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Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
Pressemitteilung 04.11.2018
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 18. Juli 2018 nach Verhandlung von vier "Leitverfahren" den seit 2013 auf alle Wohnungen erhobenen "Rundfunkbeitrag" für "im Wesentlichen verfassungsgemäß" erklärt. Robert Splett (1 BvR 1675/16), als einer der Beschwerdeführer, will sich davon nicht beirren lassen. Er zieht gegen das Urteil vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und hat hierfür einen Spendenaufruf gestartet. Am BVerfG sind derweil noch weit über 150 Verfassungsbeschwerden zum "Rundfunkbeitrag" anhängig.
Der Art. 6 Abs. 1 EMRK "Recht auf ein faires Verfahren" verlangt, dass die Entscheidungen von Gerichten nicht willkürlich oder offensichtlich unvernünftig sind. Das Urteil des BVerfG ist jedoch beides, weil die gesamte Rechtsprechung des BVerfG, die seit den 1950er Jahren entwickelt wurde, um die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Beitrag zu definieren, beim "Rundfunkbeitrag" keine Bedeutung haben soll.
Seit Einführung des "Rundfunkbeitrags" im Jahr 2013 wird eine heftige Auseinandersetzung darüber geführt, ob dessen Anknüpfung an Wohnungen gegen das Grundgesetz verstößt. Die zahlreichen unabhängigen Gutachten renommierter Rechtsexperten, einschließlich der über 30 Professoren des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, attestieren dem "Rundfunkbeitrag" die Unvereinbarkeit mit der Verfassung.
Prof. Dr. Thiess Büttner, Lehrstuhlinhaber der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, erklärte dazu während der Verhandlung vor dem BVerfG am 16.05.2018 (Protokoll zur mündlichen Verhandlung am BVerfG vom 16. Mai 2018) sinngemäß:
»Durch die Erhebung des Rundfunkbeitrags als Beitrag, obwohl es an einem konkreten Gegenleistungsverhältnis fehle, würde das Verhältnis zwischen Bürger und Staat verändert. Die wohnungsabhängige und damit nutzungsunabhängige Beitragspflicht nehme dem Bürger die Abmeldeoption. Zudem bestünde durch die Meldedatenabgleiche eine Vollerfassung der Bürger. Für einen Beitrag sei es maßgeblich, dass man durch sein Verhalten (z.B. Verzicht auf einen Vorteil) auch der Beitragspflicht entgehen könne. Dadurch, dass der Rundfunkbeitrag unabhängig vom tatsächlichen Nutzungsinteresse erhoben würde, sei jedoch diese Grenze überschritten.«
Bundesverfassungsgericht löst den Widerspruch nicht auf.
Zuletzt hat allerdings das BVerfG die Verfassungswidrigkeit des "Rundfunkbeitrags" verneint, wobei das Gericht selbst festgestellt hat, dass es keine "Verknüpfung der staatlichen Leistung des Rundfunks mit der Raumeinheit der Wohnung" gibt. Diesen und weitere Widersprüche – auch zu seiner eigenen bisherigen Rechtsprechung (z.B. Beschluss des BVerfG vom 25.6.2014, 1 BvR 668/10) – löst das Gericht jedoch nicht auf. Die Diskussionen um das Urteil reißen daher nicht ab. Es drängt sich der Eindruck auf, dass allein politische Erwägungen sowie die Interessen der Landesrundfunkanstalten für die Entscheidung maßgeblich waren. Kritiker sprechen von einer "Überhöhung der Rundfunkfreiheit" und dem Bruch einschlägigen EU-Rechts. Jetzt soll das Urteil vor dem EGMR gekippt werden.
Der Beschwerdeführer Splett bemängelt, dass die in sich selbst widersprüchliche Entscheidung des BVerfG das deutsche Abgabensystem aus den Angeln hebt, indem es beliebige Abgaben ermöglicht, die sich nicht von Steuern unterscheiden, auch wenn sie – wie bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – irreführend als "Beitrag" etikettiert werden. Weil der "Rundfunkbeitrag" – unabhängig von der persönlichen finanziellen Leistungsfähigkeit – in pauschaler Höhe pro Wohnung erhoben wird, ist auch keine Belastungsgleichheit gegeben, zumal Alleinwohnende die Abgabe allein tragen müssen, mehrere Zusammenwohnende sich den "Wohnungsbeitrag für den Rundfunk" jedoch teilen können.
Die Belastungsgleichheit ist auch deswegen verletzt, weil bei der Erhebung von Beiträgen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verlangt, "dass eine Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen nach Maßgabe des Vorteils vorgenommen wird, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll" (1 BvR 668/10, 25.06.2014, Rn. 51). Dies erfüllt der "Rundfunkbeitrag" jedoch gerade nicht. Die Entscheidung des BVerfG bedeutet somit auch einen nicht nachvollziehbaren Bruch mit diesen sowie weiteren selbstaufgestellten Maßstäben und ist als Willkür einzustufen.
Der "Rundfunkbeitrag" differenziert nicht, er belastet die Allgemeinheit. Nichtinteressenten werden genauso belastet wie Interessenten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, obwohl die Sachverhalte unterschiedlich sind. Damit wird die Schutzfunktion der Finanzverfassung ausgehebelt, womit der Bürger Gefahr läuft, in Zukunft mit weiteren der Finanzverfassung widersprechenden nichtsteuerlichen Abgaben belastet zu werden.
Splett wendet sich mit seiner Beschwerde auch dagegen, dass das BVerfG den "konkret-individuellen Vorteil" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (also den realen Vorteil jedes Einzelnen) mit einem "abstrakt-generellen Nutzen" (dem rein theoretischen Nutzen aller Bürger) gleichsetzt. Dass die abstrakt jedem Bürger offenstehende Möglichkeit des Rundfunkempfangs allein durch die Beschaffungsmöglichkeit eines entsprechenden Empfangsgerätes bereits einen konkreten, individuellen Vorteil darstellen soll, ist nicht vermittelbar.
"Rundfunkbeitrag" ist Fehlfinanzierung - Beschwerde vor dem EGMR
Mit dieser Einschätzung ist Splett nicht allein. Prof. Dr. Christian Waldhoff (Humboldt-Universität, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen) erklärte dazu während der Verhandlung vor dem BVerfG am 16.05.2018 (Protokoll zur mündlichen Verhandlung am BVerfG vom 16. Mai 2018) sinngemäß:
»Ein Sondervorteil erfordert per Definition eine Abgrenzbarkeit. Kann die Zahl der Beitragspflichtigen nicht mehr von der Allgemeinheit abgrenzbar sein, kann es sich bei der Abgabe auch nicht mehr um einen Beitrag handeln, da der Vorteil damit jedem unterstellt wird und kein speziell abzugeltender Sondervorteil mehr ist.«
Mit dem "Rundfunkbeitrag" bestünde darum laut Aussage von Prof. Dr. Waldhoff "eindeutig eine Fehlfinanzierung".
Selbst das BVerfG hält den personenbezogenen Vorteil nur für abstrakt bestimmbar. Abstrakt ist das Gegenteil von konkret, individuell das Gegenteil von generell. Im Urteil des BVerfG verschwimmen diese Unterschiede ebenso, wie jene zwischen Steuer und Vorzugslast. Aufgrund der widersprüchlichen Urteilsbegründung und offensichtlichen politischen Motivation des Gerichtes, sieht der Beschwerdeführer Robert Splett, unterstützt von seinem Rechtsanwalt Thorsten Bölck, das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK verletzt. Weitere Unterstützung erfährt Splett von Mitgliedern des Forums GEZ-Boykott (www.gez-boykott.de) und trägt mit Hilfe eines Spendenaufrufs unter www.leetchi.com/c/rundfunkbeitrag-beschwerde-egmr den Streit um den "Rundfunkbeitrag" nun auf die europäische Ebene.
Presseanfragen:
R. Splett
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(ausschließlich für Presseanfragen in dieser Angelegenheit)
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Mahngebühren des Rundfunks sind nicht vollstreckbar
Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts: Die Mahnschreiben des Rundfunks mit den darin genannten Mahngebühren sind kein Verwaltungsakt, weshalb es an einem Verwaltungsakt fehlt, mit dem Mahngebühren gefordert werden bzw. der zur Zahlung von Mahngebühren verpflichtet.
In den Schreiben „Mahnung“ der Rundfunkanstalten sind stets Mahngebühren genannt. Auch in den Vollstreckungsersuchen sind Mahngebühren genannt. Da die Mahngebühren betragsmäßig in den an die Vollstreckungsbehörden gesandten Vollstreckungsersuchen genannt sind, fließen auch die Beträge der Mahngebühren (neben dem „Rundfunkbeitrag“ und den Säumniszuschlägen) in die von den Vollstreckungsbehörden erstellten Vollstreckungsankündigungen und Pfändungsverfügungen ein – entweder sind sie ausdrücklich als Mahngebühren benannt oder sie sind nicht ausdrücklich genannt und nur in einem Gesamtbetrag enthalten, der sich aus dem „Rundfunkbeitrag“, den Säumniszuschlägen und den Mahngebühren zusammensetzt.
Hier geht es um folgenden Fall: Die Stadt Norderstedt führte eine Kontopfändung durch. In der Pfändungsverfügung heißt es u. a. „Mahngebühren ers. Behörde“. Ein Leistungsbescheid, mit dem eventuelle Mahngebühren festgesetzt bzw. angefordert worden sein könnten, ist in der Pfändungsverfügung nicht genannt.
Mit Hilfe von Rechtsanwalt Thorsten Bölck aus Quickborn legte der betroffene Bürger Widerspruch gegen die Pfändung ein und stellte beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs.
Der Rechtsweg hatte Erfolg. Mit Beschluss vom 01.08.2018 in 4 B 46/18 gab das Verwaltungsgericht dem Bürger Recht. Der beigeladene NDR legte gegen den Beschluss keine Beschwerde ein, so dass der Beschluss seit dem 21.08.2018 rechtskräftig ist.
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Mahnschreiben keine Maßnahme einer Behörde sind, weil es in der Schlussformel heißt „Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“. Die nichtrechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft „Beitragsservice“ ist bekanntlich keine Behörde.
Außerdem haben die Mahnschreiben keine Regelungswirkung, weil in ihnen keine deutliche Trennung zwischen „den bereits festgesetzten Rundfunkbeiträgen“ und den erstmalig geltend gemachten Mahngebühren erfolgt.
In den Mahnschreiben wird lediglich eine Leistungspflicht des Gemahnten – also die Pflicht zur Leistung von „Rundfunkbeiträgen“– wiederholt, ohne dass eine erstmalige Regelung zur Zahlung von Mahngebühren erfolgt.
Auch die Tatsache, dass die Mahnschreiben weder als Bescheid (der hier ein Mahngebührenleistungsbescheid sein müsste) bezeichnet werden noch eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, spricht dafür, dass sie kein Verwaltungsakt sind.
Sofern am Ende eines Mahnschreibens eine Tabelle eingefügt ist, ist auch dieses keine Regelung, sondern klärt lediglich über die Zusammensetzung des zuvor Genannten auf.
Weil die Mahnschreiben kein Verwaltungsakt sind, dürfen sie wegen der darin genannten Mahngebühren nicht vollstreckt werden. Denn es fehlt an der Vollstreckungsvoraussetzung eines Verwaltungsaktes. Nur wenn ein Verwaltungsakt vorliegt, darf vollstreckt werden. Ohne den Erlass eines Verwaltungsaktes, in dem die Zahlung eines Geldbetrages festgelegt wird, darf ein Geldbetrag nicht vollstreckt werden. Gegen dieses Verbot verstoßen die Rundfunkanstalten. Sie fordern in ihren Mahnschreiben Mahngebühren, übernehmen die Mahngebühren in die Vollstreckungsersuchen und lassen die Mahngebühren auf diese Weise vollstrecken, ohne dass es einen Mahngebührenleistungsbescheid gibt.
Auf diese Weise haben die Rundfunkanstalten seit 2013 in bestimmt wohl vielen hunderttausenden Fällen ihre Amtspflicht verletzt, dass ein Geldbetrag (hier: Mahngebühren) nur dann vollstreckt werden darf, wenn die Pflicht zur Zahlung dieses Geldbetrages in einem Verwaltungsakt festgelegt wurde. Durch diese Amtspflichtverletzungen haben sich die Rundfunkanstalten gegenüber den von ihnen geschädigten Bürgern, von denen sie die Zahlung von Mahngebühren – sei es freiwillig aufgrund einer Mahnung oder im Vollstreckungswege – erlangten, schadensersatzpflichtig gemacht. Der Schaden, den die Bürger erlitten haben, dürfte für die gesamte Zeit seit 2013 sicher mehrere Hunderttausend Euro betragen – das ist ein unerträglicher Zustand! In Höhe dieses Betrages haben sich die Rundfunkanstalten zugleich ungerechtfertigt bereichert. Dieses ist ein Fall für die von den Ländern ausgeübte Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalten. Denn bei dem vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht für rechtswidrig befundenen Procedere handelt es sich um Rechtsverstöße der Rundfunkanstalten, auf die mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen der dafür zuständigen Landesorgane reagiert werden muss. Das Verhalten der Rundfunkanstalten darf nicht folgenlos bleiben. Die Politik muss tätig werden. Alle Betroffenen sind aufgerufen, sich an die entsprechenden Regierungsorgane der Länder zu wenden und ein aufsichtsbehördliches Einschreiten gegen die jeweilige Rundfunkanstalt zu fordern und um eine Erklärung zu bitten, wie es politisch möglich ist, das so etwas überhaupt passieren kann (hat die Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalten versagt?). Die Bürger warten auf eine politisch überzeugende Erklärung der Verantwortlichen.
Was bedeutet diese Rechtslage für die Praxis?
Wenn in einer Vollstreckungsankündigung der Vollstreckungsbehörde betragsmäßig Mahngebühren enthalten sind, ist die angedrohte Vollstreckung wegen der nicht vollstreckbaren Mahngebühren rechtswidrig. Eine rechtswidrige Vollstreckung ist zu unterlassen. Dieses kann mit dem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch gegenüber der Vollstreckungsbehörde durchgesetzt werden.
Wenn es zu einer Pfändungsmaßnahme gekommen ist, in der betragsmäßig Mahngebühren enthalten sind, muss die Pfändung mit dem gegen sie gegebenen Rechtsbehelf angefochten werden.
Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts herunterladen
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Erfolgreicher Widerspruch gegen eine Pfändungsverfügung
Die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg erließ am 7.9.2018 gegen einen Bürger eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung, mit der sie seinen Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgeltes gegenüber seinem Arbeitgeber pfändete. Ein zu vollstreckender Verwaltungsakt, mit dem eine Geldleistung gefordert wird, ist in der Pfändungs- und Überweisungsverfügung nicht angegeben. Ein solcher Verwaltungsakt ist aber die gesetzl. Voraussetzung dafür, dass überhaupt die Vollstreckung durchgeführt werden darf. In der Pfändungs- und Überweisungsverfügung ist nur angegeben „Rundfunkbeiträge Juli 2017 bis März 2016, fällig: ab 01.07.2014“. Allein schon diese Angabe ist unlogisch - zum einen wegen der Zählung von der Gegenwart in die Vergangenheit und zum anderen, weil die „Rundfunkbeiträge Juli 2017 bis März 2016“ schon in 2014 -also vor der Entstehung- fällig gewesen sein sollen.
Der betroffene Bürger legte mit Hilfe von RA Thorsten Bölck aus Quickborn am 21.9.2018 Widerspruch gegen die Pfändungs- und Überweisungsverfügung ein und beantragte beim VG Koblenz die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Zur Begründung wurde angegeben, dass es an der gesetzl. Vollstreckungsvoraussetzung fehlt, weil es keinen zu vollstreckenden Verwaltungsakt gibt. Der Widerspruch hatte Erfolg. Die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg hob die Pfändungs- und Überweisungsverfügung am 25.9.2018 auf; eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts war nicht mehr erforderlich. Durch die Aufhebung der Pfändungs- und Überweisungsverfügung hat die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg zugestanden, dass die Pfändungs- und Überweisungsverfügung rechtswidrig war.
Wieder einmal hat sich gezeigt, dass die Vollstreckungsbehörden ihre Bindung an Gesetz und Recht nach Art. 20 (3) GG missachten und dass es sich lohnt, sich zu wehren.
Dokumente (Vollstreckung und Widerspruch- und Überweisungsverfügung) herunterladen
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Creditreform verarbeitet unrechtmäßig personenbezogene Daten von Schuldnern des „Rundfunkbeitrags“
Ein Betroffener verlangt mit Hilfe von Rechtsanwalt Thorsten Bölck aus Quickborn von Creditreform die Löschung seiner Daten und Schadensersatz
Ein Betroffener in Niedersachsen erhielt ein Schreiben von Creditreform, wonach die Landesrundfunkanstalt NDR das Inkassounternehmen Creditreform mit der Einziehung seines rechtskräftigen Festsetzungsbescheides beauftragt habe. Dieses Schreiben ist hier als anonymisierte PDF-Datei zu sehen.
Aus diesem Schreiben ergibt sich, dass Creditreform zu dessen Erstellung die personenbezogenen Daten des Betroffenen verwendet hat, nämlich seinen Namen und seine Anschrift, seine „Beitragsnummer“, die Tatsache, dass der NDR gg. den Betroffenen einen Festsetzungsbescheid erlassen hat, die Tatsache, dass der NDR eine Forderung i.H.v. 715,16 € gg. den Betroffenen habe.
Hierbei handelt es sich um eine Verarbeitung personenbezogener Daten. Diese darf nur dann erfolgen, wenn eine der Bedingungen des Art. 6 (1) EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erfüllt ist, unter denen eine Datenverarbeitung rechtmäßig ist. Keine dieser Bedingungen ist erfüllt. Dieses ergibt sich auch daraus, dass Creditreform dem Betroffenen nicht die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung mitgeteilt hat, obwohl Creditreform hierzu nach Art. 14 (1) c) DSGVO verpflichtet ist.
Somit hat Creditreform die personenbezogenen Daten des Betroffenen unrechtmäßig verarbeitet. Hierdurch hat Creditreform das Recht des Betroffenen auf Schutz seiner personenbezogenen Daten nach Art. 1 (2) DSGVO verletzt. Deshalb hat der Betroffene nach Art. 17 (1) d) DSGVO ggü. Creditreform das Recht, die Löschung seiner Daten zu verlangen. Außerdem muss Creditreform dem Betroffenen nach Art. 82 (2) DSGVO den Schaden ersetzen, der durch die nichtrechtmäßige Datenverarbeitung verursacht wurde; auch dieser Anspruch wurde gegenüber Creditreform geltend gemacht.
Da Creditreform entgegen Art. 6 DSGVO unrechtmäßig personenbezogene Daten verarbeitet und entgegen Art. 14 DSGVO nicht über die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung informiert, ist nach Art. 83 (5) a) und b) DSGVO gg. Creditreform eine Geldbuße von bis zu 20.000.000 € zu verhängen.
Was hier geschah, ist kein Einzelfall. Von der nichtrechtsfähigen Verwaltungsgemeinschaft „Beitragsservice“ werden turnusmäßig die Daten der sog. Beitragskonten an Creditreform übermittelt und zwar immer dann, wenn die Vollstreckungsbehörden erfolglos geblieben sind. Wenn die datenschutzwidrige Tätigkeit von Creditreform zum Erfolg geführt hat, erhält Creditreform hierfür eine Provision - natürlich aus dem Aufkommen des „Rundfunkbeitrags“.
Es werden also turnusmäßig die Rechte der Betroffenen auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten verletzt, indem diese an Creditreform übermittelt werden, wo sie dann in der dortigen EDV erfasst, gespeichert und für die Erstellung von Schreiben der hier vorliegenden Art verwendet werden. Dem muss entgegengetreten werden!
Festsetzungsbescheid von Creditreform!
Kurzkommentar
Es wird noch ersichtlicher, was viele bereits wissen oder zumindest vermuten: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird mit aller Macht von Politik und Justiz am Leben erhalten, auch wenn der Rückhalt der Bevölkerung schwindet. Gesetze, wie in diesem Beispiel die Europäische Datenschutzgrundverordnung", gelten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlicht und ergreifend nicht. Es wird im Namen des Volkes geurteilt, ohne dass das Volk jemals danach gefragt wurde. Europaweite Gesetze, die jeder zu beachten hat, gelten für diesen Apparat nicht. Angehörige dieses Apparats dürfen in einer höhergestellten Parallelwirklichkeit ein üppiges und vollkommen überversorgtes Leben auf Kosten einer in Geiselhaft genommenen Volkswirtschaft genießen. Die ärmsten der Armen müssen für die astronomischen und vollkommen unberechtigten Gehälter dieser Überversorgten aufkommen – setzen sie sich zur Wehr, so werden sie kriminalisiert und verfolgt.
Herr Hermann Eicher, der höchste Verfechter dieser Auswüchse, nennt das demokratisch, solidarisch und daher notwendig. Ich nenne das einfach unverschämte Selbstbedienung. Ich schäme mich dafür, dass diese Gesellschaft bisher nicht in der Lage war, sich von solchen parasitären Strukturen zu befreien.
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Vollstreckungsankündigung auf Basis nicht geltender Gesetze
Der bekannte Rechtsanwalt Thorsten Bölck aus Quickborn ist entsetz! Herr Bölck kann nicht glauben, welche Dummheit und Ignoranz bei der Finanzsenatorin in der Hansestadt Bremem herrscht.
Ein Bremer Unternehmen fordert mit Hilfe von Rechtsanwalt Thorsten Bölck aus Quickborn vom Präsidenten des Senats der Freien Hansestadt Bremen, dem Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, ein Tätigwerden gegenüber der Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert 1, da in dem von ihr zu verantwortenden Geschäftsbereich in Vollstreckungsankündigungen der Landeshauptkasse für Forderungen von Radio Bremen („Rundfunkbeitrag“) ein seit dem 1.1.2013 nicht mehr geltendes Gesetz als Grundlage für die Vollstreckung angegeben ist.
Das Unternehmen erhielt die Vollstreckungsankündigung vom 01.02.2018. Darin heißt es: „Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträge werden in Bremen nach § 3 Absatz 1 des bremischen Rundfunkstaatsvertragsgesetzes (...) beigetrieben“. Dieses ist ein Gesetz vom 25.09.1991 (BermGBl 1991, S. 273). RA Bölck wandte sich an die Bremer Finanzsenatorin, die dazu schrieb: »In § 3 Abs. 1 des RdFunkStVtrG BR vom 25.09.1991, BremGBl. 1991, 273 heißt es wörtlich: „Bescheide über rückständige Rundfunkgebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren vollstreckt.“«. Dass es seit dem 01.01.2013 keine Rundfunkgebühren mehr gibt, weiß jeder. Also kann ein Gesetz von 1991 in 2018 nicht mehr gelten und kann somit keine Grundlage für eine Vollstreckung sein. Man glaubt es gar nicht, dass eine derart große Inkompetenz bei den Behörden besteht.
Deshalb wandte sich RA Bölck mit Schreiben vom 22.6.2018 an den Präsidenten des Senats der Freien Hansestadt Bremen, den Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, damit er auf politischer Ebene als Regierungschef gegenüber der Finanzsenatorin tätig wird. Hier ist der Wortlaut des Schreibens:
Sehr geehrter Herr Dr. Sieling,bekanntlich vertrete ich die rechtlichen Interessen der (...) GmbH in der obigen Sache, um den meiner Mandantschaft gegenüber der Hansestadt Bremen zustehenden Schadensersatzanspruch geltend zu machen.
Die Amtspflichtverletzung besteht in der folgenden Handlung: Die Freie Hansestadt Bremen sandte meiner Mandantschaft die Vollstreckungsankündigung vom 01.02.2018 (Kassenzeichen: (...)). In dieser heißt es, „Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträge werden in Bremen nach § 3 Absatz 1 des bremischen Rundfunkstaatsvertragsgesetzes (...) im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben“.
Mit Schreiben vom 05.03.2018 (Kassenzeichen: (...), Unterzeichner: Dr. Rauer) bestätigte die Hansestadt Bremen die von ihrem Organwalter begangene Amtspflichtverletzung wie folgt: „Dementgegen ist der von Ihnen benannte § 3 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrags nicht als Rechtsgrundlage heranzuziehen“. Deutlicher als wie hier formuliert, kann eine Amtspflichtverletzung nicht zugestanden werden. Denn es ist ja gerade der „§ 3 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrags“, den der Organwalter in seiner Vollstreckungsankündigung als rechtliche Grundlage für die Vollstreckung benannt hat.
Mit Schreiben vom 06.04.2018 wies ich zur Klarstellung und Verdeutlichung zwecks Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs darauf hin, dass „§ 3 Absatz 1 des bremischen Rundfunkstaatsvertragsgesetzes“ keine Rechtsgrundlage für die Vollstreckung ist – die Hansestadt Bremen hatte es ja bereits am 05.03.2018 bestätigt.
Daraufhin teilte mir die Senatorin für Finanzen mit Schreiben vom 26.04.2018 (900-S 0535-2/2015-19/2018, Unterzeichner: Dr. Figura) auf Seite 2 in Absatz 2 mit: „Bescheide über rückständige Rundfunkgebühren (diese gibt es seit 01.01.2013 nicht mehr, Anm. RA Bölck) werden zudem nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zu dem Vertrag zum Europäischen Fernsehkulturkanal vom 17. September 1991 (Brem. GBl. 1991, 273) im Verwaltungszwangsverfahren vollstreckt.“ Jedoch hatte die Hansestadt Bremen schon zuvor am 05.03.2018 bestätigt, dass „§ 3 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrags nicht als Rechtsgrundlage heranzuziehen“ ist. Wie ist dann eine solche Formulierung von Dr. Figura möglich?
Mit Schreiben vom 30.04.2018 an die Senatorin für Finanzen wies ich darauf hin, dass der handelnde Organwalter bei amtspflichtgemäßem Verhalten nicht den „§ 3 Absatz 1 des bremischen Rundfunkstaatsvertragsgesetzes“ als Rechtsgrundlage für die Vollstreckung genannt hätte. Denn nach der eigenen Bestätigung der Hansestadt Bremen ist er nicht als Rechtsgrundlage heranzuziehen.
Mit Schreiben vom 15.05.2018 (900-S 0535-2/2015-19/2018, Unterzeichner: Dr. Schwieger) wies die Senatorin für Finanzen den geltend gemachten Amtshaftungsanspruch zurück, da in der Vollstreckungsankündigung vom 01.02.2018 keine Rechtsgrundlage vorgetäuscht worden sei. Wörtlich heißt es: »In § 3 Abs. 1 des RdFunkStVtrG BR vom 25.09.1991, BremGBl. 1991, 273 heißt es wörtlich: „Bescheide über rückständige Rundfunkgebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren vollstreckt.“«. Es mutet an wie ein schlechter Scherz. Dann wäre es allenfalls geschmacklos. Doch offenbar ist es ernst gemeint. Dann ist es allerdings fatal und bedarf politischer Konsequenzen. Die Rechtsgrundlage der Vollstreckung soll ein Gesetz aus 1991 sein, das die Vollstreckung von Bescheiden über Rundfunkgebühren regelt. Jedermann weiß, dass die gesetzliche Regelung mit der Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren am 31.12.2012 ihre Gültigkeit verlor. Rundfunkgebühren gibt es daher seit dem 01.01.2013 nicht mehr. Es war der Brem. Landesgesetzgeber, der die Gesetzgebung vornahm. Angesichts dessen ist es nicht nachvollziehbar, warum die Senatorin für Finanzen etwas seit dem 01.01.2013 nicht mehr Geltendes als geltend beschreibt. Eine derart schwerwiegende Unkenntnis in rechtlichen Fragen ist politisch nicht mehr tragbar. Es wirft in der Öffentlichkeit ein äußerst schlechtes Licht auf die Senatorin für Finanzen, wenn etwas Derartiges wie hier passiert. Die Tatsache, dass ein Senatsmitglied in dem von ihm zu verantwortenden Geschäftsbereich offenbar nicht regelnd und lenkend eingreift und es geschehen lässt, dass etwas seit 5 1/2 Jahren nicht mehr Geltendes als geltend hingestellt wird, offenbart schwere strukturelle Mängel und Defizite.
Die Senatorin für Finanzen hat die ihrer Stellung schuldige Achtung gröblich verletzt. Art. 110 (4) BremLVfss sieht in einem solchen Fall vor, dass dem Mitglied des Senats auf Antrag des Senats durch Beschluss der Bürgerschaft die Mitgliedschaft im Senat entzogen werden kann.
Nach Art. 115 (2) BremLVfss hat der Präsident des Senats die Leitung der Geschäfte. Er hat für den ordnungsgemäßen Geschäftsgang Sorge zu tragen. Außerdem hat er Sorge zu tragen für die gehörige Ausführung der von den einzelnen Mitgliedern des Senats wahrzunehmenden Geschäfte. Hier liegt kein ordnungsgemäßer Geschäftsgang im Verantwortungsbereich der Senatorin für Finanzen vor. Es liegt auch keine gehörige Ausführung der von der Senatorin für Finanzen wahrzunehmenden Geschäfte vor.
Deshalb bitte ich Sie, die Ihnen verfassungsgemäß obliegende Leitungsaufgabe wahrzunehmen, indem Sie sich den entsprechenden Verwaltungsvorgang ((...)) vorlegen lassen und die tätig gewesenen Organwalter sowie die Senatorin für Finanzen zur Berichterstattung bei Ihnen einbestellen. Ich bitte Sie, die tätig gewesenen Organwalter sowie die Senatorin für Finanzen um eine Stellungnahme zu bitten, warum senatorinnenseitig ein seit 5 1/2 Jahren nicht mehr geltendes Gesetz als Rechtsgrundlage für eine Vollstreckung in 2018 hingestellt wird.
Ich bitte Sie, mir das Ergebnis Ihrer Tätigkeit mitzuteilen, da es nur auf diese Weise gelingen kann, die verloren gegangene Achtung gegenüber der Stellung der Senatorin für Finanzen wiederherzustellen. Nur auf diese Weise kann die Öffentlichkeit davon überzeugt werden, dass die Mitglieder des Senats eine gehörige Ausführung der von ihnen wahrzunehmenden Geschäfte vornehmen.
Auch bitte ich Sie, zu veranlassen, dass der Schadenersatzbetrag i. H. von 83,53 € gezahlt wird. Die Hansestadt Bremen kann nach Art. 34 S. 1 GG bei dem tätig gewesenen Organwalter Björn Wilkens Rückgriff nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Thorsten Bölck
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Bundesverfassungsgericht – Ein Kommentar von René Ketterer
Bundesverfassungsgericht
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im 21. Jahrhundert
Ich betreibe die größte Plattform Deutschlands, die sich mit diesem Thema befasst. Das im Jahre 2007 gegründete Forum GEZ-Boykott.de ist in den letzten Jahren zur größten Informationsquelle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung avanciert.
Letzten Mittwoch wohnte ich der mündlichen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht bei. Hier wurden die Systemverwerfungen einmal wieder sehr deutlich. Die Richter stellten richtigerweise längst überfällige Fragen über die Finanzierungsform. Diese Fragen, deren Antworten der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht überzeugend zu beantworten vermochte, warfen grundsätzliche Fragen auf: Brauchen wir im 21. Jahrhundert wirklich einen derart großen öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Meine Meinung dazu ist eindeutig: Nein!
Im Jahre 1986 wurde das sog. „Niedersachsenurteil“ gefällt, das dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk neben einer Bestands- und Entwicklungsgarantie noch alle Freiheiten bezüglich der Programmgestaltung gab. Darauf basiert schließlich die gesamte darauffolgende Rechtsprechung, die den Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründet.
1986? Damals existierte nur die analoge Übertragungtechnik – Frequenzen waren ein knappes und teures Gut. Die Welt war noch in Ost und West geteilt. Die zarten „Privaten“ erblickten damals gerade das Licht der Welt und das Internet als Massenmedium war noch nicht einmal geboren. Unter diesen Aspekten war die damalige Entscheidung richtig. Es war richtig, dass neben Bildung und Information auch die Übertragung von Unterhaltung und Sport finanziert wurde. Grundversorgung wurde das genannt. Das liegt aber 32 Jahre zurück!
Durch die Digitalisierung haben wir heute eine andere Welt, bevölkert von fast unendlich vielen Privatsendern aus dem ganzen Globus. Diese haben längst ein Großteil der damaligen Grundversorgung übernommen. Unterhaltung und Sport fallen heute aus dem Begriff der Grundversorgung heraus. Aber auch andere Sendungsformate wie Information und Bildung sind längst von anderen besetzt. Die Weiten des Internets kommen noch dazu, so dass wir heute an einer Überversorgung leiden. Wo ist hier noch Raum für einen so großen und teuren öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auf den Kern reduziert werden, der von den Privaten und dem Internet nicht besetzt wird. Dieser Kern beschränkt sich auf das Wesentliche wie z. B. Information. Dazu benötigt man allerdings nur einen einzigen frei empfangbaren Fernseh- und Radiosender zur Information und Koordinierung im Katastrophenfall. Ein „Demokratieretter“ bzw. „Demokratiegarant“, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich selbst bezeichnet, ist eine Mär – das ist er seit Jahrzehnten nicht mehr. Dieser Kern muss durch einen bürgerlichen Rundfunkrat – bestehend aus vom Volk gewählten Vertretern – überwacht werden, um seine Neutralität zu gewährleisten. Unter diesem Aspekt stellt die gerechte Finanzierung über Steuern kein Problem dar.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seinen Zenit längst überschritten – eine Berechtigung für dessen Fortbestand gibt es seit Jahrzehnten nicht mehr.
Ich bedanke mich beim Team. Ohne eure Hilfe wäre das alles nicht möglich gewesen.
Ich bedanke mich auch bei allen Mitgliedern und Unterstützern.
Vielen Dank!
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NoBillag: Liebe GEZ-Gegner – mobilisiert Eure Leute in der Schweiz!
GEZ-Boykott hat Kontakt mit der Schweizer Volksinitiative „NoBillag“ aufgenommen. Diese hat sich als Ziel gesetzt, „Billag“, die Schweizer Version der hiesigen GEZ (Neudeutsch: „Beitragsservice“), abzuschaffen.
Überall setzen sich Bürger gegen alte, verkrustete, parasitäre und ungerechte Strukturen ein, deren heutige Existenz ausschließlich der jahrelangen Verfilzung mächtiger Interessen zu verdanken ist. Im Fall des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen unmenschlichen Inkassos namens „Beitragsservice“ (ehem. „GEZ“) beobachten wir Bürger eine skandalöse Verfilzung von Politik, Justiz, Medienunternehmen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Aus diesem Filz ist ein mächtiger Staat im Staate entstanden, der jeden in Deutschland wohnenden Bürger wie ein Parasit befällt und schamlos ein Leben lang aussaugt. Durch seine Mediendominanz schafft es dieser Parasit, viele seiner Wirte durch die ständig verabreichte Mediendroge während des andauernden Befalls in einer Art Trance zu halten.
Jedoch: Tag für Tag wachen mehr und mehr Bürger auf, die resistent gegen diese Droge geworden sind und den Parasiten abzuschütteln versuchen. Dieser wehrt sich mit aller Macht dagegen und wendet alle erdenklichen Tricks an, um weiter seinen Wirt zu befallen.
Politik und Justiz stellen sich in bedenklicher und beschämender, unser Rechtssystem gefährdenden Art und Weise, schützend vor den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie missachten Gesetze, interpretieren diese schamlos um, setzen den Bürger mit aller Gewalt unter Druck und nehmen eine Gefährdung des politischen und gesellschaftlichen Miteinanderlebens billigend im Kauf. Das alles, um weiterhin den Wirt befallen und somit ihre dekadente Lebensart fortführen zu können.
Die Tage der fetten Selbstbedienung sind aber gezählt. Überall wehren sich immer mehr Bürger immer lauter gegen diese moderne Art des Feudalismus. Nicht nur in Deutschland haben eine stetig größer werdende Anzahl Bürger es satt, sich von einer unnützen medialen Elite zwangsweise und ohne Ablehnungsmöglichkeit aussaugen zu lassen, sondern auch in Österreich und in der Schweiz.
Im Gegensatz zu Deutschland, können die Schweizer durch Volksabstimmungen direkt über ihnen besonders wichtige Dinge entscheiden. Wir wissen nicht, wie die in der Schweiz stattfindende Abstimmung am 4. März ausgehen wird – wir hoffen natürlich, dass die Mehrheit der Schweizer gegen die Billag abstimmt und somit diese Schweizer GEZ abschaffen. Aber auch wenn das nicht der Fall sein sollte, so bricht der Damm bereits. Überall entstehen weitere Risse und diese Entwicklung ist nicht mehr aufzuhalten. Hier einige beeindruckende Zahlen aus Deutschland:
- 160 Verfassungsbeschwerden
- 5 Millionen Nichtzahler
- 14.500 Forumsmitglieder
- 44.250 Followers auf Facebook
- 112.330 Unterschriften auf Online-Boykott.de
und täglich werden es mehr!
Das Bundesverfassungsgericht und der EuGH müssen sich, nicht zuletzt aufgrund des immer stärker werdenden Widerstandes der Bürger, mit der Zulässigkeit und Vereinbarkeit des deutschen Rundfunkbeitrages mit dem Grundgesetz und Europarecht befassen. Auch in weiteren europäischen Staaten wird über die Abschaffung der Zwangsgebühren nachgedacht.
Nachstehend der Aufruf von Christian Riesen, Mitinitiant im ehrenamtlichen NoBillag-Headquarter, mit der Bitte um Unterstützung. Christian Riesen schreibt:
Liebe GEZ-Gegner – mobilisiert Eure Leute in der Schweiz!
Mitinitiator der Volksinitiative NoBillag, Herr Christian Riesen
Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können am 4. März 2018 über die NoBillag-Volksinitiative abstimmen. Die NoBillag will die GEZ der Schweiz (die Billag) abschaffen. Über 150.000 Unterschriften wurden für das Volksbegehren geleistet. Als die offizielle Unterschriftensammlung im Juni 2014 begann, kamen vom großen Gebührenprofiteur – der SRG – vier Teams um Bilder und Töne einzufangen. Aber nur auf einem Sender wurde kurz berichtet. Das Volksbegehren wurde belächelt. 2015 wurde über die Mediensteuer abgestimmt, welche mit einem Zufallsmehr angenommen wurde. Ab 2019 sind darum in der Schweiz sämtliche Haushalte verpflichtet die Zwangsgebühr zu leisten. Da die Abstimmung mit nur 0,8 Prozent Vorsprung gewonnen wurde, versprach die zuständige Bundesrätin (ähnlich Ministerin) Leuthard eine breite Diskussion über die Zwangsgebühr. Nichts geschah. Unser Volksbegehren, das wir im Dezember 2015 nach der offiziellen Sammelfrist erfolgreich eingereichten, wurde weiterhin belächelt. Die Gebührenprofiteure fühlten sich allmächtig. Schließlich haben sie ja die Politik und darum die Macht auf ihrer Seite.
Fast zwei Jahre wurden wir belächelt, verniedlicht und als Spinner abgetan. Im Oktober 2017 kam dann die Wende. Erste Umfragen ergaben, dass über 60 Prozent für die Abschaffung der Zwangsgebühren einstehen. Daraufhin brach eine gewaltige Kampagne der Gegnerschaft auf uns ein, die bis heute anhält. Die Kampagne hat einen Wert von gegen 5 Millionen Euro. Damit könnte man in der Schweiz ein Jahr lang werbefreies Radio machen. Die Gegner werden nicht müde, zu kommunizieren, dass sie ihre Kampagne mit Einzelspenden finanzieren. Klar, alle die jetzt von den üppigen Zwangsgebühren profitieren, spenden auch. Eine Investition, damit der eigene Zwangsgebührenfluss nicht versiegt, ist eine gute Investition. Wir vom Initiativkomitee haben bezüglich Finanzen weder Lobby-Organisationen, noch große Parteien (die große Schweizer Volkspartei unterstützt uns ideell) und schon gar keine großen Profiteure hinter uns. Deshalb kämpfen wir mit einem Budget von nur rund 200.000 Euro als David gegen Goliath. Und trotzdem zeigen die Umfragewerte, dass wir gegen 40% der Stimmenden auf unserer Seite haben. Nicht alle Zwangsgebührensklaven kann man mit einer großen Kampagne umstimmen oder ängstigen. Die Angst ist in der Schweiz ein großes Thema. Die Gebührenprofiteure behaupten alle, dass sie bei einem Ja den Stecker ziehen müssten. Dass tausende von Journalisten arbeitslos würden, dass beliebte Sendungen oder Sender eingestellt würden – ja, dass gar die Schweiz und mit ihr die Demokratie vor die Hunde ginge. Da bleibt einem die Spucke weg.
Aber wir kämpfen stoisch und vor allem mit sachlichen Argumenten gegen die Zwangsgebühren Was soll daran falsch sein, dass wir für Freiheit statt Zwang und Bevormundung kämpfen?! Darum bitten wir Sie, dass Sie uns im Kampf gegen unsere GEZ – die Billag – unterstützen. Rufen Sie Ihre Bekannten, Verwandten und Freunde in der Schweiz auf, abstimmen zu gehen. Wir benötigen jede einzelne Ja-Stimme! Und ich verspreche Ihnen, wir kämpfen nicht nur gegen die Billag. Wir kämpfen auch gegen die GEZ bzw. den Beitragsservice und die GIS in Österreich. Kaum jemand hat nun so viel Erfahrung im Kampf gegen die Zwangsgebühren wie wir. Mittlerweile werden wir gar als Staatsfeinde angefeindet. Exponenten von uns schafften es auf das Cover einer großen Zeitschrift – als Staatsabschaffer.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung gegen Zwangsgebühren!
Mit gebührenfreien Grüssen aus der Schweiz
Christian Riesen, Mitinitiant im ehrenamtlichen NoBillag-Headquarter
+41 76 425 45 00
nobillag.ch
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Diskutieren Sie im Forum mit! Sie sind gerne eingeladen, Widerstand zu leisten.
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Wir verzeichnen mehrere Millionen Zugriffe im Monat und ein Ende dieser atemberaubenden Zuwachsrate ist nicht in Sicht. Das zeigt uns, dass das Interesse an diesem Thema extrem groß ist. Das ist jedoch nicht verwunderlich: Überall ziehen die Leute vor Gericht und versuchen dieses Unrecht abzuwenden. Dabei suchen sie Hilfe und Austausch auf unserer Plattform.
Unsere Arbeit müssen wir ohne Hilfe der Medien durchführen und privat finanzieren. Für den Betrieb der gesamten Plattform sind wir auf Ihre Hilfe in Form von Spenden angewiesen.
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