtschaft. Dadurch, dass die Öffentlich-Rechtlichen bei den Übertragungsrechten mitbieten, schaukelt sich das immer weiter hoch.
Das ZDF ist doch aber zum Beispiel ausgestiegen bei der Champions League…
Ketterer: Weil der Druck gewaltig geworden ist, weil viele Leute gesagt haben: Warum sollen wir das mitfinanzieren? Auch wenn wir eine Fußballnation sind, es gibt viele Leute, die mit Fußball nichts anzufangen wissen.
Olympia fände ich OK, wobei es nicht sein muss, dass die Zahl der mitgereisten ÖR-Mitarbeiter die Zahl der deutschen Olympioniken übersteigt, das kann man auch anders, intelligenter machen.
Ich bin für einen schlanken öffentlich-rechtliche Rundfunk, vom Steuertopf bezahlt. Wir haben uns im Forum einmal den Bayerischen Rundfunk genauer angesehen, welche Firmen und Personen da wie miteinander verflochten sind, wer wo beteiligt ist – das ist ein Wirtschaftsimperium geworden. Es ist nicht nur eine Medienmacht sondern auch eine Wirtschaftsmacht. Da stimmt das Verhältnis nicht mehr. Meiner Meinung nach müsste man sich anschauen: Was brauchen wir heute im 21. Jahrhundert wirklich zur Grundversorgung und dann muss der Auftrag neu definiert werden.
Sie fordern statt Rundfunkbeitrag eine Steuerfinanzierung. Wäre das dann eine neue, zusätzliche Steuer?
Ketterer: Es könnte einfach eine Position auf der Einkommensteuererklärung sein – wie genau man es macht, wäre noch zu überlegen. Die Idee dahinter ist, dass man die Steuer abhängig vom Einkommen zahlt, sprich dass jemand mit niedrigem Einkommen weniger bezahlt als ein Top-Verdiener. Das finde ich gerechter. Außerdem sollte es bei niedrigem Einkommen eine Grenze geben, unter der man gar nichts bezahlt. Da hätte man dann nicht mehr das Problem, dass Menschen, die eine geringe Rente bekommen, auch zahlen müssen. Und derjenige, der ein paar Millionen im Jahr verdient, trägt entsprechend mehr zur Finanzierung bei.
Im Übrigen wird man heute mehrfach belastet, sobald man einen Mietwagen nutzt oder im Hotel übernachtet. Denn der Autoverleiher zahlt für jedes Auto und der Hotelbetreiber für jedes Zimmer und diesen Betrag gibt er an die Kunden weiter. Es gibt ca. 40 Mio. Beitragskonten, der Rest kommt durch die Wirtschaft zustande. Das kann nicht mehr richtig sein, da muss man gegensteuern und sich über die Größe und Notwendigkeit unterhalten.
Vertreter der ÖR sind gegen eine Steuerfinanzierung, die Journalistin Anja Reschke zum Beispiel sagte uns: „Das Modell der Steuerfinanzierung ist für mich der erste Schritt des Ausverkaufs der Unabhängigkeit von öffentlich-rechtlichem Rundfunk.“
Ketterer: Aber die sind ja auch heute nicht unabhängig. Wenn man sich anschaut, woher die Rundfunkräte kommen – die haben alle ein Parteibuch.
Viele, aber sicher nicht alle Rundfunkräte. Im ZDF-Fernsehrat können seit 2016 maximal ein Drittel der Mitglieder staatsnah sein.
Ketterer: Beim ZDF gibt es innerhalb des Fernsehrats die Freundeskreise, die sich in verschiedenen Räumen treffen, einen für die SPD, einen für CDU/CSU. Das mit der Unabhängigkeit glaubt heute niemand, wir sind doch keine kleinen Kinder mehr.
Ich wäre dafür, dass die Rundfunkräte von den Zuschauern gewählt werden, anstatt dass mit Posten geschachert wird, nach dem Motto, ‚du kannst hier rein und du dort rein‘.
Können Sie ein Beispiel nennen, wo Ihrer Meinung nach Parteinähe in Rundfunkräten die Berichterstattung beeinflusst hat?
Ketterer: Ich mutmaße da jetzt ein wenig, aber zum Beispiel, wenn ich mich an den ehemaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg erinnere, der Charisma hatte und eine Anhängerschaft – der ist gefährlich geworden. Dann hat er Mist gebaut, unnötiger Weise und plötzlich hat man in den Medien den Boden mit ihm gewischt.
Die Plagiats-Enthüllungen kamen aber ursprünglich nicht von Journalisten.
Ketterer: Nein, aber in den Medien hat man ihn dann auseinandergenommen. Bei Annette Schavan, die genau den gleichen Fehler gemacht hat, ist das nicht passiert. Da würde ich mir in der Berichterstattung mehr Ausgewogenheit wünschen. Ich fand das übertrieben, wie Guttenberg durch den Kakao gezogen wurde.
Wobei das in öffentlich-rechtlichen Medien und privaten Medien gleichermaßen geschah.
Ketterer: Meiner Meinung nach kam das vor allem von den ÖR. Aber wie gesagt, ich mutmaße. Ich kann auch über die Berichterstattung der letzten Jahre nicht viel sagen, da ich die ÖR seit 2012 nicht mehr nutze. Manchmal lese ich die Berichte im Spiegel oder Stern über Sendungen wie „Maybrit Illner“, weil ich schon auch wissen will, was da abläuft.
Was ich auch bedenklich finde ist das Ausbleiben von Nachrichten. Wenn ich eine Nachricht bekomme, kann ich sie überprüfen. Aber wenn ich von der Nachricht gar nicht erfahre, komme ich auch nicht auf die Idee, danach zu suchen.
Hätten Sie da ein Beispiel, wo die ÖR ein Thema bewusst ausgelassen haben?
Ketterer: Es gab 2016 diesen Fall des vergewaltigen Mädchens, das in Freiburg gefunden wurde. Alle Medien haben darüber berichtet, aber nicht die Tagesschau. Anschließend hat sich die Redaktion herausgeredet, das wäre ein lokales Thema. Da wäre es mir lieber gewesen, sie hätten sich entschuldigt, das wäre glaubwürdiger gewesen. „Ist uns durch die Lappen gegangen.“ Fehler können jedem unterlaufen. Aber zu sagen, der Fall sei nicht von nationaler Relevanz, wenn zu der Zeit viele Menschen aus dem Ausland zu uns kommen, von denen wir nicht wissen, wer sie sind…
So ein Statement hinterher, das glaubt keiner mehr.
Ein anderes Beispiel ist das Thema Rundfunkbeitrag, über das Null berichtet wird. Es gab ein, zwei Sendungen vor ein paar Jahren, wo auch Tom Buhrow mitgemacht hat, aber das war’s dann auch. Es gab eine Sendung im SWR, zu der ich auch eingeladen wurde. Aber ich habe abgesagt.
Warum?
Ketterer: Weil ich kein so begnadeter Redner bin. Wenn ich dort der einzige bin mit einer Kontra-Haltung und auf der anderen Seite sitzen die erfahrenen Leute vom ÖR, die machen mich fertig. An meiner Stelle sollte dann eigentlich Olaf Kretschmann teilnehmen, aber ihn hat man kurz vorher ausgeladen, mit der Begründung, er komme nicht aus dem Sendegebiet des SWR. Dabei war es vorher nie ein Thema gewesen, dass die Diskussionsteilnehmer aus dem SWR-Gebiet kommen sollen. Schließlich ging es um das Thema Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – und das betrifft uns alle in Deutschland.
Sie werfen den Sendern jedenfalls vor, bestimmte Nachrichten auszulassen, andere Berichte wiederum seien beeinflusst von den politischen Verflechtungen – habe ich Sie da richtig verstanden?
Ketterer: Mein Eindruck ist, dass die Berichterstattung oft einseitig ist. Zum Beispiel wird seit einiger Zeit alles, was im Moment irgendwie nicht ‚politisch korrekt‘ ist, als rechts oder rechtsradikal bezeichnet. Das hat dazu beigetragen, dass die ganze Gesellschaft im Moment total gespalten ist. Die Menschen bekommen das Gefühl, sie könnten bestimmte Dinge nicht mehr sagen, ohne gleich in die eine oder andere Schublade gesteckt zu werden.
Ich komme aus Trossingen, wir sind hier im Lande relativ konservativ. Und nun ist es so, dass viele ihre politische Heimat verloren haben. Denen ist die Politik heute zu links, die sagen: Wir waren früher konservativ, konnten unsere Meinung sagen, keiner hat sich mokiert – aber wenn wir die gleiche Meinung heute aussprechen, gelten wir als rechts. An der Stelle hat meiner Meinung nach der öffentlich-rechtliche Rundfunk versagt.
Obwohl AfD-Politiker doch ständig in den öffentlich-rechtlichen Talkshows sitzen.
Ketterer: Sie sind ja aber auch in Landtagen und im Bundestag vertreten. Diesen Fehler machen die Sender nicht, denn sonst würde die AfD sich noch mehr in der Opferrolle inszenieren, aus der heraus sie auch Sympathisanten gewinnt. Ich bin auch nicht dafür, dass man Leuten wie Björn Höcke eine Bühne gibt, trotzdem wünsche ich mir in Bezug auf die AfD eine ausgewogene Berichterstattung. Mein Eindruck ist: Wenn Linke in Hamburg Ziegelsteine auf Polizisten werfen gibt es dafür mehr Verständnis als für irgendeine Aussage eines AfD-Politikers, die wird sofort als falsch und schlecht abgetan. Und AfD-Wähler werden zu Rechtsextremen gemacht. Das ist für viele ein Schlag ins Gesicht. Das sind Bürger, die genauso in Deutschland Steuern zahlen. Mit denen sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk anders umgehen. Letzten Endes führt das doch nur dazu, dass die AfD noch mehr Anhänger bekommt. Wenn von der einen Seite alles für gut geheißen wird und von der anderen Seite alles für schlecht, dann entsteht dazwischen immer eine große Lücke.
Glauben Sie, dass die Sender im Moment Angst haben vor der AfD?
Ketterer: Ja, das kann auch sein. Es ist natürlich klar, wenn die AfD in einem Bundesland stärkste Kraft wird, kann sie die Ratifizierung des Rundfunkstaatsvertrag blockieren. Dann bricht das Ganze Konstrukt zusammen. Da glaube ich schon, dass die Sender Angst haben. Schließlich ist die AfD zuletzt in den ostdeutschen Bundesländern sehr stark geworden.
Wie bewerten Sie die Maßnahmen der öffentlich-rechtlichen in Hinblick auf Transparenz, also zum Beispiel Informationen, wie das Gebühren-Geld ausgegeben wird?
Ketterer: Es ist besser geworden, die Intendanten-Gehälter zum Beispiel sind veröffentlicht worden. Aber es ist immer noch vieles undurchsichtig. Wenn die Jahresberichte der Sender rauskommen, nehmen wir die im Forum auseinander und diskutieren sie.
Sie befürworten die Finanzierung des Rundfunks durch eine Steuer, doch im Juli 2018 hat das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag als ’nicht-steuerliche Abgabe‘ besiegelt.
Ketterer: Richtig. Dadurch haben die Rundfunkanstalten einen Freibrief bekommen. Ich war bei der Verhandlung in Karlsruhe und bin sehr enttäuscht darüber, wie es abgelaufen ist. Da waren all die Fernseh-Granden anwesend, konnten aber nichts begründen. Sogar ein paar Richter meinten: Das haben wir alles schon drei Mal gehört, wann kommen die Fakten?
Wir haben einen der Kläger, Robert Splett, mit vorbereitet. Und nach der Verhandlung dachten wir: Es läuft besser als wir erwartet hatten. Sechs Wochen später kam dann das Urteil – als wenn es eine ganz andere Verhandlung gewesen wäre. Man hat einfach einen Stöpsel drauf gemacht. Für mich war das ein Schlag ins Gesicht. Und viele haben in dem Moment den Kampf aufgegeben, zumindest für eine gewisse Zeit. Ich selber habe auch etwas gebraucht, um mich wieder zu fangen.
Sie haben es als „Bruderurteil“ bezeichnet, weil einer der Verfassungsrichter Bruder von Paul Kirchhof ist, der 2010 im Auftrag der öffentlich-rechtlichen ein Gutachten zur Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrags erstellt hatte.
Ketterer: Ja, das habe ich in einer ersten Reaktion so formuliert, auch weil ich sehr verärgert war.
Das Gutachten spielte für die Einführung des Rundfunkbeitrags eine wichtige Rolle und somit auch für die Verhandlung am Bundesverfassungsgericht. Ich will nicht behaupten, dass sich die Brüder beeinflusst haben. Aber wir sind alle Menschen, wenn mein Bruder etwas gemacht hat, dann will ich ihm dafür nicht eine auf die Backe geben, sondern ich versuche das irgendwie anders hinzubiegen.
Es gab doch einen Befangenheitsantrag gegen Ferdinand Kirchhof.
Ketterer: Der wurde abgelehnt. Trotzdem bleibt da für mich ein Geschmäckle, wie wir Schwaben sagen würden. Und der einfache Bürger bekommt den Eindruck ‚die sind doch alle gekauft, wenn der Gutachter der Bruder vom Richter ist‘ – darauf hat man keine Rücksicht genommen.
Wenn Sie nun vom ‚einfachen Bürger‘ sprechen, muss man aber auch festhalten, dass etwa 90% der Haushalte den Beitrag regelmäßig zahlen.
Ketterer: Ja, natürlich, es gibt eine große Anzahl von Leuten, die das System nicht infrage stellen. Oder nicht infrage stellen wollen. Vor allem die älteren Menschen, die mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgewachsen sind, die stellen das heute nicht infrage.
Aber die jüngere Generation weiß eigentlich nicht mehr so richtig etwas anzufangen mit dem linearen Fernsehen. Und warum überhaupt sollte ich nur eine Quelle bevorzugen, wenn mir im Internet die Welt zu Füßen liegt? Die Jüngeren machen es anders.
Fürs Netz produziert der öffentlich-rechtliche Rundfunk inzwischen viele Beiträge und Serien. Halten Sie das für einen guten Ansatz?
Ketterer: Ich weiß nicht, wie weit die im Netz sind. Ich habe nur gehört, dass Youtube-Kanäle, die sich journalistisch betätigen, eine Rundfunklizenz beantragen müssen. Ist das nicht ein bisschen eine Denke aus dem letzten Jahrtausend?
Also, ich denke, es wird noch lange dauern.
Was wird lange dauern?
Ketterer: Bis der Rundfunk sich komplett ändert. Wir wissen doch alle, dass es so nicht ewig weitergehen kann. Die Sender geben Milliarden für Renten bzw. die Renten-Rückstellungen aus, beim WDR zum Beispiel sind es jedes Jahr über 200 Millionen nur für die Altersvorsorge (Geschäftsbericht WDR 2018 PDF).
Es gibt in der Tat große Rückstellungen, die für alte Verträge gemacht wurden, inzwischen aber, so sagen die Sender, gibt es bei neuen Verträgen nicht mehr diese Rentenzusagen wie früher.
Ketterer: Aber die Leute nehmen etwas Anderes war. 2016 wurde berichtet, dass die Renten für die Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sender im Durchschnitt bei der ARD bei 1658 Euro liegen und beim ZDF bei 2008 Euro – zusätzlich zur gesetzlichen Rente. Ich kenne Rentner, die von 900 Euro im Monat leben müssen, trotzdem müssen sie davon den Rundfunkbeitrag bezahlen. 17,50 Euro sind ein paar Mahlzeiten für die.
Doch diese Rentner könnten sich vom Beitrag befreien lassen, zum Beispiel wenn sie eine Grundsicherung erhalten.
Ketterer: Es gibt viele Leute, die arm sind, aber die auch einen Stolz haben. Die wollen nicht zum Amt gehen und Sozialhilfe beantragen. Dann müssen sie halt bezahlen, obwohl sie so wenig haben.
Also, ich kann mir nicht vorstellen, dass das ganze in 20 Jahren oder 30 Jahren noch so funktioniert wie heute. Irgendwann wird der Moment kommen, wo die jüngere Generation die Politik übernimmt und da wird es beim Rundfunk einen Bruch geben. Ich habe auch das Gefühl, dass sich die Sender-Vertreter immer weiter von den Normalbürgern entfernen. Das ist ein Paralleluniversum geworden. Wobei ich davon ausgehe, dass viele dort diese Entfremdung gar nicht wahrnehmen. Die denken nur: ‚Wenn der Ketterer dagegen ist, ist der ein Schmarotzer, weil der mein Gehalt nicht mitbezahlen will‘. Aber ich bin kein Schmarotzer. Noch ein anderes Rechenbeispiel: Das Abo der Schwäbischen Zeitung, mit dem Trossinger Teil, kostet im Moment im Monat 42,90 Euro. Wenn ich da noch die 17,50 Euro dazu rechne bin ich schon bei weit über 50 Euro. Wenn ich aber nicht mehr als 50 Euro im Monat für Information ausgeben will oder kann, bleibt mir nichts Anderes übrig, als die Tageszeitung abzubestellen.
Haben Sie Ihr Abo abbestellt?
Ketterer: Ja, aber nicht aus finanziellen Gründen. Sondern aus Protest, weil die Redaktion keine Kritik mehr am öffentlich-rechtlichen Rundfunk bzw. am Rundfunkbeitrag zulässt bzw. diesen nicht thematisiert. Ich hatte die Schwäbische Zeitung jahrelang abonniert. Früher sind dort auch ein paar Berichte zum Thema erschienen und auch ich wurde interviewt, doch heute wird das gar nicht mehr angefasst.
Ich kenne aber auch Leute, die ihre Tageszeitung abbestellen weil einfach das Geld nicht reicht, die haben nicht die Wahlmöglichkeit.
Wie schätzen Sie heute die Bereitschaft der Beitragsgegner ein, auf die Straße zu gehen?
Ketterer: Schlecht.
Obwohl Ihr Forum so viele Nutzer hat.
Ketterer: Die Leute protestieren vom Sofa aus. Wir haben 2017 eine Demo in Berlin organisiert, da haben wir auf Facebook sehr viele Anmeldungen gehabt, gekommen ist davon nur jeder Zehnte. Das war schwierig weil es ja auch keine Unterstützung von Seiten der Medien gab.
Wenn der Beitrag 30 Euro wäre, würde es wahrscheinlich anders aussehen. Aber es sind ’nur‘ 17,50 Euro und den meisten Bürgern geht es wirtschaftlich relativ gut. Ein Grundrauschen ist noch da, aber im Moment sehe ich nicht, dass das die Menschen auf die Straße bringen würde.
Sie erwähnten vorhin Olaf Kretschmann, er wirbt auf seiner Website rundfunk-frei.de für einen Volksentscheid.
Ketterer: Wir haben in Deutschland ja keine Volksentscheide auf Bundesebene, das wäre dann nur auf Landesebene möglich und da gibt es je nach Bundesland unterschiedliche Hürden. Ich denke, solange der Beitrag bei 17,50 liegt, wird es schwer fallen, dafür genügend Leute zu motivieren.
Ein Problem ist auch, dass sich im ländlichen Raum viele nicht trauen, sich als Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu outen.
Warum?
Ketterer: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine Sonderstellung in der Denke der Menschen, ‚der hat uns vor dem Kalten Krieg bewahrt, vor dem Atomkrieg, hat uns immer so toll informiert.‘
Wenn einer sagt, er ist dagegen, 17,50 Euro zu zahlen, wird immer ein anderer sagen, ‚das ist die vierte Säule der Demokratie, du bist gegen Demokratie, du willst Fernsehen gucken ohne zu bezahlen, du bist ein Schmarotzer.‘ Da wird nicht darüber nachgedacht, wie das System heute aussieht. Deswegen müssen wir wahrscheinlich die nächste Generation abwarten, die dann Sorge dafür tragen wird, dass grundlegende Änderungen endlich mal stattfinden. Man muss den Knoten irgendwie lösen, aber der Knoten ist groß.
Sie haben vorhin davon gesprochen, dass der Auftrag neu definiert werden muss.
Ketterer: Ja, der Auftrag kann heute nicht mehr der gleiche sein wie in den 80er Jahren. Wir müssen fragen: Was brauchen wir wirklich alles? Und danach festlegen, wie wir es finanzieren. Einen Teil der Grundversorgung könnten natürlich auch die Privaten leisten.
Wie meinen Sie das?
Ketterer: Als Privatsender brauche ich eine Sendelizenz. Und die Vergabe dieser Lizenz könnte man an Bedingungen knüpfen. Zum Beispiel, dass der Sender mit seinem Programm fünf oder zehn Prozent, also bestimmte Punkte des festgelegten Programmauftrags erfüllen muss. Und wenn man dann einen Rundfunkrat hat, der das Ganze überwacht, dem keine Parteimitglieder angehören sondern der vielleicht alle zwei Jahre vom Volk gewählt wird – dann sieht es schon anders aus.
Wie sieht denn in Zukunft Ihre Aufgabe aus?
Ketterer: Ich denke, dass wir die Ausrichtung des Forums ein bisschen verändern und in Zukunft mehr die Politik ansprechen werden. Denn der rechtliche Weg ist teilweise ausgeschöpft. Im Hintergrund werden zwar weiterhin rechtliche Aspekte analysiert und Klagen vorbereitet, wir müssen uns aber breiter aufstellen. Wir müssen jetzt auf die Politiker zugehen, denn die sehen wir in der Pflicht. Dabei müssen wir quasi von Null anfangen. Wobei wir natürlich sehr viel Wissen angesammelt haben, es gibt vermutlich nirgendwo anders so eine große Wissensbasis über den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk wie bei uns im Forum. Es soll auch nicht der Eindruck entstehen, dass wir nur rummotzen, sondern es geht uns vor allem darum, eine Möglichkeit zu bieten, sich zu informieren.
Sind Sie und die anderen Forum-Betreiber politisch unabhängig?
Ketterer: Von uns hat niemand ein Parteibuch und was die politische Meinung angeht gibt es das ganze Spektrum, wie in der Gesellschaft auch. Die persönliche politische Meinung bringen wir aber im Forum nicht zum Ausdruck. Weil wir genau wissen: In dem Moment, wo wir uns zu einer politischen Richtung bekennen würden, haben wir verloren.
Einmal haben wir in Köln im März 2013 an einer Demo der „Partei der Vernunft“ teilgenommen, die sich gegen Rundfunkbeitrag richtete. Das fand ich in Ordnung, allerdings gab es dann ein paar Idioten, die sich dort mit Megafon hingestellt und AfD-Parolen gebrüllt haben. Als dann die öffentlich-rechtlichen TV-Sender darüber berichtet haben, wurden vor allem die mit den AfD-Parolen gezeigt, nach dem Motto: Schaut her, das sind alles Rechte. Alles was nicht konform ist wird in die rechte Ecke geschoben. Ich finde das bedenklich.
Gibt es eigentlich einen Dialog zwischen Ihnen und den Sendern?
Ketterer: Nein. Wobei es Versuche gegeben hat, zu der Zeit als Sieglinde Baumert inhaftiert war. Damals habe ich den SWR-Justiziar Hermann Eicher damit konfrontiert, der dann zu Frau Baumert sagte: „Wir sind die vierte Gewalt im Staat und ich lade Sie ein, damit Sie sehen, was für eine tolle Arbeit wir hier machen.“ Das kann meiner Meinung nach kein Dialog sein: Mich hat jemand in den Knast geschickt, und dann will er mir seine tolle Arbeit zeigen?
Wenn ich zum Beispiel an meine Firma denke: Ich kann doch nicht jemanden ins Gefängnis stecken, nur weil der bei mir nicht kaufen will, sondern ich muss mich um jeden Kunden bemühen, die Kunden mitnehmen. Im Übrigen glaube ich nicht mehr, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die vierte Säule unserer Demokratie ist. Das war er vielleicht früher, aber heute ist er das nicht mehr.
Der Herr Eicher ist übrigens auch Mitglied im Forum. Er hat zwei, drei Mal etwas geschrieben, wo wir auch aufgepasst haben, dass sich alle anderen Mitglieder ordentlich verhalten. Aber er hat sich dann zurückgezogen.
Im schriftlichen Dialog sind die Sender auch wie eine Teflon-Pfanne. Da kann man nicht argumentieren. Wir haben zum Beispiel Antworten bekommen zu Fragen, die wir gar nicht gestellt haben. Ein Dialog, der nicht auf Augenhöhe stattfindet, dafür haben wir keinen Bedarf.
Ab und zu gibt es von mir ein paar Sticheleien auf Twitter – ein bisschen Spaß muss ja auch dabei sein.
Wie viel Arbeit machen Ihnen das Forum?
Ketterer: In den letzten Monaten habe ich meinen Einsatz etwas zurückgefahren. Früher waren es mehrere Stunden täglich, manchmal gab es Wochen, wo ich fast nicht mehr ins Bett gegangen bin. Jetzt habe ich mich ein wenig zurückgezogen, aber es gibt ja noch die anderen, die das weiterführen. Ich veröffentliche auch noch in unregelmäßigen Abständen Artikel auf Online-Boykott.de.
Ist von den Betreibern schon jemand ins Gefängnis gegangen wegen des Rundfunkbeitrags?
Ketterer: Nein. Es sind ja alles Leute, die mit beiden Beinen im Leben stehen. Es ist auch nicht so, dass wir mit unserer Zeit nichts Besseres anzufangen wüssten.
In der Anfangszeit, da waren wir noch mehr Revoluzzer, so bis 2012 galt es für uns als sportlich, sich vor dem Beitrag zu drücken. Doch dann habe ich angestoßen, dass wir uns genauer mit dem rechtlichen Thema auseinandersetzen. Das haben wir getan, bis das Ganze vom Bundesverfassungsgericht zementiert wurde. Und jetzt wird die nächste Zielmarke sein, dass wir auf die Politik zugehen. Gleichzeitig werden wir zivilen Ungehorsam üben und ein wenig Sand ins Getriebe streuen. Wenn irgendwann vielleicht 20 Prozent der Gebührenzahler im Mahnverfahren sind, dann glaube ich nicht, dass die Sender das noch ignorieren können. Es ist natürlich ein schwieriges Unterfangen, wir kämpfen ja nicht gegen irgendjemanden, sondern gegen ein Medienunternehmen. Aber wir werden nicht aufgeben. Das ist keine Option für uns.
Hinweis:
Auf Planet Interview finden Sie unmittelbar nach dem Interview die vielen Leser-Kommentare. Etwas merkwürdig waren die ersten, welche alle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk waren und sich gegenseitigt bestätigten. Aber lesen Sie selbst! Sie können gerne auch Ihren Kommentar hinterlassen
Sie sind geren eingeladen, an der Diskussion im Forum teilzunehmen:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32580.0.html
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Pressemitteilung 06.01.2019
Menschen aus der Mitte der Gesellschaft stehen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung immer kritischer gegenüber. Etwas abseits der bekannten Kritikerbewegungen beginnen diese, sich selbst zu organisieren, um ihrem Unmut über die Missstände im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Ausdruck zu verleihen.
Zu diesen Menschen gehört Timo R., von Beruf Arzthelfer. Er zählt zu den mutigen Menschen, die sich stellvertretend für viele mit großem persönlichen Einsatz aktiv gegen Ungerechtigkeit einbringen.
Timo R. organisiert am kommenden 12. Januar 2019 eine Demo gegen die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, auf die wir Sie hiermit aufmerksam machen und gerne einladen möchten. Alle Genehmigungen liegen bereits vor.
Hier ein kurzes Statement von Timo R. mit allen wichtigen Daten über die Demo:
Liebe Freunde und Unterstützer des GEZ-Boykotts. Wir haben alle ein gemeinsames Ziel: Ein Leben ohne Beitragszwang und die Möglichkeit auf eine freie Entscheidung, selbst zu wählen, was wir wollen und was nicht.
Das ist meine Bestätigung dafür, die Demo am 12. Januar ab 9.00 Uhr auf dem Appellhofplatz 1 in Köln vor dem WDR zu veranstalten. Nach einer Kundgebung, die circa um halb 10 endet, setzt sich ein Zug zusammen, der durch die Kölner Innenstadt zieht. Die Route dafür beträgt ca. eine Stunde. Anschließend treffen wir wieder am Appellhofplatz ein und demonstrieren bis zum Open End. Die Demo wird von mir als Privatperson organisiert, unterstützt und promotet aber auch die neue Seite von Olaf Kretschmann – rundfunk-frei.de –, die uns alle in Zukunft als ein ganzes vereinen soll und kann. Hier noch einmal die Infos im Überblick:
GEZ-Boykott hat Kontakt mit der Schweizer Volksinitiative „NoBillag“ aufgenommen. Diese hat sich als Ziel gesetzt, „Billag“, die Schweizer Version der hiesigen GEZ (Neudeutsch: „Beitragsservice“), abzuschaffen.
Überall setzen sich Bürger gegen alte, verkrustete, parasitäre und ungerechte Strukturen ein, deren heutige Existenz ausschließlich der jahrelangen Verfilzung mächtiger Interessen zu verdanken ist. Im Fall des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen unmenschlichen Inkassos namens „Beitragsservice“ (ehem. „GEZ“) beobachten wir Bürger eine skandalöse Verfilzung von Politik, Justiz, Medienunternehmen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Aus diesem Filz ist ein mächtiger Staat im Staate entstanden, der jeden in Deutschland wohnenden Bürger wie ein Parasit befällt und schamlos ein Leben lang aussaugt. Durch seine Mediendominanz schafft es dieser Parasit, viele seiner Wirte durch die ständig verabreichte Mediendroge während des andauernden Befalls in einer Art Trance zu halten.
Jedoch: Tag für Tag wachen mehr und mehr Bürger auf, die resistent gegen diese Droge geworden sind und den Parasiten abzuschütteln versuchen. Dieser wehrt sich mit aller Macht dagegen und wendet alle erdenklichen Tricks an, um weiter seinen Wirt zu befallen.
Politik und Justiz stellen sich in bedenklicher und beschämender, unser Rechtssystem gefährdenden Art und Weise, schützend vor den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie missachten Gesetze, interpretieren diese schamlos um, setzen den Bürger mit aller Gewalt unter Druck und nehmen eine Gefährdung des politischen und gesellschaftlichen Miteinanderlebens billigend im Kauf. Das alles, um weiterhin den Wirt befallen und somit ihre dekadente Lebensart fortführen zu können.
Die Tage der fetten Selbstbedienung sind aber gezählt. Überall wehren sich immer mehr Bürger immer lauter gegen diese moderne Art des Feudalismus. Nicht nur in Deutschland haben eine stetig größer werdende Anzahl Bürger es satt, sich von einer unnützen medialen Elite zwangsweise und ohne Ablehnungsmöglichkeit aussaugen zu lassen, sondern auch in Österreich und in der Schweiz.
Im Gegensatz zu Deutschland, können die Schweizer durch Volksabstimmungen direkt über ihnen besonders wichtige Dinge entscheiden. Wir wissen nicht, wie die in der Schweiz stattfindende Abstimmung am 4. März ausgehen wird – wir hoffen natürlich, dass die Mehrheit der Schweizer gegen die Billag abstimmt und somit diese Schweizer GEZ abschaffen. Aber auch wenn das nicht der Fall sein sollte, so bricht der Damm bereits. Überall entstehen weitere Risse und diese Entwicklung ist nicht mehr aufzuhalten. Hier einige beeindruckende Zahlen aus Deutschland:
Weiterlesen: NoBillag: Liebe GEZ-Gegner – mobilisiert Eure Leute in der Schweiz!
