Nach mehr als fünf Monaten seit unserem letzten Newsletter möchten wir Sie über den rasant ansteigenden Widerstand gegen die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks informieren. Immer mehr Bürger organisieren sich quer durch die gesamte Republik – u. v. a. gründen sie runde Tische, sie stellen mit großem Erfolg Infostände in den Fußgängerzonen auf, gehen gerichtlich gegen den Rundfunkbeitrag vor, gründen Bewegungen, die den Widerstand regional organisieren und starten Petitionen in verschiedenen Bundesländern.

Dieser Newsletter beinhaltet sehr viele Infos, die Ihnen zeigen sollen, wie groß und weit fortgeschritten der Widerstand ist, obwohl die Medien – insbesondere die Öffentlich-Rechtlichen – nicht darüber berichten. Sie finden hier auch Hilfe für Ihren ganz persönlichen Widerstand.

Beachten Sie bitte unseren Hinweis in eigener Sache am Ende des Artikels.

Hallo Mitstreiter gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag!

Vielen Dank für Ihre bisherige und gern auch weitere Unterstützung!

Unsere Petition in Baden-Württemberg zur Einforderung der Wahlfreiheit an der Teilnahme und Finanzierung des Rundfunksystems sowie dessen umfassender Reformierung läuft nun schon fünfeinhalb Monate und nähert sich somit dem Ende der Zeichnungsfrist (letzter Tag 02.06.2015).
Aktuell haben über 7.100 Personen unterschrieben, davon über 4.300 (Stand 24.05.2015) aus Baden-Württemberg. Dies zeigt, dass der Unmut gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag ungebrochen groß ist.

Wenige Tage verbleiben noch für die Mitzeichnung unserer Petition!

Lassen Sie uns daher noch eine letzte gemeinsame Anstrengung unternehmen, um vielleicht noch die 8.000er-Marke zu überschreiten. Bitte informieren Sie einige weitere Freunde und Bekannte und/ oder laden Sie die Unterschriften-Sammelbögen herunter, um diese dann ausgefüllt wieder hochzuladen. Gern können Sie alle in einigen Bundesländern derzeit noch laufenden Partner-Petitionen unterstützen und weiterempfehlen (Beachte: Rundfunk = Ländersache, d. h. Bundestag nicht zuständig):

Bundesland	Letzter Tag
BADEN-WÜRTTEMBERG	02.06.2015
HESSEN	08.07.2015
NIEDERSACHSEN	13.10.2015
BAYERN	20.10.2015

Eine Gesamtübersicht finden Sie unter

ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter!
ZahlungsZWANG STOP! RundfunkREFORM JETZT!

Insbesondere in BAYERN ist ein rasanter Zustrom zu verzeichnen. Die dortigen regionalen Initiativen sind bereits gut vernetzt und besonders aktiv, so dass auch die Regionalpresse darauf aufmerksam wurde:

Nürnberger machen mobil gegen Rundfunkbeitrag:

• www.nordbayern.de
• www.infranken.de
• www.donaukurier.de

Weitere regionale Treffs zum gegenseitigen Gedankenaustausch, zur Unterstützung und für gemeinsame Aktionen finden sich u. a. in unserem Forum:

• Runde Tische und Aktionen (nach Bundesländern sortiert)
• Projekt: Runder Tisch in „allen“ größeren Städten

Einen Überblick über den regulären und legalen Widerstand finden Sie in unserem Forum:

• "Schnelleinstieg" – Zu allererst bitte hier lesen! Schnelleinstieg, "Erste Hilfe", Hinweise...

Erste höher- bis höchstinstanzliche Verfahren sind bereits anhängig bzw. in der Warteschleife:

• Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
  Es geht weiter: Verfassungsbeschwerde an das BVerfG Karlsruhe (Az. AR 1409/15)
• Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
  REVISION vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Az. 6 C 7.15)

sowie in Sachen der in einigen Punkten höchst fragwürdigen Forderungs- und Zwangsvollstreckungspraxis:

• Bundesgerichtshof (BGH)
  BGH Karlsruhe, Beratungstermin 11.06.15, Az. I ZB 64/14, Revision zu LG Tübingen

Damit jeder sehen kann, dass man nicht allein auf weiter Flur ist, hier ein paar Fakten zum aktuellen Stand der "Akzeptanz" des sog. "Rundfunkbeitrags":

• ca. 5.000-7.500 Klagen bundesweit (Forum) ¹⁾
• ca. 5.000-7.500 Klagen bundesweit (bild.de) ²⁾
• ca. 60.000 Vollstreckungsaufträge monatlich(!)
• ca. 800.000 - 2 Millionen Nichtzahler bzw. ungeklärte Beitragskonten
• 2 Millionen (2.000.000) Vorgänge im Rückstau beim Beitragsservice + Korruptionsvorwürfe
• ca. 15 Millionen Mahnmaßnahmen 2013 (Beitragsservice Geschäftsbericht 2013, Seite 20, 3. Abs.)

^{1, 2)} hochgerechnet auf die Anzahl der Landesrundfunkanstalten bzw. auf die Anzahl der Verwaltungsgerichte bundesweit

Eine Auswahl aktueller Presseberichte finden Sie u.a. unter

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,6.0.html

Zum in der Petition bereits erwähnten Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats gesellt sich nun weitere Kritik:

• Zwangsbeitrag? Nein, Danke!

Wie man unschwer erkennt, nehmen die Angelegenheiten zunehmend an Fahrt auf. Der Druck muss aber aufrechterhalten werden!

Bleiben wir also dran!

In eigener Sache

Wie Sie sehen, haben wir durch unsere unermüdliche Arbeit es geschafft, unsere Plattform, welche sich mit der jetzigen Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung kritisch auseinandersetzt, zu der größten und wichtigsten Deutschlands auszubauen.

Mittlerweile haben wir mehrere Millionen Zugriffe im Monat und ein Ende dieser atemberaubenden Zuwachsrate ist nicht abzusehen. Das zeigt uns, dass das Interesse groß ist, wenngleich das nicht verwunderlich ist: Überall ziehen die Leute vor Gericht und versuchen dieses Unrecht abzuwenden. Dabei suchen sie Hilfe und tauschen sich auf unserer Plattform aus.

Unsere Arbeit ist jedoch nicht leicht, denn wir müssen diese ohne Hilfe der Medien durchführen und sie privat finanzieren. Wir sind für den Betrieb der gesamten Plattform finanziell auf Hilfe in Form von Spenden angewiesen.

Ihre Spende können Sie sowohl über PayPal als auch per Überweisung unter folgender Adresse tätigen:



Für Ihre Spende möchten wir uns herzlich bedanken.