Der Freien und Hansestadt Hamburg lag ein Vollstreckungsersuchen des NDR vor. Sie führte eine Kontopfändung bei der Targobank durch. Der Kunde legte gegen die Pfändung Widerspruch ein und informierte die Targobank über den eingelegten Widerspruch. Der Widerspruch gegen die Pfändung hat nach § 80 (1) VwGO aufschiebende Wirkung, so dass die Targobank nicht an die Vollstreckungsbehörde zahlen darf. In Hamburg gibt es – anders als in den anderen Ländern – keine landesgesetzliche Regelung, dass ein Widerspruch gegen eine Vollstreckungsmaßnahme keine aufschiebende Wirkung hat. Auch die Freie und Hansestadt Hamburg selber teilte der Targobank noch einmal mit, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat. Doch das interessierte die Targobank nicht. Obwohl sie es nicht tun durfte, zahlte sie den von der Pfändung umfassten Betrag an die Freie und Hansestadt Hamburg. Diese leitete diesen Betrag an den NDR weiter, so dass die Vollstreckung zum Erfolg führte. Auch der gegen die Pfändung eingelegte Widerspruch konnte nicht zum Erfolg gegen die Pfändung verhelfen, da sich die Pfändung durch die Zahlung der Targobank an die Freie und Hansestadt Hamburg erledigt hatte. Wenn eine Vollstreckungsmaßnahme sich erledigt hat, ist ein eingelegter Widerspruch unzulässig geworden, da das Ziel des Widerspruchs – die Aufhebung der Pfändung – nicht mehr erreicht werden kann. Dieses ist eine Besonderheit bei Vollstreckungs-Verwaltungsakten.
Verwaltungsrechtlich konnte der Kunde also nichts mehr gegen die Pfändung unternehmen. Wohl aber konnte er etwas gegen die Targobank unternehmen. Denn diese hatte gezahlt, obwohl sie nicht zahlen durfte. Dadurch erfolgte auf dem Konto des Kunden eine entsprechende Minusbuchung, so dass sich sein Guthaben entsprechend verringerte.
Der Kunde forderte die Targobank auf, ihm den Betrag, den sie an die Freie und Hansestadt Hamburg gezahlt hatte, seinem Konto gutzuschreiben. Die Targobank weigerte sich, dieses zu tun. Der Kunde beauftragte Rechtsanwalt Bölck, den Zahlungsanspruch gegenüber der Targobank geltend zu machen. Doch auch der anwaltlichen Zahlungsaufforderung leistete die Targobank keine Folge. Folglich wurde beim Amtsgericht Düsseldorf Klage gegen die Targobank erhoben.
Die Targobank wurde verurteilt. Sie muss den sowohl den Pfändungsbetrag als auch die dem Kunden entstandenen RA-Kosten an den Kunden zahlen. Die rechtliche Begründung liegt darin, dass es sich bei der Zahlung der Targobank an die Freie und Hansestadt Hamburg um eine nicht autorisierte Zahlung handelt. Deshalb muss die Targobank diesen Zahlungsbetrag nach § 675 u S. 2 BGB dem Kontoinhaber erstatten. Nachdem das Urteil ergangen war, zahlte die Targobank.
Auf diese Weise bekam der Kunde den von der Pfändung erfassten Betrag erstattet, so dass die Vollstreckung für den NDR im Ergebnis für ihn finanziell ausgeglichen wurde und er keinen Verlust hatte.
Leider macht man immer wieder die Erfahrung, dass Geldinstitute sich bei einer Kontopfändung auf den Standpunkt stellen, sie müssten die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Pfändung nicht beachten und trotzdem an die Vollstreckungsbehörde zahlen. Sie formulieren dann beispielsweise, dass sie eine „Ruhendstellung“ bzw. ein Aussetzen der Pfändung nicht akzeptieren. Dieses ist falsch. Dass eine aufschiebende Wirkung eintritt, ergibt sich aus § 80 (1) VwGO (gegebenenfalls im Zusammenwirken mit § 80 (5) VwGO, wenn das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet hat). Dasjenige, worauf sich die aufschiebende Wirkung – d. h. der Suspensiveffekt – erstreckt, ist die in der Pfändung ausgesprochene Einziehung bzw. Überweisung – d.h. das Recht der Vollstreckungsbehörde, von dem Geldinstitut Zahlung an sich zu verlangen, einhergehend mit der Pflicht des Geldinstituts, an die Vollstreckungsbehörde zahlen zu müssen. Wenn die Einziehung bzw. Überweisung suspendiert ist, darf das Geldinstitut nicht an die Vollstreckungsbehörde zahlen.
Der in diesem Fall betroffene Kunde der Targobank wurde von RA Bölck aus Quickborn vertreten.
Das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 27.9.2018 in 12c C 145/18 befindet sich hier bei uns als PDF-Datei.
Urteil herunterladen:
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Wir haben dieses Thema sofort in unserem Forum GEZ-Boykott.de aufgegriffen. Darin beleuchten wir nicht nur jede Passage dieses Manuals, sondern wir nehmen das gesamte Meisterwerk sprachlicher Manipulation regelrecht auseinander. Zudem bauen wir die umfassendste Sammlung von Artikeln, Berichten und Diskussionen über dieses skandalöse Thema auf – höchstwahrscheinlich sind wir mittlerweile die beste und umfangreichste Informationsquelle Deutschlands zu diesem beschämenden und unwürdigen Thema.
Ich möchte an dieser Stelle nicht ins Detail gehen, denn diese Arbeit erledigen meisterhaft unsere Forumsmitglieder, Moderatoren und Administratoren im Forum. Den Link zu diesem sehr ausführlichen Thema im Forum finden Sie am Ende dieses Artikels.
Trotz Unterstützung durch Politik und Justiz hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer weniger Rückhalt in der Bevölkerung. Viele sehen keine Notwendigkeit mehr für so einen teuren und aufgeblähten Apparat, der durch einen Zwangsbeitrag von uns allen finanziert wird. Für Informationen und Nachrichten wird maximal nur ein Sender benötigt und um einen – wie auch immer definierten – „Bildungsauftrag“ zu erfüllen, sind Schulen und Hochschulen sicher geeigneter und eher zu finanzieren als Rundfunk mit flacher Unterhaltung in Form von Soaps, Quiz- und Kochsendungen, Fußball und schlechten Krimis – das alles können die Privaten besser leisten, ohne dass die Demokratie darunter leiden würde.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verlor nach dem sogenannten „Bruderurteil“ vom Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2018 jeglichen Anstand. Er fühlte sich sicher und endlich wieder Herr der Lage. Nun galt es, diejenigen zu diskreditieren, die sich für eine gerechte Gesellschaft einsetzen, in welcher der Finanzierungszwang für diesen überdimensionierten und ausgearteten Rundfunk keinen Platz hat. Hier ein kurzes Beispiel:
»Der Begriff „Beitragsverweigerer“ macht also die Wortbrüchigen – denn der gemeinsame Rundfunk ist eine demokratische, verbindliche Entscheidung – nicht nur zu Menschen mit Prinzip. Sondern er impliziert auch, dass sie gar nicht wortbrüchig sind. Er kehrt gedanklich die Tatsache unter den Teppich, dass vermeintliche Beitragsverweigerer direkt entgegen einer verbindlichen, demokratischen Vereinbarung handeln, die wir gesetzlich verankert haben, und an die wir anderen uns halten. Der lapidare Umgang mit den Gesetzen, die die Gemeinschaft sich gegeben hat, ist höchst alarmierend.
Dieser Frame spielt dem Narrativ in die Hand, nach dem sich die „Verweigerer“ (endlich) gegen das totalitäre Regime ARD – den „Merkelfunk, den „Staatsfunk“, und so weiter – auflehnen und zurecht als Helden der Demokratie und Freiheit gefeiert werden.
Die Sachlage ist eine andere: Bürger, die sich nicht gemäß der demokratischen Vereinbarung am gemeinsamen Rundfunk ARD beteiligen, sind wortbrüchig oder auch illoyal. Sie liegen nicht nur den anderen auf der Tasche, täuschen und betrügen und genießen weiterhin uneingeschränkten Zugang zur gemeinsamen medialen Infrastruktur ARD – sondern sie halten sich nicht an unsere demokratisch getroffenen und damit für alle verbindlichen Vereinbarungen und missachten den allgemeinen Willen des Volkes. Sie sind Beitragshinterzieher, sie begehen Wortbruch, machen sich des Loyalitätsbruchs schuldig.«
Ich muss das nicht weiter kommentieren, denn das ist eine Anleitung zur Diffamierung. Und das ist nur ein kleines Stück aus der 89 Seiten umfassenden und 120.000 EUR teuren Sprechanleitung! Auf der anderen Seite sollen diejenigen, die sich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekennen oder ihn noch nicht ablehnen, sprachlich umarmt und als die „Guten“ bezeichnet werden. In anderen Worten werden Fronten und Gegenfronten sprachlich geschaffen, um diese aufeinander prallen zu lassen, in der Sicherheit, dass die „Guten“ über die „Bösen“ siegen werden.
Wenn man sich vor Augen führt, dass es sich hierbei um die selbsternannten Wächter der Wahrheit (Stichwort: Faktencheck) und gleichzeitig um einen mit 8 Milliarden EUR jährlich finanzierten Mediengiganten handelt, wird es einem klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk gesellschaftliche Brandstiftung treibt.
Das Vergehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss mit allen Mitteln verhindert werden. Reformen sind nicht mehr möglich. Der Apparat muss auf den Anfang zurückgesetzt werden: Nur ein Sender, durch einen demokratisch gewählten Rundfunkrat überwacht und von Steuermitteln finanziert.
In unserem Forum finden Sie alle Informationen zu diesem Thema. Wir alle würden uns sehr freuen, Sie als neues Forumsmitglied begrüßen zu dürfen.
Diskussion im Forum
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Framing-Manual herunterladen
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Die nichtrechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft „Beitragsservice“ hatte ein Mahnschreiben versandt, in dem neben dem „Rundfunkbeitrag“ auch Mahngebühren in Höhe von 5 € genannt sind. Die Bescheide für den „Rundfunkbeitrag“ mit den dazu gehörenden Beträgen und die Mahngebühren sind in einer Tabelle genannt, die sich unterhalb der Grußformel „Mit freundlichen Grüßen Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ befindet. Eine ausdrückliche Aufforderung zur Zahlung ist in dem Mahnschreiben nicht enthalten. Dort heißt es lediglich: „Um Ihnen weitere Unannehmlichkeiten zu ersparen, geben wir heute nochmals die Gelegenheit, bis zum .... den Mahnbetrag von .... EUR auszugleichen. Der Mahnbetrag errechnet sich aus den festgesetzten Beträgen der aufgeführten Gebühren-/Beitragsbescheide.“
§ 25 (2) S. 1 Halbsatz 2 der Landesverordnung über die Kosten im Vollzugs- und Vollstreckungsverfahren (Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung - VVKVO) lautet: „Die Mahngebühr ist im Mahnschreiben festzusetzen.“ Weil die Mahngebühr festgesetzt werden muss, muss das Mahnschreiben ein Verwaltungsakt sein. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das Mahnschreiben kein Verwaltungsakt ist.
Das Mahnschreiben weist nicht die äußeren Merkmale eines Bescheides auf. Dieses ergibt sich aus Folgendem: Im Gegensatz zu Festsetzungsbescheiden schließt das Mahnschreiben mit der Schlussformel „Mit freundlichen Grüßen Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“. Weil der nichtrechtsfähige „Beitragsservice“ der Absender dieses Schreibens ist, handelt es sich nicht um die Maßnahme einer Behörde.
Dass es sich bei dem Mahnschreiben nicht um einen Verwaltungsakt handelt, ergibt sich auch daraus, dass es weder als Bescheid bezeichnet noch mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist. Deshalb handelt es sich nicht um eine Regelung, mit der Mahngebühren festgesetzt werden. Auch die am Ende des Mahnschreibens eingefügte Tabelle mit den Beträgen trifft keine Regelung, sondern klärt lediglich über die Zusammensetzung des im Text als Mahnbetrag genannten Betrages auf.
Eine gute Nachricht einerseits für all diejenigen, die gegen den ungerechten Beitragszwang zur Finanzierung des überflüssigen und überdimensionierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind. Andererseits eine schlechte für Politik, Justiz und Nutznießer dieses Systems, die bisher gemeinsam und gegen den Volkswillen dafür gesorgt haben, dass es nur durch einen beispiellosen Zwang am Leben erhalten wird.
Die Geschichte zeigt uns immer wieder eindeutig und eindrucksvoll, dass sich Unrechtssysteme nicht ewig gegen den Willen ihrer Bürger halten konnten. Wenn sich das Volk erhebt, siegt es gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung.
Politik und Justiz legitimieren zurzeit in beschämender Weise die skandalöse Überversorgung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Apparates – das gegen unseren Willen und jedwede Vernunft. Nun ist die Zeit reif, sich gemeinsam gegen diese skandalösen Zustände zu erheben!
Es gibt sehr viele Bewegungen, Gruppen und Interessengemeinschaften, die zwar entschieden gegen die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind, jedoch alleine dagegen vorgehen. Nun startet eine neue Initiative gegen den Rundfunkbeitrag – RUNDFUNK-FREI
Die Initiative ist parteipolitisch unabhängig. Sie versucht, alle vorhandenen Kräfte zu vereinen, um die Schlagkraft zu erhöhen. Die Initiatoren der Initiative sind:
Olaf Kretschmann, Gründer
Initiator und Organisator sowie Befreier aus Gewissensgründen
Sieglinde Baumert
61 Tage inhaftiert, wegen der Verweigerung der Rundfunkbeitragszahlung
Daniel Thielemann
Organisator sowie Befreier aus Gewissensgründen
Alexander Ohliger
Organisator sowie Befreier aus Gewissensgründen
Wir von GEZ-/Online-Boykott, der größten Plattform Deutschlands gegen die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, unterstützen aktiv die Bewegung »rundfunk-frei«. Wir rufen dazu auf, sich der Bewegung anzuschließen und aktiven Widerstand gegen den Beitragszwang auszuüben. In unserem Forum finden Sie Hilfe und Tipps für den Kampf gegen dieses Unrechtssystem und Sie können sich mit Gleichgesinnten direkt austauschen.
Weiterlesen: Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
Pressemitteilung 06.01.2019
Menschen aus der Mitte der Gesellschaft stehen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung immer kritischer gegenüber. Etwas abseits der bekannten Kritikerbewegungen beginnen diese, sich selbst zu organisieren, um ihrem Unmut über die Missstände im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Ausdruck zu verleihen.
Zu diesen Menschen gehört Timo Ritzerfeld, von Beruf Arzthelfer und in einem Krankenhaus tätig. Er zählt zu den mutigen Menschen, die sich stellvertretend für viele mit großem persönlichen Einsatz aktiv gegen Ungerechtigkeit einbringen.
Timo Ritzerfeld organisiert am kommenden 12. Januar 2019 eine Demo gegen die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, auf die wir Sie hiermit aufmerksam machen und gerne einladen möchten. Alle Genehmigungen liegen bereits vor.
Hier ein kurzes Statement von Timo Ritzerfeld mit allen wichtigen Daten über die Demo:
Liebe Freunde und Unterstützer des GEZ-Boykotts. Wir haben alle ein gemeinsames Ziel: Ein Leben ohne Beitragszwang und die Möglichkeit auf eine freie Entscheidung, selbst zu wählen, was wir wollen und was nicht.
Das ist meine Bestätigung dafür, die Demo am 12. Januar ab 9.00 Uhr auf dem Appellhofplatz 1 in Köln vor dem WDR zu veranstalten. Nach einer Kundgebung, die circa um halb 10 endet, setzt sich ein Zug zusammen, der durch die Kölner Innenstadt zieht. Die Route dafür beträgt ca. eine Stunde. Anschließend treffen wir wieder am Appellhofplatz ein und demonstrieren bis zum Open End. Die Demo wird von mir als Privatperson organisiert, unterstützt und promotet aber auch die neue Seite von Olaf Kretschmann – rundfunk-frei.de –, die uns alle in Zukunft als ein ganzes vereinen soll und kann. Hier noch einmal die Infos im Überblick:
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 18. Juli 2018 nach Verhandlung von vier "Leitverfahren" den seit 2013 auf alle Wohnungen erhobenen "Rundfunkbeitrag" für "im Wesentlichen verfassungsgemäß" erklärt. Robert Splett (1 BvR 1675/16), als einer der Beschwerdeführer, will sich davon nicht beirren lassen. Er zieht gegen das Urteil vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und hat hierfür einen Spendenaufruf gestartet. Am BVerfG sind derweil noch weit über 150 Verfassungsbeschwerden zum "Rundfunkbeitrag" anhängig.
Der Art. 6 Abs. 1 EMRK "Recht auf ein faires Verfahren" verlangt, dass die Entscheidungen von Gerichten nicht willkürlich oder offensichtlich unvernünftig sind. Das Urteil des BVerfG ist jedoch beides, weil die gesamte Rechtsprechung des BVerfG, die seit den 1950er Jahren entwickelt wurde, um die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Beitrag zu definieren, beim "Rundfunkbeitrag" keine Bedeutung haben soll.
Seit Einführung des "Rundfunkbeitrags" im Jahr 2013 wird eine heftige Auseinandersetzung darüber geführt, ob dessen Anknüpfung an Wohnungen gegen das Grundgesetz verstößt. Die zahlreichen unabhängigen Gutachten renommierter Rechtsexperten, einschließlich der über 30 Professoren des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, attestieren dem "Rundfunkbeitrag" die Unvereinbarkeit mit der Verfassung.
Prof. Dr. Thiess Büttner, Lehrstuhlinhaber der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, erklärte dazu während der Verhandlung vor dem BVerfG am 16.05.2018 (Protokoll zur mündlichen Verhandlung am BVerfG vom 16. Mai 2018) sinngemäß:
»Durch die Erhebung des Rundfunkbeitrags als Beitrag, obwohl es an einem konkreten Gegenleistungsverhältnis fehle, würde das Verhältnis zwischen Bürger und Staat verändert. Die wohnungsabhängige und damit nutzungsunabhängige Beitragspflicht nehme dem Bürger die Abmeldeoption. Zudem bestünde durch die Meldedatenabgleiche eine Vollerfassung der Bürger. Für einen Beitrag sei es maßgeblich, dass man durch sein Verhalten (z.B. Verzicht auf einen Vorteil) auch der Beitragspflicht entgehen könne. Dadurch, dass der Rundfunkbeitrag unabhängig vom tatsächlichen Nutzungsinteresse erhoben würde, sei jedoch diese Grenze überschritten.«
Zuletzt hat allerdings das BVerfG die Verfassungswidrigkeit des "Rundfunkbeitrags" verneint, wobei das Gericht selbst festgestellt hat, dass es keine "Verknüpfung der staatlichen Leistung des Rundfunks mit der Raumeinheit der Wohnung" gibt. Diesen und weitere Widersprüche – auch zu seiner eigenen bisherigen Rechtsprechung (z.B. Beschluss des BVerfG vom 25.6.2014, 1 BvR 668/10) – löst das Gericht jedoch nicht auf. Die Diskussionen um das Urteil reißen daher nicht ab. Es drängt sich der Eindruck auf, dass allein politische Erwägungen sowie die Interessen der Landesrundfunkanstalten für die Entscheidung maßgeblich waren. Kritiker sprechen von einer "Überhöhung der Rundfunkfreiheit" und dem Bruch einschlägigen EU-Rechts. Jetzt soll das Urteil vor dem EGMR gekippt werden.
