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Der ersehnte Anfang vom Ende oder lediglich Beruhigungsmittel zum Jahresende?

Mit meinen besten Wünschen

Zunächst hoffe ich, unsere Leser hatten trotzt der besonderen Umstände ein schönes Weihnachtsfest. Ich nutze diese einleitenden Zeilen dazu, Allen ein gutes, erfolgreiches und vor allem gesundes Jahr 2021 zu wünschen. Vielleicht bringt uns das Jahr 2021 nicht nur das Ende der Pandemie und der damit einhergehenden Maßnahmen, sondern auch endlich die ersehnte Wende in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2018 und unsere Arbeit danach

Bundesverfassungsgericht

Das Urteil 1 BvR 1675/16 des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrages im Jahre 2018 war für uns alle wie ein Schlag ins Gesicht: Das, was während der mündlichen Verhandlung ablief, hatte mit dem späteren Urteil kaum noch was zu tun. Viele fragen sich heute noch, wie so etwas beim höchsten Gericht dieses Landes möglich sein konnte? Das tat und tut in doppelter Hinsicht weh: Zuerst hatten wir im Jahre 2018 unser Ziel, die aus unserer Sicht bestehende Verfassungswidrigkeit bestätigt zu bekommen, nicht erreicht. Noch schmerzhafter war die Tatsache, dass dieses Urteil viele an der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts zweifeln ließen – den Anwesenden ist es bis heute nicht möglich, die Verhandlung mit dem Urteil in Einklang zu bringen. Auch das teils in sich widersprüchliche Urteil, mit den enthaltenen Lobeshymnen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, tragen dazu bei. Erschüttert wurde das Vertrauen in das BVerfG auch durch die Ablehnung des Befangenheitsantrages gegen Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, dessen Bruder Paul Kirchhof für einen kolportierten sechsstelligen Betrag das Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Rundfunkbeitrages erstellt hat. Schon allein um keine Zweifel an einem unabhängigen interessenskonfliktfreien Verfahren und Urteil aufkommen zu lassen, wäre es geboten gewesen, Ferdinand Kirchhof daran nicht zu beteiligen. Stattdessen wurde lapidar behauptet, innerhalb der Familie Kirchhof wäre der Rundfunkbeitrag kein Thema und damit auch kein Interessenkonflikt bzw. keine Besorgnis zur Befangenheit gegeben. Bilde sich jeder selbst seine Meinung zu diesem „Bruderurteil“. [2]

Der Schaden ist enorm! Es entstand der Eindruck, der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht über dem Grundgesetz und das mit der Unterstützung des höchsten Gerichts Deutschlands. Das in einer Zeit, in der Politik, staatliche Institutionen und Presse an Glaubwürdigkeit verlieren, während alternative und oft zweifelhafte Bewegungen an Zuspruch gewinnen. Hier hat das Bundesverfassungsgericht eine große Chance verpasst, ein gerechtes Urteil im Namen des Volkes zu fällen.

Trotz des Urteils im Jahre 2018 wird unsere Arbeit ununterbrochen fortgeführt. An dieser Stelle ein großes Lob an das gesamte Team, das unser Forum gez-boykott.de hervorragend führt. Das Team hat mit seiner unermüdlichen Arbeit, die Stellung des Forums nicht nur verfestigt, sondern auch ständig weiter ausgebaut. Unser Forum ist in Deutschland einzigartig: Es gibt keinen einzigen Ort, der so viel Wissen und Information über alle Aspekte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beherbergt. Zu den öffentlichen und für alle einsehbaren Inhalten gesellen sich die internen Arbeitsgruppen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit einzelne Aspekte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bearbeiten. Hier auch ein Dank an unsere Mitglieder!

Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent und der große Egoismus

Der Rundfunkbeitrag sollte ab 2021 für jede Wohnung monatlich um 86 Cent erhöht werden – das entspricht einer jährlichen Mehreinnahme von über 400 Mio. €. Damit wollten die Rundfunkanstalten die von ihnen behauptete Finanzierungslücke schließen. Hier fragt man sich schon verwundert, warum die üppigen 9,5–10 Milliarden Euro Rundfunkbeiträge inkl. Werbung und Rechteverwertung nicht mehr ausreichen sollen. Schließlich bekommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk mehr als das Bruttoinlandsprodukt vieler Länder unserer Erde. Länder wie Haiti, der Kosovo, die Malediven und viele anderen müssen sich mit weniger begnügen als der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Erfüllung einer nicht mehr zeitgemäßen Grundversorgung benötigt. Zur unzeitgemäßen Grundversorgung zählen u. a. seichte Unterhaltungssendungen, eine in der Wahrnehmung vieler einseitige Berichterstattung, teure Sportrechte, unzählige Talkshows usw. Dazu kommen überteuerte Löhne und Gehälter samt traumhaften Pensionen zusätzlich zur Rente hinzu! Und nun sollen weitere über 400 Mio. € pro Jahr durch die Erhöhung des Rundfunkbeitrages in die öffentlich-rechtliche Rundfunkkasse fließen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spricht über und fordert stets Solidarität von uns Beitragszahlern. Der Rundfunkbeitrag sei eine solidarische „Demokratieabgabe“, die von jedem verantwortungsvoll zu entrichten sei, sagen uns die Rundfunkfunktionäre, Gesetzgeber und Politiker. Solidarität – heute notwendiger als eh und je in der jungen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk fordert dennoch lautstark eine Beitragserhöhung, ohne Rücksicht auf die besondere aktuelle Lage zu nehmen. Während viele durch die Pandemie um ihre finanzielle Existenz bangen, entzieht sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk jedweder solidarischen Verantwortung. Im Gegenteil: Hotels und Gastronomie müssen ihre Tore schließen, während der öffentlich-rechtliche Rundfunk dennoch für jedes Hotelzimmer, für jede Gaststätte und für jedes geschlossene Geschäft den Rundfunkbeitrag weiterhin und zum Teil rabiat einfordert. Und nun fordern ARD, ZDF und Deutschlandradio zusätzlich noch mehr Geld von uns allen – über 400 Mio. € im Jahr. Das ist nicht nur fehlende Solidarität in schwierigen Zeiten, nein, genau das Gegenteil ist der Fall – purer Egoismus!

Wie rabiat und wenig solidarisch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zeigt sich auch in den Weihnachtswünschen des NDR an die (seine) Vollstrecker. Darin insistiert der NDR auch in dieser für viele schwierigen Situation keine Rücksicht zu nehmen. Mehr dazu im Forum unter der Adresse:

Dokument-Leak: Die GEZ wünscht frohe Weihnachten (aber nur den Vollstreckern)

Sachsen-Anhalt stoppt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Ministerpräsident Reiner Haseloff

Nach den geltenden demokratischen Regeln, müssen alle 16 Bundesländer einer Erhöhung zustimmen, damit diese in Kraft treten kann. Sachsen-Anhalt hat jedoch die Erhöhung blockiert: Ministerpräsident Reiner Haseloff nahm den Gesetzentwurf zum entsprechenden Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag zurück.

Hierbei hat die sog. „Kenia-Koalition“ in zweifelhafter Weise mit einem Bruch gedroht, sollte die CDU gegen die Beitragserhöhung abstimmen. Einziger Grund für diese Drohung war die Tatsache, dass auch die AfD nicht zustimmen würde und damit CDU und AfD eine Mehrheit gegen die Beitragserhöhung hätten. Es darf an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass die Beitragsstabilität fester Bestandteil des Koalitionsvertrags ist – daher war die Festlegung der CDU, gegen die Beitragserhöhung abzustimmen, folgerichtig. Die Linke, die ebenfalls gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags war, ist zusammen mit der SPD unter Missachtung des Koalitionsvertrages einfach umgefallen.

Im Übrigen führt uns das die fast paranoide Haltung der Politik vor: Legitime Ziele müssen verworfen werden, sobald diese auch von der AfD verfolgt werden. Damit gibt man der AfD ein mächtiges Instrument an die Hand, um das politische und gesellschaftliche Geschehen in Deutschland zu torpedieren.

Nun, egal wie die Ablehnung zustande kam: Es handelt sich um ein Novum in Sachen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, denn dieser war über Jahrzehnte gewohnt, die parlamentarische – immer zustimmende – Abstimmung als notwendiges Übel anzusehen.

Vielleicht – so hoffe ich – hat Sachsen-Anhalt etwas in Bewegung gesetzt, das diesem Automatismus ein Ende setzt und die längst überfällige gesamtgesellschaftliche Diskussion über dieses Thema befeuert.

Framing und Überheblichkeit

Wie erwartet, fiel die Reaktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks deutlich aus: ARD, ZDF und Deutschlandradio kündigten an, Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einzulegen. Grund: Sie berufen sich auf die vom Grundgesetz garantierte Rundfunkfreiheit und die ihnen zustehende „bedarfsgerechte Finanzierung“. Die vielen Fragen, die sich aus dieser Aussage automatisch ergeben, möchte ich an dieser Stelle nicht weiter aufführen, geschweige denn behandeln – dies würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Daher verweise ich auf andere Artikel auf dieser Seite und auf unser Forum.

Tom Buhrow steht über den Landesparlamenten – Verantwortungsverweigerer

Tom Buhrow

Tom Buhrow, Intendant des WDR und Vorsitzender der ARD erklärte in einem bemerkenswerten Interview des „Handelsblatt“ am 11.12.2020, dass Politiker im Sachsen-Anhalt Verantwortungsverweigerer seien und dass die CDU-Abgeordneten unzulässigerweise die Ratifizierung des Staatsvertrags (Anmerkung: und somit die Beitragserhöhung) mit Programmkritik verknüpft hätten. Die weiteren Aussagen, deren Kommentierung und den Link zum Interview finden Sie bei uns im Forum unter folgender Adresse:

ARD-Vorsitzender Tom Buhrow: „Politiker werden zu Verantwortungsverweigerern“

Das Interview ist nichts für schwache Nerven: Es handelt sich um ein Musterbeispiel für die Anwendung des Framing-Manuals [1] mit einer nicht mehr zu überbietenden und maßlosen Überheblichkeit. Es entsteht der Eindruck, Herr Buhrow befände sich in einem Paralleluniversum mit seiner eigenen alternativen Realität. Vielleicht trägt sein Grundgehalt von ca. 400.000 € im Jahr zu dieser Realitätsverzerrung bei.

Tom Buhrow – Er erklärt den Abgeordneten, sie hätten nur eine notarielle Funktion!

Die parallelen und alternativen Ansichten des Herr Buhrow waren mit dem Interview vom „Handelsblatt“ noch lange nicht abgehandelt. In einem Interview von „Welt“ vom 22.12.2020 mit dem Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts erklärte dieser u. a. folgendes:

Zitat vom Ministerpräsidenten Haseloff:
»Der ARD-Vorsitzende hat den Abgeordneten erklärt, dass sie in diesem Verfahren im Grunde nur eine notarielle Funktion hätten. Also dem Vertrag zustimmen müssten. Später hat er gesagt, sie seien „Verantwortungsverweigerer“. Sehr überzeugend war das nicht. Man kann doch frei gewählten Abgeordneten nicht vorschreiben, wie sie abzustimmen haben, und das dann rein verfahrenstechnisch begründen. Da muss dann schon mehr kommen.«

Die weiteren Aussagen, deren Kommentierung und den Link zum Interview finden Sie bei uns im Forum unter folgender Adresse:

Intendanten üben Druck auf Ministerpräsidenten aus! Buhrow erklärt den Abgeordneten im Landtag, sie hätten in diesem Verfahren im Grunde nur eine notarielle Funktion!

Steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk über den frei gewählten Landesparlamenten? Diese Frage möge jeder für sich selbst beantworten.

Tom Buhrow – Neues Abstimmungsverfahren bei Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Die Verantwortlichen reden immer davon, dass sie den demokratischen Prozess respektieren. Scheinbar nur solange es in ihrem Sinne läuft – ansonsten muss die Demokratie geändert werden. Das zeigt eindrucksvoll der neue Wunsch des Herr Buhrow. Ein wenig demokratisches Verhalten einer Institution und deren vorstehenden Protagonisten die angeblich eine Stütze der Demokratie sein soll!

Herrn Buhrow ist die einheitliche demokratische Abstimmung der 16 Bundesländer ein Dorn im Auge. Er plädiert dafür, dass sich künftig nicht mehr alle 16 Landtage einig sein müssen, wenn es um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags geht. »Damit wäre viel gewonnen.«, sagte er dem „Spiegel“. Das Abstimmungsverfahren alle vier Jahre sei „ungeheuer kraftraubend“ und habe jetzt „zu einer Krise der föderalen Gemeinschaft geführt“.

Durch die vom Buhrow vorgeschlagene antidemokratische Änderung wäre nur etwas für die direkten Profiteure des Rundfunkbeitrages gewonnen! Sollten die Landesparlamente durch den Wegfall der einheitlichen Abstimmung ausgeschaltet werden, wäre die Demokratie auf- und abgegeben. Die Öffentlich-Rechtlichen sprechen aus diesem Grund wohl auch euphemistisch vom Rundfunkbeitrag als eine „Demokratieabgabe“.

Realitätsverlust und Überheblichkeit des Herrn Buhrow sind schwer zu ertragen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann nicht weiter nach Gutdünken an der geänderten Realität vorbei immer mehr für eine immer weniger benötigte Leistung wollen. Wenn die Rahmenbedingungen sich ändern, muss auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk entsprechend angepasst werden. Wenn das heißt, er muss stark reduziert werden, so muss es erlaubt sein, entsprechende Schritte einzuleiten. Die einheitliche Abstimmung der 16 Bundesländer aushebeln zu wollen, zeugt von einer respektlosen und nicht mehr zu ertragenden Arroganz. Schließlich muss jeder von uns den Rundfunkbeitrag bezahlen, nur weil wir unser Wohnrecht ausüben.

Die weiteren Aussagen, deren Kommentierung und den Link zum Interview finden Sie bei uns im Forum unter folgender Adresse:

Buhrow fordert neues Abstimmungsverfahren bei Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Ministerpräsident Stephan Weil schaltet sich ein – das Framing geht in die nächste Phase.

Ministerpräsident Stephan Weil

Im RedaktionsNetzwerk Deutschland erschien am nächsten Tag, also am 23.12.2020 (ein Tag vor Heiligabend) ein Interview mit Ministerpräsidenten Stephan Weil. Einige seiner Aussagen stammen scheinbar aus dem Framing-Manual [1] des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das Lesen dieses Interviews erfordert ebenfalls starke Nerven. Hier zwei Aussagen vom Ministerpräsidenten Weil:

Zitate vom Ministerpräsidenten Weil:
»Es gibt einen Anspruch auf ein Vollprogramm.«
»Ich finde es besorgniserregend, dass die Agitation von Rechtspopulisten erkennbar Anklang in einer etablierten Partei gefunden hat. Das ist keine Bagatelle.«

Die weiteren Aussagen, deren Kommentierung und den Link zum Interview finden Sie bei uns im Forum unter folgender Adresse:

MP Weil zu Streit über Rfb: „Es gibt einen Anspruch auf ein Vollprogramm“

An dieser Stelle muss ich Herrn Weil vehement widersprechen!

Solche Aussagen erinnern mich an die unendliche Geschichte. Hier gehe ich lediglich auf die Aussage ein, es gäbe einen Anspruch auf ein Vollprogramm. Die andere Aussage lasse ich außen vor, da sie eher eine Beleidigung für frei gewählten Demokraten und ihre Wähler ist.

Als das Märchen vom Vollprogramm auf die Welt gesetzt wurde, waren die östlichen Bundesländer noch hinter Mauer, Stacheldraht, Minenfeldern und automatischen Schießanlagen. Seitdem hat sich die Erde einige Male um unser Zentralgestirn gedreht.

Keiner fragt heute, wo man in der Stadtmitte das Pferd anbinden kann – heute fährt man Auto, Moped, Rad o. ä. – die Zeiten der Fortbewegung mit Hilfe von Pferden ist längst Geschichte. Übertragen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, würden wir heute in der Stadtmitte an jeder Ecke Anbindestangen und Pferdetränken für teures Geld unterhalten.

Der Anspruch auf Vollprogramm ist durch die Entwicklung der letzten 30-35 Jahre komplett entfallen. Damals wurde Rundfunk ausschließlich über den Äther übertragen: Es gab wenige Frequenzen und sowohl diese als auch die Sendeanlagen inkl. Produktionstechnik waren sündhaft teuer. Daher war es auch richtig, dass die wenigen Sender, die es damals gab, ein Vollprogramm anboten. Heute kann aber der letzte Gaucho auf der argentinischen Pampa mobil (hier ist das Pferd noch sinnvoll) in die ganze Welt für lau übertragen.

Also Herr Weil: Es gibt seit langem keinen Anspruch mehr auf ein Vollprogramm! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte nur für Information, Bildung und Kultur finanziert werden. Alles andere gibt es in Überfluss. Daher meine eindringliche Bitte: Hören Sie bitte auf, sich des Framing-Manuals [1] zu bedienen, um längst widerlegte Thesen als Wahrheit verkaufen zu wollen! Wir sind weiter.

Vielleicht haben wir Herrn Weil auch nur missverstanden und er meint lediglich EIN Vollprogramm, also nur noch einen öffentlich-rechtlichen Sender für die Grundversorgung. Darüber ließe sich reden.

Vielen Dank!

Der ersehnte Anfang vom Ende oder lediglich Beruhigungsmittel zum Jahresende?

Entweder kennt man sich, man hat gute Drähte oder eben beides. Während normale Bürger, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren, alle Instanzen durchlaufen müssen, bis sie nach Jahren, Nerven und viel Geld endlich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen dürfen, gelang dies ARD, ZDF und Deutschlandradio binnen Stunden. Über die notwendigen finanziellen Mittel dazu verfügen sie – durch unsere Rundfunkbeiträge.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Anträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Erlass von einstweiligen Anordnungen zum Rundfunkbeitrag jedoch abgelehnt. Die Sender wollten nämlich per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht den demokratischen Prozess in Sachsen-Anhalt außer Kraft setzen und damit die Beitragserhöhung sofort erzwingen. Das mit unserem Geld in diesen schwierigen Zeiten.

Weitere Infos Kommentierungen dazu inkl. Links zu vielen Artikel finden Sie bei uns im Forum unter folgender Adresse:

ARD und ZDF scheitern mit Eilantrag vor Bundesverfassungsgericht

Allerdings ist Nichts entschieden. Es wurde lediglich der Eilantrag abgelehnt – daher die Überschrift. Kurz vor Weihnachten wird der Kritiker des Rundfunkbeitrages mit einem kleinen Teilerfolg beschenkt. Aber wie sieht es danach aus?

Die Ablehnung des Eilantrags wurde mit der Tatsache begründet, dass die Sender nicht dargelegt hätten, dass eine Erhöhung derart eilig wäre, dass eine Intervention des Bundesverfassungsgerichts im Eilverfahren notwendig wäre.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gegen die nicht erfolgte Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgewiesen habt, ließen die Richter die Frage ausdrücklich offen, ob der Rundfunkbeitrag womöglich später noch erhöht werden und die Sender für entgangene Einnahmen entschädigt werden müssen.

Diese Aussage lässt aufhorchen und wenn man selbst der Verhandlung 2018 beim BVerfG beigewohnt hat, beschleicht einem ein sehr unangenehmes Gefühl.

Den Beschluss und die Diskussion dazu finden Sie im Forum unter:

BVerfG 22.12.20, 1 BvR 2756/20 - Ablehn. Eilantrag ARD/ZDF/DR wg. RfB-Erhöh.

Was können wir tun, um unseren Unmut zum Ausdruck zu bringen?

Nicht jeder hat die Kraft, die Zeit, die Lust oder das Wissen, um für seine Rechte vor Gericht zu kämpfen. Viele machen das, indem sie weitere Klagen vorbereiten. Aber was kann man im Kleinen machen, um Sand ins Getriebe zu streuen? Nun, es gibt viele Möglichkeiten, die von der Masse leben und wenig kosten: Je mehr Leute mitmachen, umso größer ist die Wirkung.

Informieren

Information ist der erste und wichtigste Schritt. Man informiert sich selbst und man gibt diese Information an sein Umfeld weiter. Je mehr Leute über das Thema Bescheid wissen, umso größer wird der Druck.

Forum beitreten

Im Forum finden Sie nicht nur Information, die Sie jederzeit abrufen können, sondern Sie haben als Mitglied die Möglichkeit, sich selbst einzubringen, um sich mit anderen Mitgliedern auszutauschen.

Anmerkung:

Die weiter unten aufgeführten Punkte basieren auf anonymen Berichten von Leuten, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen und stellen weder eine Anleitung dar noch eine Aufforderung dies nachzumachen.

Totale Zahlungsverweigerung

Es gibt viele Leute, die eine Zahlung kategorisch verweigern. Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk bis auf weiteres auf Inhaftierung von Beitragsgegnern verzichtet, trauen sich immer mehr Leute, die Zahlungen komplett einzustellen. Allerdings funktioniert dies nur dann „reibungslos“, wenn man ein sog. P-Konto einrichtet, unter der Pfändungsgrenze liegt und keine Angst vor einem Eintrag ins Schuldnerverzeichnis hat. Es ist erstaunlich, wie viele Beitragsverweigerer dies durchziehen.

Effekt:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bekommt kein Geld und die Beitragsverweigerer sorgen in der jährlichen Statistik für eine Steigerung der sich im Rückstand Befindlichen bzw. der Verweigerer. Je höher die Zahl wird, umso nervöser wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk, denn ab einer bestimmten Prozentzahl kann man nicht mehr typisieren und somit die säumigen Beitragszahler weiter ignorieren.

Teilweise Zahlungsverweigerung

Das dürfte auf die Mehrzahl der Leute treffen. Daher stellt diese Methode einen wichtigen Hebel dar, der durch die Masse exponenziert wird. Bei dieser Verweigerungsform muss man nicht mit einem Eintrag ins Schuldnerverzeichnis rechnen, kostet ein paar wenige Euro Mahngebühren und man muss wohl oder übel immer wieder Zahlungen leisten.

Zunächst stellt man alle Zahlungen ein. Ein mögliches SEPA-Mandat muss sofort widerrufen werden, damit der der Beitragsservice den Beitrag nicht mehr abbuchen kann. Nun wird man periodisch mit Zahlungsaufforderungen und Mahnungen belästigt. Diese behält man zwar im Auge, aber man leistet keine Zahlung. Irgendwann meldet sich der Gerichtsvollzieher oder die Stadtkasse – je nach dem wartet man bis kurz vor der Abgabe der Vermögensauskunft und zahlt man den vom Gerichtsvollzieher bzw. der Stadtkasse geforderte Betrag. Aber keinen Cent mehr! Bis dahin sind weitere Zahlungsaufforderungen aufgelaufen, so dass trotz Zahlung des vom Gerichtsvollzieher bzw. der Stadtkasse geforderten Betrags, man weiterhin im Rückstand bleibt. Das kostet zwar ein paar Gebühren, aber es lohnt sich.

Effekt:
Man erreicht damit trotz aperiodischen Zahlungen drei Ziele. Zunächst wird der konstante Geldfluss zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterbrochen. Zudem beschäftigt und belastet man die Rundfunkanstalten, den Beitragsservice und die Gerichtsvollzieher bzw. die Stadtkassen. Machen viele mit, kommt es irgendwann zum Stau und der Geldfluss stockt noch länger. Das dritte Ziel ist die Statistik: Auch in diesem Fall gehen die säumigen Beitragszahler in die Statistik ein! Wenn die Zahl der Verweigerer groß genug ist, darf nach Art. 3 GG nicht mehr typisiert werden, was bisher immer sehr fragwürdig war.

Also es gibt Möglichkeiten, gegen diese Ungerechtigkeit effektiv zu protestieren, ohne dass man Nachteile erleiden muss (abgesehen von Mahn- und Gerichtsvollziehergebühren). Ich werde und möchte jedoch niemanden dazu anstiften, sondern ich berichte hier lediglich über zwei Möglichkeiten des Widerstandes, über die Beitragsgegner selbst immer wieder berichten.

Durch Teilen informieren

Wie ich vor einigen Abschnitten beschrieb, ist Information die wichtigste Waffe gegen Ungerechtigkeit. Daher bitte ich Sie, diesen Artikel mit anderen zu teilen und ihn zu nutzen, um andere zu informieren.

Mit unserer Arbeit und Ihrer Hilfe werden wir früher oder später unser Ziel erreichen. Ein Etappensieg ist bereits eingefahren: Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist zum ersten Mal gestoppt worden. Damit ist eine gesamtgesellschaftliche Diskussion entbrannt, welche unsere Bemühungen weiter befeuern. Es dürfte auch egal sein, wie das Bundesverfassungsgericht schlussendlich urteilt: Der Schaden für das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann nur noch größer werden – mit oder ohne eine eventuell durch das Bundesverfassungsgericht verordnete Erhöhung des Rundfunkbeitrages.

Blicken wir hoffnungsvoll in die Zukunft, streuen wir Sand ins Getriebe und freuen wir uns auf eine Zukunft ohne Finanzierungszwang eines aus der Zeit gefallenen Kolosses.

René Ketterer Kleinsteuber

Diskutieren Sie über diese Themen im Forum. Sie sind gerne eingeladen!

Fußnoten/Verweise:
[1] Internes Handbuch: Wie die ARD kommunizieren soll
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30135.0

[2] Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof zurückgewiesen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27297.0

GEZ-/Online-Boykott unterstützen

2002 starteten wir mit einem einfachen Blog. Das Forum kam 2007 dazu und später die sozialen Medien, Online-Boykott und die bundesweiten Runden Tischen. Durch unseren unermüdlichen Einsatz und Ihre Unterstützung wurden wir zur größten und erfolgreichsten Plattform Deutschlands gegen den Zwang zur Finanzierung des  öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

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Demos in Köln – ein schwarzer Tag für Freiheit und Demokratie

Ich bin erschüttert. Denjenigen, die die Demos am 4. Januar 2020 in Köln verfolgt haben, wird es nicht verborgen geblieben sein, wie erschreckend die Szenen in Köln waren. Worum ging es? Nun erst um eine Demo gegen den Rundfunkbeitragszwang und die Verhöhnung der älteren Generation durch das Umweltsau-Oma-Lied des WDR-Kinderchors. Also eine demokratisch legitime Angelegenheit.

Fast die gesamte mediale Landschaft, angeführt durch die öffentlich-rechtlichen Sender, hatte bereits im Voraus die Demo gegen den Rundfunkbeitragszwang als vom rechten politischen Rand organisiert, abgestempelt, ja sogar von Rechtsextremen war die Rede. Im gleichen Atemzug wurden die Gegendemos, zu denen von linken Organisationen, den Gewerkschaften und den Kölner Grünen aufgerufen wurde, als demokratischer Widerstand hochgepusht.

Allein das ist schon bedenklich genug, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk treibt damit einen tiefen Keil durch die Gesellschaft, indem er alles, was ihm in die quere kommen kann, als rechts diffamiert. Gleichzeitig mobilisiert er das ihm nahestehende politische und ideologische Lager gegen Andersdenkende.

Jede Meinung, jeder Andersdenkende, alles was dem Mainstream nicht folgt, ist rechts, gefährlich, schadet der Demokratie und muss mit aller Härte bekämpft werden! Das ist die ewige Botschaft.

Nun was wurde heute bekämpft? Ich sah niemanden mit einem Hackenkreuz. Ich sah niemanden mit Springerstiefeln. Ich sah keine schwarzgekleideten Glatzköpfe, die doofen Parolen brüllten. Ich sah aber Omas und Opas neben jungen Leuten mit gelben Westen. Ich sah auch Mütter und Väter, die mit selbstgebastelten Plakaten gegen nichts anders als die „GEZ“ eher still protestierten. Ich hörte einige Reden von Leuten, die sich im letzten Abschnitt ihres Lebens befinden und bereits eine ganze Lebensleistung hinter sich haben – diese Leute haben mit ihrer Arbeit und mit ihrem Fleiß dieses Land zu dem gemacht, wovon heute viele zerren, insbesondere die jüngere Generation.

Auf der anderen Seite die Gegendemos gegen rechts. Ununterbrochenes Gebrüll wie z. B. „Nazis raus“ usw. Diese Menschenmenge, die sich aufgemacht und versammelt hatte, unser demokratisches System von den rechten Nazis zu retten, schreckte vor Gewalt nicht ab. Die Polizei musste die friedlichen Demoteilnehmer (Opas, Omis, Mütter, Väter, gelbe Westen usw.) mit einem großen Aufgebot an Polizisten von der Domplatte zum WDR-Gebäude zu ihrer Sicherheit, fast hermetisch von einer Menschenmasse (man könnte von einem Mob sprechen) abgeriegelt, geleiten. Ohne Polizei würden wir heute von einer Hetzjagd berichten.

Angekommen beim WDR, ca. 90 Minuten vor beginn der zweiten Demo direkt vor dem WDR-Gebäude, musste die Polizei alle Zugänge mit Absperrungen, Polizeifahrzeugen und einem gewaltigen Aufgebot an Polizeibeamten abriegeln. Niemand konnte rein oder raus, denn die Gegendemonstranten hatten alle Nebenstraßen besetzt. Damit konnten viele GEZ-Gegner, die an dieser für 14 Uhr angesetzte Demo vor dem WDR-Gebäude teilnehmen wollten, zu ihr nicht gelangen. Alle anderen, die von der Polizei geleitet wurden, waren eingekesselt. Deutschland 2020!

Ja, ich bin erschüttert! Nach hundert Jahren – wir haben die Zwanziger – scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Ein schwarzer Tag für Freiheit und Demokratie.

Ein endgültiges Fazit möchte ich an dieser Stelle nicht ziehen. Das überlasse ich anderen. Ich hoffe jedoch sehr, dass diese Zeilen nicht in den Tiefen des Internets verschwinden und den einen oder anderen Entscheider erreichen, um diese zum Nachdenken anzuregen.

Diskussion im Forum: Frühstücksparty gegen den Rundfunkbeitragszwang und für die Umweltsau-Oma

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Unterschriftenaktion wieder online und Wiederaufnahme des Newsletters

Nach einer langen Pause ist die Freude des gesamten Teams groß, kurz vor Weihnachten die Herausgabe des Newsletters wieder aufnehmen zu können.

Im ersten Halbjahr 2018 waren wir mit den Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sehr beschäftigt – wir hatten einfach keine Kapazitäten mehr frei. Danach schlug die allerorts berühmte Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) zu, so dass wir die Unterschriftenaktion schließen und den Newsletter einstellen mussten.

Wir haben viele Möglichkeiten evaluiert, die Unterschriftenaktion nach den Regeln der EU-DSGVO wieder aufleben zu lassen. Seit einigen Wochen ist diese wieder online und wir können endlich unseren Newsletter wie gewohnt erneut herausgeben.

Unterschriftenaktion

Wie eingangs erwähnt, ist die Unterschriftenaktion wieder online. Sie finden diese unter folgender Internetadresse:

https://online-boykott.de/aktionen-arbeitsgruppen-interessengemeinschaften/unterschriftenaktion

Die neue Unterschriftenaktion hat folgenden Ablauf:

• Sie müssen mindestens Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse eingeben. Diese Angaben werden nirgends angezeigt und auch nicht von Suchmaschinen indiziert.
• Sie müssen die Datenspeicherung und die Benachrichtigung über den Stand der Unterschriftenaktion einwilligen.
• Nach dem Unterzeichnen erhalten Sie eine E-Mail mit einem Link, den Sie bestätigen müssen, damit Ihre Unterschrift gültig wird. Achten Sie bitte auf die korrekte Schreibweise Ihrer E-Mail-Adresse. Bei fehlender Bestätigung erhalten Sie keinerlei Informationen von uns.

Natürlich freut uns, wenn Sie dafür sorgen, dass möglichst viele an dieser Aktion teilnehmen. Einfach den obenstehenden Link an Familienmitglieder, Freunde und Bekannte weitergeben – jede Stimme zählt. Vielen Dank!

100.000.000 (in Worten: hundert Millionen) Zugriffe auf das Forum

Am 10.12.2019 um ca. 10 Uhr haben wir die Grenze von 100.000.000 (hundert Millionen) Zugriffe überschritten! Bedenkt man, dass unser Forum nur ein einziges Thema behandelt, von Freiwilligen verwaltet und von den "etablierten Leitmedien" totgeschwiegen wird, so ist das eine gewaltige Leistung, auf die wir alle stolz sein können.

Zurzeit verzeichnen wir monatlich etwas mehr als 1,4 Millionen Zugriffe auf das Forum. Das zeigt uns, wie wichtig dieses Thema ist und dass wir auf dem richtigen Weg sind. Zu dieser beeindruckenden Zahl kommen noch die Zugriffe auf Online-Boykott und die sozialen Netze (Facebook und Twitter) dazu: Damit liegen wir weit über 2 Millionen Zugriffe im Monat. Atemberaubend und gleichzeitig traurig, dass so eine Plattform in Deutschland notwendig ist.

Wer steht hinter der Plattform GEZ-/Online-Boykott?

Der zentrale Punkt unserer erfolgreichen Plattform ist das Forum https://gez-boykott.de/Forum. Der Kern besteht zurzeit aus 6 Moderatoren und 2 Administratoren. Durch ihre unermüdliche Arbeit stellt das Forum heute die größte und umfassendste Wissensbasis Deutschlands über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung dar.

Intern arbeiten weitere Mitglieder parallel an unterschiedlichen Themen, die in verschiedene Arbeitsgruppen aufgeteilt sind. Diese Mitglieder haben einen besonderen Status: Man kennt sich persönlich und sie verfügen über professionelle Kenntnisse, die in die jeweiligen Arbeitsgruppen einfließen.

Betreiber der Plattform und zuständig für die gesamte Technik bin ich, René Ketterer, aus Trossingen. Wer mich besser kennenlernen möchte, findet Information über meine Person im kürzlich erschienenen Interview von „Planet Interview“:

Interview mit René Ketterer:
René Ketterer – Warum muss ich Sendungen bezahlen, wo Menschen in Kreuzfahrtschiffen um die Welt reisen?

Frohe Weihnachten und ein erfogreiches Neues Jahr!

Seit vielen Jahren kämpfen wir für Gerechtigkeit und gegen die Auswüchse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es ist ein ungleicher Kampf: Wir bekämpfen eine Wirtschafts- und Medienmacht, die über fast unbegrenzte Ressourcen verfügt, finanziell, politisch und medial gegen das Recht vorzugehen. Der tiefste Punkt markiert das beschämende Urteil vom 18.07.2018 des Bundesverfassungsgerichts, unseres höchsten Gerichtes, welches gegen das Grundgesetz Unrecht zu zementieren versucht. Das tat zunächst weh, gab uns aber schließlich noch mehr Kraft, dagegen anzukämpfen.

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Wir möchten Ihnen frohe Weihnachten und ein gesundes und efolgreiches Neus Jahr 2020 wünschen!

GEZ-/Online-Boykott unterstützen

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René Ketterer – Warum muss ich Sendungen bezahlen, wo Menschen in Kreuzfahrtschiffen um die Welt reisen?

Interview: Jakob Buhre, Planet Interview | 19. November 2019

René Ketterer betreibt seit vielen Jahren das Online-Forum "GEZ Boykott". Hier spricht er über seine Kritik am Rundfunkbeitrag, Boykott in Intervallen, ein "Bruderurteil", die Angst der Sender vor der AfD und warum er sich nicht die Abschaffung, sondern eine Verkleinerung der Öffentlich-Rechtlichen wünscht.

Herr Ketterer, Sie haben vor über zehn Jahren das Forum gez-boykott.de gegründet. Wer steht heute dahinter?
René Ketterer: Wir sind eine Gruppe von acht Moderatoren, die das Forum betreuen. Es sind Ingenieure dabei, ein Arzt, Techniker, die meisten schreiben im Forum unter Pseudonym. Alle kommen aus verschiedenen Städten und ab und zu treffen wir uns in Mitteldeutschland. Darüber hinaus gibt es regelmäßig Runde Tische im gesamten Bundesgebiet, die von Forums-Mitgliedern veranstaltet werden.

Sie haben eine eigene IT-Firma. Was war für Sie der Auslöser, sich mit dem Thema GEZ bzw. Rundfunkbeitrag zu beschäftigen?
Ketterer: Ich gehörte bis 2002 zu den Leuten, die gerne die Tagesschau angeschaut haben, oder das „heute-journal“, ich habe gezappt zwischen ARD und ZDF… Und ich hatte damals noch mein Büro zuhause. Eines Tages kam dann ein Vertreter der GEZ. Ich habe ihn reingelassen, die Gebühren habe ich ja gezahlt. Dann fragte er, ob ich ein Büro im Haus habe und ob ich dort arbeiten würde. Als ich das bejahte, sagte er, dass ich dafür auch bezahlen müsste. Und wenn ich mein Auto geschäftlich nutze, müsse ich auch dafür zahlen.
Nach diesem Besuch war ich relativ verstört. Mein Rechtsempfinden sagte mir: Das kann so nicht richtig sein. Darüber habe ich dann meinen ersten Blogeintrag geschrieben. Kurz darauf habe ich andere Leute kennengelernt, die ähnliche Probleme hatten und so hat es sich dann entwickelt. Das Forum haben wir 2007 geöffnet, in dem Jahr hatte es 27.000 Zugriffe, heute sind es um die 40.000 Zugriffe am Tag. Und das mit nur einem einzigen Thema. Die Statistik ist auch auf der Seite offen einsehbar.
Ein paar Monate nach dem Besuch des GEZ-Vertreters habe ich mich auch entschlossen, die Gebühr nicht mehr zu bezahlen.

Haben Sie das bis heute durchgehalten?
Ketterer: Nein. Vor ein paar Jahren kam der Gerichtsvollzieher, mir wurde Haft und ein Schufa-Eintrag angedroht. Eine Möglichkeit, den fälligen Betrag in Raten zurückzuzahlen, wurde mir nicht eingeräumt. Ich habe hier eine kleine Firma, Mitarbeiter und Geschäftspartner, d.h. ich habe eine gewisse Verantwortung. Mit einem Schufa-Eintrag kann ich kein Projekt mehr vorfinanzieren, das macht die Bank nicht mit. Also habe ich gezahlt. Später habe ich nochmal etwa drei Jahre nicht gezahlt woraufhin mir wieder Haft angedroht wurde.

Sie boykottieren die Öffentlich-Rechtlichen (ÖR) also in Intervallen?
Ketterer: Richtig. Das hat folgenden Grund: Wenn ich einfach aufgebe und jeden Monat zahle, falle ich aus der Statistik heraus, wo festgehalten wird, wie viele Menschen sich im Mahnverfahren befinden. Im Moment sind das etwa 10 Prozent der Beitragszahler. Insofern empfehle ich das auch den Leuten: Selbst wenn ihr den Beitrag nicht komplett verweigern könnt, weil ihr zum Beispiel ein Geschäft habt, macht es einfach in Abständen, dann fliegt ihr nicht aus der Statistik.

Früher haben Sie ARD und ZDF geschaut. Nutzen Sie heute das Angebot der ÖR?
Ketterer: Nein. Ich sehe heute generell wenig Fernsehen, bei uns zuhause bleibt der Fernseher oft wochenlang aus. Die öffentlich-rechtlichen nutze ich aber schon aus Prinzip nicht.

Was für Medien nutzen Sie?
Ketterer: Ich habe ein Netflix-Abo, wo ich zwar selten aber doch hin und wieder einen Film sehe, ich lese Zeitung, Zeitschriften und nutze gezielt das Internet zur Informationsbeschaffung. Bei Letzterem nutze ich auch ausländische Quellen aus unterschiedlichen politischen Richtungen. Über Links auf Twitter oder Facebook lande ich auch manchmal auf der Website der Tagesschau. Meistens habe ich deren Meldung dann schon woanders gelesen, es interessiert mich aber auch, wie die über ein Thema berichten.

Ihr Nichtkonsum der Öffentlich-Rechtlichen, ist das auch ein Stück weit eine Trotzreaktion?
Ketterer: Ja, es ist eine Art Trotz. Wobei ich nicht zu denen gehöre, die behaupten, die ÖR-Sender bringen den ganzen Tag nur Müll. Ich verstehe auch diejenigen, die sagen: Wir brauchen dieses Angebot.

Kann man heute ausreichend informiert sein, ohne die Informationsquellen der ÖR?
Ketterer: Ich glaube schon. Wir erleben ja heute eine Informationsrevolution. Im letzten Jahrhundert war das noch anders, in den 80er Jahren gab es noch nicht dieses vielfältige Informationsangebot. Damals bestand der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch nur aus ARD, ZDF und ein paar Regionalprogrammen. Heute dagegen sind es 20 TV-Programme und 74 Radiosender, diverse Websites mit Streaming-Angebot sowie Youtube-Kanäle und mehrere Handy-Apps. In einer Zeit, wo wir über das Netz aus der ganzen Welt streamen können, stellt sich die Frage, ob es wirklich notwendig ist, so einen großen Apparat zu finanzieren, mit über acht Milliarden Rundfunkgebühren.

Denken Sie nicht, dass zum Beispiel ein Bericht der öffentlich-rechtlichen Quellen vertrauenswürdiger ist als ein Facebook-Video ungeklärter Herkunft?
Ketterer: Ein Facebook-Video ungeklärter Herkunft, da klicke ich gar nicht erst drauf. Aber wir haben auch Medien wie Stern, Focus, Die Welt und viele andere Tageszeitungen, die im Internet sind. Die sind für mich nicht weniger vertrauenswürdig als der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Außerdem, wenn die ÖR-Quellen vertrauenswürdiger sein sollen als andere, warum gibt es dann keine öffentlich-rechtlichen Printmedien?
Ich denke, wer mit dem Internet groß geworden ist, der kann Nachrichten verschieden gewichten. Man entwickelt ein Gefühl dafür, die meisten Leute können erkennen: Wird da neutral berichtet oder will mir da jemand etwas verkaufen? Und die Leute, die in einer Blase leben, denen kann man nicht mehr helfen, egal ob Reichsbürger, Extrem-AfDler oder Linksextremisten – die wird man nicht gewinnen, auch nicht mit ARD und ZDF. Die sind schon drin in der Büchse, die kriegt man da schwer raus, da müssen andere Mechanismen her.

Ist Ihrer Meinung nach der öffentlich-rechtliche Rundfunk komplett verzichtbar?
Ketterer: Nein, aber ich stelle die Frage: Müssen wir einen so großen Apparat finanzieren? Eine Nachrichtensendung wird nicht besser, wenn ich sie gleichzeitig in 20 Sendern ausstrahle.
Wir vom Forum haben immer gesagt: Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht abschaffen. Das Korrespondenten-Netzwerk zum Beispiel ist wichtig und sinnvoll, wir brauchen auch eine Infrastruktur, um im Katastrophenfall die Bevölkerung zu informieren. Aber wir brauchen nicht 20 TV-Sender und 74 Radiosender, das ist für die Grundversorgung einfach zu viel.
Ich will diese Sender nicht abschaffen, aber alles was ein Mehr, ein Luxus ist, bitteschön verschlüsseln. Wenn die Programme so gut sind, wird man genug Leute finden, die bereit sind, sie mitzufinanzieren. Für die Grundversorgung reicht ein nationaler TV-Sender, in dem man Nachrichten, Politiksendungen und hochwertige Dokumentationen hat und ein Radiosender pro Bundesland. Und ich bin der Meinung: Das sollte aus dem Steuertopf finanziert werden.

Was ist mit regionalen TV-Sendern wie RBB, SWR, NDR usw. die ja zum großen Teil aus der Region berichten?
Ketterer: Hier muss man sich die Frage stellen, ob man ein ganztägiges regionales TV-Programm braucht? Ich kenne es aus anderen Ländern, in denen über das Hauptprogramm mehrmals am Tag Zeitfenster für die Ausstrahlung regionaler Programme vorhanden sind. Das sollte wirklich genügen, denn weitere regionale Infos kann man auch über einen regionalen Rundfunksender erhalten.

Nun besteht ein großer Teil des ÖR-Angebots heute aus Unterhaltung…
Ketterer: Unterhaltung würde ich komplett streichen. 1986 gab es dazu das so genannte „Niedersachsen-Urteil“, das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass Unterhaltung zur Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dazugehört. Man muss aber bedenken, dass damals die Frequenzen begrenzt und sehr teuer waren, es gab nur wenige TV-Kanäle. Mehr als 30 Jahre später hat sich die Erde ein paar Mal gedreht, wir haben heute einen Überfluss an Medien-Angeboten. Warum muss ich da noch Sendungen bezahlen, wo Menschen in Kreuzfahrtschiffen um die Welt reisen? Oder eine Serie wie „Rote Rosen“? Ich habe in meinem Leben nie „Tatort“ gesehen – und ich denke nicht, dass mir dadurch etwas fehlt. Ich lebe nicht in einer Blase. Ich bin hier in meiner Stadt integriert, lese Zeitung, kaufe Zeitschriften… Ich glaube auch, dass ich mit dieser Meinung keine Randerscheinung der Gesellschaft bin, sondern dass es viele Menschen gibt, die genau so denken. Die haben dann vielleicht eine Lokalzeitung abonniert, um zu wissen, was passiert.

Was ist mit Sport?
Ketterer: Ich würde auch auf Fußballübertragungen verzichten, das ist am Ende auch nur Wirtschaft. Dadurch, dass die Öffentlich-Rechtlichen bei den Übertragungsrechten mitbieten, schaukelt sich das immer weiter hoch.

Das ZDF ist doch aber zum Beispiel ausgestiegen bei der Champions League…
Ketterer: Weil der Druck gewaltig geworden ist, weil viele Leute gesagt haben: Warum sollen wir das mitfinanzieren? Auch wenn wir eine Fußballnation sind, es gibt viele Leute, die mit Fußball nichts anzufangen wissen.
Olympia fände ich OK, wobei es nicht sein muss, dass die Zahl der mitgereisten ÖR-Mitarbeiter die Zahl der deutschen Olympioniken übersteigt, das kann man auch anders, intelligenter machen.
Ich bin für einen schlanken öffentlich-rechtliche Rundfunk, vom Steuertopf bezahlt. Wir haben uns im Forum einmal den Bayerischen Rundfunk genauer angesehen, welche Firmen und Personen da wie miteinander verflochten sind, wer wo beteiligt ist – das ist ein Wirtschaftsimperium geworden. Es ist nicht nur eine Medienmacht sondern auch eine Wirtschaftsmacht. Da stimmt das Verhältnis nicht mehr. Meiner Meinung nach müsste man sich anschauen: Was brauchen wir heute im 21. Jahrhundert wirklich zur Grundversorgung und dann muss der Auftrag neu definiert werden.

Sie fordern statt Rundfunkbeitrag eine Steuerfinanzierung. Wäre das dann eine neue, zusätzliche Steuer?
Ketterer: Es könnte einfach eine Position auf der Einkommensteuererklärung sein – wie genau man es macht, wäre noch zu überlegen. Die Idee dahinter ist, dass man die Steuer abhängig vom Einkommen zahlt, sprich dass jemand mit niedrigem Einkommen weniger bezahlt als ein Top-Verdiener. Das finde ich gerechter. Außerdem sollte es bei niedrigem Einkommen eine Grenze geben, unter der man gar nichts bezahlt. Da hätte man dann nicht mehr das Problem, dass Menschen, die eine geringe Rente bekommen, auch zahlen müssen. Und derjenige, der ein paar Millionen im Jahr verdient, trägt entsprechend mehr zur Finanzierung bei.
Im Übrigen wird man heute mehrfach belastet, sobald man einen Mietwagen nutzt oder im Hotel übernachtet. Denn der Autoverleiher zahlt für jedes Auto und der Hotelbetreiber für jedes Zimmer und diesen Betrag gibt er an die Kunden weiter. Es gibt ca. 40 Mio. Beitragskonten, der Rest kommt durch die Wirtschaft zustande. Das kann nicht mehr richtig sein, da muss man gegensteuern und sich über die Größe und Notwendigkeit unterhalten.

Vertreter der ÖR sind gegen eine Steuerfinanzierung, die Journalistin Anja Reschke zum Beispiel sagte uns: „Das Modell der Steuerfinanzierung ist für mich der erste Schritt des Ausverkaufs der Unabhängigkeit von öffentlich-rechtlichem Rundfunk.“
Ketterer: Aber die sind ja auch heute nicht unabhängig. Wenn man sich anschaut, woher die Rundfunkräte kommen – die haben alle ein Parteibuch.

Viele, aber sicher nicht alle Rundfunkräte. Im ZDF-Fernsehrat können seit 2016 maximal ein Drittel der Mitglieder staatsnah sein.
Ketterer: Beim ZDF gibt es innerhalb des Fernsehrats die Freundeskreise, die sich in verschiedenen Räumen treffen, einen für die SPD, einen für CDU/CSU. Das mit der Unabhängigkeit glaubt heute niemand, wir sind doch keine kleinen Kinder mehr.
Ich wäre dafür, dass die Rundfunkräte von den Zuschauern gewählt werden, anstatt dass mit Posten geschachert wird, nach dem Motto, ‚du kannst hier rein und du dort rein‘.

Können Sie ein Beispiel nennen, wo Ihrer Meinung nach Parteinähe in Rundfunkräten die Berichterstattung beeinflusst hat?
Ketterer: Ich mutmaße da jetzt ein wenig, aber zum Beispiel, wenn ich mich an den ehemaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg erinnere, der Charisma hatte und eine Anhängerschaft – der ist gefährlich geworden. Dann hat er Mist gebaut, unnötiger Weise und plötzlich hat man in den Medien den Boden mit ihm gewischt.

Die Plagiats-Enthüllungen kamen aber ursprünglich nicht von Journalisten.
Ketterer: Nein, aber in den Medien hat man ihn dann auseinandergenommen. Bei Annette Schavan, die genau den gleichen Fehler gemacht hat, ist das nicht passiert. Da würde ich mir in der Berichterstattung mehr Ausgewogenheit wünschen. Ich fand das übertrieben, wie Guttenberg durch den Kakao gezogen wurde.

Wobei das in öffentlich-rechtlichen Medien und privaten Medien gleichermaßen geschah.
Ketterer: Meiner Meinung nach kam das vor allem von den ÖR. Aber wie gesagt, ich mutmaße. Ich kann auch über die Berichterstattung der letzten Jahre nicht viel sagen, da ich die ÖR seit 2012 nicht mehr nutze. Manchmal lese ich die Berichte im Spiegel oder Stern über Sendungen wie „Maybrit Illner“, weil ich schon auch wissen will, was da abläuft.
Was ich auch bedenklich finde ist das Ausbleiben von Nachrichten. Wenn ich eine Nachricht bekomme, kann ich sie überprüfen. Aber wenn ich von der Nachricht gar nicht erfahre, komme ich auch nicht auf die Idee, danach zu suchen.

Hätten Sie da ein Beispiel, wo die ÖR ein Thema bewusst ausgelassen haben?
Ketterer: Es gab 2016 diesen Fall des vergewaltigen Mädchens, das in Freiburg gefunden wurde. Alle Medien haben darüber berichtet, aber nicht die Tagesschau. Anschließend hat sich die Redaktion herausgeredet, das wäre ein lokales Thema. Da wäre es mir lieber gewesen, sie hätten sich entschuldigt, das wäre glaubwürdiger gewesen. „Ist uns durch die Lappen gegangen.“ Fehler können jedem unterlaufen. Aber zu sagen, der Fall sei nicht von nationaler Relevanz, wenn zu der Zeit viele Menschen aus dem Ausland zu uns kommen, von denen wir nicht wissen, wer sie sind…
So ein Statement hinterher, das glaubt keiner mehr.
Ein anderes Beispiel ist das Thema Rundfunkbeitrag, über das Null berichtet wird. Es gab ein, zwei Sendungen vor ein paar Jahren, wo auch Tom Buhrow mitgemacht hat, aber das war’s dann auch. Es gab eine Sendung im SWR, zu der ich auch eingeladen wurde. Aber ich habe abgesagt.

Warum?
Ketterer: Weil ich kein so begnadeter Redner bin. Wenn ich dort der einzige bin mit einer Kontra-Haltung und auf der anderen Seite sitzen die erfahrenen Leute vom ÖR, die machen mich fertig. An meiner Stelle sollte dann eigentlich Olaf Kretschmann teilnehmen, aber ihn hat man kurz vorher ausgeladen, mit der Begründung, er komme nicht aus dem Sendegebiet des SWR. Dabei war es vorher nie ein Thema gewesen, dass die Diskussionsteilnehmer aus dem SWR-Gebiet kommen sollen. Schließlich ging es um das Thema Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – und das betrifft uns alle in Deutschland.

Sie werfen den Sendern jedenfalls vor, bestimmte Nachrichten auszulassen, andere Berichte wiederum seien beeinflusst von den politischen Verflechtungen – habe ich Sie da richtig verstanden?
Ketterer: Mein Eindruck ist, dass die Berichterstattung oft einseitig ist. Zum Beispiel wird seit einiger Zeit alles, was im Moment irgendwie nicht ‚politisch korrekt‘ ist, als rechts oder rechtsradikal bezeichnet. Das hat dazu beigetragen, dass die ganze Gesellschaft im Moment total gespalten ist. Die Menschen bekommen das Gefühl, sie könnten bestimmte Dinge nicht mehr sagen, ohne gleich in die eine oder andere Schublade gesteckt zu werden.
Ich komme aus Trossingen, wir sind hier im Lande relativ konservativ. Und nun ist es so, dass viele ihre politische Heimat verloren haben. Denen ist die Politik heute zu links, die sagen: Wir waren früher konservativ, konnten unsere Meinung sagen, keiner hat sich mokiert – aber wenn wir die gleiche Meinung heute aussprechen, gelten wir als rechts. An der Stelle hat meiner Meinung nach der öffentlich-rechtliche Rundfunk versagt.

Obwohl AfD-Politiker doch ständig in den öffentlich-rechtlichen Talkshows sitzen.
Ketterer: Sie sind ja aber auch in Landtagen und im Bundestag vertreten. Diesen Fehler machen die Sender nicht, denn sonst würde die AfD sich noch mehr in der Opferrolle inszenieren, aus der heraus sie auch Sympathisanten gewinnt. Ich bin auch nicht dafür, dass man Leuten wie Björn Höcke eine Bühne gibt, trotzdem wünsche ich mir in Bezug auf die AfD eine ausgewogene Berichterstattung. Mein Eindruck ist: Wenn Linke in Hamburg Ziegelsteine auf Polizisten werfen gibt es dafür mehr Verständnis als für irgendeine Aussage eines AfD-Politikers, die wird sofort als falsch und schlecht abgetan. Und AfD-Wähler werden zu Rechtsextremen gemacht. Das ist für viele ein Schlag ins Gesicht. Das sind Bürger, die genauso in Deutschland Steuern zahlen. Mit denen sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk anders umgehen. Letzten Endes führt das doch nur dazu, dass die AfD noch mehr Anhänger bekommt. Wenn von der einen Seite alles für gut geheißen wird und von der anderen Seite alles für schlecht, dann entsteht dazwischen immer eine große Lücke.

Glauben Sie, dass die Sender im Moment Angst haben vor der AfD?
Ketterer: Ja, das kann auch sein. Es ist natürlich klar, wenn die AfD in einem Bundesland stärkste Kraft wird, kann sie die Ratifizierung des Rundfunkstaatsvertrag blockieren. Dann bricht das Ganze Konstrukt zusammen. Da glaube ich schon, dass die Sender Angst haben. Schließlich ist die AfD zuletzt in den ostdeutschen Bundesländern sehr stark geworden.

Wie bewerten Sie die Maßnahmen der öffentlich-rechtlichen in Hinblick auf Transparenz, also zum Beispiel Informationen, wie das Gebühren-Geld ausgegeben wird?
Ketterer: Es ist besser geworden, die Intendanten-Gehälter zum Beispiel sind veröffentlicht worden. Aber es ist immer noch vieles undurchsichtig. Wenn die Jahresberichte der Sender rauskommen, nehmen wir die im Forum auseinander und diskutieren sie.

Sie befürworten die Finanzierung des Rundfunks durch eine Steuer, doch im Juli 2018 hat das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag als ’nicht-steuerliche Abgabe‘ besiegelt.
Ketterer: Richtig. Dadurch haben die Rundfunkanstalten einen Freibrief bekommen. Ich war bei der Verhandlung in Karlsruhe und bin sehr enttäuscht darüber, wie es abgelaufen ist. Da waren all die Fernseh-Granden anwesend, konnten aber nichts begründen. Sogar ein paar Richter meinten: Das haben wir alles schon drei Mal gehört, wann kommen die Fakten?
Wir haben einen der Kläger, Robert Splett, mit vorbereitet. Und nach der Verhandlung dachten wir: Es läuft besser als wir erwartet hatten. Sechs Wochen später kam dann das Urteil – als wenn es eine ganz andere Verhandlung gewesen wäre. Man hat einfach einen Stöpsel drauf gemacht. Für mich war das ein Schlag ins Gesicht. Und viele haben in dem Moment den Kampf aufgegeben, zumindest für eine gewisse Zeit. Ich selber habe auch etwas gebraucht, um mich wieder zu fangen.

Sie haben es als „Bruderurteil“ bezeichnet, weil einer der Verfassungsrichter Bruder von Paul Kirchhof ist, der 2010 im Auftrag der öffentlich-rechtlichen ein Gutachten zur Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrags erstellt hatte.
Ketterer: Ja, das habe ich in einer ersten Reaktion so formuliert, auch weil ich sehr verärgert war.
Das Gutachten spielte für die Einführung des Rundfunkbeitrags eine wichtige Rolle und somit auch für die Verhandlung am Bundesverfassungsgericht. Ich will nicht behaupten, dass sich die Brüder beeinflusst haben. Aber wir sind alle Menschen, wenn mein Bruder etwas gemacht hat, dann will ich ihm dafür nicht eine auf die Backe geben, sondern ich versuche das irgendwie anders hinzubiegen.

Es gab doch einen Befangenheitsantrag gegen Ferdinand Kirchhof.
Ketterer: Der wurde abgelehnt. Trotzdem bleibt da für mich ein Geschmäckle, wie wir Schwaben sagen würden. Und der einfache Bürger bekommt den Eindruck ‚die sind doch alle gekauft, wenn der Gutachter der Bruder vom Richter ist‘ – darauf hat man keine Rücksicht genommen.

Wenn Sie nun vom ‚einfachen Bürger‘ sprechen, muss man aber auch festhalten, dass etwa 90% der Haushalte den Beitrag regelmäßig zahlen.
Ketterer: Ja, natürlich, es gibt eine große Anzahl von Leuten, die das System nicht infrage stellen. Oder nicht infrage stellen wollen. Vor allem die älteren Menschen, die mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgewachsen sind, die stellen das heute nicht infrage.
Aber die jüngere Generation weiß eigentlich nicht mehr so richtig etwas anzufangen mit dem linearen Fernsehen. Und warum überhaupt sollte ich nur eine Quelle bevorzugen, wenn mir im Internet die Welt zu Füßen liegt? Die Jüngeren machen es anders.

Fürs Netz produziert der öffentlich-rechtliche Rundfunk inzwischen viele Beiträge und Serien. Halten Sie das für einen guten Ansatz?
Ketterer: Ich weiß nicht, wie weit die im Netz sind. Ich habe nur gehört, dass Youtube-Kanäle, die sich journalistisch betätigen, eine Rundfunklizenz beantragen müssen. Ist das nicht ein bisschen eine Denke aus dem letzten Jahrtausend?
Also, ich denke, es wird noch lange dauern.

Was wird lange dauern?
Ketterer: Bis der Rundfunk sich komplett ändert. Wir wissen doch alle, dass es so nicht ewig weitergehen kann. Die Sender geben Milliarden für Renten bzw. die Renten-Rückstellungen aus, beim WDR zum Beispiel sind es jedes Jahr über 200 Millionen nur für die Altersvorsorge (Geschäftsbericht WDR 2018 PDF).

Es gibt in der Tat große Rückstellungen, die für alte Verträge gemacht wurden, inzwischen aber, so sagen die Sender, gibt es bei neuen Verträgen nicht mehr diese Rentenzusagen wie früher.
Ketterer: Aber die Leute nehmen etwas Anderes war. 2016 wurde berichtet, dass die Renten für die Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sender im Durchschnitt bei der ARD bei 1658 Euro liegen und beim ZDF bei 2008 Euro – zusätzlich zur gesetzlichen Rente. Ich kenne Rentner, die von 900 Euro im Monat leben müssen, trotzdem müssen sie davon den Rundfunkbeitrag bezahlen. 17,50 Euro sind ein paar Mahlzeiten für die.

Doch diese Rentner könnten sich vom Beitrag befreien lassen, zum Beispiel wenn sie eine Grundsicherung erhalten.
Ketterer: Es gibt viele Leute, die arm sind, aber die auch einen Stolz haben. Die wollen nicht zum Amt gehen und Sozialhilfe beantragen. Dann müssen sie halt bezahlen, obwohl sie so wenig haben.
Also, ich kann mir nicht vorstellen, dass das ganze in 20 Jahren oder 30 Jahren noch so funktioniert wie heute. Irgendwann wird der Moment kommen, wo die jüngere Generation die Politik übernimmt und da wird es beim Rundfunk einen Bruch geben. Ich habe auch das Gefühl, dass sich die Sender-Vertreter immer weiter von den Normalbürgern entfernen. Das ist ein Paralleluniversum geworden. Wobei ich davon ausgehe, dass viele dort diese Entfremdung gar nicht wahrnehmen. Die denken nur: ‚Wenn der Ketterer dagegen ist, ist der ein Schmarotzer, weil der mein Gehalt nicht mitbezahlen will‘. Aber ich bin kein Schmarotzer. Noch ein anderes Rechenbeispiel: Das Abo der Schwäbischen Zeitung, mit dem Trossinger Teil, kostet im Moment im Monat 42,90 Euro. Wenn ich da noch die 17,50 Euro dazu rechne bin ich schon bei weit über 50 Euro. Wenn ich aber nicht mehr als 50 Euro im Monat für Information ausgeben will oder kann, bleibt mir nichts Anderes übrig, als die Tageszeitung abzubestellen.

Haben Sie Ihr Abo abbestellt?
Ketterer: Ja, aber nicht aus finanziellen Gründen. Sondern aus Protest, weil die Redaktion keine Kritik mehr am öffentlich-rechtlichen Rundfunk bzw. am Rundfunkbeitrag zulässt bzw. diesen nicht thematisiert. Ich hatte die Schwäbische Zeitung jahrelang abonniert. Früher sind dort auch ein paar Berichte zum Thema erschienen und auch ich wurde interviewt, doch heute wird das gar nicht mehr angefasst.
Ich kenne aber auch Leute, die ihre Tageszeitung abbestellen weil einfach das Geld nicht reicht, die haben nicht die Wahlmöglichkeit.

Wie schätzen Sie heute die Bereitschaft der Beitragsgegner ein, auf die Straße zu gehen?
Ketterer: Schlecht.

Obwohl Ihr Forum so viele Nutzer hat.
Ketterer: Die Leute protestieren vom Sofa aus. Wir haben 2017 eine Demo in Berlin organisiert, da haben wir auf Facebook sehr viele Anmeldungen gehabt, gekommen ist davon nur jeder Zehnte. Das war schwierig weil es ja auch keine Unterstützung von Seiten der Medien gab.
Wenn der Beitrag 30 Euro wäre, würde es wahrscheinlich anders aussehen. Aber es sind ’nur‘ 17,50 Euro und den meisten Bürgern geht es wirtschaftlich relativ gut. Ein Grundrauschen ist noch da, aber im Moment sehe ich nicht, dass das die Menschen auf die Straße bringen würde.

Sie erwähnten vorhin Olaf Kretschmann, er wirbt auf seiner Website rundfunk-frei.de für einen Volksentscheid.
Ketterer: Wir haben in Deutschland ja keine Volksentscheide auf Bundesebene, das wäre dann nur auf Landesebene möglich und da gibt es je nach Bundesland unterschiedliche Hürden. Ich denke, solange der Beitrag bei 17,50 liegt, wird es schwer fallen, dafür genügend Leute zu motivieren.
Ein Problem ist auch, dass sich im ländlichen Raum viele nicht trauen, sich als Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu outen.

Warum?
Ketterer: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine Sonderstellung in der Denke der Menschen, ‚der hat uns vor dem Kalten Krieg bewahrt, vor dem Atomkrieg, hat uns immer so toll informiert.‘
Wenn einer sagt, er ist dagegen, 17,50 Euro zu zahlen, wird immer ein anderer sagen, ‚das ist die vierte Säule der Demokratie, du bist gegen Demokratie, du willst Fernsehen gucken ohne zu bezahlen, du bist ein Schmarotzer.‘ Da wird nicht darüber nachgedacht, wie das System heute aussieht. Deswegen müssen wir wahrscheinlich die nächste Generation abwarten, die dann Sorge dafür tragen wird, dass grundlegende Änderungen endlich mal stattfinden. Man muss den Knoten irgendwie lösen, aber der Knoten ist groß.

Sie haben vorhin davon gesprochen, dass der Auftrag neu definiert werden muss.
Ketterer: Ja, der Auftrag kann heute nicht mehr der gleiche sein wie in den 80er Jahren. Wir müssen fragen: Was brauchen wir wirklich alles? Und danach festlegen, wie wir es finanzieren. Einen Teil der Grundversorgung könnten natürlich auch die Privaten leisten.

Wie meinen Sie das?
Ketterer: Als Privatsender brauche ich eine Sendelizenz. Und die Vergabe dieser Lizenz könnte man an Bedingungen knüpfen. Zum Beispiel, dass der Sender mit seinem Programm fünf oder zehn Prozent, also bestimmte Punkte des festgelegten Programmauftrags erfüllen muss. Und wenn man dann einen Rundfunkrat hat, der das Ganze überwacht, dem keine Parteimitglieder angehören sondern der vielleicht alle zwei Jahre vom Volk gewählt wird – dann sieht es schon anders aus.

Wie sieht denn in Zukunft Ihre Aufgabe aus?
Ketterer: Ich denke, dass wir die Ausrichtung des Forums ein bisschen verändern und in Zukunft mehr die Politik ansprechen werden. Denn der rechtliche Weg ist teilweise ausgeschöpft. Im Hintergrund werden zwar weiterhin rechtliche Aspekte analysiert und Klagen vorbereitet, wir müssen uns aber breiter aufstellen. Wir müssen jetzt auf die Politiker zugehen, denn die sehen wir in der Pflicht. Dabei müssen wir quasi von Null anfangen. Wobei wir natürlich sehr viel Wissen angesammelt haben, es gibt vermutlich nirgendwo anders so eine große Wissensbasis über den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk wie bei uns im Forum. Es soll auch nicht der Eindruck entstehen, dass wir nur rummotzen, sondern es geht uns vor allem darum, eine Möglichkeit zu bieten, sich zu informieren.

Sind Sie und die anderen Forum-Betreiber politisch unabhängig?
Ketterer: Von uns hat niemand ein Parteibuch und was die politische Meinung angeht gibt es das ganze Spektrum, wie in der Gesellschaft auch. Die persönliche politische Meinung bringen wir aber im Forum nicht zum Ausdruck. Weil wir genau wissen: In dem Moment, wo wir uns zu einer politischen Richtung bekennen würden, haben wir verloren.
Einmal haben wir in Köln im März 2013 an einer Demo der „Partei der Vernunft“ teilgenommen, die sich gegen Rundfunkbeitrag richtete. Das fand ich in Ordnung, allerdings gab es dann ein paar Idioten, die sich dort mit Megafon hingestellt und AfD-Parolen gebrüllt haben. Als dann die öffentlich-rechtlichen TV-Sender darüber berichtet haben, wurden vor allem die mit den AfD-Parolen gezeigt, nach dem Motto: Schaut her, das sind alles Rechte. Alles was nicht konform ist wird in die rechte Ecke geschoben. Ich finde das bedenklich.

Gibt es eigentlich einen Dialog zwischen Ihnen und den Sendern?
Ketterer: Nein. Wobei es Versuche gegeben hat, zu der Zeit als Sieglinde Baumert inhaftiert war. Damals habe ich den SWR-Justiziar Hermann Eicher damit konfrontiert, der dann zu Frau Baumert sagte: „Wir sind die vierte Gewalt im Staat und ich lade Sie ein, damit Sie sehen, was für eine tolle Arbeit wir hier machen.“ Das kann meiner Meinung nach kein Dialog sein: Mich hat jemand in den Knast geschickt, und dann will er mir seine tolle Arbeit zeigen?
Wenn ich zum Beispiel an meine Firma denke: Ich kann doch nicht jemanden ins Gefängnis stecken, nur weil der bei mir nicht kaufen will, sondern ich muss mich um jeden Kunden bemühen, die Kunden mitnehmen. Im Übrigen glaube ich nicht mehr, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die vierte Säule unserer Demokratie ist. Das war er vielleicht früher, aber heute ist er das nicht mehr.
Der Herr Eicher ist übrigens auch Mitglied im Forum. Er hat zwei, drei Mal etwas geschrieben, wo wir auch aufgepasst haben, dass sich alle anderen Mitglieder ordentlich verhalten. Aber er hat sich dann zurückgezogen.
Im schriftlichen Dialog sind die Sender auch wie eine Teflon-Pfanne. Da kann man nicht argumentieren. Wir haben zum Beispiel Antworten bekommen zu Fragen, die wir gar nicht gestellt haben. Ein Dialog, der nicht auf Augenhöhe stattfindet, dafür haben wir keinen Bedarf.
Ab und zu gibt es von mir ein paar Sticheleien auf Twitter – ein bisschen Spaß muss ja auch dabei sein.

Wie viel Arbeit machen Ihnen das Forum?
Ketterer: In den letzten Monaten habe ich meinen Einsatz etwas zurückgefahren. Früher waren es mehrere Stunden täglich, manchmal gab es Wochen, wo ich fast nicht mehr ins Bett gegangen bin. Jetzt habe ich mich ein wenig zurückgezogen, aber es gibt ja noch die anderen, die das weiterführen. Ich veröffentliche auch noch in unregelmäßigen Abständen Artikel auf Online-Boykott.de.

Ist von den Betreibern schon jemand ins Gefängnis gegangen wegen des Rundfunkbeitrags?
Ketterer: Nein. Es sind ja alles Leute, die mit beiden Beinen im Leben stehen. Es ist auch nicht so, dass wir mit unserer Zeit nichts Besseres anzufangen wüssten.
In der Anfangszeit, da waren wir noch mehr Revoluzzer, so bis 2012 galt es für uns als sportlich, sich vor dem Beitrag zu drücken. Doch dann habe ich angestoßen, dass wir uns genauer mit dem rechtlichen Thema auseinandersetzen. Das haben wir getan, bis das Ganze vom Bundesverfassungsgericht zementiert wurde. Und jetzt wird die nächste Zielmarke sein, dass wir auf die Politik zugehen. Gleichzeitig werden wir zivilen Ungehorsam üben und ein wenig Sand ins Getriebe streuen. Wenn irgendwann vielleicht 20 Prozent der Gebührenzahler im Mahnverfahren sind, dann glaube ich nicht, dass die Sender das noch ignorieren können. Es ist natürlich ein schwieriges Unterfangen, wir kämpfen ja nicht gegen irgendjemanden, sondern gegen ein Medienunternehmen. Aber wir werden nicht aufgeben. Das ist keine Option für uns.

Hinweis:
Auf Planet Interview finden Sie unmittelbar nach dem Interview die vielen Leser-Kommentare. Etwas merkwürdig waren die ersten, welche alle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk waren und sich gegenseitigt bestätigten. Aber lesen Sie selbst! Sie können gerne auch Ihren Kommentar hinterlassen

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