Anlässlich des von uns angekündigten medienpolitischen Kolloquiums erreichte uns eine Zuschrift von Herrn Oliver Hauck aus Berlin, die wir Ihnen auf keinen Fall vorenthalten möchten.
Bemerkenswert, aber doch nicht überraschend, ist die in diesem Fall offensichtliche Tatsache, dass öffentlich-rechtliche Medien und Politik sich in ihren Bemühungen, den Bürger aus ihrer Sicht „richtig“ zu informieren, gegenseitig kräftig unterstützen und kritische Meinungen im Keim ersticken.
Daher ist es für die freie Meinungsbildung umso wichtiger, dass das Internet frei vom Einflussbereich der Politik und der öffentlich-rechtlichen Medien bleibt. Seiten wie u. a. Online-Boykott.de oder GEZ-Boykott.de (auch in den sozialen Netzwerken stark vertreten) füllen die von der Politik und den öffentlich-rechtlichen Medien gewollte Informationslücke, in der Hoffnung, dass der kritische Leser diese Information am medienpolitischen Apparat vorbei weiter transportiert und wir mit seiner Hilfe eine möglichst große Leserschaft erreichen.
Diskutieren Sie über das Thema in unserem Forum mit. 
Nur eine Farce? – Medienpolitisches Colloquium: „Ein Kuschelabend von Medien und Politik“
Von Oliver Hauck, Berlin
Sehr geehrter Herr René Ketterer Kleinsteuber,
ich habe das auf Ihrer Webseite „Online-Boykott“ angekündigte Medienpolitische Kolloqium am 18. Juni in Berlin besucht, um an Hr. Marmor und Dr. Lammert einige kritische Fragen von allgemeinem Interesse zu stellen und möchte Ihnen aus meiner Sicht folgendes dazu berichten:
„Ein Kuschelabend von Medien und Politik“
Einleitend einige Bemerkungen: Wie viele andere Geringverdiener, sind meine Freundin und ich von der Haushaltsabgabe schwer getroffen (2x220 Euro/Jahr). Gleichzeitig vermisse ich kritische Medienberichte zu praktisch allen relevanten Themen der letzten Jahre und verspüre in Deutschland schon seit Jahren eine Art Mehltau und Biedermeier. Darunter verstehe ich einen Rückzug der Menschen, jung wie alt, ins Private. Leute, mit denen ich mich unterhalte, sagen ja schon selber „uns geht’s ja noch gut, wir jammern auf hohem Niveau“. Dabei fallen seit Euro-Einführung die Reallöhne und die Renten sind sowieso futsch. Aber es regt sich wenig Kritik im Lande. Das haben die Politik und die Medien gut hinbekommen, sage ich mir.
Daher besuchte ich diese Veranstaltung, in der Erwartung, ein junges, kritisches Publikum vorzufinden, das sich von dem Medienfunktionär und dem Politiker mal nicht mit Floskeln und Schönfärberei einlullen lässt, sondern ihnen auf den Zahl fühlt. Doch weit gefehlt. Stattdessen saß dort ein gutsituiertes Prenzlauer Berg/Journalisten- und Medienvolk.
Selbstzufrieden sitzen der Politiker und der Medienfunktionär beisammen, lassen sich vom Moderator die Stichworte servieren für ein kleines bißchen Selbstkritik. Der ARD-Vorsitzende lobt den Tatort, den Informationsgehalt der Tagesschau, immer wieder fängt er an mit „Anne Will“, spricht von Reportagen, Tierfilmen, 3sat, Phoenix, arte… Er rechtfertigt die „Gebühren“ als „von allen Bürgern finanziert“ und gibt offen zu, dass die Wohnungsbesteuerung der leichteste gangbare Weg war.
Der Bundestagspräsident stichelt ein wenig, lamentiert über die Talkshows und wünscht sich „Kultur, Kultur, Kultur“. Er sehnt sich danach, im Fernsehen mit Günter Gaus zu diskutieren, beschwört die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, lobt die Demokratie in Deutschland und bezeichnet Europa als große „Integrations und Demokratiebewegung“, aber leider habe das Bewußtsein der Bürger damit nicht Schritt gehalten (sinngemäß). Da werde ich wieder hellwach. Mein Zwischenruf „Wo ist die Demokratie in Deutschland, wenn es im Bundestag keine Opposition gibt, Herr Lammert?“ wird vom Moderator gerügt.
Einig war man sich, dass mehr Medienkontrolle wünschenswert sei. Mir schauderte bei dem Gedanken, das Internet könne auch noch in die Hände der Interessengemeinschaft Parteien-ARD-ZDF fallen, die sich gegenseitig stützen und in die Hände spielen.
Dann war Fragestunde. Keine Frage über die Milliarden für die -zig öffentlich-rechtlichen Sender. Kein Wort über die Demokratie in Europa, obwohl niemand von denen in Brüssel gewählt ist, die über EZB, ESM etc. das deutsche Volksvermögen enteignen und an die Finanzwelt verschieben. Eine junge Frau wünscht sich immerhin bessere Gagen für Journalisten. (Da sollte doch was zu machen sein von den vielen „Gebühren“, denke ich bei mir).
Ich melde mich zu Wort: Einleitend vertrete ich den Anspruch, für viele Bürger zu sprechen, wenn ich die Haushaltsabgabe als zutiefst unsozial, zudem grundgesetzwidrig und widerrechtlich beschlossen ansehe. Ich möchte von dem ARD-Vorsitzenden wissen, ob er beispielsweise die Berichterstattung der „Öffentlich-Rechtlichen“ über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan, über den Syrien-Konflikt, über die „Euro-Rettung“ (bei diesem Stichwort drehen sich einige Köpfe um, ihr Gesichtsausdruck sagt: wieder so ein Irrer…) für ausgewogen, unabhängig und aufklärerisch hält.
Lammert frage ich, wo die Demokratie in der EU steckt und stelle in Frage, ob die Demokratie in Deutschland überhaupt noch funktioniert, die das alles abnickt. Ich hatte noch sehr viele Fragen an Lammert aber der Moderator fährt mir in die Parade und würgt mich ab: Ich solle doch die Angesprochenen antworten lassen. Marmor versucht mich beim „Rundfunkbeitrag“ in die Neid-Ecke zu stellen. Ich sei wohl für einkommensabhängige Gebühren (es sind keine Gebühren, sondern Steuern, korrigiere ich und ernte ein mildes Lächeln von ihm. Neidisch bin ich eigentlich nicht, ich möchte nur, dass alle Menschen die in Deutschland Rundfunk empfangen können, auch zur Kasse gebeten werden). Meine Kritik an der politischen Berichterstattung fällt unter den Tisch, das Publikum wird nämlich langsam unruhig und der Moderator mir gegenüber ungehalten. Lammert erklärt Europa und den Euro für demokratisch legitimiert (???)- das alles bleibt vom Publikum gänzlich unwidersprochen und unkommentiert und der Veranstalter möchte jetzt lieber langsam zum Ende kommen. Ein feister Herr, der hinter mir sitzt, weist mich zurecht: Er möchte auf diesem Niveau nicht mehr weiterdiskutieren (welche Diskussion?), eine Dame findet mich unhöflich. Ich verabschiede mich. Dieses gleichgeschaltete und völlig unkritische Programm konnte man getrost abschalten.