Liebe GEZ-abschaffen-Freunde,
Am Freitag, den 16. Dezember 2011 war es soweit: Das letzte Landesparlament hat in Schleswig Holstein den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ratifiziert und damit auch dem neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) zugestimmt, der den Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) ablöst. Verstieß bereits der RfGebStV in vielen Punkten gegen unsere freiheitliche Grundordnung, so hebelt der neue Staatsvertrag die Grundrechte der Bürger noch weitgehender aus und stellt sich in der Hierarchie über das Grundgesetz: Zuerst kommt die „Beitrags“-Pflicht und
Weiterlesen: RBStV - Die beschlossene Sache – von Bernd Höcker
