„Die Welt“ berichtet, dass GEZ-Verweigerer jetzt zwangsangemeldet werden. Das wird damit begründet, dass das Ende der „Übergangsregelungen“ erreicht wurde.
Im Abgleich mit den Einwohnermeldeämtern werden alle nicht eingetragenen Bürger für den Rundfunkbeitrag angemeldet. Dabei kann es zu doppelten Zahlungsaufforderungen kommen, was unvermeidbar ist – ein sogenannter Kollateralschaden eben, der selbstverständlich sich einmal wieder gegen die Bürger richtet und die übervollen Kassen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter überquellen lässt.
Das freut den WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn. Der von ihm in einem beispiellosen arroganten Ton als Demokratieabgabe bezeichnete Rundfunkbeitrag wird durch diesen weiteren Zwang auf die gesamte Bevölkerung ausgeweitet.
Seit der Umstellung der Rundfunkbeiträge zum Anfang des Jahres 2013 ist jeder Haushalt zur Zahlung von monatlich 17,98 Euro verpflichtet – unabhängig vom tatsächlichen Konsum von Rundfunkprogrammen. Nun sendet die Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die jetzt „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ heißt, im Abgleich mit den Einwohnermeldeämtern Briefe an bisher nicht gemeldete, volljährige Bürger.
Ziel ist es, auch die letzten nicht registrierten Bürger zur Anmeldung zu zwingen. Alle, die der Anmeldung nicht begründet widersprechen, meldet der Beitragsservice dann automatisch an! Sollten Sie eine der Anmeldeaufforderungen erhalten, müssen Sie daher unbedingt reagieren, das raten auch die Experten des Verbraucherschutzes.
Hintergrund der Welle an Briefen seitens des Beitragsservice ist das Auslaufen der bisherigen Übergangslösung zum Jahresende 2014. Der Beitragsservice beginnt jetzt daher, alle bisher nicht gemeldeten Bürger anzumelden – bei vielen wird es so zu mehrfachen Anmeldungen kommen, wenn diese bereits mit einem Beitragszahler zusammenwohnen.
Da der Staat die Gebühr pro Wohnung erhebt, muss auch nur einer der dort gemeldeten Bürger zahlen. Bei Ehepaaren und Kindern ist das kein Problem – bei unverheirateten Paaren, Wohngemeinschaften und bei den Eltern lebenden Erwachsenen aber schon. Meldet der Beitragsservice Sie als gebührenpflichtig an, droht eine Nachzahlung der Gebühren – bis zum Januar 2013!
Wenn Sie mit einem Beitragszahler zusammenwohnen und einen der Anmeldebriefe erhalten, sollten Sie sich so schnell wie möglich mit der Beitragsnummer des zahlenden Mitbewohners an den Beitragsservice wenden. Zahlen Sie bereits selbst, kann es sich lohnen, die Mitbewohner zu fragen, ob auch sie bei dem Beitragsservice gemeldet sind.
Die Übergangsregelungen erlauben nämlich eine Rückforderung bereits doppelt gezahlter Beiträge, aber nur bis zum Ende des Jahres!
An dieser Stelle möchte ich die Frage stellen, ob es in der heutigen Zeit ein zwangsfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk überhaupt eine Daseinsberechtigung hat? Wir befinden uns inmitten der Informationsrevolution und wenn es an irgendetwas nicht mangelt, dann an Information. Neben den vielen privat finanzierten Sendern besitzen wir eine der umfangreichsten und besten Presse der Welt und dazu noch das unendliche Internet – wo ist noch Platz für den teuersten Rundfunk der Welt, bestehend aus über zwei Dutzend Fernseh- und weitaus mehr als 70 Radiosendern?
Wenn Sie ein Zeichen gegen diesen unerhörten Zwang und nicht endende Gier setzen wollen, laden wir Sie gerne ein, an unserer Unterschriftenaktion teilzunehmen.
Besuchen Sie unser Forum, wenn Sie mehr darüber erfahren oder über das Thema diskutieren möchten.
Unsere erfolgreiche Unterschriftenaktion hat Ende Juli 2014 die Marke von 70.000 Unterzeichnern erreicht – Zeit um die Aktion auszuwerten und die Ergebnisse Ihnen zur Verfügung zu stellen.
Jede der hier aufgeführten Abbildungen können Sie auch als PDF-Datei herunterladen. An dieser Stelle einen schönen Dank an unseren Forumsmoderator „seppl“ für die Auswertungen.
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Die Initiative "abc-d" arbeitet seit einigen Monaten im Hintergrund zum Thema: Grundversorgung und was die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten daraus ableiten.
Unser erstes Bestreben ist es, das weitreichende Beteiligungsgeflecht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufzudecken. Denn diese Wahrheit kennt der private Rundfunkbeitragszahler nicht. Ebenso wenig der Betriebsstätteninhaber, der mit Medien oder deren Lobbyisten nichts zu tun hat. Der Bäcker von nebenan zum Beispiel.
Am 22.1.2014 wurde auf www.dwdl.de ein Artikel veröffentlicht, der einige Aussagen von Frau Bettina Reitz zum Thema Image der ARD und ZDF beinhaltet.
Wir zitieren:
BR-Fernsehdirektorin Bettina Reitz sorgt sich um das Ansehen der Öffentlich-Rechtlichen, das ihrer Meinung nach unter der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag gelitten hat. Die geplante Beitragssenkung sieht sie durchaus kritisch.
BR-Fernsehdirektorin Bettina Reitz hat sich jetzt allerdings beim Filmbrunch des Bayerischen Rundfunks besorgt gezeigt. So sei das Ansehen der Öffentlich-Rechtlichen seit der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag "drastisch gesunken".
Die "Sogkraft, die Beiträge um 73 Cent abzusenken", erscheine der Politik "sehr groß und fast schon unaufhaltsam", betonte die Fernsehdirektorin und sprach von einer "Zeitenwende". Schon jetzt stehe der Bayerische Rundfunk vor enormen Problemen. "Wir haben hohe Ausgaben in der Technik, in der Umstellung auf trimediale Aufgaben, Pensionsansprüche und definitiv nicht mehr Geld fürs Programm." Reitz verwies in diesem Zusammenhang auch auf den WDR, der Kinofilme nicht mehr im bisherigen Umfang koproduzieren könne.
Dieser Artikel hat bei uns intern eine kurze Diskussion ausgelöst, da wir, wie es der Zufall wollte, gerade den BR, insbesondere die Firmenstrukturen der Bavaria Film GmbH, durchleuchten.
Das Ergebnis der Diskussion:
Wieso wurde die GEZ nicht gleich auf einem Fundament aus Sprengstoff gebaut? Vieles wäre heute leichter. Pünktlich zum Jahresende gäbe es ein wunderbares Eröffnungsfeuerwerk, auf das die Beitragsbescheide den dortigen Herrschaften so richtig um die Ohren fliegen.
Das erste Jahr seit der Niederkunft des „Beitragsservice“ neigt sich nun langsam dem Ende. Die unzähligen Unterhaltungsfunktionäre sind im größten Abschaumsammelbecken Deutschlands, dem ÖRR, noch tiefer abgetaucht. Gut umrühren und ab in den Gully damit.
Ja, schon ein flüchtiger Gedanke an diese Anstalt lässt mein Blut rückwärts fließen. Denn mittlerweile ist der dritte Brief von der Institution des Grauens eingetroffen. Ich sehe dies als schriftlichen Beweis für die Existenz des oft genannten subtilen Amüsierfaschismus, und das mitten unter uns! Lass Dich erniedrigen oder folge Deinem Fluchtinstinkt! Nur weg von hier aus dem GEZ-Staat.
Aber gut, bleiben wir noch ein bisschen. Bleiben wir noch, um zu sehen, wie weit sich der Untertan beugen wird. Wer diese Briefe ignoriert, also wer einfach ganz friedlich zu Hause sitzt und seine Ruhe haben will, wird sehr bald den freien Radikalen einer Unterhaltungsmaschine gnadenlos ausgeliefert sein. Da bleibt der Souverän mit seinem Rest verbliebener Rechte allein, wie das nackte Leben in einer Haftanstalt.
2013 hat uns gezeigt, was institutionell veredelte Arroganz und Gewalt im GEZ-Staat bedeutet. Abschmettern von Klagen, Verschleppen von Widersprüchen, Ignorieren sämtlicher Gutachten gegen den Rundfunkbeitrag, usw. Solange das so weitergeht, träufeln wir eben weiterhin Gift in die scheinbare Ruhe und Gelassenheit der strukturellen Gewalt. Das geschieht hier im Forum mit den richtigen Worten, der Aufklärung und den Protesten auf der Straße.
Wir lassen den ÖRR, insbesondere mit seinem kriminellen Finanzierungsmodell, doch nicht alleine, nicht bis er in tausend Stücke zerrissen ist!
2014 gilt:
„Stärke wächst nicht aus körperlicher Kraft – vielmehr aus unbeugsamen Willen.“
Mahatma Gandhi
Und den haben wir!
"themob" – einer unserer Moderatoren im Forum – erzählt in diesem Artikel über seine eigenen Erfahrungen mit den Vorgehensweisen der Landesrundfunkanstalten und dem "Beitragsservice" – der Nachfolgeorganisation der GEZ – beim Versuch, ihre angeblichen Forderungen durchzusetzen und die vermeintlichen "Beitragsschuldner" unter Druck zu setzen.
Dieser Artikel ist ein Muss für jeden, der sich kritisch mit dem Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk und dessen Finanzierung auseinandersetzt.
Klicken Sie hier, wenn Sie weitere Informationen wünschen oder über dieses Thema diskutieren möchten.
Briefe: Zahlungserinnerung – Zahlungsaufforderung – Androhung zur Zwangsvollstreckung – Mahnung usw. In vielen Briefen wird in den Textbausteinen vor entsprechenden Konsequenzen gewarnt mit teils rechtlich sehr fragwürdigen Behauptungen (vor allem ohne vorher erlassenen Verwaltungsakt, wie z. B. Beitragsbescheid).
Das amtliche Mahnverfahren über Amtsgericht betrifft in der Regel nicht den Rundfunkbeitrag.
Rein theoretisch kann die Landesrundfunkanstalt erst nach erfolglosem Versuch der Zwangsvollstreckung durch den offiziellen Weg (Vollstreckungsbeamte/Vollstreckungsbehörde der Gemeinde etc.) über das einbinden eines Inkassobüros oder Gerichtsvollziehers tätig werden, was erst hier eventuell zu einem Weg über Amtsgerichte führt. Das wäre allerdings die allerletzte Möglichkeit, dass es dazu kommt, kann ich mir nur sehr schwer vorstellen.
Weiterlesen: Aufklärung: Mahnung – Androhung zur Zwangsvollstreckung – Zwangsvollstreckung
Weshalb dies wichtig ist
