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Vollstreckungsankündigung auf Basis nicht geltender Gesetze
Der bekannte Rechtsanwalt Thorsten Bölck aus Quickborn ist entsetz! Herr Bölck kann nicht glauben, welche Dummheit und Ignoranz bei der Finanzsenatorin in der Hansestadt Bremem herrscht.
Ein Bremer Unternehmen fordert mit Hilfe von Rechtsanwalt Thorsten Bölck aus Quickborn vom Präsidenten des Senats der Freien Hansestadt Bremen, dem Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, ein Tätigwerden gegenüber der Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert 1, da in dem von ihr zu verantwortenden Geschäftsbereich in Vollstreckungsankündigungen der Landeshauptkasse für Forderungen von Radio Bremen („Rundfunkbeitrag“) ein seit dem 1.1.2013 nicht mehr geltendes Gesetz als Grundlage für die Vollstreckung angegeben ist.
Das Unternehmen erhielt die Vollstreckungsankündigung vom 01.02.2018. Darin heißt es: „Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträge werden in Bremen nach § 3 Absatz 1 des bremischen Rundfunkstaatsvertragsgesetzes (...) beigetrieben“. Dieses ist ein Gesetz vom 25.09.1991 (BermGBl 1991, S. 273). RA Bölck wandte sich an die Bremer Finanzsenatorin, die dazu schrieb: »In § 3 Abs. 1 des RdFunkStVtrG BR vom 25.09.1991, BremGBl. 1991, 273 heißt es wörtlich: „Bescheide über rückständige Rundfunkgebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren vollstreckt.“«. Dass es seit dem 01.01.2013 keine Rundfunkgebühren mehr gibt, weiß jeder. Also kann ein Gesetz von 1991 in 2018 nicht mehr gelten und kann somit keine Grundlage für eine Vollstreckung sein. Man glaubt es gar nicht, dass eine derart große Inkompetenz bei den Behörden besteht.
Deshalb wandte sich RA Bölck mit Schreiben vom 22.6.2018 an den Präsidenten des Senats der Freien Hansestadt Bremen, den Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, damit er auf politischer Ebene als Regierungschef gegenüber der Finanzsenatorin tätig wird. Hier ist der Wortlaut des Schreibens:
Sehr geehrter Herr Dr. Sieling,bekanntlich vertrete ich die rechtlichen Interessen der (...) GmbH in der obigen Sache, um den meiner Mandantschaft gegenüber der Hansestadt Bremen zustehenden Schadensersatzanspruch geltend zu machen.
Die Amtspflichtverletzung besteht in der folgenden Handlung: Die Freie Hansestadt Bremen sandte meiner Mandantschaft die Vollstreckungsankündigung vom 01.02.2018 (Kassenzeichen: (...)). In dieser heißt es, „Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträge werden in Bremen nach § 3 Absatz 1 des bremischen Rundfunkstaatsvertragsgesetzes (...) im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben“.
Mit Schreiben vom 05.03.2018 (Kassenzeichen: (...), Unterzeichner: Dr. Rauer) bestätigte die Hansestadt Bremen die von ihrem Organwalter begangene Amtspflichtverletzung wie folgt: „Dementgegen ist der von Ihnen benannte § 3 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrags nicht als Rechtsgrundlage heranzuziehen“. Deutlicher als wie hier formuliert, kann eine Amtspflichtverletzung nicht zugestanden werden. Denn es ist ja gerade der „§ 3 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrags“, den der Organwalter in seiner Vollstreckungsankündigung als rechtliche Grundlage für die Vollstreckung benannt hat.
Mit Schreiben vom 06.04.2018 wies ich zur Klarstellung und Verdeutlichung zwecks Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs darauf hin, dass „§ 3 Absatz 1 des bremischen Rundfunkstaatsvertragsgesetzes“ keine Rechtsgrundlage für die Vollstreckung ist – die Hansestadt Bremen hatte es ja bereits am 05.03.2018 bestätigt.
Daraufhin teilte mir die Senatorin für Finanzen mit Schreiben vom 26.04.2018 (900-S 0535-2/2015-19/2018, Unterzeichner: Dr. Figura) auf Seite 2 in Absatz 2 mit: „Bescheide über rückständige Rundfunkgebühren (diese gibt es seit 01.01.2013 nicht mehr, Anm. RA Bölck) werden zudem nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zu dem Vertrag zum Europäischen Fernsehkulturkanal vom 17. September 1991 (Brem. GBl. 1991, 273) im Verwaltungszwangsverfahren vollstreckt.“ Jedoch hatte die Hansestadt Bremen schon zuvor am 05.03.2018 bestätigt, dass „§ 3 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrags nicht als Rechtsgrundlage heranzuziehen“ ist. Wie ist dann eine solche Formulierung von Dr. Figura möglich?
Mit Schreiben vom 30.04.2018 an die Senatorin für Finanzen wies ich darauf hin, dass der handelnde Organwalter bei amtspflichtgemäßem Verhalten nicht den „§ 3 Absatz 1 des bremischen Rundfunkstaatsvertragsgesetzes“ als Rechtsgrundlage für die Vollstreckung genannt hätte. Denn nach der eigenen Bestätigung der Hansestadt Bremen ist er nicht als Rechtsgrundlage heranzuziehen.
Mit Schreiben vom 15.05.2018 (900-S 0535-2/2015-19/2018, Unterzeichner: Dr. Schwieger) wies die Senatorin für Finanzen den geltend gemachten Amtshaftungsanspruch zurück, da in der Vollstreckungsankündigung vom 01.02.2018 keine Rechtsgrundlage vorgetäuscht worden sei. Wörtlich heißt es: »In § 3 Abs. 1 des RdFunkStVtrG BR vom 25.09.1991, BremGBl. 1991, 273 heißt es wörtlich: „Bescheide über rückständige Rundfunkgebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren vollstreckt.“«. Es mutet an wie ein schlechter Scherz. Dann wäre es allenfalls geschmacklos. Doch offenbar ist es ernst gemeint. Dann ist es allerdings fatal und bedarf politischer Konsequenzen. Die Rechtsgrundlage der Vollstreckung soll ein Gesetz aus 1991 sein, das die Vollstreckung von Bescheiden über Rundfunkgebühren regelt. Jedermann weiß, dass die gesetzliche Regelung mit der Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren am 31.12.2012 ihre Gültigkeit verlor. Rundfunkgebühren gibt es daher seit dem 01.01.2013 nicht mehr. Es war der Brem. Landesgesetzgeber, der die Gesetzgebung vornahm. Angesichts dessen ist es nicht nachvollziehbar, warum die Senatorin für Finanzen etwas seit dem 01.01.2013 nicht mehr Geltendes als geltend beschreibt. Eine derart schwerwiegende Unkenntnis in rechtlichen Fragen ist politisch nicht mehr tragbar. Es wirft in der Öffentlichkeit ein äußerst schlechtes Licht auf die Senatorin für Finanzen, wenn etwas Derartiges wie hier passiert. Die Tatsache, dass ein Senatsmitglied in dem von ihm zu verantwortenden Geschäftsbereich offenbar nicht regelnd und lenkend eingreift und es geschehen lässt, dass etwas seit 5 1/2 Jahren nicht mehr Geltendes als geltend hingestellt wird, offenbart schwere strukturelle Mängel und Defizite.
Die Senatorin für Finanzen hat die ihrer Stellung schuldige Achtung gröblich verletzt. Art. 110 (4) BremLVfss sieht in einem solchen Fall vor, dass dem Mitglied des Senats auf Antrag des Senats durch Beschluss der Bürgerschaft die Mitgliedschaft im Senat entzogen werden kann.
Nach Art. 115 (2) BremLVfss hat der Präsident des Senats die Leitung der Geschäfte. Er hat für den ordnungsgemäßen Geschäftsgang Sorge zu tragen. Außerdem hat er Sorge zu tragen für die gehörige Ausführung der von den einzelnen Mitgliedern des Senats wahrzunehmenden Geschäfte. Hier liegt kein ordnungsgemäßer Geschäftsgang im Verantwortungsbereich der Senatorin für Finanzen vor. Es liegt auch keine gehörige Ausführung der von der Senatorin für Finanzen wahrzunehmenden Geschäfte vor.
Deshalb bitte ich Sie, die Ihnen verfassungsgemäß obliegende Leitungsaufgabe wahrzunehmen, indem Sie sich den entsprechenden Verwaltungsvorgang ((...)) vorlegen lassen und die tätig gewesenen Organwalter sowie die Senatorin für Finanzen zur Berichterstattung bei Ihnen einbestellen. Ich bitte Sie, die tätig gewesenen Organwalter sowie die Senatorin für Finanzen um eine Stellungnahme zu bitten, warum senatorinnenseitig ein seit 5 1/2 Jahren nicht mehr geltendes Gesetz als Rechtsgrundlage für eine Vollstreckung in 2018 hingestellt wird.
Ich bitte Sie, mir das Ergebnis Ihrer Tätigkeit mitzuteilen, da es nur auf diese Weise gelingen kann, die verloren gegangene Achtung gegenüber der Stellung der Senatorin für Finanzen wiederherzustellen. Nur auf diese Weise kann die Öffentlichkeit davon überzeugt werden, dass die Mitglieder des Senats eine gehörige Ausführung der von ihnen wahrzunehmenden Geschäfte vornehmen.
Auch bitte ich Sie, zu veranlassen, dass der Schadenersatzbetrag i. H. von 83,53 € gezahlt wird. Die Hansestadt Bremen kann nach Art. 34 S. 1 GG bei dem tätig gewesenen Organwalter Björn Wilkens Rückgriff nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Thorsten Bölck
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Bundesverfassungsgericht – Ein Kommentar von René Ketterer
Bundesverfassungsgericht
Mündliche Anhörung – Ein Kommentar von René Ketterer
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im 21. Jahrhundert
Ich betreibe die größte Plattform Deutschlands, die sich mit diesem Thema befasst. Das im Jahre 2007 gegründete Forum GEZ-Boykott.de ist in den letzten Jahren zur größten Informationsquelle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung avanciert.
Letzten Mittwoch wohnte ich der mündlichen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht bei. Hier wurden die Systemverwerfungen einmal wieder sehr deutlich. Die Richter stellten richtigerweise längst überfällige Fragen über die Finanzierungsform. Diese Fragen, deren Antworten der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht überzeugend zu beantworten vermochte, warfen grundsätzliche Fragen auf: Brauchen wir im 21. Jahrhundert wirklich einen derart großen öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Meine Meinung dazu ist eindeutig: Nein!
Im Jahre 1986 wurde das sog. „Niedersachsenurteil“ gefällt, das dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk neben einer Bestands- und Entwicklungsgarantie noch alle Freiheiten bezüglich der Programmgestaltung gab. Darauf basiert schließlich die gesamte darauffolgende Rechtsprechung, die den Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründet.
1986? Damals existierte nur die analoge Übertragungtechnik – Frequenzen waren ein knappes und teures Gut. Die Welt war noch in Ost und West geteilt. Die zarten „Privaten“ erblickten damals gerade das Licht der Welt und das Internet als Massenmedium war noch nicht einmal geboren. Unter diesen Aspekten war die damalige Entscheidung richtig. Es war richtig, dass neben Bildung und Information auch die Übertragung von Unterhaltung und Sport finanziert wurde. Grundversorgung wurde das genannt. Das liegt aber 32 Jahre zurück!
Durch die Digitalisierung haben wir heute eine andere Welt, bevölkert von fast unendlich vielen Privatsendern aus dem ganzen Globus. Diese haben längst ein Großteil der damaligen Grundversorgung übernommen. Unterhaltung und Sport fallen heute aus dem Begriff der Grundversorgung heraus. Aber auch andere Sendungsformate wie Information und Bildung sind längst von anderen besetzt. Die Weiten des Internets kommen noch dazu, so dass wir heute an einer Überversorgung leiden. Wo ist hier noch Raum für einen so großen und teuren öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auf den Kern reduziert werden, der von den Privaten und dem Internet nicht besetzt wird. Dieser Kern beschränkt sich auf das Wesentliche wie z. B. Information. Dazu benötigt man allerdings nur einen einzigen frei empfangbaren Fernseh- und Radiosender zur Information und Koordinierung im Katastrophenfall. Ein „Demokratieretter“ bzw. „Demokratiegarant“, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich selbst bezeichnet, ist eine Mär – das ist er seit Jahrzehnten nicht mehr. Dieser Kern muss durch einen bürgerlichen Rundfunkrat – bestehend aus vom Volk gewählten Vertretern – überwacht werden, um seine Neutralität zu gewährleisten. Unter diesem Aspekt stellt die gerechte Finanzierung über Steuern kein Problem dar.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seinen Zenit längst überschritten – eine Berechtigung für dessen Fortbestand gibt es seit Jahrzehnten nicht mehr.
Ich bedanke mich beim Team. Ohne eure Hilfe wäre das alles nicht möglich gewesen.
Ich bedanke mich auch bei allen Mitgliedern und Unterstützern.
Vielen Dank!
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NoBillag: Liebe GEZ-Gegner – mobilisiert Eure Leute in der Schweiz!
GEZ-Boykott hat Kontakt mit der Schweizer Volksinitiative „NoBillag“ aufgenommen. Diese hat sich als Ziel gesetzt, „Billag“, die Schweizer Version der hiesigen GEZ (Neudeutsch: „Beitragsservice“), abzuschaffen.
Überall setzen sich Bürger gegen alte, verkrustete, parasitäre und ungerechte Strukturen ein, deren heutige Existenz ausschließlich der jahrelangen Verfilzung mächtiger Interessen zu verdanken ist. Im Fall des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen unmenschlichen Inkassos namens „Beitragsservice“ (ehem. „GEZ“) beobachten wir Bürger eine skandalöse Verfilzung von Politik, Justiz, Medienunternehmen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Aus diesem Filz ist ein mächtiger Staat im Staate entstanden, der jeden in Deutschland wohnenden Bürger wie ein Parasit befällt und schamlos ein Leben lang aussaugt. Durch seine Mediendominanz schafft es dieser Parasit, viele seiner Wirte durch die ständig verabreichte Mediendroge während des andauernden Befalls in einer Art Trance zu halten.
Jedoch: Tag für Tag wachen mehr und mehr Bürger auf, die resistent gegen diese Droge geworden sind und den Parasiten abzuschütteln versuchen. Dieser wehrt sich mit aller Macht dagegen und wendet alle erdenklichen Tricks an, um weiter seinen Wirt zu befallen.
Politik und Justiz stellen sich in bedenklicher und beschämender, unser Rechtssystem gefährdenden Art und Weise, schützend vor den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie missachten Gesetze, interpretieren diese schamlos um, setzen den Bürger mit aller Gewalt unter Druck und nehmen eine Gefährdung des politischen und gesellschaftlichen Miteinanderlebens billigend im Kauf. Das alles, um weiterhin den Wirt befallen und somit ihre dekadente Lebensart fortführen zu können.
Die Tage der fetten Selbstbedienung sind aber gezählt. Überall wehren sich immer mehr Bürger immer lauter gegen diese moderne Art des Feudalismus. Nicht nur in Deutschland haben eine stetig größer werdende Anzahl Bürger es satt, sich von einer unnützen medialen Elite zwangsweise und ohne Ablehnungsmöglichkeit aussaugen zu lassen, sondern auch in Österreich und in der Schweiz.
Im Gegensatz zu Deutschland, können die Schweizer durch Volksabstimmungen direkt über ihnen besonders wichtige Dinge entscheiden. Wir wissen nicht, wie die in der Schweiz stattfindende Abstimmung am 4. März ausgehen wird – wir hoffen natürlich, dass die Mehrheit der Schweizer gegen die Billag abstimmt und somit diese Schweizer GEZ abschaffen. Aber auch wenn das nicht der Fall sein sollte, so bricht der Damm bereits. Überall entstehen weitere Risse und diese Entwicklung ist nicht mehr aufzuhalten. Hier einige beeindruckende Zahlen aus Deutschland:
- 160 Verfassungsbeschwerden
- 5 Millionen Nichtzahler
- 14.500 Forumsmitglieder
- 44.250 Followers auf Facebook
- 112.330 Unterschriften auf Online-Boykott.de
und täglich werden es mehr!
Das Bundesverfassungsgericht und der EuGH müssen sich, nicht zuletzt aufgrund des immer stärker werdenden Widerstandes der Bürger, mit der Zulässigkeit und Vereinbarkeit des deutschen Rundfunkbeitrages mit dem Grundgesetz und Europarecht befassen. Auch in weiteren europäischen Staaten wird über die Abschaffung der Zwangsgebühren nachgedacht.
Nachstehend der Aufruf von Christian Riesen, Mitinitiant im ehrenamtlichen NoBillag-Headquarter, mit der Bitte um Unterstützung. Christian Riesen schreibt:
Liebe GEZ-Gegner – mobilisiert Eure Leute in der Schweiz!
Mitinitiator der Volksinitiative NoBillag, Herr Christian Riesen
Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können am 4. März 2018 über die NoBillag-Volksinitiative abstimmen. Die NoBillag will die GEZ der Schweiz (die Billag) abschaffen. Über 150.000 Unterschriften wurden für das Volksbegehren geleistet. Als die offizielle Unterschriftensammlung im Juni 2014 begann, kamen vom großen Gebührenprofiteur – der SRG – vier Teams um Bilder und Töne einzufangen. Aber nur auf einem Sender wurde kurz berichtet. Das Volksbegehren wurde belächelt. 2015 wurde über die Mediensteuer abgestimmt, welche mit einem Zufallsmehr angenommen wurde. Ab 2019 sind darum in der Schweiz sämtliche Haushalte verpflichtet die Zwangsgebühr zu leisten. Da die Abstimmung mit nur 0,8 Prozent Vorsprung gewonnen wurde, versprach die zuständige Bundesrätin (ähnlich Ministerin) Leuthard eine breite Diskussion über die Zwangsgebühr. Nichts geschah. Unser Volksbegehren, das wir im Dezember 2015 nach der offiziellen Sammelfrist erfolgreich eingereichten, wurde weiterhin belächelt. Die Gebührenprofiteure fühlten sich allmächtig. Schließlich haben sie ja die Politik und darum die Macht auf ihrer Seite.
Fast zwei Jahre wurden wir belächelt, verniedlicht und als Spinner abgetan. Im Oktober 2017 kam dann die Wende. Erste Umfragen ergaben, dass über 60 Prozent für die Abschaffung der Zwangsgebühren einstehen. Daraufhin brach eine gewaltige Kampagne der Gegnerschaft auf uns ein, die bis heute anhält. Die Kampagne hat einen Wert von gegen 5 Millionen Euro. Damit könnte man in der Schweiz ein Jahr lang werbefreies Radio machen. Die Gegner werden nicht müde, zu kommunizieren, dass sie ihre Kampagne mit Einzelspenden finanzieren. Klar, alle die jetzt von den üppigen Zwangsgebühren profitieren, spenden auch. Eine Investition, damit der eigene Zwangsgebührenfluss nicht versiegt, ist eine gute Investition. Wir vom Initiativkomitee haben bezüglich Finanzen weder Lobby-Organisationen, noch große Parteien (die große Schweizer Volkspartei unterstützt uns ideell) und schon gar keine großen Profiteure hinter uns. Deshalb kämpfen wir mit einem Budget von nur rund 200.000 Euro als David gegen Goliath. Und trotzdem zeigen die Umfragewerte, dass wir gegen 40% der Stimmenden auf unserer Seite haben. Nicht alle Zwangsgebührensklaven kann man mit einer großen Kampagne umstimmen oder ängstigen. Die Angst ist in der Schweiz ein großes Thema. Die Gebührenprofiteure behaupten alle, dass sie bei einem Ja den Stecker ziehen müssten. Dass tausende von Journalisten arbeitslos würden, dass beliebte Sendungen oder Sender eingestellt würden – ja, dass gar die Schweiz und mit ihr die Demokratie vor die Hunde ginge. Da bleibt einem die Spucke weg.
Aber wir kämpfen stoisch und vor allem mit sachlichen Argumenten gegen die Zwangsgebühren Was soll daran falsch sein, dass wir für Freiheit statt Zwang und Bevormundung kämpfen?! Darum bitten wir Sie, dass Sie uns im Kampf gegen unsere GEZ – die Billag – unterstützen. Rufen Sie Ihre Bekannten, Verwandten und Freunde in der Schweiz auf, abstimmen zu gehen. Wir benötigen jede einzelne Ja-Stimme! Und ich verspreche Ihnen, wir kämpfen nicht nur gegen die Billag. Wir kämpfen auch gegen die GEZ bzw. den Beitragsservice und die GIS in Österreich. Kaum jemand hat nun so viel Erfahrung im Kampf gegen die Zwangsgebühren wie wir. Mittlerweile werden wir gar als Staatsfeinde angefeindet. Exponenten von uns schafften es auf das Cover einer großen Zeitschrift – als Staatsabschaffer.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung gegen Zwangsgebühren!
Mit gebührenfreien Grüssen aus der Schweiz
Christian Riesen, Mitinitiant im ehrenamtlichen NoBillag-Headquarter
+41 76 425 45 00
nobillag.ch
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Rundfunkbeitrag: Newsletter Dezember 2017
Bildquelle: hhttp://www.forchino-shop.de
Das Portal Online-Boykott.de zieht um
Anfang des Jahres sind wir mit unserem Forum GEZ-Boykott.de auf einen neuen und leistungsfähigen Server umgezogen. Nach 10 Jahren Betrieb auf der alten Plattform wurde das notwendig, um den großen Besucheransturm zu bewältigen.
Nach mittlerweile 6 Jahren Betrieb ist nun auch unser Portal Online-Boykott.de an der Reihe: In den nächsten Wochen ziehen wir mit ihm auf den neuen Server um und beenden damit die Anfang des Jahres 2017 begonnene Konsolidierungsphase. Die Erreichbarkeit der Seite kann während des Umzuges darunter leiden.
Ein bewegtes Jahr
Wir blicken auf ein bewegtes Jahr zurück. Unvergessen ist der erfolgreiche Aktionstag in Berlin am 29. April 2017, der nicht nur vor Ort viele Leute erreichte, sondern auch über das Internet und die Presse einer großen Masse Mut gab und bis heute mobilisiert.
Mit unermüdlichem Einsatz hat unser Team sehr viel erreicht. Besonders hervorheben möchten wir die Runden Tische, die überall in Deutschland zu einem festen Bestandteil unserer Bürgerbewegung geworden sind. Es macht Mut, zu sehen, wie die Leute sich vor Ort selbst organisieren und den Widerstand gegen diese Ungerechtigkeit gestalten.
Unser Forum hat sich zu einer Wissensdatenbank weiterentwickelt. Unsere kompetenten Mitglieder behandeln alle Themen bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einer sonst woanders nicht erreichten Tiefe. Alle Themenbereiche werden profund behandelt und liefern für jede Behauptung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer die richtigen und unwiderlegbaren Gegenargumente – das Eis unter den Füßen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird zunehmend dünner.
Darüber hinaus wurden aus den mehr als 137 Verfassungsklagen 4 als Leitverfahren benannt. Mit einer Entscheidung ist im Jahr 2018 zu rechnen – wir hoffen natürlich, dass das Bundesverfassungsgericht sich unserer Argumentation anschließt und diesem Unrecht ein Ende bereitet. Weiterreichende Information zu diesem Thema im Forum wie unter anderem in diesen Artikeln bzw. Dokumenten:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=24659.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19081.0.html
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=19081.0;attach=19428
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=19081.0;attach=19427
Sollte das Bundesverfassungsgericht zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks urteilen, was aufgrund der erdrückenden Argumente dagegen sehr schwer fallen dürfte, haben wir noch ein Eisen im Feuer: Der Rundfunkbeitrag wurde dem Europäischen Gerichtshof vom Richter am Landgericht Tübingen Herrn Dr. Sprißler vorgelegt. Alles zu diesem Thema fasst folgender Beitrag im Forum zusammen:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24203.0.html
Wir haben bereits einen Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt. Der Widerstand ist mittlerweile so groß, dass mehr als 10% der Beitragskonten sich im Mahnverfahren befinden – das sind mehr als 4 Millionen aktive Verweigerer! Und es werden immer mehr! Denn viele Leute, die sich einen Eintrag im Schuldnerregister nicht leisten können und daher zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen gezwungen werden, sorgen zumindest dafür, dass sie sich immer im Mahnverfahren befinden. Damit wird die Statistik nicht geschont und man bringt seinen Unmut auf diese Weise zum Ausdruck. Wie gehen Sie vor? Zahlen Sie immer pünktlich?
Finanzierung unserer Plattform
Unsere Plattform finanziert sich rein privat, so dass wir auf Ihre Unterstützung angewiesen sind. Wenn Sie uns finanziell unterstützen möchten, so können Sie es über diesen Link tun:
https://online-boykott.de/spenden
Wir bedanken uns bei allen, die uns in den letzten Jahren unterstützt haben! Ohne Ihre Hilfe wären wir nie soweit gekommen. Vielen Dank!
Frohe Weihnachten und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2018!
Das Jahr 2018 wird zu einem Entscheidungsjahr werden. Wir haben es bis zum Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof geschafft und warten nun auf deren Urteile. Immer mehr Leute verweigern diesen ungerechten Beitrag und setzen sich zur Wehr, indem sie entweder gar nicht zahlen oder sich stets im Mahnverfahren befinden. Unsere Bürgerinitiative wird immer größer und durch die Runden Tische rückt sie immer näher an die Betroffenen heran. Zusammen werden wir diese Selbstbedienung früher oder später stoppen – eine Rückfahrtkarte gibt es nicht!
Frohe Weihnachten und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2018!
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Behinderte ungeschützt vor öffentlich-rechtlicher Willkür – Dafür geht Hermann Eicher sogar gegen Richter vor.
Es erinnert an das Sprichwort „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“. Nach Meinung vom Herrn Dr. Hermann Eicher, Justitiar des SWR, trifft das Schicksal eine Familie nicht hart genug, dass er nicht eine Schippe drauflegen könnte.
Der Sohn ist schwerstbehindert mit Merkzeichen RF. Der Ehemann ebenfalls mit Merkzeichen G aber ohne RF. Aufgrund seiner Behinderung ist er in Frührente. Angemeldet ist der Sohn, der bisher einen Drittelbeitrag im Quartal zahlt, also 17,50 € alle drei Monate.
Nach geltender Regelung sollte das kein Problem darstellen, da die Voraussetzungen gegeben sind. Das kann auf der Internetseite des Beitragsservice nachgelesen werden:
Eine Wohnung, ein Beitrag – behinderte Menschen mit Merkzeichen RF zahlen nur einen Drittelbeitrag. Nach der Erklärung eigentlich für jeden Klar.
Aber nicht für die unersättliche Gier des öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparates und seiner Funktionäre. In diesem Fall bekommt der Apparat Schützenhilfe vom Chef persönlich: Die Frechheit dieser Familie muss bestraft werden, auch all diejenigen, die auf die Idee kommen sollten, der Familie zu helfen, müssen empfindlich bestraft werden. Es muss endlich ein Exempel statuiert werden!
Eicher will alles! Er will von dieser Familie 52,50 € im Quartal – dass Sohn und Vater behindert sind, spielt für diesen Herrn überhaupt keine Rolle. Er will gegebenenfalls vollstrecken lassen. In seinen Augen besteht die Familie nicht aus Menschen, sondern aus Beitragsnummern – diese haben gefälligst ihren Beitrag vollständig zu leisten.
Familie zieht vor Gericht – Richter soll laut Eicher befangen sein!
Als ob die Familie nicht bestraft genug wäre, musste sie vor Gericht ziehen, um für ihre Rechte zu kämpfen. Sie schilderte dem Gericht ihren Fall. Demnach verfügte das Gericht, dass in diesem Fall keine Zwangsvollstreckung stattfinden soll.
Der SWR gab sich erwartungsgemäß damit nicht zufrieden und so landete die Familie schließlich beim Landgericht Tübingen. Der Richter Dr. Sprißler verfügte, bis zur Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht das Verfahren ruhen zu lassen.
Eicher beantragt, Richter Dr. Sprißler wegen Befangenheit abzulehnen
Nicht einmal vor einem Richterspruch macht dieser öffentlich-rechtliche Apparat mit seinem treibenden Motor an der Spitze, SWR-Justitiar Dr. Hermann Eicher, halt.
Hier ein Teil des Anschreibens, alles Weitere im PDF-Dokument:
In Sachen
Südwestrundfunk xxxxxxxxx
wegen Zwangsvollstreckungbeantragt der Gläubiger
den Richter am Landgericht Dr. Sprißler als Einzelrichter sowie als Kammermitglied der 5. Zivilkammer wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.
Begründung:
Im vorliegenden Verfahren besteht die ernsthafte Besorgnis der Befangenheit. In der Sache handelt es sich hier nämlich bei gleichgelagertem Sachverhalt um die gleichen, wenigstens aber vergleichbare Rechtsfragen, aufgrund derer der Gläubiger Befangenheitsanträge in den unmittelbar durch den Vorlagebeschluss des Einzelrichters vom 03.08.2017 betroffenen Verfahren gestellt hat. Für den Gläubiger stellt sich bei verständiger Würdigung des Sachverhalts zwangsläufig auch im vorliegenden Verfahren die ersthafte Besorgnis der Befangenheit. Diese stützt sich maßgeblich auf folgende Punkte:
- Fortlaufende Verhinderung einer Übertragung der Rechtssache auf die Kammer trotz Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
- Mehrfacher Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art.101 Abs.1 S.2 GG)
- Umgehung eindeutiger Vorgaben des BGH und Nichtbeachtung von dessen Rechtsprechung
- Nichtbeachtung grundsätzlicher Verfahrensprinzipien des Zwangsvollstreckungsrechts
Weitere Details sowie die Antwort vom Richter Dr. Sprißler finden Sie im hier verlinkten Dokument im PDF-Format:
Alle PDF-Dokumente: SWR lehnt Richter Dr. Sprißler wegen angeblicher Befangenheit ab
Wie groß muss diese unersättliche Gier sein, dass sie weder vor dem Grundgesetz noch vor menschlichen Schicksalen Halt macht? Die Haltung dieses Herrn SWR-Justitiar braucht nicht weiter kommentiert zu werden, denn diese ist fernab von Religionszugehörigkeit und Weltanschauung zutiefst verwerflich.
Alles was sich dieser Gier in den Weg stellt, wird mit brutalster Gewaltausübung niedergetrampelt: Zwangsvollstreckungen, Kontopfändungen, Schuldnerregister und Inhaftierung. Und jetzt die nächste Stufe der Eskalation: Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparat nicht genehme Richter sollen sogar diskreditiert werden – wenn diese nicht die Apparat-Meinung vertreten, gelten sie als befangen.
Deswegen ist es gerade jetzt wichtiger als je zuvor, Widerstand zu leisten. Wie dieser aussehen kann, wird am Ende des Artikels »Ein Feuerwerk von Meldungen von und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk!« beschrieben.
Sorgen Sie bitte dafür, dass solche Ungerechtigkeiten in der Öffentlichkeit bekannt werden, indem Sie diesen Artikel mit Freunden und bekannten teilen.
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Ein Feuerwerk von Meldungen von und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk!
Bildquelle: dpa/n-tv
Die 16 Ministerpräsidenten treffen sich, um u. a. auch über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beraten.
Bereits vor dem Treffen häuften sich die Meldungen über die Wichtigkeit des angeblich demokratieerhaltenden und -rettenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Berichterstattung hinterließ allerdings einen faden Beigeschmack – Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks interviewten ihre Arbeitgeber, die nicht müde wurden, die Wichtigkeit ihres Apparates zu beteuern. Sie interviewten zudem Politiker, u. a. MinisterpräsidentInnen, die nicht nur die Wichtigkeit des gesamten Apparates verteidigen, sondern selbst ein maßgeblicher Teil dessen sind und dementsprechend ihren Nutzen daraus ziehen. So z. B. die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dreyer ist in Personalunion Verwaltungsratsvorsitzende des ZDF, Chefin der Rundfunkkommission der Länder und als Ministerpräsidentin für das Landesrundfunkrecht in Rheinland-Pfalz zuständig. Sie hat damit maßgeblichen Einfluss auf die Kontrolle der privaten Medienkonkurrenz, die Finanzausstattung (KEF) der öffentlich Rechtlichen und den Rahmen dessen, was ARD und ZDF auch an Online-Angeboten anbieten dürfen. Wie soll bei so einer Konstellation und dem damit einhergehenden Interessenskonflikt eine unabhängige und sachgerechte Diskussion stattfinden? Der zu Kontrollierende kontrolliert sich selbst! Ist das die Basis für einen Demokratieerhalt?
Man gewinnt den Eindruck, eine geschlossene Gesellschaft verteidigt und verkündet ihre Absichten, ohne sich Gedanken über diejenigen zu machen, die diesen Apparat am Leben halten. Bildlich gesprochen, sie veranstalten weiter ihre Dauerparty, für die der kleine Mann bzw. die kleine Frau aufzukommen hat. Wir alle zahlen die Zeche, während eine weit vom Volk entfernte Elite ihren Dauerrausch fortsetzt.
Hat die Politik immer noch nicht die Warnschüsse gehört? Glauben diese Damen und Herren immer noch, nach den letzten Wahlen so unbestraft weiter machen zu können? Das ist eines der größten Übel unserer Zeit: Große Teile der Gesellschaft fühlen sich aus reiner Verzweiflung und Aussichtslosigkeit zu den Extremen gedrängt und wandern zu diesen ab.
Und was macht die Politik? Einfach weiter so, ignorieren und die zu den Extremen Gejagten brandmarken! Und so entstehen Parallelwelten, die zueinander nicht kompatibel sind; es findet eine Spaltung der Gesellschaft statt – die Demokratie nimmt großen Schaden.
Die Symbiose von Politik und öffentlich-rechtlichen Medien nimmt immer groteskere Ausmaße an. Es stellt sich so dar, als sei jegliche Grenze des Anstandes gefallen, frei nach dem Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.“
Unser Forum veröffentlicht eine Auswahl der Berichterstattung über die Beschlüsse des Ministerpräsidententreffens. Die Meldungen überschlagen sich und die Richtung ist klar. Mehr öffentlich-rechtlicher Rundfunk, unbeschränkte Ausweitung im Internet und weitere Garantien. Dass dies alles auch finanziert werden muss, ist den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen klar – die Zeche bezahlen die anderen!
Das Treffen der Landesoberhäupter versucht einmal wieder, die sogenannte „Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ zu zementieren. Diese Damen und Herren verkennen jedoch, dass das Volk viel weiter ist und dass die Zeiten vorbei sind, in denen Regierung und Staatsmedien zusammen nur die einzige gültige Wahrheit verkündeten. Diese Damen und Herren verkennen auch, dass es Grenzen der Belastbarkeit gibt, nach deren Fall es kein Zurück mehr gibt.
Zehn Prozent der sogenannten „Beitragsschuldner“ befinden sich im Mahnverfahren und es werden immer mehr. Immer mehr Leute sind bereit, sich für ihre Überzeugung inhaftieren zu lassen, was bereits mehrmals geschehen ist. Das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist am Tiefpunkt angelangt, was u. v. a. die letzte Umfrage vom Pinneberger Tageblatt vom Oktober 2017 („Hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Zukunft?“) eindrucksvoll belegt: nur 11,9% sind für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk!
Die privaten Medien beginnen endlich zu begreifen, dass es auch um deren ureigene Existenz geht. Weitet sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet ungehindert aus – was bereits beschlossene Sache ist –, dürfte dies ein herber Rückschlag für die privaten Medien darstellen. Diese Schreckensvision treibt diese aus ihrer Lethargie und so beginnen sie aufzuwachen.
Nicht nur die Printmedien sind davon betroffen, sondern auch die privaten Fernseh- und Video-on-Demand-Anbieter. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss nach dem Willen der 16 Landesoberhäupter sein Videoangebot auf den Mediatheken nicht wie bisher nach 7 Tagen löschen, sondern es gibt schlicht und ergreifend keine Löschfrist mehr. Was das für die privaten Anbieter bedeutet, kann sich jeder ausmahlen, der ein bisschen von Wettbewerb und Monopol was versteht.
Nun wie geht es weiter? Ganz einfach: Wir machen unbeirrt weiter, denn unsere Bürgerinitiative wird tagtäglich größer und stärker. Wir haben einen langen Atem und lassen uns von diesen durchsichtigen Versuchen von Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk weder entmutigen, noch in die Irre führen. Der Apparat hat bereits große Risse, die weder reparabel, noch mit kosmetischen Eingriffen überdeckbar sind. Wir arbeiten mit unseren gemeinschaftlich getätigten Recherchen ständig daran, diese Risse aufzudecken und ans Tagesslicht zu bringen.
Was kann der Einzelne machen? Das ist die Entscheidung jedes Einzelnen. Unabhängig was man in legalem Rahmen unternimmt, es ist besser als jegliche Untätigkeit. Wenn wir hier vom legalen Rahmen sprechen, meinen wir nicht die Zahlungsverweigerung. Wir sind der Meinung, dass dieses System, auch wenn es von der Politik und der traurigen Rechtsprechung „im Namen des Volkes“ noch gestützt wird, im großen Maße ungerecht, unsozial, verfassungs- und europarechtswidrig ist. Das zeigen insbesondere auch die derzeit anhängigen Prüfungen vor dem Bundesverfassungsgericht wie auch vor dem europäischen Gericht
Es gibt Verweigerer, die bereit sind, für ihre Prinzipien und Überzeugungen inhaftiert zu werden. Es gibt auch viele, die einen Eintrag im Schuldnerregister im Kauf nehmen und weiterhin jegliche Zahlung verweigern. Das sind zwei deutliche Beispiele von Verweigerern, die sehr viel auf sich nehmen und sich nicht beugen lassen. Das zeigt eindrucksvoll die böse Fratze des gesamten Apparates, der ehrlich arbeitende Bürger inhaftiert oder deren finanzielle Existenz zunichtemacht, wenn diese die ungerechtfertigten Exzesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mitfinanzieren wollen. Gleichzeitig soll in den Gefängnissen nicht genügend Kapazität vorhanden sein, um die echten Kriminellen aufzunehmen.
Viele jedoch können das nicht machen, da dies ihre finanzielle Existenz zerstören würde und so fühlen sie sich vom System regelrecht erpresst. Ein immer größer werdender Teil dieser Menschen sorgt dafür, sich immer im Mahnverfahren zu befinden und bezahlt immer nach der letzten Mahnung und nie den vollen Betrag. Das kostet u. U. Mahngebühren, führt aber dazu, dass die Statistik der Verweigerer größer wird. Das ist auch ein Ausdruck des Widerstandes.
Wie Sie damit umgehen, bleibt Ihnen überlassen. Neben der selbstverständlichen Aufklärung, haben Sie unterschiedliche Möglichkeiten, aktiv gegen dieses ungerechte System vorzugehen. Nehmen Sie an unseren über die ganze Republik verteilten runden Tischen teil, werden Sie Forumsmitglied oder verweigern Sie die Zahlungen in dem Maße, wie Sie es verantworten können. Es ist Ihre Entscheidung, ob und wie Sie sich gegen dieses System einsetzen.
So aber kann es nicht weitergehen. Die Politik muss endlich begreifen, dass wir nicht mehr gewillt sind, Ungerechtigkeiten durch auferlegten Zwang zu finanzieren.
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Wo bleibt die Wahrheit? Wo bleiben unsere Rechte? Wo bleiben unsere Daten? Die Dauerlüge: Einmaliger Meldedatenabgleich – Neudeutsch: „Bestandsdatenabzug“
Diese Frage müssen sich Politik, Justiz und öffentlich-rechtliche Medienbosse schon gefallen lassen.
Vor der Einführung des Rundfunkbeitrages hieß es, es würde nur ein einmaliger Meldedatenabgleich stattfinden. Der Zweck dieses Abgleiches sei die Erfassung aller beitragspflichtigen Bürgerinnen und Bürger.
Die ARD schreibt z. B. auf ihrer Internetseite in ihrer Pressemeldung „Faktencheck zum umstellungsbedingten, einmaligen Meldedatenabgleich“ folgendes:
»Behauptung: Der Beitragsservice ist eine regelrechte Datenkrake und kann auf alle meine Daten zugreifen.
Fakt ist: Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio "sammelt" grundsätzlich keine Daten. Dafür hat er weder Bedarf noch hätte er die gesetzliche Legitimation. Zur korrekten Erhebung des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio führt der Beitragsservice Beitragskonten. Dort sind folgende persönliche Daten hinterlegt: Name, Adresse, Doktorgrad, Familienstand und Geburtsdatum.
Im Rahmen der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag hat sich der Bestand der Beitragskonten verändert, da seit 2013 nicht mehr das Empfangsgerät, sondern die Wohnung der Bezugspunkt für die Erhebung des Beitrags ist. Vor diesem Hintergrund war es notwendig, die Beitragskonten zu aktualisieren. So sollte sichergestellt werden, dass alle beitragspflichtigen Bürgerinnen und Bürger beim Beitragsservice gemeldet sind und Rundfunkbeitrag zahlen.
Um möglicherweise fehlende Angaben zu ergänzen, fand - gemäß der gesetzlichen Vorschriften im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (§ 14 Abs. 9) - ein einmaliger Meldedatenabgleich statt. Das heißt: Ab März 2013 haben die Einwohnermeldeämter in Deutschland Angaben zu Namen, Adresse, Doktorgrad, Familienstand, Geburtsdatum und Einzugsdatum aller in Deutschland gemeldeten Bürgerinnen und Bürger an den Beitragsservice übermittelt.
Der Beitragsservice hat die übermittelten Daten in der Folge mit seinem Bestand an Beitragskonten abgeglichen. Volljährige Personen, die beim Einwohnermeldeamt gemeldet sind und für die kein Beitragskonto festgestellt werden konnte, wurden zur Sachverhaltsklärung vom Beitragsservice angeschrieben.
Sobald ein Konto abgeglichen wurde bzw. die Sachverhaltsklärung abgeschlossen war, wurden die übermittelten Daten wieder gelöscht. Die Einwohnermeldeämter stellen die Daten für maximal zwölf Monate zur Verfügung. In den meisten Fällen wurden sie jedoch bereits nach wenigen Wochen gelöscht. Der Beitragsservice darf diese Daten nur für den oben beschriebenen Zweck verwenden. (...)«
»Das ist Fakt« – so die ARD auf ihrer eigenen Internetseite. Die ARD spricht hier eindeutig von einem einmaligen Meldedatenabgleich ab März 2013 – wie ich im weiteren Verlauf Ihnen aufzeigen werde, ist das eine glatte Lüge!
Da immer die latente Gefahr besteht, dass Internetseiten plötzlich nicht mehr auffindbar werden könnten, habe ich die Internetseite mit der Pressemeldung von der ARD als PDF und als PNG gesichert und Ihnen hier zur Verfügung gestellt:
Die große Lüge
Nun wissen wir es aber besser: Am 6. Mai 2018 um 00:00 Uhr soll der sogenannte „Bestandsdatenabzug“ stattfinden.
Nachstehend die Mitteilung des Städte- und Gemeindebund Brandenburg an alle Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren der Mitglieder im Städte- und Gemeindebund Brandenburg.
Denken Sie bitte beim Lesen immer daran, das Wort „Datensatz“ durch ihre persönlichen Daten zu ersetzen!
Es ist im höchsten Maße skandalös, wie Politik, Justiz und öffentlich-rechtliche Medien mit unseren Daten umgehen!
Sorgen Sie bitte für eine große Verbreitung dieses Artikels, indem Sie ihn mit Freunden und Bekannten teilen und ihn an die Presse schicken. Vielen Dank!
Nachstehend das Dokument in Textform zur besseren Lesbarkeit:
Rundfunkbeitrag - einmaliger Meldedatenabgleich gegen Kostenerstattung gemäß § 14 Absatz 9a Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 1. Januar 2017 ist der 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) und damit ein neuer Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in Kraft getreten. § 14 Absatz 9a RBStV sieht einen vollständigen Meldedatenabgleich zur Sicherstellung der Aktualität des Datenbestandes vor. Dazu übermitteln die Meldebehörden Meldedaten aller volljährigen Personen an die Landesrundfunkanstalten im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis längstens 31. Dezember 2018.
Die Durchführung des Meldedatenabgleichs in 2018 obliegt dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Als Datum für den Bestandsdatenabzug wurde der 6. Mai 2018, 00:00 Uhr (Stichtag), vorgeschlagen. Der Beitragsservice erarbeitet derzeit ein Lieferkonzept, nach dem die Daten im Jahr 2018 zu übermitteln sind. Danach wird der Beitragsservice bekannt geben, welche Daten in welcher Form zu welchem Zeitpunkt geliefert werden sollen.
Bereits zum Stichtag 3. März 2013 wurde ein Erstbestand an Meldedaten gemäß § 14 Absatz 9 RBStV in Verbindung mit dem Lieferkonzept des Beitragsservice gegen Kostenerstattung übermittelt. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat seinerzeit eine Rahmenvereinbarung erarbeitet und mit Datum vom 8. November 2012 mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg abgeschlossen, die die einmalige Meldedatenübermittlung zum Zwecke der Bestands- und Ersterfassung für den neuen Rundfunkbeitrag gegen die Erstattung einer Kostenpauschale von 0,05 Euro je Personendatensatz vorsah. Auch wenn der Betrag von 0,05 Euro je Personendatensatz keine wesentliche Einnahme im Gesamthaushalt einer Stadt, einer Gemeinde bzw. eines Amtes darstellte, so war doch die Kostenpauschale geeignet, den mit der einmaligen Meldedatenübermittlung anfallenden Aufwand abzudecken. Am 17. Dezember 2012 befasste sich das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg in seiner 24. Sitzung mit der Meldedatenübermittlung zum Stichtag 3. März 2013 zum Zwecke der Ersterfassung für den neuen Rundfunkbeitrag und nahm den Abschluss der Rahmenvereinbarung zur Kenntnis.
Der Beitragsservice Köln teilte jetzt mit, es sei technisch sichergestellt, dass sich die Landesrundfunkanstalten der im Meldewesen vorhandenen standardisierten Datensatzbeschreibung OSCI-XMeld und des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport bedienen können, wodurch sich der Aufwand der Meldebehörden erheblich reduzieren soll. Aufgrund dieses technischen Fortschritts sei die Übermittlung der Datensätze kaum noch mit einem nennenswerten Aufwand verbunden. Der technische Aufwand entspräche nach Aussagen des Beitragsservice einem finanziellen Aufwand von 0,003 Cent pro Datensatz.
Zur technischen Umsetzung des vollständigen Meldedatenabgleichs wird der Fachverfahrensanbieter HSH der Melderechtssoftware MESO die Melderohdaten nach § 14 Abs. 9a RBStV, wie im Jahr 2013, in eine spezielle Tabelle schreiben, zum Übermittlungstermin in den X-Meld-Standard formatieren und im technisch vereinbarten Standard OSCI-Transport übermitteln. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Meldebehörden überprüfen sodann die Richtigkeit der erfolgten Datenübermittlung anhand der Übermittlungsprotokolle.
Hinsichtlich der Höhe der Kostenerstattung gab es erste fernmündliche Gespräche mit dem Abteilungsleiter Beitragsfinanzwesen des Beitragsservice, Herrn Michael Renz. Wir verdeutlichten Herrn Renz gegenüber, dass eine Kostenerstattung von lediglich 0,003 Cent für brandenburgische Meldebehörden viel zu gering bemessen sei. Zwar läuft aufgrund des technischen Fortschritts die Übermittlung der Datensätze weitestgehend standardisiert ab, es gibt jedoch unserer Auffassung nach einen nennenswerten technischen Aufwand in Brandenburg. Entgegen dem zentralen Einspielen von Updates der Melderechtssoftware in kommunalen Rechenzentren anderer Bundesländer wird in den brandenburgischen Städten, Gemeinden und Ämtern die Melderechtssoftware dezentral von den lokalen Administratoren aufgespielt. Auch wenn das Aufspielen der Updates der Melderechtssoftware nicht allein durch den Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) veranlasst wird, lässt sich ein nicht unwesentlicher Kostenanteil hierfür bemessen.
Nach Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg hat das Land Brandenburg mit Stand vom 31. Dezember 2015 2.484.800 Einwohner. 85 Prozent der brandenburgischen Bevölkerung sind nach Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg volljährig; das sind 2.112.080 Einwohner. Deren Datensätze unterliegen der Meldedatenübermittlung gemäß § 14 Absatz 9a RBStV. Ca. 2.112.080 Einwohnerdatensätze sind demzufolge an die Landesrundfunkanstalt zu übermitteln.
Bei einer Kostenerstattung von 0,003 Cent pro Datensatz betrüge diese im Falle der Übermittlung von 2.112.080 Einwohnerdatensätze lediglich 63,36 Euro, dies ist nicht hinnehmbar. Stattdessen haben wir uns auf eine Kostenerstattung für die Städte, Gemeinden und Ämter im Land Brandenburg in Höhe von 60.000,- Euro insgesamt verständigt. Das entspricht einer Kostenerstattung in Höhe von 0,0284 Euro pro Datensatz landesweit. Da der technische Aufwand der Installation des Updates sowie der Prüfaufwand durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Meldebehörden in allen Verwaltungen nahezu identisch ist, sprechen wir uns für eine Kostenaufteilung pro Verwaltung und nicht pro übermittelten Datensatz aus. Bei 200 brandenburgischen Städten, Gemeinden und Ämtern mit Meldeamt würden für die Meldedatenübermittlung
somit 300,- Euro auf jede Verwaltung
entfallen. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg hat dieses geplante Vorgehen in seiner 18. Sitzung am 3. Juli 2017 mit seinem Beschluss bekräftigt.
Zur Erstattung der Kosten der Bestandsdatenübermittlung im Jahr 2013 haben die brandenburgischen Städte, Gemeinden und Ämter einen Antrag auf Kostenersatz mittels eines von der Geschäftsstelle entwickelten Formulars gestellt. Eine Vereinfachung der Abwicklung der Kostenerstattung für das Jahr 2018 könnte erzielt werden, wenn dem Beitragsservice vorab alle erforderlichen Daten übermittelt werden und der Beitragsservice die Kostenerstattung nach Datenlieferung — ohne gesondertes Antragsverfahren mittels Überweisung an jede Stadt, an jede Gemeinde und jedes Amt — ausführen kann.
Vor diesem Hintergrund wird der Städte- und Gemeindebund Brandenburg eine Rahmenvereinbarung zur Umsetzung des § 14 Absatz 9a Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) mit dem Beitragsservice abschließen, in deren Anlage sich eine Tabelle mit allen Verwaltungen der brandenburgischen Städte, Gemeinden und Ämter als Zahlungsempfänger befindet, in der deren Bankverbindungen sowie der vom Beitragsservice noch festzusetzende Verwendungszweck festgehalten wird. Die entsprechende Rahmenvereinbarung nebst Anlage bereitet die Geschäftsstelle unter Beachtung des Datenschutzes und der vertraulichen Handhabung der Bankverbindungen vor.
Zur Erarbeitung der Rahmenvereinbarung nebst Anlage bitten wir um Mitteilung Ihrer Bankverbindung für die Kostenerstattung nach Meldedatenlieferung gemäß § 14 Absatz 9a Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV). Füllen Sie bitte die Anlage aus und übersenden diese bis zum
14. August 2017
per Fax an unsere Geschäftsstelle.
Für eventuelle Rückfragen steht Ihnen die zuständige **********, Frau **********, gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Unterschrift
G****
Einen persönlichen Kommentar kann ich mir an dieser Stelle nicht verkneifen: SWR-Justitiar Herr Dr. Hermann Eicher, treibende Kraft in Sachen Rundfunkbeitrag warf mir öffentlich vor, ich wäre wortbrüchig (hier nachzulesen: Eicher: Ketterer ist wortbrüchig) – Jeder darf sich seine eigene Meinung bilden, wer hier lügt und warum.
Ich habe den weiteren und den anschließenden Dauermeldedatenabgleich weder erfunden, noch bestellt!
Diskutieren Sie im Forum mit! Sie sind gerne eingeladen, Widerstand zu leisten.
In eigener Sache – wir sind auf Ihre Hilfe angewiesen.
Unser unermüdlicher Einsatz hat diese Plattform zur größten und erfolgreichsten Deutschlands gemacht, die sich mit diesem Thema kritisch auseinandersetzt.
Wir verzeichnen mehrere Millionen Zugriffe im Monat und ein Ende dieser atemberaubenden Zuwachsrate ist nicht in Sicht. Das zeigt uns, dass das Interesse an diesem Thema extrem groß ist. Das ist jedoch nicht verwunderlich: Überall ziehen die Leute vor Gericht und versuchen dieses Unrecht abzuwenden. Dabei suchen sie Hilfe und Austausch auf unserer Plattform.
Unsere Arbeit müssen wir ohne Hilfe der Medien durchführen und privat finanzieren. Für den Betrieb der gesamten Plattform sind wir auf Ihre Hilfe in Form von Spenden angewiesen.
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Ihr René Ketterer Kleinsteuber und das Online-/GEZ-Boykott-Team
Ein Dankeschön an die Firma isential gmbh für die technische Unterstützung in Form eines Like: