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Update: Mit Bargeld gegen den Rundfunkbeitrag

Anfang Juni berichteten wir über die Idee des Handelsblatt-Journalisten Norbert Häring, den Zwangsbeitrag zur Finanzierung des mittlerweile fast endlos aufgeblähten öffentlich-rechtlichen Rundfunks, bar zu entrichten. Diese Idee führe zu einer nicht mehr endenden Diskussion quer durch die Republik, die uns allen vor Augen führt, was die Bevölkerung über diese in der Bundesrepublik beispielslose Selbstbedienung für den Erhalt und Weiterausbau einer vollkommen unnötigen Infrastruktur denkt. Der Ruf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist einfach dahin.

Den ersten Artikel Härings finden Sie hier: Mit Bargeld gegen den Rundfunkbeitrag

Nun sorgt die Idee Härings nicht nur für Diskussionen oder Belustigung, sondern für eine sehr Bemerkenswerte Auseinandersetzung mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die zweite Runde ist eröffnet!

In seinem neuesten Blog-Eintrag schreibt Häring am 23.06.2015:

»Der Beitragsservice der Rundfunkanstalten ist offenkundig bestrebt, die rechtliche Basis für meinen vielfach nachgeahmten Barzahlungs-"Trick" gerichtlich zu klären. Deshalb lies er mir vom Hessischen Rundfunk einen ablehnenden behördlichen Bescheid ausstellen. Das erlaubt mir den nachfolgenden Widerspruch gegen die rechtlich schwache Argumentation und danach wohl bald den Gang zum Gericht, ohne dass ich vorher den Gerichtsvollzieher begrüßen muss. Dafür bin ich dem HR dankbar.«

Man wird sich also früher oder später vor Gericht sehen und wir alle sind sehr gespannt, was daraus wird. Wichtiger jedoch als der Ausgang dieser Auseinandersetzung ist die dadurch erreichte öffentliche Aufmerksamkeit, die zurzeit dafür sorgt, dass immer mehr Bürger sich mit diesem Unrecht auseinandersetzen und sich dagegen wehren. Der Imageschaden könnte für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht größer sein.

Wir selbst sind gegen jegliche erzwungene Zahlung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – also auch gegen Barzahlung. Nichtsdestotrotz öffnet diese Diskussion vielen die Augen und sorgt für einen gewaltigen Widerstandszuwachs, der sich auch in den rasant gestiegenen Zugriffszahlen auf unserer gesamten Plattform wiederspiegelt.

Nachstehend der Widerspruchstext Härings:

»Sehr geehrte Damen und Herren,  

vielen Dank für den kostenfreien Bescheid vom 12.6.2015, mit dem Sie mein Ansinnen ablehnen, die Rundfunkgebühr künftig bar zu bezahlen. Gerne will ich Ihre willkommene Anregung aufgreifen, durch Widerspruch den Weg in Richtung einer schnellen Klärung dieser Rechtsfrage durch die Gerichte zu gehen.

Sie stellen fest: „Eine Barzahlung der Rundfunkbeiträge ist mit der Rechtslage nicht vereinbar.“ Sie berufen sich dabei auf die Rundfunkgebührensatzung des Hessischen Rundfunks, die als Zahlungswege für den Rundfunkbeitrag ausschließlich Einzugsermächtigung, Einzelüberweisung und Dauerüberweisung vorsieht. Zum Erlass dieser Satzung seien Sie durch den Rundfunkstaatsvertrag ermächtigt.

Ich bestreite, dass Ihre Ermächtigung so weit geht, dass Sie in dieser Satzung eine Regelung treffen dürfen, die dem Bundesbankgesetz widerspricht, wonach Euro-Banknoten unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel sind.

Nach Auskunft von Währungsrechtsprofessor Helmut Siekmann, Herausgeber eines einschlägigen Kommentars, gegenüber dem Handelsblatt, gehört es zum Wesen des gesetzlichen Zahlungsmittels, dass es von hoheitlichen Stellen zur Begleichung jeglicher Geldschulden angenommen wird:

 „Siekmann bezeichnet auch das Vorgehen der deutschen Finanzämter, die Begleichung von Steuern und sonstigen Abgaben nur bargeldlos zu akzeptieren, als rechtswidrig. Der Annahmezwang, insbesondere für hoheitliche Stellen, ist Siekmann zufolge ‚konstituierendes Merkmal eines gesetzlichen Zahlungsmittels‘.“ Handelsblatt 18.5.2015, S.32 „Darf der Staat das gesetzliche Zahlungsmittel verbieten?“:

Im privaten Vertragsrecht können auf freiwilliger Basis andere Zahlungsweisen verbindlich vereinbart werden. Das scheidet jedoch für eine Behörde wie eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt aus, da insbesondere die Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags nicht auf einer freiwilligen vertraglichen Vereinbarung beruht.

Sie argumentieren, §14 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbankgesetzes stehe Ihrer Satzungsvorschrift nicht entgegen, weil dieser zur Zahlungsweise im Bereich des Rundfunkbeitragsrechts keine ausdrückliche Aussage treffe. Sie nehmen also offenbar für die Regelung der Zahlungsweise in Ihrer Gebührensatzung den Rechtsgrundsatz Lex specialis derogat legi generali in Anspruch. Der ist hier jedoch irrelevant, denn zunächst greift der Grundsatz: Lex superior derogat legi inferiori. Bundesrecht bricht also Landesrecht und eine gesetzliche Regel verdrängt eine entgegenstehende Satzungsregel einer öffentlich-rechtlichen Anstalt. Nur wenn zwei gesetzliche Regelungen gleichen Ranges in Konflikt stehen, ist überhaupt zu prüfen, welche die Speziellere ist und dadurch eventuell Vorrang bekommt.

Hilfsweise argumentieren Sie, die Bundesbank sehe in Ihrer Weigerung, Banknoten zur Zahlung anzunehmen, keinen Widerspruch zum Bundesbankgesetz. Dafür zitieren Sie einen Bundesbanksprecher mit allgemein gehaltenen Formulierungen aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das Prinzip, dass jeder gehalten sei, Euro-Banknoten zu akzeptieren, unterliege auch Einschränkungen, zitieren Sie, lassen dann aber hinter Auslassungspunkten verschwinden, dass mit diesen Einschränkungen vor allem folgende Möglichkeit gemeint zu sein scheint: „So gelte im Zivilrecht die Vertragsfreiheit; daher könnten Geschäftspartner auch eine andere Art der Bezahlung vereinbaren.“ Da wir uns hier aber nicht im Zivilrecht bewegen, sondern im Verwaltungsrecht, steht Ihnen diese Möglichkeit nicht offen.

Außerdem, so der Bundesbank-Sprecher in der FAZ, könnten gesetzliche Regelungen eine andere Möglichkeit festsetzen, die Erfüllung einer Geldschuld zu regeln. Auch das ist in dieser Allgemeinheit korrekt. Der Bundesgesetzgeber kann vom Bundesbankgesetz abweichende Spezialregelungen treffen. Dem Hessischen Rundfunk steht diese Möglichkeit aber nicht offen, da Bundesrecht Landesrecht und Satzungsrecht vorgeht. Auch wenn die Rechtsauffassung der Bundesbank hier nicht maßgeblich ist, sei darauf hingewiesen, dass der letzte Satz in der Textstelle aus der FAZ, die sie wiedergeben: „Die Karte ‚Bundesbankgesetzt‘ zieht also nicht, wenn man die Einzugszentrale ärgern will“, nicht etwa eine Einschätzung der Bundesbank weidergibt, sondern die des FAZ-Redakteurs.

Sie verweisen mich auf die Möglichkeit, bei einem Bankinstitut auf eigene Kosten eine Barzahlung zu erledigen. Ich bestreite, dass dies satzungskonform ist, da, wie Sie selbst feststellen, Barzahlung nicht im Katalog der möglichen Zahlungsformen enthalten ist, den die Gebührensatzung des HR abschließend aufführt. Der Wortlaut von §10 Abs. 2. und Abs. 4 der Rundfunkgebührensatzung des HR legt nahe, dass Bareinzahlung bei einer Bank nicht satzungskonform ist, denn es heißt dort:

„(2) Der Beitragsschuldner kann die Rundfunkbeiträge nur bargeldlos mittels folgender Zahlungsformen entrichten: 1. Ermächtigung zum Einzug mittels Lastschrift bzw. künftiger SEPA-Basislastschrift, 2. Einzelüberweisung, 3. Dauerüberweisung“,

und

„(4) Der Beitragsschuldner ist verpflichtet, die von ihm zu Lasten seines Bankkontos geleisteten Zahlungen der Rundfunkbeiträge zu überprüfen und etwaige Einwendungen geltend zu machen.“

Wer kein Konto hat oder zu diesem Zwecke nutzen will, kann danach die Rundfunkgebühr nicht satzungskonform bezahlen. Denn es ist ausdrücklich sowohl von „bargeldlos“ als auch von „zu Lasten seines Bankkontos“ die Rede. Bei dieser Rechtslage kann ich nicht sicher sein, dass ich meine Beitragspflicht tatsächlich erfülle, wenn ich bar bei einer Bank einzahle. Zudem ist mir Bareinzahlung bei einem Kreditinstitut auf eigenes Risiko und eigene Kosten, wie von Ihnen angeboten, nicht zumutbar, da ich dadurch gegenüber der Barzahlung beim Gläubiger oder einem empfangsberechtigten Bevollmächtigten ungerechtfertigt benachteiligt würde. Mit letzterer kann ich meine Schuld zeitgleich ohne Abzug und weiteres Risiko gegen Quittung begleichen. Wenn ich bei einer Bank bar einzahle, muss ich weiterhin das Risiko tragen, dass das Geld nicht auf das Konto des Beitragsservice überwiesen wird, und habe beträchtliche „Zahlungsübermittlungskosten“ zu tragen.

Es ist aber Aufgabe des hoheitlichen Gläubigers, dem Schuldner eine Bezahlung mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel zu ermöglichen. Wenn er sich entscheidet, diese Verpflichtung von einem externen Dienstleister erfüllen zu lassen, darf er die damit verbundenen Kosten und Risiken nicht dem Beitragsschuldner aufbürden. Das wäre mit der Annahmepflicht des gesetzlichen Zahlungsmittels für hoheitliche Stellen nicht vereinbar. Entsprechend ist auch in §224 Absatz 4 der Abgabenordnung festgelegt, dass für Steuerzahlungen die zuständige Kasse nur geschlossen werden kann, wenn am Ort eine Filiale der Bundesbank oder eines oder mehrere Finanzinstitute ermächtigt werden, „Zahlungsmittel gegen Quittung entgegenzunehmen“. Absatz 2, auf den dabei verwiesen wird, impliziert, dass mit Übergabe der Zahlungsmittel an das ermächtigte Kreditinstitut die Schuld sofort ohne weiteres Risiko für den Schuldner getilgt ist. (Die Kostenfrage ist dabei nicht ausdrücklich geregelt.)

Sie schreiben, die Ablehnung von Bargeld sei durch Gründe der Verwaltungspraktikabilität im Massenverwaltungsverfahren und die dadurch erreichte Kostenersparnis gerechtfertigt. Das bestreite ich aus folgenden Gründen:

1. Der Landesgesetzgeber hat beschlossen, einen Rundfunkbeitrag einzuführen, den einer einheitlichen Wohnungssteuer sehr ähnlich ist, anstatt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus Steuermitteln zu finanzieren, was sehr viel weniger Verwaltungskosten verursachen würde. Man denke nur an die astronomische Zahl von 21 Millionen Mahnungen und 890.000 Vollstreckungsersuchen im Jahr 2014 laut Geschäftsbericht des Beitragsservice. Verwaltungspraktikabilität und Kosteneffizienz waren offenkundig keine vorrangige Erwägung bei der Einführung des Rundfunkbeitrags. Wären sie das, müsste der Beitrag abgeschafft werden. Wen der Gesetzgeber sich entscheidet, einen millionenfach einzeln einzutreibenden Sonderbeitrag einzuführen, muss er hinnehmen, dass die Verwaltung diesen Beitrag auch Einzeln in Form des gesetzlichen Zahlungsmittels entgegennehmen muss.
2. Es gibt die kostengünstige Alternative, dass die Rundfunkanstalten mit den ebenfalls öffentlich-rechtlichen Sparkassen eine Vereinbarung schließen, wonach letztere Bareinzahlungen gegen Quittung zu moderaten Kosten entgegennehmen, die dann vom Beitragsservice zu tragen wären, ebenso wie das Überweisungsrisiko.
3. Trotz ihrer Aussage, dass die Annahme von Bargeld mit übermäßigen Verwaltungskosten verbunden wäre, nehmen andere Rundfunkanstalten, darunter mindestens der RBB in Berlin und der WDR in Köln, nachweislich in den dortigen Servicestellen Bargeld entgegen. Das geschieht allerdings unter der Hand und wird vom Beitragsservice nicht kommuniziert.

Sie führen außerdem an, entsprechende einschränkende Regelungen fänden sich auch in anderen Bereichen. So könne eine Kfz-Zulassung verweigert werden, wenn keine Ermächtigung zur Einziehung der Kfz-Steuer erteilt worden ist. Das OVG Rheinland-Pfalz habe dies als zulässig beurteilt, weil es der Veraltungsvereinfachung diene und somit im Interesse aller Bürger sei. Die Übertragbarkeit ist aber aus folgenden Gründen nicht gegeben:

1. In dem Beispiel, das Sie anführen trifft mit§8 KfzStG ein Bundesgesetz eine spezielle, von der allgemeinen Regel im Bundesbankgesetz abweichende Regelung. Beim Rundfunkbeitrag trifft eine Satzung eine von einem Bundesgesetz abweichende Regelung. Dar höherrangige Gesetz bricht aber die Satzung, auf den Grad der Spezialität kommt es dabei nicht an.
2. Das OVG Rheinland-Pfalz hatte nicht über einen möglichen Konflikt mit dem §14 Bundesbankgesetz und die Verweigerung der Barzahlungsoption zu befinden, weil das vom Kläger nicht moniert worden war. Dieser monierte vielmehr nur, dass er nicht per Überweisung bezahlen durfte.
3. Während es dem Bundesgesetzgeber möglicherweise frei steht, eine spezielle Regelung zu treffen, die von allgemeineren Regelungen im Bundesbankgesetz abweicht, so ist offen - und wird von mir bestritten – ob das Erfordernis, eine Einzugsermächtigung zu erteilen, mit dem höherrangigen Artikel 128 Abs. 1 Satz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar ist, der ebenfalls regelt, dass auf Euro lautende Banknoten gesetzliches Zahlungsmittel sind.

Aus den genannten Gründen lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 12.06.2015 ein und beantrage, diesen aufzuheben und mir durch Änderung der Satzung des Hessischen Rundfunks eine satzungskonforme Möglichkeit einzuräumen, meine Beitragspflicht unter Verwendung des gesetzlichen Zahlungsmittels zu erfüllen.

Mit freundlichen Grüßen«

Den Widerspruch Härings finden Sie in seinem Blog.

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Wir haben durch unsere unermüdliche Arbeit es geschafft, unsere Plattform, welche sich mit der jetzigen Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung kritisch auseinandersetzt, zu der größten und wichtigsten Deutschlands auszubauen.

Mittlerweile haben wir mehrere Millionen Zugriffe im Monat und ein Ende dieser atemberaubenden Zuwachsrate ist nicht abzusehen. Das zeigt uns, dass das Interesse groß ist, wenngleich das nicht verwunderlich ist: Überall ziehen die Leute vor Gericht und versuchen dieses Unrecht abzuwenden. Dabei suchen sie Hilfe und tauschen sich auf unserer Plattform aus.

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Mit Bargeld gegen den Rundfunkbeitrag

Immer mehr Deutsche ärgern sich über den Rundfunkbeitrag – die Zahl der Ablehner geht mittlerweile in die Millionen. Seit dieser als Haushaltsabgabe ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Konsum erhoben wird, scheint für viele kein Entkommen möglich. Dennoch hat ein erfindungsreicher Journalist des Magazin „Handelsblatt“ einen einfachen Weg gefunden, diese ungerechte Abgabe zu kippen: einfach durch Barzahlung!

Lesen Sie das neueste Update zu diesem Thema: Update: Mit Bargeld gegen den Rundfunkbeitrag

Im Blog „Norbert Häring – Geld und mehr“ veröffentlichte der Volkswirt und Redakteur des Magazins „Handelsblatt“ Nobert Häring am 8. Mai, zunächst zum größten Teil unbemerkt von der Öffentlichkeit, den Beitrag „Wie man ganz legal die Rundfunkgebühren spart und dabei die Geldreform voranbringt“.

Dieser Artikel hat sich mittlerweile nicht nur im Internet stark verbreitet und einen regelrechten Siegeszug angetreten. Auch die „Bild am Sonntag“ widmete Härings Idee eine ganze Seite.

Wir selbst stellen uns energisch gegen die die jetzige Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung. Nichtsdestotrotz haben viele Leute unbegründete Angst, sich gegen diese in der Bundesrepublik Deutschland beispiellose Praktik zu wehren, die mit Hilfe von Politik, Justiz und Medien, Zwangsgeld für die Finanzierung eines monströsen, unproduktiven und seit mehr als 25 Jahren nicht mehr benötigten Apparates aus dem letzten Jahrtausend von uns allen erhebt.

Für Leute, die entweder keine Zeit für eine langwierige Auseinandersetzung mit diesem Problem aufbringen können oder für diejenigen, die sich einfach nicht trauen, stellt die findige Idee Härings eine hervorragende Alternative dar, sich trotzdem zur Wehr zu setzen und ein eindeutiges Zeichen gegen diese Ungerechtigkeit zu setzen.

Hier der Blog-Eintrag Härings (Original-Blog):

Wie man ganz legal die Rundfunkgebühren spart und dabei die Geldreform voranbringt

Warum ich die Einzugsermächtigung für meine Rundfunkgebühren widerrufen habe und auf mein gesetzliches Recht bestehe, diese in bar zu entrichten, und warum ich seither von Zahlungsaufforderungen verschont wurde. Kleiner Tipp: Ich bin kein Bargeldfanatiker.

Im Februar stornierte ich die Einzugsermächtigung, die es ARD ZDF Deutschlandradio erlaubte, meine Rundfunkgebühr direkt von meinem Bankkonto zu holen. Daraufhin kam recht schnell eine freundliche Aufforderung, das Geld bitte zu überweisen – oder noch besser – eine Einzugsermächtigung zu erteilen.

Daraufhin schrieb ich am 22. März zurück, an

ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln

Betreff: Barzahlung von Rundfunkgebühr 316 643 023

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mit Schreiben vom 6. März 2015 die Zahlung des zum 15. März fälligen Rundfunkbeitrag für den Haushalt, in dem ich wohne, eingefordert. Bitte teilen Sie uns mit, wo wir den Rundfunkbeitrag bar bezahlen können. Laut §14 Bundesbankgesetz sind „in Deutschland … auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“. Das bedeutet meines Wissens, dass Sie die Bezahlung einer Schuld mit diesem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel nicht ablehnen dürfen.

Sollten Sie stattdessen auf Begleichung per Banküberweisung oder Einzug  von Giralgeld bestehen, bitten wir um Angabe der gesetzlichen Grundlage hierfür.

Mit freundlichen Grüßen

Seither habe ich nichts mehr von den Damen und Herren vom Beitragsservice gehört. Ich vermute, man verzichtet lieber auf meine Rundfunkgebühr, als dass man nur meinetwegen anfängt eine Bargeldeinzahlungsmöglichkeit zu schaffen, wie das gesetzlich gefordert ist.

Deshalb rufe ich alle Sparfüchse auf, und alle, denen unser derzeitiges Geldsystem auf die Senkel geht, es mir nachzutun.
Ich persönlich habe nichts gegen die Damen und Herren vom Beitragsservice. Ich finde die Rundfunkgebührt zwar doof, bin aber Demokrat genug um sie zu zahlen, wenn unsere Volksvertreter meinen, das sei eine gute Sache. Ich will auch nicht wirklich künftig alle meine Rechnungen bar bezahlen. Das wäre mir viel zu zeitraubend.

Warum tue ich das dann?

Ich möchte mit anständigem Geld per Überweisung oder Bankeinzug bezahlen können, nicht mit Bankschulden, von denen die Banken fälschlicher Weise behaupten, dass man sie jederzeit in richtiges Geld umtauschen kann. Das kann man aber nur, solange es ganz wenige tun. Fragen sie mal die vielen Holländer und Briten, die dachten , ihre „Geld“ sei bei isländischen Banken auf dem Konto und die dann feststellen mussten, dass sie keine Geld mehr hatten, sondern diese Banken lediglich Schulden bei ihnen, die sie nicht mehr zahlen konnten. Oder Sie fragen die Zyprer und demnächst vielleicht die Griechen, ob Guthaben auf der Bank wirklich so gut wie richtiges Geld sind.

Mein ideales Kampagnenziel ist, dass so viele Menschen auf Barzahlung ihrer Rundfunkgebühren und sonstiger Zahlungen an den Staat bestehen, dass sich der gesetzeswidrige Zustand nicht mehr aufrecht erhalten lässt, dass staatliche und halbstaatliche Stellen das gesetzliche Zahlungsmittel nicht akzeptieren.

Dann gibt es zwei Möglichkeiten Entweder man nimmt überall wieder Bargeld an, oder – sinnvoller – das Bankengeld wird zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt. Das setzt voraus, dass sich die Parlamente damit befassen – etwas was schon sehr lange hätte stattfinden sollen. Und wenn das passiert, dann ist meine Hoffnung und Erwartung, dass die Parlamentarier merken, dass man das Bankengeld, so wie es ist, unmöglich zum echten gesetzlichen Zahlungsmittel machen kann. Denn wenn der Staat uns zwingt, Schulden von Banken unbeschränkt zur Zahlung anzunehmen, dann kommt er kaum umhin, für diese Schulden zu haften, egal wie viel es ist, und von welcher Bank sie sind. Das werden sie nicht wollen.

Die naheliegende Alternative wäre, es so zu machen, wie damals mit den Banknoten, dem Bargeld. Das Recht, Banknoten zu emittieren wurde den Banken entrissen und an staatliche Zentralbanken übergeben. Im Lauf der Zeit wurden die Banknoten als Zahlungsmittel dann aber immer mehr vom praktischen Buchgeld der Banken verdrängt, ohne dass man bisher die entsprechende Schlussfolgerung gezogen hätte.

Alles was nötig wäre, um Buchgeld der Banken zu echtem Geld zu machen, wäre die Buchungsvorschrift, dass Banken das Geld ihrer Kunden nicht auf der eigenen Bilanz verbuchen dürfen, als Verbindlichkeit, sondern dass es ein Sondervermögen im Eigentum der Kunden bleibt. Dann muss keiner mehr befürchten, der nur mit dem praktischen Buchgeld am Zahlungsverkehr teilnehmen will, dass er als Gläubiger der Bank, bei der er sein Konto hat, sein Geld verliert, wenn die Bank Pleite geht.

Auch das Finanzamt schreibt  gesetzwidrig auf die Steuerbescheide, dass man nur mit Überweisung oder Bankeinzug zahlen könne, nicht aber mit Bargeld, das der Staat selbst zum einzigen unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt hat. Mir ist in Deutschland niemand bekannt, der Barzahlung versucht hat. Ewald Kornmann vom Initiativkomitee der Schweizer Vollgeld-Initiativee hat es in Solothurn  darauf ankommen lassen und ist mit hartnäckigem Bestehen auf Bargeldzahlung schließlich erfolgreich gewesen.

Ich werde Sie auf dem Laufenden halten, was sich bei mir und den Damen und Herren von ARD ZDF Deutschlandradio tut, damit Sie als Nachahmer keine unangenehmen Überraschungen erleben. Ich bitte Nachahmer, mich zu informieren, wenn sie auf den Barzahlungswunsch eine Antwort bekommen, oder wenn nach zwei Monaten noch keine Antwort eingetroffen ist.

Ich nehme auch gerne Hinweise und Erfahrungsberichte entgegen, welche staatlichen Stellen man noch ärgern kann, mit dem Wunsch, bar zu bezahlen.

Anhang:

Die einschlägigen Gesetze:

Gesetz über die Deutsche Bundesbank § 14

(1) Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Artikel 128

(1) ...  Die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.

Abgabenordnung (AO) § 224

(1) Zahlungen an Finanzbehörden sind an die zuständige Kasse zu entrichten. Außerhalb des Kassenraums können Zahlungsmittel nur einem Amtsträger übergeben werden, der zur Annahme von Zahlungsmitteln außerhalb des Kassenraums besonders ermächtigt worden ist und sich hierüber ausweisen kann.

(2) Eine wirksam geleistete Zahlung gilt als entrichtet:

1. bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln am Tag des Eingangs, bei Hingabe oder Übersendung von Schecks jedoch drei Tage nach dem Tag des Eingangs,

 (4) Die zuständige Kasse kann für die Übergabe von Zahlungsmitteln gegen Quittung geschlossen werden. Absatz 2 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn bei der Schließung von Kassen nach Satz 1 am Ort der Kasse eine oder mehrere Zweiganstalten der Deutschen Bundesbank oder, falls solche am Ort der Kasse nicht bestehen, ein oder mehrere Kreditinstitute ermächtigt werden, für die Kasse Zahlungsmittel gegen Quittung anzunehmen.

Den gesamten Artikel Härings finden Sie hier: Original-Blog

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Newsletter Mai 2015 – Petitionen, legaler Widerstand, Treffen, Presseberichte und vieles mehr

Nach mehr als fünf Monaten seit unserem letzten Newsletter möchten wir Sie über den rasant ansteigenden Widerstand gegen die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks informieren. Immer mehr Bürger organisieren sich quer durch die gesamte Republik – u. v. a. gründen sie runde Tische, sie stellen mit großem Erfolg Infostände in den Fußgängerzonen auf, gehen gerichtlich gegen den Rundfunkbeitrag vor, gründen Bewegungen, die den Widerstand regional organisieren und starten Petitionen in verschiedenen Bundesländern.

Dieser Newsletter beinhaltet sehr viele Infos, die Ihnen zeigen sollen, wie groß und weit fortgeschritten der Widerstand ist, obwohl die Medien – insbesondere die Öffentlich-Rechtlichen – nicht darüber berichten. Sie finden hier auch Hilfe für Ihren ganz persönlichen Widerstand.

Beachten Sie bitte unseren Hinweis in eigener Sache am Ende des Artikels.

Hallo Mitstreiter gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag!

Vielen Dank für Ihre bisherige und gern auch weitere Unterstützung!

Unsere Petition in Baden-Württemberg zur Einforderung der Wahlfreiheit an der Teilnahme und Finanzierung des Rundfunksystems sowie dessen umfassender Reformierung läuft nun schon fünfeinhalb Monate und nähert sich somit dem Ende der Zeichnungsfrist (letzter Tag 02.06.2015).
Aktuell haben über 7.100 Personen unterschrieben, davon über 4.300 (Stand 24.05.2015) aus Baden-Württemberg. Dies zeigt, dass der Unmut gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag ungebrochen groß ist.

Wenige Tage verbleiben noch für die Mitzeichnung unserer Petition!

Lassen Sie uns daher noch eine letzte gemeinsame Anstrengung unternehmen, um vielleicht noch die 8.000er-Marke zu überschreiten. Bitte informieren Sie einige weitere Freunde und Bekannte und/ oder laden Sie die Unterschriften-Sammelbögen herunter, um diese dann ausgefüllt wieder hochzuladen. Gern können Sie alle in einigen Bundesländern derzeit noch laufenden Partner-Petitionen unterstützen und weiterempfehlen (Beachte: Rundfunk = Ländersache, d. h. Bundestag nicht zuständig):

Eine Gesamtübersicht finden Sie unter

ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter!
ZahlungsZWANG STOP! RundfunkREFORM JETZT!

Insbesondere in BAYERN ist ein rasanter Zustrom zu verzeichnen. Die dortigen regionalen Initiativen sind bereits gut vernetzt und besonders aktiv, so dass auch die Regionalpresse darauf aufmerksam wurde:

Nürnberger machen mobil gegen Rundfunkbeitrag:

• www.nordbayern.de
• www.infranken.de
• www.donaukurier.de

Weitere regionale Treffs zum gegenseitigen Gedankenaustausch, zur Unterstützung und für gemeinsame Aktionen finden sich u. a. in unserem Forum:

• Runde Tische und Aktionen (nach Bundesländern sortiert)
• Projekt: Runder Tisch in „allen“ größeren Städten

Einen Überblick über den regulären und legalen Widerstand finden Sie in unserem Forum:

• "Schnelleinstieg" – Zu allererst bitte hier lesen! Schnelleinstieg, "Erste Hilfe", Hinweise...

Erste höher- bis höchstinstanzliche Verfahren sind bereits anhängig bzw. in der Warteschleife:

• Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
  Es geht weiter: Verfassungsbeschwerde an das BVerfG Karlsruhe (Az. AR 1409/15)
• Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
  REVISION vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Az. 6 C 7.15)

sowie in Sachen der in einigen Punkten höchst fragwürdigen Forderungs- und Zwangsvollstreckungspraxis:

• Bundesgerichtshof (BGH)
  BGH Karlsruhe, Beratungstermin 11.06.15, Az. I ZB 64/14, Revision zu LG Tübingen

Damit jeder sehen kann, dass man nicht allein auf weiter Flur ist, hier ein paar Fakten zum aktuellen Stand der "Akzeptanz" des sog. "Rundfunkbeitrags":

• ca. 5.000-7.500 Klagen bundesweit (Forum) ¹⁾
• ca. 5.000-7.500 Klagen bundesweit (bild.de) ²⁾
• ca. 60.000 Vollstreckungsaufträge monatlich(!)
• ca. 800.000 - 2 Millionen Nichtzahler bzw. ungeklärte Beitragskonten
• 2 Millionen (2.000.000) Vorgänge im Rückstau beim Beitragsservice + Korruptionsvorwürfe
• ca. 15 Millionen Mahnmaßnahmen 2013 (Beitragsservice Geschäftsbericht 2013, Seite 20, 3. Abs.)

^{1, 2)} hochgerechnet auf die Anzahl der Landesrundfunkanstalten bzw. auf die Anzahl der Verwaltungsgerichte bundesweit

Eine Auswahl aktueller Presseberichte finden Sie u.a. unter

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,6.0.html

Zum in der Petition bereits erwähnten Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats gesellt sich nun weitere Kritik:

• Zwangsbeitrag? Nein, Danke!

Wie man unschwer erkennt, nehmen die Angelegenheiten zunehmend an Fahrt auf. Der Druck muss aber aufrechterhalten werden!

Bleiben wir also dran!

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ARD zum Rundfunkbeitrag: Bei uns wächst kein Geld auf den Bäumen

SWR-Justitiar Hermann Eicher schreibt einen bemerkenswerten Kommentar in der FAZ, zu dem ich gerne ein paar kleine Anmerkungen machen möchte.

Bild: SWR/Monika Werneke
Bei der ARD ist er in Sachen Rundfunkbeitrag federführend: Hermann Eicher,
Justitiar des Südwestrundfunks.

ARD zum Rundfunkbeitrag
Bei uns wächst kein Geld auf den Bäumen

Durch den Rundfunkbeitrag entstehen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mehreinnahmen. Rund 1,5 Milliarden Euro sollen es werden. Vorhergesehen hat das niemand. Vor allem gilt: Das Geld fließt ARD und ZDF gar nicht zu. Ein Gastbeitrag.

Zitat:
»Der Staatsrechtslehrer Christoph Degenhart sieht „Geld auf den Bäumen“ der Rundfunkanstalten „wachsen“. Diese Metapher für die Mehrerträge durch den Rundfunkbeitrag soll suggerieren, der Rundfunkbeitrag habe die Finanzausstattung der Rundfunkanstalten „nochmals verbessert“. Dabei sollte man wissen: Von diesen Mehrerträgen steht den Rundfunkanstalten nicht ein einziger Cent zu. Der Blick zurück auf die ersten beiden Beitragsjahre zeigt zudem, wie die Finanzen wirklich liegen: So hatten sich bis zum 31. Dezember 2014 mehr als 1,7 Millionen (!) Teilnehmer beim Beitragsservice abgemeldet, weil in einer Wohnung nun generell nur noch ein Beitrag zu zahlen ist. Und auch die Kraftfahrzeuge haben nicht zu Mehr-, sondern zu Mindereinnahmen (2012 über fünf Millionen Kfz, 2014 nur noch 4,3 Millionen Kfz) geführt. Keineswegs deuteten daher alle Zeichen der Reform auf zusätzliche Einnahmen, und so hat das erste Beitragsjahr insgesamt zu Mehrerträgen von gerade einmal 2,5 Prozent geführt.« 

Gesamten Gastkommentar von Hermann Eicher auf der FAZ lesen.

Es ist beeindruckend, wie der Führungsriege des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die heutige Sachlage bezüglich Rundfunkbeitrags so umdreht, dass uninformierte Leute in Tränen ausbrechen müssten. Aber Herr Eicher, Sie verkennen die Entwicklung der letzten Jahrzehnte im Bereich Medien und Information. Jawohl, wir haben dieses Ding... Wie heiß es? Ach ja, Internet! Jeder ist sein eigener Regisseur. Jeder kann sich sein eigenes Programm zusammenstellen – orts- und zeitunabhängig. Ja Herr Eicher, wir sind nicht uninformiert und das macht Ihnen Angst!

Nein! Wir fallen auf Ihre Jammerkomödie nicht herein, denn, wie ich schon schrieb, wir sind nicht mehr uninformiert. Wir haben es kapiert und jeder weiß es: Es geht bei Ihnen in Ihrem Rundfunk-Fürstentum alleine darum, Ihre Macht und damit verbunden, Ihr unverdientes Reichtum nicht nur zu behalten, sondern weiter zu vermehren. Ja, wir wissen es: Sie versuchen, die unersättliche Gier der Nimmersatten zu stillen, aber das gelingt nicht mehr – Sie werden bald samt Ihrer gesamten Riege an der eigenen maßlos angefressenen Fettleibigkeit erdrückt ersticken!

Daran sind wir nicht Schuld, denn wir sind lediglich Ihre Nahrung und stehen in der Nahrungskette ziemlich hinten. Wir sind die Gejagten und werden von den größeren Raubtieren gefressen, aber Sie Herr Eicher vergaßen Darwin – ja richtig, Evolution! Auch kleinere Tierarten passen sich ihrer Umgebung ständig an, um nicht von den großen Fressern verspeist zu werden. Vor einigen Millionen Jahren waren es Meteoriteneinschläge und Vulkanausbrüche, die die großen Dinosaurier nicht haben überleben können, während die kleinen Säugetiere, die bis dahin ein verstecktes Schattendasein hatten, als die Herrscher der Evolution hervorgingen.

Heute sind es keine Meteoren oder Vulkanausbrüche, sondern das weltumspannende Internet mit allen seinen Möglichkeiten. Dagegen ist auch der ach so große öffentlich-rechtliche Rundfunk nichts anderes als eine unbedeutende Nebenerscheinung im unendlichen Internet-Äther der heutigen Informationsära. Wie einst die fetten Dinosaurier nicht in der Lage waren, sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen und schließlich verschwanden, wird Ihr öffentlich-rechtlicher Rundfunk ebenfalls verschwinden, werter Herr Eicher. Zumindest wird dieser nicht so sein, wie vor dem Einschlag bzw. den Ausbrüchen.

Was ist damals von den großen Dinosauriern übrig geblieben? Krokodile? Alligatoren? – Nichts gegen den nimmersatten Tyrannosaurus Rex! Ansonsten haben wir in unseren Gefilden nur noch kleinere Schlangen und Eidechsen. Und genau so wird es Ihnen und Ihrem Rundfunk ergehen: Eine kleine Nische, die sich mit wenig Nahrung wird begnügen müssen.

Herr Eicher, wir erheben uns. Wir haben keine Angst mehr und glauben Sie uns: Ihre Krokodilstränen beeindrucken uns nicht mehr. Sie können weinen, schreien und laut heulen – wir lassen uns nicht weiter an der Nase herumführen. Wir möchten nicht mehr die Gejagten sein und für die unersättliche Gier der fettleibigen Rundfunk-Fürsten die primäre Nahrungsquelle sein. Wir sagen nein und basta!

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