SWR-Justitiar Hermann Eicher schreibt einen bemerkenswerten Kommentar in der FAZ, zu dem ich gerne ein paar kleine Anmerkungen machen möchte.
Bild: SWR/Monika Werneke
Bei der ARD ist er in Sachen Rundfunkbeitrag federführend: Hermann Eicher,
Justitiar des Südwestrundfunks.
ARD zum Rundfunkbeitrag
Bei uns wächst kein Geld auf den Bäumen
Durch den Rundfunkbeitrag entstehen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mehreinnahmen. Rund 1,5 Milliarden Euro sollen es werden. Vorhergesehen hat das niemand. Vor allem gilt: Das Geld fließt ARD und ZDF gar nicht zu. Ein Gastbeitrag.
Zitat:
»Der Staatsrechtslehrer Christoph Degenhart sieht „Geld auf den Bäumen“ der Rundfunkanstalten „wachsen“. Diese Metapher für die Mehrerträge durch den Rundfunkbeitrag soll suggerieren, der Rundfunkbeitrag habe die Finanzausstattung der Rundfunkanstalten „nochmals verbessert“. Dabei sollte man wissen: Von diesen Mehrerträgen steht den Rundfunkanstalten nicht ein einziger Cent zu. Der Blick zurück auf die ersten beiden Beitragsjahre zeigt zudem, wie die Finanzen wirklich liegen: So hatten sich bis zum 31. Dezember 2014 mehr als 1,7 Millionen (!) Teilnehmer beim Beitragsservice abgemeldet, weil in einer Wohnung nun generell nur noch ein Beitrag zu zahlen ist. Und auch die Kraftfahrzeuge haben nicht zu Mehr-, sondern zu Mindereinnahmen (2012 über fünf Millionen Kfz, 2014 nur noch 4,3 Millionen Kfz) geführt. Keineswegs deuteten daher alle Zeichen der Reform auf zusätzliche Einnahmen, und so hat das erste Beitragsjahr insgesamt zu Mehrerträgen von gerade einmal 2,5 Prozent geführt.«
Gesamten Gastkommentar von Hermann Eicher auf der FAZ lesen.
Es ist beeindruckend, wie der Führungsriege des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die heutige Sachlage bezüglich Rundfunkbeitrags so umdreht, dass uninformierte Leute in Tränen ausbrechen müssten. Aber Herr Eicher, Sie verkennen die Entwicklung der letzten Jahrzehnte im Bereich Medien und Information. Jawohl, wir haben dieses Ding... Wie heiß es? Ach ja, Internet! Jeder ist sein eigener Regisseur. Jeder kann sich sein eigenes Programm zusammenstellen – orts- und zeitunabhängig. Ja Herr Eicher, wir sind nicht uninformiert und das macht Ihnen Angst!
Nein! Wir fallen auf Ihre Jammerkomödie nicht herein, denn, wie ich schon schrieb, wir sind nicht mehr uninformiert. Wir haben es kapiert und jeder weiß es: Es geht bei Ihnen in Ihrem Rundfunk-Fürstentum alleine darum, Ihre Macht und damit verbunden, Ihr unverdientes Reichtum nicht nur zu behalten, sondern weiter zu vermehren. Ja, wir wissen es: Sie versuchen, die unersättliche Gier der Nimmersatten zu stillen, aber das gelingt nicht mehr – Sie werden bald samt Ihrer gesamten Riege an der eigenen maßlos angefressenen Fettleibigkeit erdrückt ersticken!
Daran sind wir nicht Schuld, denn wir sind lediglich Ihre Nahrung und stehen in der Nahrungskette ziemlich hinten. Wir sind die Gejagten und werden von den größeren Raubtieren gefressen, aber Sie Herr Eicher vergaßen Darwin – ja richtig, Evolution! Auch kleinere Tierarten passen sich ihrer Umgebung ständig an, um nicht von den großen Fressern verspeist zu werden. Vor einigen Millionen Jahren waren es Meteoriteneinschläge und Vulkanausbrüche, die die großen Dinosaurier nicht haben überleben können, während die kleinen Säugetiere, die bis dahin ein verstecktes Schattendasein hatten, als die Herrscher der Evolution hervorgingen.
Heute sind es keine Meteoren oder Vulkanausbrüche, sondern das weltumspannende Internet mit allen seinen Möglichkeiten. Dagegen ist auch der ach so große öffentlich-rechtliche Rundfunk nichts anderes als eine unbedeutende Nebenerscheinung im unendlichen Internet-Äther der heutigen Informationsära. Wie einst die fetten Dinosaurier nicht in der Lage waren, sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen und schließlich verschwanden, wird Ihr öffentlich-rechtlicher Rundfunk ebenfalls verschwinden, werter Herr Eicher. Zumindest wird dieser nicht so sein, wie vor dem Einschlag bzw. den Ausbrüchen.
Was ist damals von den großen Dinosauriern übrig geblieben? Krokodile? Alligatoren? – Nichts gegen den nimmersatten Tyrannosaurus Rex! Ansonsten haben wir in unseren Gefilden nur noch kleinere Schlangen und Eidechsen. Und genau so wird es Ihnen und Ihrem Rundfunk ergehen: Eine kleine Nische, die sich mit wenig Nahrung wird begnügen müssen.
Herr Eicher, wir erheben uns. Wir haben keine Angst mehr und glauben Sie uns: Ihre Krokodilstränen beeindrucken uns nicht mehr. Sie können weinen, schreien und laut heulen – wir lassen uns nicht weiter an der Nase herumführen. Wir möchten nicht mehr die Gejagten sein und für die unersättliche Gier der fettleibigen Rundfunk-Fürsten die primäre Nahrungsquelle sein. Wir sagen nein und basta!
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Als ich heute die Meldung „GEZ-Nachfolger verlangt jetzt Geld von Asylbewerbern“ der Berliner Morgenpost las, war ich nicht einmal überraschst, dass es so etwas in unserem hochentwickelten Land möglich ist – das machte mich nachdenklich und sogar ein wenig traurig:
Wie weit ist es in unserem Land gekommen, dass alleine das „Wohnen“ eine Rundfunkbeitragspflicht auslöst?
Rundfunkbeitragspflicht – ein Wortungetüme, das nur bei uns geben kann. Dabei macht diese nicht mehr zu Ende gehen wollende unermessliche Gier des unproduktiven und vor allem unnötigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparates nach immer mehr nicht einmal vor denen Halt, die alles im Leben verloren haben: Flüchtlinge!
Ich könnte hier vieles darüber schreiben und abermals die unbeantworteten Fragen stellen, die mittlerweile jeder kennt: Brauchen wir wirklich einen öffentlichen-rechtlichen Rundfunk? Wenn wir ihn brauchen sollten, wieviel davon? Erfüllt dieser mit seinen 100 Sendern wirklich einen wichtigen Auftrag? Welchen? Steht der öffentliche-rechtliche Rundfunk über dem Gesetz? Warum wird bei ihm das Grundgesetzt zu seinem Gunsten stets uminterpretiert? – Ich könnte weitere solcher Fragen aufstellen, aber ich denke, die reichen für die Betrachtung der neuen Qualität dieser unersättlichen und außer Kontrolle geratenen Gier der Nimmersatten.
Flüchtlinge. Diese Leute haben alles verloren. Sie flüchten aus ihren Heimatländern vor Gewalt, Vergewaltigung, Verfolgung und sonstigen Repressalien. Sie lassen ein ganzes Leben hinter sich – Familien und Freunde, Hab und Gut, Beruf, ihre gewohnte Umgebung, ihre Heimat. Sie suchen Hilfe in fremden Ländern, deren Sprache und Kultur sie nicht kennen und landen dabei ganz hinten in der gesellschaftlichen Hierarchie, alleine in dieser Fremde, lebensunfähig und von Almosen anderer abhängig – und dafür sind sie unendlich dankbar, denn sie haben zumindest noch ihr Leben und vielleicht eine Zukunftsperspektive. Viele landen in Deutschland.
Und was steht denen als Erstes bevor? Der Rundfunkbeitrag!
Als ob diese Leute nichts anders im Sinne hätten, als 17,98 bzw. 17,50 EUR ab April 2015 für „Sturm der Liebe“ & Co. monatlich zu entrichten. Willkommen im hochentwickelten und -demokratischen Deutschland!
Wie ich mich schäme! Für das, was sich unser System leistet und dafür, dass wir den Mut nicht aufbringen, das Richtige zu machen und diesem Unrecht samt seiner Apparate ein Ende zu setzen. Es wäre so einfach: Ihm einfach seine Nahrung zu entziehen.
René Ketterer
In eigener Sache:
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Heute will ich auf die Belastung von Unternehmen und Einrichtungen des Gemeinwohls durch den Rundfunkbeitrag und deren Auswirkungen hinweisen – ein Thema, das meisterhaft von der Öffentlichkeit ferngehalten wird.
Ich möchte an dieser Stelle Unternehmen und Einrichtungen des Gemeinwohls ausdrücklich ermuntern, ihre Ablehnung und ihren Unmut gegenüber der Erhebung des Rundfunkbeitrages zum Ausdruck zu bringen. Interessierte Unternehmen und Einrichtungen des Gemeinwohls möchten mich entweder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, oder Kontakt mit unserer Mannschaft über das Forum aufnehmen. Sofern von Ihnen erwünscht, können wir Ihr Unternehmen oder Einrichtung an prominenter Stelle auf unserer Plattform aufführen – eine sicher hervorragende und kostenlose Werbung, die ein Publikum im sechsstelligen Bereich erreicht.
Der Beitragsservice schreibt auf seiner Internetseite folgendes:
»Für den Rundfunkbeitrag gilt die einfache Regel: „Eine Wohnung – ein Beitrag“. Dabei spielt es keine Rolle, wie viele Personen in einer Wohnung leben oder wie viele Rundfunkgeräte dort vorhanden sind. Der Rundfunkbeitrag beträgt monatlich 17,98 Euro. Für Unternehmen und Einrichtungen des Gemeinwohls gelten gesonderte Regelungen.« – Quelle (Stand 01.03.2015): Beitragsservice
Für Unternehmen und Einrichtungen des Gemeinwohls gelten demnach andere Regelungen. Wir schauen uns diese an – was schreibt der Beitragsservice auf seiner Internetseite darüber?
Unternehmen und Institutionen:
»Unternehmen und Institutionen beteiligen sich an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie zahlen den Rundfunkbeitrag entsprechend der Anzahl ihrer Betriebsstätten, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge.« – Quelle (Stand 01.03.2015): Beitragsservice
Einrichtungen des Gemeinwohls:
»Für Einrichtungen des Gemeinwohls gelten beim Rundfunkbeitrag gesonderte Regelungen: Es ist maximal ein Rundfunkbeitrag von monatlich 17,98 Euro pro Betriebsstätte zu zahlen.« – Quelle (Stand 01.03.2015): Beitragsservice
Es geht bei diesen Regelungen darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren. Ohne sich an dieser Stelle mit Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks im 21. Jahrhundert für sage und schreibe ca. 9 Milliarden EUR im Jahr (das sind die neuesten Zahlen, die nach zwei Jahren „Rundfunkbeitrag“ langsam an die Öffentlichkeit geraten) auseinandersetzen zu wollen, möchte ich mich heute mit einer anderen Frage beschäftigen: Warum müssen sich Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls überhaupt an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen?
Beteiligung von Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Wer kann in Deutschland öffentlich-rechtlichen Rundfunk konsumieren? Das sind all diejenigen, die in Deutschland wohnhaft sind: „Eine Wohnung – ein Beitrag“
Schon an dieser Stelle stellt sich folgende berechtigte Frage: Wenn durch den privaten Rundfunkbeitrag der mögliche Konsum vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereits abgegolten ist, warum werden Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls überhaupt zur Kasse gebeten? Schließlich bestehen diese nur und ausschließlich aus Leuten, die bereits für ihre Wohnungen den Rundfunkbeitrag entrichten müssen. Die Logik erschließt sich mir auch nach mehreren Jahren Rundfunkbeitrag nicht.
Eine ausführliche Antwort auf diese und andere Fragen gab der Beirat des Bundesministeriums für Finanzen in seinem Gutachten über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung, erschienen im Dezember 2014 kurz vor Weihnachten: Online-Boykott.de
Viele Leute – leider – machen sich keine großen Gedanken darüber und freuen sich sogar über die vermeintliche „Einfachheit“ des Rundfunkbeitrages: keine Hausbesuche durch einen Rundfunkgebührenbeauftragten mehr, keine Anmeldung einzelner Geräte usw. – 17,98 EUR im Monat und die Sache ist für alle im Haus erledigt. Stimmt das aber wirklich?
Vorige Betrachtung lässt jedoch alle Regeln der Mathematik komplett außen vor. Das ist den Wenigsten bewusst! Es stimmt, dass jetzt nur ein Beitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks je Wohnungseinheit fällig ist, aber da endet auch die sogenannte „Einfachheit“.
Betriebsstätten zahlen zusätzlich, auch wenn diese Betriebe zu Hause sind, denn dann müssen sie auch für den ersten PKW bezahlen, der sonst bei Betriebsstätten außerhalb der Wohnung frei wäre. Also eine Mehrfachbelastung.
Der Arbeitgeber muss den Rundfunkbeitrag gestaffelt nach Mitarbeiterzahl zahlen: Je mehr Arbeitnehmer, umso höher der Rundfunkbeitrag! Aber warum, wenn die Mitarbeiter bereits privat dafür bezahlen? Warum, wenn meistens der Konsum von Rundfunk in Betrieben verboten ist? Liegt hier nicht wieder eine Mehrfachbelastung vor? Wer bezahlt schließlich die entstandenen unproduktiven Mehrkosten?
Der Arbeitgeber muss zusätzlich den Rundfunkbeitrag gestaffelt nach Anzahl von Fahrzeugen zahlen. Hier stellen sich wiederum die gleichen Fragen wie im vorigen Abschnitt. Wieder entstehen unproduktive Mehrkosten zur Finanzierung eines Apparates, dessen Berechtigung im 21. Jahrhundert durch die gesellschaftliche und technologische Entwicklung der letzten 25 Jahre mehr als zweifelhaft geworden ist.
Das ist aber nicht alles, denn besitzt der Arbeitgeber mehrere Betriebsstätten, so wiederholt sich das „Abrechnungsmodell“ je Betriebsstätte und es entstehen wieder diese mehrfach genannten und unproduktiven Mehrkosten.
Das primäre Ziel eines Unternehmens ist die Gewinnerzielung, also vereinfacht ausgedrückt, Geld verdienen. Nun entstehen den Unternehmen durch den Rundfunkbeitrag unproduktive Mehrkosten, die von irgendjemandem getragen werden müssen. In anderen Worten: Es müssen diese Mehrkosten aufgefangen werden – einerseits durch Einsparungen im Unternehmen und andererseits durch Umlage auf den Konsumenten. In beiden Fällen werden dem Geldkreislauf produktive Mittel zur Geldvermehrung entzogen, was zur Folge hat, dass schließlich das letzte Glied in der Kette, also Sie und ich und alle anderen, die bereits privat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren, als Endverbraucher für diese Mehrkosten aufkommen müssen.
Dass sich gar auch noch Einrichtungen des Gemeinwohls auch an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen sollen, möchte ich nicht weiter kommentieren, denn spätestens an dieser Stelle sollte bei jedem Leser – auch bei den Verfechtern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – der gesunde Menschenverstand Oberhand gewinnen. Weitere Kommentare erübrigen sich.
Nun wissen Sie an dieser Stelle, dass die „Einfachheit“, mit der der Rundfunkbeitrag beworben wird, nur scheinbar ist. Das Problem ist vielschichtiger. Die wahren Hintergründe wurden von den Erschaffern dieses Modells meisterhaft von der Öffentlichkeit fern gehalten und deren Auswirkungen nur häppchenweise über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren bekanntgegeben. Nun wissen wir aber, dass die Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ca. 9 Milliarden EUR jährlich steigen.
An dieser Stelle möchte ich zu den bereits erwähnten Regeln der Mathematik zurückkehren und folgende Frage stellen:
Wer finanziert schließlich diese astronomische Summe?
Die Antwort ist wirklich einfach: Das sind schließlich alle Einwohner Deutschlands, also auch diejenigen, die den Rundfunkbeitrag nicht zahlen (das sind u. v. a. Wohnungslose, Säuglinge, Kinder, Alte, Gebrechliche, Schwerstbehinderte, Komapatienten, Sterbende usw.) – 80 Millionen. Wir teilen daher die unglaublich hohen Einnahmen von ca. 9 Milliarden im Jahr durch die 80 Millionen Einwohner und errechnen somit die durchschnittliche jährliche Belastung eines jeden Bürgers für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese einfachste Rechnung ergibt folgenden Betrag:
112,50 EUR je Einwohner und Jahr
Ein Vier-Personen-Haushalt zahlt demnach 450 EUR im Jahr. Hier erinnere ich mich an den Slogan des „Beitragsservice“: »Einfach für alle«
Das Ergebnis zeigt uns, dass dies weder einfach noch gerecht ist, denn schließlich beteiligt sich jeder Einwohner Deutschlands mit durchschnittlich
9,25 EUR
im Monat an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Nochmals zum besseren Verständnis: Bei dieser Rechnung handelt es sich nicht um den direkt von einem Haushalt zu entrichtenden Rundfunkbeitrag, sondern um die Durchschnittsbelastung eines jeden Bürgers der Republik für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit jährlich 9 Milliarden EUR!
Einfach? Gerecht?
Nein! Es muss klar und deutlich gesagt werden, dass abgesehen von der fehlenden Berechtigung eines überdimensionierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks im 21. Jahrhundert, dessen Finanzierung Haushalte in einer ganz anderen Art belastet, als die von der Politik und öffentlich-rechtlichen Medien beworbene: Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist weder „einfach“, noch „gerecht“.
Wie eingangs bereits erwähnt, erhoffe ich mir, dass Unternehmen und Einrichtungen des Gemeinwohls sich über das Thema Rundfunkbeitrag informieren, sich gegen ihn erheben und ihren Unmut darüber lautstark zeigen. Kontaktieren Sie mich direkt oder nehmen Sie Kontakt über unser Forum mit unserer Mannschaft auf; als Gegenleistung können wir Ihr Unternehmen bzw. Einrichtung des Gemeinwohls – sofern erwünscht – an prominenter Stelle auf unserer Plattform aufführen – eine sicher hervorragende und kostenlose Werbung, die ein Publikum im sechsstelligen Bereich erreicht.
Der Druck auf die Verantwortlichen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk seitens des Privatsektors ist groß – nun muss dieser aber durch die Hilfe von Unternehmen und Einrichtungen des Gemeinwohls weiter erhöht werden, damit wir alle schneller zum Ziel kommen. Im Gegenzug bietet sich Ihnen kostenlose Werbung auf unserer Plattform.
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Die AfD (Alternative für Deutschland) lehnt als bisher einzige politische und in einigen Landtagen vertretene Partei den Rundfunkbeitrag kategorisch ab. Dazu hat sie eine Seite im Internet veröffentlicht, die sich diesem Thema widmet. Diese Seite wird durch eine Facebook-Seite zusätzlich begleitet (die Links finden Sie am Artikelende).
Vor einigen Jahren lehnten auch die Piraten die Einführung des Rundfunkbeitrags ab, haben aber Ihre Meinung kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2012 radikal geändert und das Thema nicht weiter verfolgt. Das geschah zu einer Zeit, in der die Medien intensiv über die damals neue Partei berichteten.
Wir dürfen gespannt sein, ob die AfD dieses Thema vehement weiterverfolgt oder wie einst die Piraten, es schnell von der Agenda streicht. Man darf nämlich nicht vergessen, dass gerade die öffentlich-rechtlichen Medien der Politik die größte Bühne Deutschlands bietet, ohne sie jede Partei es schwer hat, sich darzustellen.
An dieser Stelle möchten wir den Wunsch äußern, dass auch die großen bzw. sog. Volksparteien den Mut finden, ihren Verstand in den Vordergrund zu stellen und ihre Herzen zu öffnen und endlich auf das Volk hören – Niemand mehr in Deutschland braucht einen überdimensionierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der astronomische Summen verschlingt, welche durch Zwang von jedem finanziert werden müssen.
Links:
http://rundfunkbeitrag-abschalten.de/
https://www.facebook.com/rundfunkbeitragabschalten
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Widerstand gegen Rundfunkbeitrag wächst.
In einer bundesweiten Aktion wollen Gegner des Rundfunkbeitrags am 28.02.2015 gleichzeitig in verschiedenen Städten durch Info-Stände und Stand-Demos Präsenz zeigen. Ziel der Aktion ist über die Möglichkeiten des Widerstandes gegen den Rundfunkbeitrag zu informieren. Gleichzeitig soll um Unterstützung für aktuell laufende Petitionen gegen die Zwangsfinanzierung und für grundlegende Reformen des öffentlich rechtlichen Rundfunks geworben werden.
Erfahrungen von bereits erfolgten Info-Ständen in verschiedenen Städten zeigen übereinstimmend, dass ein sehr großer Teil in der Bevölkerung nicht bereit ist die sozialen Ungerechtigkeiten durch die Zwangsfinanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks widerspruchslos hinzunehmen. So berichten Veranstalter von bereits durchgeführten Infoständen, dass die Resonanz in der Bevölkerung überall ähnlich ist: Die Menschen sind begeistert, dass es endlich Anlaufpunkte gibt, an denen man sich informieren kann. Die erste Frage ist ungewöhnlich oft: "Wo kann ich unterschreiben?"
Übereinstimmend wird ebenfalls über die unlauteren und rechtlich fragwürdigen Methoden des "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" berichtet. Hierzu stellen sich viele Menschen die Frage, warum der "Beitragsservice" mit Drohungen und Einschüchterungen arbeiten muss, wenn die Beitragserhebung doch angeblich rechtlich einwandfrei und durch viele Gerichtsurteile bestätigt sein soll.
Die Veranstalter der Info-Stände rechnen auch am Aktionstag 28.02.2015 wieder mit starkem Interesse in der Bevölkerung. Pressevertreter sind herzlich eingeladen.
336 Wörter, 3403 Zeichen
Pressekontakt:
www.online-boykott.de
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Aktuelle Petitionen gegen den Rundfunkbeitrag:
Baden-Württemberg
https://www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-baden-wuerttemberg
Bremen
https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_insert&d=DESC&b=0&l=10&searchstring=&pID=1906
Hessen
https://www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-hessen
Teilnehmende Städte und Standorte Infostände:
Berlin
Zeit: 13-19 Uhr Ort: Alexanderplatz, Berlin
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13180.msg88657/topicseen.html#msg88657
Braunschweig
Zeit:10-16 Uhr Ort Kohlmarkt, Braunschweig
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13100.0.html
Bremen
Zeit: 10-18 Uhr, Ort: Marktplatz/Ecke Bürgerschaft, Bremen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12992.msg87547/topicseen.html#msg87547
Dresden
Zeit: 9-21 Uhr Ort: Dr. Külz-Ring/Ecke Seestrasse, Dresden
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12993.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12903.0.html
Essen
Zeit: 10-17 Uhr, Ort: Kettwiger Strasse, Essen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13001.msg87593/topicseen.html#msg87593
Frankfurt
Zeit: 12-15 Uhr, Ort: Bockenheimer Warte, Frankfurt
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12990.msg87544/topicseen.html#msg87544
Freiburg
Zeit: 10-18 Uhr, Ort:.Fussgängerzone, Kaiser Josephstraße/Ecke Schiffstraße, Freiburg
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12991.msg87545/topicseen.html#msg87545
Hamburg
Zeit: 10-17 Uhr, Ort: Osterstrasse 119 (Karstadt), Hamburg
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12983.msg87520/topicseen.html#msg87520
Nürnberg
Zeit: 9 - 20 Uhr, Ort: Königstraße 21, 90402 Nürnberg
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12989.msg87543/topicseen.html#msg87543
Region Stuttgart: Esslingen
Zeit: 10-18 Uhr Ort: Wehrneckarstrasse mit der Inneren Brücke, Esslingen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13018.msg87692/topicseen.html#msg87692
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Ihr René Ketterer Kleinsteuber und das Online-/GEZ-Boykott-Team
Nun wissen wir seit Weihnachten, dass das vom wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Finanzen erstellte Gutachten über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung zu einem vernichtenden Urteil gelangt ist – sowohl Größe, Umfang wie auch Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind nicht nur scharf zu beanstanden, sondern der gesamte Apparat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist durch die technische und mediale Entwicklung der letzten Jahre schlichtweg überflüssig.
Dass es auf das Gutachten erst indirekt über ein Boulevardblatt 9 Tage nach dessen Fertigstellung zum Weihnachtstag aufmerksam gemacht wurde, kann nicht ein Zufall sein. So eine Unprofessionalität kann vom Bundesministerium für Finanzen der Bundesrepublik Deutschland nicht erwartet werden. Das Veröffentlichungsdatum wurde höchstwahrscheinlich bewusst gewählt, auch wenn ich selbst es nicht beweisen kann – diese Vermutung entspringt lediglich meinem gesunden Menschenverstand.
Nun viel wichtiger als unbewiesene Vermutungen ist der Inhalt des Gutachtens. Ich selbst finde im Gutachten alle Punkte und Themen wieder, die wir seit Jahren behandeln bzw. fordern. Es hat mich zum Teil sehr verwundert, denn es sieht so aus, als ob jemand unsere Plattform als Grundlage genommen, dabei alles besser und sauber gegliedert und alles in einer höheren "Amtssprache" umformuliert hätte. Vielleicht aber haben die 32 Experten und Verfasser des Gutachtens einfach ihren gesunden Verstand walten lassen.
Wie es aussieht, trägt unsere Arbeit Früchte, denn ohne Widerstand sähe sich niemand genötigt, ein solches Gutachten in Auftrag zu geben. Daher erlaube ich mir an dieser Stelle auf unsere Spendenseite zu verweisen, um mit Ihrer Hilfe unser finanzielles Überleben zu sichern
Nun müssen wir den Druck weiter aufbauen und keinesfalls nachlassen. Dazu ist es notwendig, dass jeder von uns seine regionale Tageszeitung bzw. seinen lokalen Radiosender kontaktiert, um auf das Gutachten aufmerksam zu machen.
Genauso wichtig ist Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auszuüben: Wir müssen ihn zwingen, unparteiisch, neutral, ausführlich und umfassend über das Gutachten zu berichten. Das auf allen Sendern und zu unterschiedlichen Zeiten – nicht nur vereinzelt in einigen Spartensendern mitten in der Nacht. Das ist unser gutes Recht und damit wirbt auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk.
Also fordern wir von ihm unser gutes Recht mit Bestimmtheit laut ein!
Berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht, nicht umfassend, nur zu Unzeiten oder falsch über das Gutachten der Experten des Bundesministeriums für Finanzen, so ergreift er einseitig Partei, wogegen er eigentlich in seinem nicht näher definierten Auftrag stehen sollte und einst ins Leben gerufen wurde. Also schauen wir ganz genau hin, ob und wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk darüber berichtet.
Gutachten
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