Einführung
Der Rundfunkbeitrag in Deutschland, seit seiner Einführung im Jahr 2013, ist ein viel diskutiertes Thema. Während Befürworter die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch diese Finanzierung sicherstellen wollen, argumentieren wir als Betreiber von Plattformen wie Online-Boykott und gez-boykott.de, dass es sich hierbei um eine ungerechtfertigte Zwangsabgabe handelt, die unabhängig von der tatsächlichen Nutzung erhoben wird.
Rechtsgrundlage des Rundfunkbeitrags
Der Rundfunkbeitrag ist im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBeitrStV) verankert, der von den Bundesländern ratifiziert wurde. Dieser Vertrag verpflichtet alle Haushalte, Unternehmen und Einrichtungen, den Beitrag zu zahlen, ohne dass es darauf ankommt, ob tatsächlich Rundfunkdienste genutzt werden. Der Beitrag dient der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, wie dem ZDF, Deutschlandradio und den Landesrundfunkanstalten, und ist zweckgebunden für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags.
Hauptkritikpunkte an dem Rundfunkbeitrag
Die Kritik am Rundfunkbeitrag ist vielfältig und basiert auf mehreren zentralen Argumenten:
- Fehlende Gegenleistung: Kritiker, darunter auch wir, sehen den Rundfunkbeitrag als verfassungsrechtlich fragwürdig an, da er ohne direkte Gegenleistung erhoben wird. Abgaben sollten klaren öffentlichen Leistungen zugeordnet sein, was hier nicht gegeben ist. Anders als bei anderen Abgaben (z.B. Wasser oder Abfall), für die wir direkt Leistungen erhalten, gibt es beim Rundfunkbeitrag keine garantierte Gegenleistung.
- Pauschale Haushaltsabgabe: Die Umstellung von einer geräteabhängigen Gebühr auf eine pauschale Haushaltsabgabe hat viele Menschen überrascht und verärgert. Diese Regelung besagt, dass jeder Haushalt unabhängig von der tatsächlichen Nutzung des Rundfunks einen Beitrag zahlen muss. Wir betrachten dies als unverhältnismäßige Belastung, insbesondere für Menschen, die keinen Zugang zu öffentlich-rechtlichen Medien haben oder diese bewusst nicht konsumieren.
- Ungerechtigkeit für Unternehmen: Auch kleine Unternehmen und Selbstständige sind von dieser Regelung betroffen, obwohl sie häufig nur minimalen Nutzen aus den Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ziehen. Die pauschale Abgabe stellt daher eine ungerechte Belastung dar.
Strategien zum Widerstand
Auf unseren Plattformen bieten wir umfassende Informationen und Anleitungen, um Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag zu leisten. Unsere Strategien umfassen:
- Beitragsverweigerung: Viele von uns entscheiden sich, den Beitrag nicht zu zahlen. Dies führt in der Regel zu Mahnungen, auf die mit einem Widerspruch reagiert werden kann.
- Rechtliche Schritte: Sollte der Widerspruch abgelehnt werden, raten wir, Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen. Diese Prozesse können sich über Monate oder Jahre hinziehen, da die Verwaltungsgerichte stark ausgelastet sind.
- Massenverweigerung: Ein weiteres Ziel ist es, durch eine Massenverweigerung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziell unter Druck zu setzen.
Juristische Auseinandersetzungen
Obwohl der Rundfunkbeitrag in der Vergangenheit von verschiedenen Gerichten als rechtmäßig bestätigt wurde, sind wir überzeugt, dass der Druck und die Anzahl der Klagen, die die Ungerechtigkeiten des Systems aufzeigen, nach wie vor von großer Bedeutung sind. Die Argumente der Kritiker basieren häufig auf dem Fehlen einer klaren Gegenleistung und der Verletzung von Grundrechten, wie dem Recht auf Informationsfreiheit.
Reformforderungen
Wir fordern eine grundlegende Reform des Rundfunkbeitrags, die den veränderten Mediennutzungsgewohnheiten Rechnung trägt. Unsere Forderungen umfassen:
- Wahlfreiheit: Bürger und Unternehmen sollten die Freiheit haben, zu entscheiden, ob sie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen möchten, insbesondere wenn sie dessen Inhalte nicht nutzen.
- Freiwillige Finanzierung: Ein Modell, bei dem die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch freiwillige Beiträge oder Subskriptionen erfolgt, würde der heutigen Medienlandschaft besser gerecht werden.
- Fokus auf Kernaufgaben: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte sich auf seine Kernaufgaben wie Bildung, Information und Kultur konzentrieren und auf teure Unterhaltungsshows verzichten, die von privaten Anbietern bereitgestellt werden können.
Der Rundfunkbeitrag ist ein veraltetes System, das nicht mehr den heutigen Anforderungen an die Medienlandschaft gerecht wird. Wir setzen uns aktiv für eine Reform ein, die den Zwangscharakter der Abgabe abschafft und den Bürgern die Entscheidungsfreiheit zurückgibt. Unsere Plattformen bieten allen, die gegen die unfaire Rundfunkabgabe kämpfen möchten, umfangreiche Informationen, rechtliche Vorlagen und Unterstützung. Gemeinsam können wir für eine gerechtere Lösung eintreten und eine Reform des Rundfunkbeitrags erreichen.
infos7.org/abc 
: Technologische Unterstützung für den Widerstand
Die Plattform infos7.org/abc verfolgt einen innovativen Ansatz, um den Zugang zu relevanten Informationen für den Widerstand zu erleichtern. Ein herausragendes Feature der Website ist die Möglichkeit für Nutzer, sofort vier Seiten mit detaillierten Informationen anzufordern, indem sie direkt von der Webseite aus eine E-Mail starten, in der lediglich das Bundesland und die Postleitzahl angegeben werden müssen. Die Software verarbeitet diese Informationen automatisch und liefert die angeforderten Seiten kostenfrei und unverbindlich. Die Nutzer können danach selbst entscheiden, wie sie die Informationen verwenden möchten.
verfolgt einen innovativen Ansatz, um den Zugang zu relevanten Informationen für den Widerstand zu erleichtern. Ein herausragendes Feature der Website ist die Möglichkeit für Nutzer, sofort vier Seiten mit detaillierten Informationen anzufordern, indem sie direkt von der Webseite aus eine E-Mail starten, in der lediglich das Bundesland und die Postleitzahl angegeben werden müssen. Die Software verarbeitet diese Informationen automatisch und liefert die angeforderten Seiten kostenfrei und unverbindlich. Die Nutzer können danach selbst entscheiden, wie sie die Informationen verwenden möchten.Die Bemühungen des Betreibers, diese wertvolle Plattform anzubieten, erfolgen auf eigene Kosten. Gerne dürfen Sie diese Initiative finanziell unterstützen, um ihre weitere Entwicklung zu fördern.
Das Musterverfahren „LIBRA“
Möchten Sie aktiv werden und sich für Ihre Rechte einsetzen? Dann haben Sie jetzt die Chance, kostenlos an verschiedenen Musterverfahren teilzunehmen! Diese Initiative wird von TUK e. V. unterstützt, einer Organisation in Berlin, die sich für den Schutz grundlegender Rechte starkmacht. Das engagierte Team von „LIBRA“ steht in engem Kontakt mit unseren Mitstreitern, um echte Veränderungen zu bewirken.
steht in engem Kontakt mit unseren Mitstreitern, um echte Veränderungen zu bewirken.In den letzten Jahren hat das Team von „LIBRA“ entschieden, gegen alle neun ARD-Anstalten vorzugehen und dabei besonders die Intendanten ins Visier genommen. Seit 2017 werden bei den 16 Landesaufsichtsbehörden regelmäßig Anträge auf rechtliches Handeln gestellt, um gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Darüber hinaus wurden alle 3000 Abgeordneten in den Parlamenten – von den Medienvertretern der verschiedenen Parteien bis hin zum EU-Parlament – über die aktuellen Entwicklungen informiert.
Der Widerstand hat sich seit 2021 kontinuierlich weiterentwickelt. Es wurden bundesweit koordinierte Musterverfahren ins Leben gerufen, die 2023 nochmals verbessert wurden. Das Ziel ist klar: Das verfassungswidrige „GEZ-Abgabensystem“ soll endgültig abgeschafft werden.
Beeindruckend: In der dritten Spalte der Seite
Jetzt haben Sie die Möglichkeit, sich kostenfrei den Argumenten dieser Musterverfahren anzuschließen und Teil dieser wichtigen Bewegung zu werden! Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte direkt Pedro, unseren Koordinator und Volkswirt.
Machen Sie mit und setzen Sie ein Zeichen für Ihre Rechte!
Gemeinsam für ein gemeinsames Ziel: GEZ-/Online-Boykott unterstützen 
Seit unserem Start im Jahr 2002 mit einem einfachen Blog haben wir uns stetig weiterentwickelt: 2007 kam unser Forum hinzu, und später erweiterten wir unser Engagement durch soziale Medien, den Online-Boykott und bundesweite Runden Tische. Dank unseres unermüdlichen Einsatzes und Ihrer wertvollen Unterstützung sind wir zur größten und erfolgreichsten Plattform in Deutschland geworden, die sich gegen den Zwang zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzt.
Mit monatlichen Zugriffszahlen in Millionenhöhe ist das Interesse an unserem Anliegen ungebrochen und wächst weiter. Diese Zahl ist nicht nur eine Statistik – sie ist ein Zeichen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, und zeigt, wie wichtig unser gemeinsamer Kampf für die Freiheit der Informationsbeschaffung ist.
Um diese wichtige Arbeit fortzusetzen, sind wir jedoch auf Ihre Unterstützung angewiesen. Jeder Beitrag zählt – sei es durch Spenden oder durch aktive Mitarbeit. Ihre Hilfe ist unerlässlich, um unsere Plattform weiterhin am Laufen zu halten und unsere Stimme gegen den Zwangsbeitrag zu erheben.
Für Ihre großzügige Spende (hier klicken) möchten wir uns herzlich bedanken. Gemeinsam können wir Großes bewirken!
Ein besonderer Dank gilt der isential gmbh für die technische Unterstützung.
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Ihr René Ketterer Kleinsteuber und das Online-/GEZ-Boykott-Team