Einführung
Rechtsgrundlage des Rundfunkbeitrags
Hauptkritikpunkte an dem Rundfunkbeitrag
- Fehlende Gegenleistung: Kritiker, darunter auch wir, sehen den Rundfunkbeitrag als verfassungsrechtlich fragwürdig an, da er ohne direkte Gegenleistung erhoben wird. Abgaben sollten klaren öffentlichen Leistungen zugeordnet sein, was hier nicht gegeben ist. Anders als bei anderen Abgaben (z.B. Wasser oder Abfall), für die wir direkt Leistungen erhalten, gibt es beim Rundfunkbeitrag keine garantierte Gegenleistung.
- Pauschale Haushaltsabgabe: Die Umstellung von einer geräteabhängigen Gebühr auf eine pauschale Haushaltsabgabe hat viele Menschen überrascht und verärgert. Diese Regelung besagt, dass jeder Haushalt unabhängig von der tatsächlichen Nutzung des Rundfunks einen Beitrag zahlen muss. Wir betrachten dies als unverhältnismäßige Belastung, insbesondere für Menschen, die keinen Zugang zu öffentlich-rechtlichen Medien haben oder diese bewusst nicht konsumieren.
- Ungerechtigkeit für Unternehmen: Auch kleine Unternehmen und Selbstständige sind von dieser Regelung betroffen, obwohl sie häufig nur minimalen Nutzen aus den Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ziehen. Die pauschale Abgabe stellt daher eine ungerechte Belastung dar.
Strategien zum Widerstand
- Beitragsverweigerung: Viele von uns entscheiden sich, den Beitrag nicht zu zahlen. Dies führt in der Regel zu Mahnungen, auf die mit einem Widerspruch reagiert werden kann.
- Rechtliche Schritte: Sollte der Widerspruch abgelehnt werden, raten wir, Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen. Diese Prozesse können sich über Monate oder Jahre hinziehen, da die Verwaltungsgerichte stark ausgelastet sind.
- Massenverweigerung: Ein weiteres Ziel ist es, durch eine Massenverweigerung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziell unter Druck zu setzen.
Juristische Auseinandersetzungen
Reformforderungen
- Wahlfreiheit: Bürger und Unternehmen sollten die Freiheit haben, zu entscheiden, ob sie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen möchten, insbesondere wenn sie dessen Inhalte nicht nutzen.
- Freiwillige Finanzierung: Ein Modell, bei dem die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch freiwillige Beiträge oder Subskriptionen erfolgt, würde der heutigen Medienlandschaft besser gerecht werden.
- Fokus auf Kernaufgaben: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte sich auf seine Kernaufgaben wie Bildung, Information und Kultur konzentrieren und auf teure Unterhaltungsshows verzichten, die von privaten Anbietern bereitgestellt werden können.
infos7.org/abc : Technologische Unterstützung für den Widerstand
Das Musterverfahren „LIBRA“
Beeindruckend: In der dritten Spalte der Seite https://infos7.org/pde/ppe-inf-de.htm bekommt man einen ersten Eindruck von den Aktenbergen – es sind tausende von Seiten! Und das ist schon fast zum Schmunzeln: Ein ARD-Sender hat tatsächlich die Polizei gerufen, um zu überprüfen, ob ein verdächtiges Paket unbedenklich geöffnet werden kann. Was machte die Polizei? Sie rief bei den Angehörigen an und fragte, ob Person X möglicherweise als Terrorist bekannt sei! – Nein, das ist keine erfundene Geschichte wie bei Baron Münchhausen...
Gemeinsam für ein gemeinsames Ziel: GEZ-/Online-Boykott unterstützen
Seit unserem Start im Jahr 2002 mit einem einfachen Blog haben wir uns stetig weiterentwickelt: 2007 kam unser Forum hinzu, und später erweiterten wir unser Engagement durch soziale Medien, den Online-Boykott und bundesweite Runden Tische. Dank unseres unermüdlichen Einsatzes und Ihrer wertvollen Unterstützung sind wir zur größten und erfolgreichsten Plattform in Deutschland geworden, die sich gegen den Zwang zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzt.
Mit monatlichen Zugriffszahlen in Millionenhöhe ist das Interesse an unserem Anliegen ungebrochen und wächst weiter. Diese Zahl ist nicht nur eine Statistik – sie ist ein Zeichen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, und zeigt, wie wichtig unser gemeinsamer Kampf für die Freiheit der Informationsbeschaffung ist.
Um diese wichtige Arbeit fortzusetzen, sind wir jedoch auf Ihre Unterstützung angewiesen. Jeder Beitrag zählt – sei es durch Spenden oder durch aktive Mitarbeit. Ihre Hilfe ist unerlässlich, um unsere Plattform weiterhin am Laufen zu halten und unsere Stimme gegen den Zwangsbeitrag zu erheben.
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Ihr René Ketterer Kleinsteuber und das Online-/GEZ-Boykott-Team