Es wird viel darüber diskutiert. Für viele ist das ein Dauerärgernis und eine immer größer werdende Zahl von Bürgern kann das nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren.

Jeder Mensch, der sich mit diesem Problem kritisch auseinandersetzt, spürt, dass etwas nicht in Ordnung ist – ein System hat sich verselbstständigt und geißelt eine ganze Gesellschaft samt ihren Organen, die für Recht und Ordnung sorgen sollten. Es ist wie eine Hydra: Nicht tot zu bekommen und jeder Versuch, einen der vielen Köpfe abzuschlagen, lässt weitere zwei erwachsen.

Die Hydra beherrscht alles. Wenn du ihren Zorn nicht spüren willst, musst du ihr dienen. Der kleine Lakai muss ein Leben lang ihr Opfer bringen – alle paar Jahre steigt die Opfergabe, denn die Hydra wird immer hungriger. Immer mehr Köpfe wollen immer reichlicher gefüttert werden.

Die Obrigkeit sorgt dafür, dass die Lakaien die Hydra ständig füttern. Die Hydra belohnt dafür die Obrigkeit reichlich: Deren Vertreter bekommen eine Bühne, auf der sie sich solange entwickeln können, wie diese der Hydra nützlich sind.

Das geht so weit, dass auch unsere höchste rechtliche Instanz – das Bundesverfassungsgericht – sich zum Komplizen dieses Ungeheuers gemacht hat, indem es das unrühmliche „Bruderurteil“ vom 18.07.2018 gefällt hat (siehe u. v. a. m. „Bruderurteil“: Blut ist dicker als Recht > Begriff f. BVerfG-Urteil 18.7.18 – https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28505.0.html ).

Anmerkung: Ich wohnte der Verhandlung bei und das Urteil hat mich als „braver“ Bürger richtig geschockt. Ich möchte das an dieser Stelle nicht weiter ausführen; ich möchte lediglich anmerken, dass Verhandlung und Urteil miteinander nichts gemeinsam haben – die vielen Argumente gegen das System und die schwache (ja peinliche) Vorstellung der Gegenseite fanden sich im Urteil nicht wieder – man hätte auf die Verhandlung verzichten können. Entweder war das eine Show bzw. es wurden von den „Begünstigten“ im Hintergrund die richtigen Fäden gezogen. Ich schäme mich für dieses Gericht!

Und so dürfen Unrecht und Selbstbedienung schamlos weitergehen. Feige Politik und Justiz lassen Ungerechtigkeit geschehen, während sie dabei wegschauen. Das grenzt an Korruptheit, wenn das nicht bereits der Fall ist – eine andere Erklärung ist mit einem reinen und gesunden Gewissen nur schwer möglich.

Bevor die Opfergabe wieder einmal steigt, wird nach zusätzlicher Nahrung gesucht, um den unermesslichen Hunger dieses Ungeheuers zu stillen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht keinen Halt mehr vor den Ärmsten der Armen und Schutzbedürftigen unserer Gesellschaft. Die Schamgrenze ist komplett gefallen und jeglicher Anstand endgültig abhanden gegangen. Es geht nur noch um das Stillen der immer größer werdenden unersättlichen Gier des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Jeder der direkten und indirekten Profiteure dieses Systems ist Mittäter, Komplize, mitschuldig.

In den letzten Wochen sind einige Presseartikel bzw. Beiträge in den sozialen Medien erschienen, die diese unfassbare Ungerechtigkeit zeigen. Ich möchte hier zwei davon zeigen, die dieses von Politik und Justiz legitimierte Unrecht eindrucksvoll belegen.

Offener Brief einer unterhalb des Hartz-IV Satzes lebenden und von der drohenden Vollstreckung betroffenen Mitstreiterin an den OVG und die MDR-Intendantin Karola Wille.

18.08.2019
Zu Ihrem Schreiben Zwangsvollstreckungssache vom 25.07.2019

Sehr geehrter Herr Obergerichtsvollzieher xxx,

ich habe Ihr Schreiben vom 25.07.2019 zur Zwangsvollstreckung der Stadtverwaltung xxx in Vertretung der GEZ gegen mich erhalten.

Was hat eigentlich die Stadtverwaltung damit zu tun, wenn ich der GEZ angeblich Geld schuldig bin?
Hat die Stadt keine anderen Sorgen? Die Stadt Zossen beispielsweise hat sich intensiv mit der Thematik beschäftigt und kam zu dem Ergebnis, keine GEZ-Forderungen mehr zu vollstrecken, die Begründung ist hier nachlesbar:

http://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/vollstreckung_forderungen_beitragsservice.pdf

Es gibt also praktikable Wege für die vollstreckenden Behörden, die Bürger durch die Zwangsvollstreckungen für die Rundfunkanstalten nicht zu verärgern und somit unnötige Schikanen zu umgehen.

Ich z. Bsp. genieße einen guten Ruf, der jetzt durch den undemokratischen GEZ-Zwang gefährdet ist. Das kommt Rufmord gleich. Und das nur, weil ich nicht willig bin, beim Sozialamt zu betteln, denn mein monatliches Einkommen ist sehr niedrig, das geht aber keinen etwas an. Hier versucht man Menschen zu erniedrigen und zu demütigen!

Obwohl Wohngeld auch eine Sozialleistung ist, die man zur Aufstockung des Lebensunterhaltes bekommt, um sich eigenständig über Wasser halten zu können und auch wenn alle Beweise und Belege vorliegen, wird man nicht vom GEZ-Zwang befreit. Nicht einmal, wenn alles in Summe sogar unter dem HartzIV- und Sozialhilfesatz liegt! Warum wird diesen „Aufstockern“ nicht auch die GEZ erlassen???
Deshalb, damit Herr Claus Kleber jeden Monat 50 000€ einsacken kann? Das ist in höchstem Maße asozial und unmenschlich, um nicht zu sagen pervers! Und diese Leute behaupten auch noch, das sei eine Demokratieabgabe!

Viele Altersrentner scheuen den Gang zum Sozialamt, obwohl es das gute Recht eines jeden Einzelnen ist.

WARUM wollen sie das nicht tun? Hat sich das schon mal jemand gefragt? Ja, es geht mir genauso, ich will mich dort nicht demütigen lassen, nur, damit die MDR-Intendantin jeden Monat 23 000€ absahnt und später mal eine ZUSATZRENTE von etwa 15 000€ monatlich einkassieren kann oder Redakteure bis zu 10 000€ monatlich zugeschustert bekommen können. Das soll auf Kosten der Ärmsten umgesetzt werden, nicht mit mir!

Ich bin nicht Altersrentner, aber Erwerbsminderungs-Rentnerin, weil ich chronisch krank bin.
Ich habe fast 30 Jahre für diesen Staat gearbeitet und zwei Kinder groß gezogen, die jetzt auch arbeiten (für eine Rente, die sie vielleicht nie bekommen werden).

Dieser Staat hat mich krank gemacht, weil ich für 5,-€ pro Std. arbeiten gegangen bin (mit 2 ausgelernten Berufen und anschließend gesundheitsbedingt leider nur noch Nebenjobs machen konnte) und irgendwie versuchen musste, als alleinerziehende Mutter (die wegen der beiden Kinder arbeitstechnisch keiner haben wollte) meine Kinder gesund groß zu ziehen und dabei alle Kosten ohne zusätzliche Hilfe (die es nicht gab) bewältigen zu können.

Gearbeitet habe ich bis zur völligen Erschöpfung, bis es nicht mehr ging.

Der Dank ist heute, dass ich (und viele tausend andere auch) für meine bescheidene Erwerbsminderungsrente auch noch beim Sozialamt betteln müsste, um keine GEZ zahlen zu müssen. Das ist zutiefst demütigend, entwürdigend, menschenverachtend und eine gezielte Ausblutung der Menschen mit sehr wenig Geld. Mit solchen verbrecherischen Methoden wird die Kluft zwischen arm und reich immer größer, die auch von ARD und ZDF angeprangert wird, obwohl sie sich der gleichen kapitalistischen Methoden bedienen.

Diese verlogene Doppelmoral kann ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, das ist unerträglich. Auf der einen Seite werden Pensionszusagen für einzelne Köpfe in mehrfacher Millionenhöhe gemacht – und das auf Kosten von Leuten, die dann auf der anderen Seite ihren Kindern und Enkeln zu Feiertagen und Geburtstagen wegen finanzieller Not nicht mal kleine Geschenke machen können, im Gegenteil, man sagt aus „gesundheitlichen Gründen“ die Einladung einfach ab.

Was hat das noch mit Gerechtigkeit zu tun??? Wie kann man solche Zustände benennen? Manchmal fehlen mir nur noch die Worte wegen der Verhältnisse, die sich hier auf dramatische Weise für sehr viele Menschen extrem verschlechtern, damit sich eine kleine Minderheit auf unverschämte Weise bereichern kann.

Das sieht man an meinem eigenen Fall überdeutlich und so geht es unzählig vielen Menschen.
Ich wollte nicht beim Sozialamt betteln gehen und hab mich für´s Wohngeld entschieden, was unbürokratischer bezahlt wird, aber auch an der Tatsache der Armut nichts ändert.

Doch leider hat man, obwohl man weniger Netto als HartzIV- oder Sozialhilfeempfänger zur Verfügung hat, immer noch zusätzliche Extra-Ausgaben wie die GEZ, erhöhte Befreiungszuzahlungen bei der Krankenkasse etc. am Hals.

Und 17,50 € (demnächst noch mehr!) im Monat sind fast ein halber Wocheneinkauf, auf den ich nicht verzichten kann und will. Hinzu kommen auch meine vielen Zuzahlungen für meine Therapien, die ich benötige. Denn da geht der Wahnsinn weiter: Wenn ich nämlich zum Arzt sage, ich kann nicht zur Therapie, weil ich kein Geld dafür habe (zu geringes Einkommen) bzw. die GEZ damit finanzieren muss, erklären mich die Mediziner für verrückt und nicht therapiewillig (alles schon mehrfach erlebt).

Es ist eine bodenlose Frechheit und Unverschämtheit der Rundfunkanstalten, in meinem Fall des MDR unter Frau Karola Wille, die Stadtverwaltungen für Ihre Belange zu missbrauchen.

Ich habe eigentlich keine Abneigung gegen die Stadtverwaltung(en) und ich habe mir als unbescholtener Bürger auch noch nichts zu Schulden kommen lassen, sondern im Gegenteil, unterstütze ich mit ehrenamtlicher Wirkung noch deren Ansehen.

Ich bin Gruppenleiterin der Fibromyalgie-Selbsthilfegruppe xxxxxxx und weiterhin ein Vorstandsmitglied im xxxxxxxxxx-Seniorenclub.

Es macht mich wütend, wenn ich sehe, dass ich (und viele andere auch) dafür bestraft werden sollen, wenn sie die GEZ auf Grund des geringen Einkommens nicht bezahlen können.
Ratschläge von der Schuldnerberatung oder den Stadtangestellten wie „ man könnte ja woanders sparen“ finde ich unterste Schublade, denn WO soll man denn sparen?

Empfehlungen waren …“Beim Essen = Gang zur Tafel, beim Heizen = man heizt ja schon nur das Nötigste, Umzug in eine kleinere Wohnung“ = Sozialwohnungen gibt es keine (und vor 27 Jahren als ich hier einzog, bezahlte ich weniger als die Hälfte, trotz höherem Verbrauch und gleichgebliebener Grundmiete). Sparen für eine Brille oder Zahnersatz, kaputte Haushaltsgeräte ….wovon…. und am kulturellen Leben kann man aus finanziellen Gründen ja schon lange nicht mehr teilhaben etc. etc.
Und wenn man dann noch gesagt bekommt, bleib ruhig, schau dir mal was anderes an, damit du auf andere Gedanken kommst, mach mal Urlaub ….(wenn ich kein Geld habe, kann ich auch keinen Urlaub machen) und damit du nicht ständig an deine Existenzängste denkst (das riet mir unter anderem sogar eine Psychologin)…..fragt man sich doch, wo man eigentlich wohnt und wer hier bescheuert ist.

Armut ist Realität und keiner will etwas davon hören, im Gegenteil, man wird noch diffamiert, ausgegrenzt und dafür bestraft.

Vor allem auch von den Intendanten der Rundfunkanstalten. Mit im Schlepptau haben sie die Ministerpräsidenten, die das überhaupt erst ermöglicht haben, in meinem Fall Herr Haseloff, der als CDU-Mitglied, also einer Partei, die sich christlich nennt, die christlichen Werte, dass die Reichen den Armen helfen sollten, pervertiert und verhöhnt. Das kann man doch alles nur noch als geisteskrank bezeichnen, was hier abgeht.

Wenn ich auch nur 10% der monatlichen Kontoeingänge (Verdienst kann man das ja nicht nennen) von Frau Karola Wille oder Herrn Reiner Haseloff hätte, wäre ich gerne bereit die 17,50 € pro Monat zu zahlen, vorausgesetzt, das Programm wäre unabhängig, neutral und man würde damit Fernsehproduktionen unterstützen, die wirklich sehenswert sind. Aber nicht einmal das ist der Fall. Programmauftrag nicht erfüllt, dafür 50-60% Wiederholungen und seichte Unterhaltung neben politischem Framing. Da spielt die Entscheidung der Verfassungsrichter, die von den Politikern dahin gesetzt wurden, auch keine Rolle. Unrecht bleibt Unrecht und wo Unrecht zu Recht wird, dort wird Widerstand zur Pflicht!

Sie kennen jetzt meine finanzielle Ausgangssituation und ich habe Ihnen aufgezeigt, wie verwerflich das ganze Konstrukt funktioniert. Ich hatte auch einen Härtefallantrag gestellt, der – wie bei unzähligen anderen Menschen auch - abgelehnt wurde, damit weiterhin Tag für Tag von den Rundfunkanstalten über 20 Millionen Euro verprasst werden können. Ja, Sie lesen richtig, so viel Geld geht dort in 24h über den Tisch, das ist unvorstellbar, kein Wunder, dass diese Leute in einer Filterblase fernab der Realität angekommen sind.

Eine Vermögensauskunft möchte ich nicht abgeben, weil ich dieses Gebaren nicht unterstützen will und nichts zu verlieren habe.
Der Gang zum Sozialamt ist doch schon jedes Mal eine Vermögensauskunft, da wird doch alles eingefordert, was zu fordern geht und wenn man die Unterlagen nicht abgeben will, bekommt man kein Geld oder / und vermutet generalverdächtigt Betrug.

Nein es ist kein Betrug, es ist Schamgefühl und Angst vor den Mitmenschen, solch einen Antrag stellen zu müssen und aus datenschutzrechtlichen Gründen möchte man diese Sachen dort in den Akten bzw. digital nicht hinterlegen.

Betrügen tun letztendlich nicht die, die am wenigsten haben, sondern die, die viel besitzen und sich dann auch noch an den Armen zusätzlich bereichern wollen.

Wirklich Kriminelle laufen frei auf unseren Straßen herum.

Es gibt hier im Lande 175 000 (Tendenz steigend) offene Haftbefehle von wirklich Kriminellen, die wegen Verfahrensverzugs, zu wenigen Vollzugsbeamten, zu wenig Haftplätzen (es gibt ja nur 65 000 Haftplätze bundesweit), etc. nicht vollzogen werden können. Warum kümmert man sich nicht erstmal darum? Weil es einfacher ist einen kleinen GEZ-Nichtzahlenden (Könnenden) zu verhaften, möglichst noch mit Vollzugsbeamten und Begleitschutz wie einen Schwerverbrecher abzuführen, als die wirklichen Verbrecher dingfest zu machen? Sind das noch ehrenhafte, rechtsstaatliche Methoden oder muss man hier von einem Scheinrechtsstaat sprechen, trifft es das nicht sehr viel besser?

Ihren Brief sehe ich auch als Drohung und versuchte Erpressung an.

Sie drohen mir mit dem Erlass eines Haftbefehls. Darüber habe ich sehr intensiv nachgedacht, wie ich mich trotz meiner Ängste und meiner gesundheitlichen Probleme unter diesen oben erklärten Umständen verhalten sollte und kam zu folgendem Ergebnis: Wenn der MDR unter gesetzlicher Vertretung von Frau Karola Wille unbedingt wieder wegen einer Inhaftierung negative Presse bekommen möchte, dann müssen Sie mich eben inhaftieren, denn wenn nichts da ist, kann man nichts geben. Die Vermögensauskunft abgeben macht erst Sinn, wenn Leute wie die Intendantin oder der Nach-Richten-Sprecher Claus Kleber mal ihre Vermögensverhältnisse öffentlich offenlegen, um zu schauen, wie ach so demokratisch der GEZ-Zwang tatsächlich ist. Ich bin chronisch krank und eine Haft unter diesen Umständen zeigt die unmenschliche und skrupellose Geldeintreiberei für den Staatsfunk, das ist inzwischen schlimmer als zu DDR-Zeiten, wie hier agiert wird. Um sicherzustellen, dass der MDR als Gläubiger auch tatsächlich den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls stellte, möchte ich diesen Antrag sehen und bitte darum, mir diesen als Kopie zuzusenden.

Ein Blick in die deutsche Geschichte zeigt, dass blinder Gehorsam zu Unmenschlichkeit führt, es fängt klein an und die Forderungen an die ausführenden Organe werden immer skrupelloser. Hier sei auch an das Milgram-Experiment erinnert, dass sehr deutlich zeigt, dass blinder Gehorsam tödlich enden kann:

https://www.youtube.com/watch?v=N5o8MfX154A

Damit werde ich meine Ausführungen schließen. Sie kennen nun meinen Standpunkt, meine Motivation und meine finanzielle Lage. Es liegt in Ihrem persönlichen Ermessen und in Ihrer Verantwortung, wie Sie weiter entscheiden. Niemand kann die Verantwortung abgeben, möge jeder tun, was er für gut und richtig hält. Man hat immer eine Wahl und meine Wahl ist es, das Unrecht bloßzustellen und vorzuführen.

Mit besten Grüßen
Annette S.

Diskussion im Forum: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31931

Weil die Oma pflegt, muss sie bezahlen
Veronika Buchholz kümmert sich um ihre Enkelin mit Behinderung und versucht seit Jahren, sich vom Rundfunkbeitrag befreien zu lassen

(...) Auch Claudia muss nichts bezahlen. Denn die junge Frau, die jeden, den sie sympathisch findet, sofort innig umarmt, hat das Down-Syndrom und erhält Grundsicherung. Sie lebt ihr ganzes Leben schon bei Veronika Buchholz, sagt "Mama" zu ihr. Doch die 71-Jährige ist nicht ihre Mutter, sondern ihre Oma. Und genau deshalb muss diese offenbar auch den Rundfunkbeitrag zahlen. (...)

Rechtsanwalt Klaus-Dieter Haas kann seine Frustration nicht gänzlich verbergen: "Recht haben und Recht kriegen sind zwei Paar Schuhe", sagt er. (...)

Denn Claudia ist 23, also volljährig. Und für die Grundsicherung, die sie erhält, wird das Einkommen ihrer Oma nicht berücksichtigt. Denn die beiden bilden rechtlich gesehen keine Bedarfsgemeinschaft. Diese läge beispielsweise vor, wenn sie nicht die Oma, sondern die Mutter wäre. Im jüngsten Schreiben des Beitragsservice, das der RNZ vorliegt, wird mit eben jener Begründung der Antrag auf Befreiung abgelehnt. "Das erscheint nicht gerecht. Aber hier wird ein Unterschied gemacht", sagt Anwalt Haas dazu.

Auf RNZ-Nachfrage erklärte Christian Greuel, beim Rundfunkbeitrag in der Kommunikation tätig, dass bei Anträgen auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag die rechtlichen Regelungen maßgeblich seien. Erneut verweist er darauf, dass die Einkommen beider Frauen getrennt voneinander betrachtet werden. "Im Sinne der Gleichbehandlung aller Beitragszahler/-innen kann der Beitragsservice im Fall von Frau Buchholz daher leider keine Ausnahme machen", heißt es abschließend in dem Schreiben.
Auch Anwalt Haas erklärt, alles versucht zu haben. Er habe eine Härtefallregelung vorgeschlagen, doch die Gegenseite habe sich nicht darauf eingelassen. (...)

Diskussion im Forum: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31965.0

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