Durch unsere unermüdliche Aufklärungsarbeit und in letzter Zeit zusätzlich angetrieben durch die Berichterstattung über Frau Baumert, die durch ihre Verweigerung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten, ganze 61 Tage inhaftiert war, entstand ein Dialog zwischen Herrn Dr. Eicher, SWR-Justitiar und mir.

Die Gegensätze können nicht größer sein: Frau Baumert zahlt aus Gewissensgründen den Rundfunkbeitrag nicht und der öffentlich-rechtliche Rundfunk bestraft sie exemplarisch, indem er sie ihrer Freiheit beraubt – zwei Monate war sie inhaftiert und das wäre sie noch länger, hätten die Medien und auch wir das nicht erfahren und publik gemacht. Als Zeichen des guten Willens wurde Frau Baumert von Herrn Eicher zum Sender eingeladen, damit sie sich ein Bild machen kann, welch eine gute Arbeit vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemacht wird. Weitere Kommentare erspare ich mir an dieser Stelle.

Die moralischen Totalausfälle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks häufen sich weiter und in immer kürzeren Abständen, was mich veranlasste, einige Artikel darüber zu schreiben und unter anderem die sogenannte „Flieger-Affäre“ scharf zu kritisieren: Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fliegen mit einem gemieteten Jet durch ganz Frankreich während der EM und erwarten allen Ernstes, dass diese Auswüchse von einfachen Leuten durch den Zwangsbeitrag finanziert und gar gutgeheißen werden.

Herr Dr. Eicher geht meiner Aufforderung nach, Stellung zu diesen Auswüchsen zu nehmen. Er verteidigt dieses Vorgehen und kritisiert meinen rüden Umgangston. An dieser Stelle hake ich ein: Wenn jemand in meine Tasche greift, um sich ein Luxusleben zu finanzieren, fällt es mir schwer, einen „lieben“ Umgangston an den Tag zu legen. Dennoch beleidige ich niemanden – ich kritisiere aber scharf und ohne Umschweife diese tief verankerte Selbstbedienungsmentalität, denn ich sehe auf der anderen Seite diejenigen, die dieses System durch einen Zwang füttern und am Leben halten: Geringverdiener, alleinerziehende Mütter, einfache Leute, Nichtnutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (unsere Bewegung) und viele andere, die sich damit nicht abfinden können, mit ihrer ehrlichen Arbeit andere zu alimentieren.

Nachstehend lesen Sie den ungekürzten Brief von Herrn Dr. Eicher an mich und anschließend meine Antwort darauf. Damit Sie den Gesprächspfaden folgen können, habe ich, da wo dies nötig war, entsprechende Verlinkungen zu den angesprochenen Themen hinzugefügt.

Es würde mich sehr freuen, wenn Sie in unserem Forum oder auf unserer Plattform in den sozialen Medien (Facebook, Google+ und Twitter) Ihre Meinung dazu äußern würden.

Brief von Herrn Dr. Eicher an René Ketterer vom 27.06.2016

Ihre Aufforderung zur Beantwortung von Fragen

Sehr geehrter Herr Ketterer Kleinsteuber,

über Twitter erreicht mich Ihr Wunsch, zu Ihren „Fragen“ Stellung zu beziehen. Da 140 Zeichen dafür nicht ausreichen, erhalten Sie meine Antwort auf diesem Wege:

1. Zur sog. ARD-ZDF-Fliegeraffäre

Sehr ausführlich haben Sie sich nach einem FAZ-Artikel der von Ihnen so genannten „ARD-ZDF-Fliegeraffäre“ gewidmet. Ihre Kernaussagen lauten: Eine „Schmarotzerhorde“ verpulvere „Rundfunkzwangsüberschüsse“. Es ist die Rede von einer „verlogenen Gaunerherde“, die einen „Ausflug“ mache, der 28.000 Euro koste und von „spätrömischer Dekadenz“. Inhaltlich werden von Ihnen jedoch praktisch überhaupt keine Argumente genannt, sondern ein „Skandal“ beschrien, für den bis auf die Tatsache, dass Fernsehproduktionen im Ausland Geld kosten, keinerlei Fakten benannt werden. Ich rate Ihnen, einmal bei anderen – uns gegenüber auch durchaus kritischen Medien (z.B. bei Spiegel.de) - die Fakten nachzulesen, die dort sehr differenziert dargestellt werden.

Fest steht: Die Kolleginnen und Kollegen machen in Frankreich keine „Ausflüge“, sie üben vielmehr über Wochen vor Ort ihren journalistischen Beruf aus. Auch insoweit ist das Wort „privat“ in diesem Zusammenhang absolut fehl am Platze. Ich möchte nicht wissen, welche Häme sich über uns ergießen würde, wenn wir unserem Berichterstattungsauftrag nicht mehr nachkommen könnten mit dem Hinweis, die Kolleginnen und Kollegen seien bei Deutschlandspielen noch nicht wieder vor Ort einsatzfähig, weil sie noch im Zug sitzen. Und nur ganz nebenbei: Natürlich hat sich kein „Nutzungsverweigerer“ (schon gar nicht die von GEZ-Boykott.de) bislang auch nur eine Minute der Fußball-Europameisterschaft angesehen. Eigentlich besteht ganz Deutschland ja nur aus „Nutzungsverweigerern“, wie man an der Einschaltquote von ca. 28 Millionen Zuschauern beim Spiel der Deutschen gestern Abend gegen die Slowakei auch sehen kann ...

Artikel und Diskussion im Forum
Artikel und Diskussion auf Facebook

2. Ihr Text „Was GEZ-Gegner und Nichtnutzer wollen?“
http://online-boykott.de/kommentare/154-was-gez-gegner-und-nichtnutzer-wollen

Sie haben mich per Twitter aufgefordert, zu diesem Text Stellung zu nehmen. Dieser Aufforderung komme ich gerne nach und beziehe mich auf eine der zentralen Thesen: Natürlich wird das Grundgesetz nicht „umgedeutet“ und es wird auch nicht „verdreht, verbogen und missachtet“. Ich staune immer wieder, mit welchen platten Unterstellungen    hier die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks argumentieren. Damit da kein Missverständnis entsteht: Ich kann gedanklich absolut nachvollziehen, dass man gegen den Rundfunkbeitrag Position bezieht (auch wenn ich diese Einwände inhaltlich nicht teile). Aber der Justiz vorzuwerfen, sie missachte sträflich das Recht, sie sei „verfilzt“ mit Politik und Medien und deute letztlich das Grundgesetz um, dafür fehlt jede stichhaltige juristische oder sonstige Begründung. Macht es Sie nicht stutzig, dass z.B. die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rundfunkbeitrag in Juristenkreisen nun wirklich keinen Aufschrei verursacht hat, hier werde das Recht gebeugt? Mehr fällt mir zu Ihrem Text beim besten Willen nicht ein.

3. Der Briefwechsel mit Frau Baumert

Ich habe gesehen, dass Sie meinen Briefwechsel mit Frau Baumert ebenfalls mit deutlichen Worten kommentiert haben. Mein Anliegen war es, mit Frau Baumert Argumente auszutauschen. Aus meiner Sicht ist das auch in einem gewissen Umfang gelungen, denn ich kenne kein anderes Dokument, in dem sich die jeweiligen Auffassungen zum Rundfunkbeitrag so klar und eindeutig gegenüberstehen. Ich habe in diesem Briefwechsel eingeräumt, dass der Rundfunkbeitrag zu sozialen Härten führen kann und ich habe auch deutliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Inhaftierung von Frau Baumert geäußert.

Überrascht hat mich Ihr Kommentar dazu: „Müßig, sich weiter auf diesem Niveau zu unterhalten“ und „mein Intellekt ekelt sich vor diesem Kindergartenniveau“. Ich fand diesen Austausch von Argumenten weder müßig, noch erschließt sich mir das „Kindergartenniveau“. Argumente dafür werden auch nicht geliefert. Noch mehr aber haben mich die mir unterstellten Motive überrascht: Angeblich wolle ich Frau Baumert „auf ein höheres Niveau heben“, um zu demonstrieren, dass „der Rest nur eine Horde dummen Ungeziefers“ sei, die „auf einem niedrigeren Niveau agiert und daher keinerlei Bedeutung“ verdient habe. Dies entspricht zunächst in keiner Weise meinem sprachlichen Umgangston. Darüber hinaus ist aber auch die mir unterstellte Motivation nun wirklich völlig aus der Luft gegriffen.

Ich habe es bedauert, dass Frau Baumert mein Angebot nicht angenommen hat, sich von unserer Arbeit vor Ort selbst ein Bild zu machen und ich versichere Ihnen, auch hinter diesem Angebot steckten keine unlauteren Motive, warum auch? Natürlich aber habe ich die Entscheidung von Frau Baumert respektiert, dieses Angebot nicht anzunehmen.

Gern stehe ich auch weiterhin zu Fragen zum Rundfunkbeitrag Rede und Antwort. Ich bitte allerdings um Verständnis dafür, dass ich nicht auf jede Twitter-Anfrage einzeln reagieren kann, zumal ich als Justitiar des SWR nun wirklich auch noch eine Vielzahl anderer Aufgaben habe und mich nicht „nur“ um den Rundfunkbeitrag kümmern kann.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Hermann Eicher

P.S. Gerne können Sie diesen Brief bei GEZ-Boykott.de veröffentlichen. Allerdings fände ich es angebracht, dass in Ihrem Forum der Schutzmantel der Anonymität endlich abgelegt wird und mit Klarnamen agiert wird. Herr Korte beispielsweise hatte sich dazu umgehend bereit erklärt, was ich sehr respektabel fand.

Antwort von René Ketterer an Herr Dr. Hermann Eicher vom 08.08.2016

Dr. Hermann Eicher
SWR-Justitiar
Am Fort Gonsenheim
55122 Mainz


Trossingen, 08.08.2016



Betreff:   Stellungnahme zu Ihrem Schreiben vom 27.06.2016


Sehr geehrter Herr Dr. Eicher,

hiermit möchte ich Stellung zu Ihrem Schreiben von 27.06.2016 nehmen. Da ich eine Firma leite, steht mir nicht die Zeit zur Verfügung, die ich gerne hätte, um zeitnah auf Ihr Schreiben zu antworten.

1. Zur sog. ARD-ZDF-Fliegeraffäre

Sie beziehen sich auf den FAZ-Artikel, der die sogenannte „ARD-ZDF-Fliegeraffäre“ beschreibt und beschweren sich darüber, dass ich einen harten Ton einschlage. Darüber hinaus raten Sie mir, mich mit Fakten zu beschäftigen, die das Vorgehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zumindest was die Affäre angeht, relativieren sollen.

Bereits an dieser Stelle sehe ich, dass wir einen Konsens nicht finden werden. Sie verteidigen Ihre Daseinsberechtigung, indem Sie punktuell einen weiteren Totalausfall Ihrer Kollegen bzw. Ihrer gesamten Organisation in Schutz nehmen und auf die Berichterstattung anderer Medien verweisen, ohne selbst Fakten zu nennen. Was Sie zitieren, ist lediglich eine Meinung eines Journalisten – mehr auch nicht. Mich interessiert auch nicht, mit welchen Verkehrsmitteln Ihre Kollegen unterwegs sind, solange ich das nicht mitfinanzieren muss. Und genau an dieser Stelle gehen wir auseinander.

Die Flugaffäre gab es nur deswegen, weil ARD und ZDF unbedingt in Frankreich dabei sein wollten. Aber warum müssen ARD und ZDF über solche sündhaft teuren Sportereignisse berichten und somit finanzielle Mitteln aufwenden, die zwangsweise eingetrieben werden? Langsam kommen wir der Sache näher.

Sie investieren nicht das zwangseingenommene Geld, sondern Sie geben es unverantwortlich aus. Damit treiben Sie auch Jahr für Jahr die Preise für die Übertragungsrechte sportlicher Großereignisse weiter in die Höhe. Gewinner dieser sich immer schneller drehenden Spirale sind nur Sie und die Sportmillionäre – alle durch den Beitragszahler subventioniert. Ist das noch Grundversorgung? Definitiv nein, denn diese Sportereignisse können durchaus von den privaten Medien übertragen werden – diese müssen aber wirtschaften und können nicht gegen jemanden konkurrieren, dem das Geld nie ausgeht.

Dann besitzen Sie – entschuldigen Sie den Ton, aber anders kann man diesen verbalen Ausfall Ihrerseits nicht bezeichnen – die Unverfrorenheit, uns „Nichtnutzer“ zu verunglimpfen. Sie schreiben:

»Und nur ganz nebenbei: Natürlich hat sich kein „Nutzungsverweigerer“ (schon gar nicht die von GEZ-Boykott.de) bislang auch nur eine Minute der Fußball-Europameisterschaft angesehen. Eigentlich besteht ganz Deutschland ja nur aus „Nutzungsverweigerern“, wie man an der Einschaltquote von ca. 28 Millionen Zuschauern beim Spiel der Deutschen gestern Abend gegen die Slowakei auch sehen kann … «

Das ist eine Beleidigung derjenigen, die das System ablehnen und daher nicht nutzen. Das ist pure Demagogie. Im Übrigen hat Deutschland über 80 Millionen Einwohner und nicht nur 28. Was ist mit den anderen 52 Millionen?

Auch Sie, Herr Dr. Eicher, haben in dieser Demokratie Andersdenkende zu respektieren, so wie wir Nichtnutzer auch diejenigen respektieren, die den öffentlich-rechtlichen und/oder privaten Rundfunk konsumieren. Sehen Ihre Fakten immer so aus?

Wahrscheinlich werden Sie erneut Ihre Daseinsberechtigung mit dem Begriff der Grundversorgung verteidigen. Sie werden über den Informations- und Bildungsauftrag reden und selbstverständlich von der eminenten Wichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für den demokratischen und gesellschaftlichen Zusammenhalt schwärmen. Wir sind aber weiter.

Der Begriff der Grundversorgung wurde, wie Sie wissen, durch das Niedersachsenurteil im Jahr 1986 zementiert – auch spätere Urteile basieren darauf. Noch im kalten Krieg, mit einer Mauer, die Ost und West trennte, vor dem großen Aufkommen der privaten Medien und weit vor der Erfindung des Internets als Massenmedium stellte Ihnen der Gesetzgeber einen Freibrief aus, ohne jedoch zu ahnen, wie die gesellschaftliche, politische, finanzielle und technische Entwicklung in den nächsten 30 Jahren sein würde. Geben wir einmal unvoreingenommen dem gesunden Menschenverstand für kurze Zeit freien Lauf und halten wir einen Moment inne – brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner heutigen Ausgestaltung wirklich? Wir beide kennen die Antwort.

Nun komme ich an dieser Stelle auf Ihre Kritik bezüglich meines Tons zurück: Ich lehne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner jetzigen Form entschieden ab. Ich konsumiere keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dennoch muss ich ihn nicht nur durch Zwang mitfinanzieren, sondern ich soll noch Beleidigungen im Kauf nehmen wie z. B. Ihre ungeheuerliche Mutmaßung.

2. Ihr Text „Was GEZ-Gegner und Nichtnutzer wollen?“
http://online-boykott.de/kommentare/154-was-gez-gegner-und-nichtnutzer-wollen

Ihnen fällt nichts mehr zu meinem Text ein? Sind das wieder Ihre Fakten?

Nun möchte ich wissen, wie ein Verwaltungsgericht über verfassungsrechtliche Angelegenheiten entscheiden kann? Ich möchte wissen – und hier wird es ganz konkret –, warum Artikel 5 des Grundgesetzes Ihrer Meinung nach nicht zu Ihrem Gunsten uminterpretiert wird. Artikel 5 GG Absatz 1:

»(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.«

Was bedeutet für Sie „ungehindert“? – 17,50€? 20€? 25€? Wo definiert das Grundgesetz die finanzielle Schwelle, ab der Ihr Beitrag ein Hindernis darstellt? Um das weiter zu konkretisieren ein Beispiel aus der Wirklichkeit:

Junge Familie, zwei Kleinkinder, geringes Einkommen. Sie bezieht die lokale Tageszeitung für etwas mehr als 35€ im Monat. Alleine das ist für diese Familie eine finanzielle Belastung, aber sie gibt das Geld freiwillig aus, um sich aus dieser Quelle zu unterrichten. Fernsehen spielt in dieser Familie keine Rolle, besonders wegen der Kinder. Nun muss die junge Familie zusätzlich 17,50€ monatlich für Ihren Beitrag, Herr Eicher, ausgeben (Ihr Gehalt wird auch von solchen Leuten mitfinanziert). Das macht insgesamt um die 53€ im Monat aus – zu viel für die junge Familie. Sie kann aber Ihren unbestellten Beitrag nicht kündigen, so dass sie die lokale Tageszeitung abbestellen muss.

Wie bringen Sie, Herr Dr. Eicher, das in Einklang mit dem Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes? Wie können Sie mich davon überzeugen, dass ich, so wie die junge Familie, in Unrecht bin?

Zum Aufschrei: Berichten Sie umfassend darüber und dann schauen wir, wie die Resonanz ist. Zurzeit verschweigen Sie das Thema nahezu zu 100% bzw. werben Sie für Ihren Beitrag. Ja, Sie machen die Nachrichten... Und auch ganz ohne Medien und finanziellen Polster haben wir auf unserer gesamten Plattform über 3 Millionen Zugriffe im Monat (alleine im Forum 1,5 Millionen). Das mit nur einem einzigen Thema!

3. Der Briefwechsel mit Frau Baumert

Über dieses Thema möchte ich mich mit Ihnen nicht weiter unterhalten. Während Sie mit Ihrer Familie 61 Abende in Ihrem Wohnzimmer vor Ihrem Fernsehgerät gemütlich genossen, saß Frau Baumert im Gefängnis, weil Sie sich weigerte, Ihr Gehalt durch einen ihr auferlegten Zwang mitzufinanzieren.

Bezüglich Ihres Angebotes an Frau Baumert muss ich sagen, dass ich ihre Ablehnung verstehe. Es ist nicht nur ihr, sondern auch anderen Nichtnutzern egal, wie gut und effektiv Sie arbeiten mögen. Hier geht es um was Anderes: Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Zwang.

Sie erwarten von mir und auch von den anderen Nichtnutzern einen sanfteren Gesprächston. Damit versuchen wir es seit vielen Jahren, prallen jedoch immer wieder gegen eine dicke Mauer der Arroganz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Wir werden verunglimpft: Schwarzseher, Schwarzhörer, Schmarotzer usw. – auch Ihre Kommentare in Ihrem letzten Schreiben reihen sich nahtlos an diese Verunglimpfungen an. Gerne bevorzuge auch ich einen anderen Ton, aber dazu müssten wir auf der gleichen Augenhöhe stehen.

Wie können wir jedoch auf der gleichen Augenhöhe stehen, wenn wir Ihr Gehalt und spätere Pension durch Zwang mitfinanzieren müssen, während wir gleichzeitig beleidigt werden, weil wir damit nicht einverstanden sind?

Technisch ist es heute kein Problem, Ihre Dienste effektiv zu schützen und nur gegen Bezahlung anzubieten. Das wissen Sie ganz genau. Aber diese Diskussion wollen Sie nicht führen und wiegeln mit Ihrem Informations- und Bildungsauftrag ab – Niedersachsenurteil 1986 und später weitere darauf aufbauende Urteile.

Nun wie lösen wir das Problem? Sie wollen vorhandene und erprobte Technik nicht einführen, die uns Nichtnutzer sofort und sicher ausschließen würde und bestehen darauf, das Grundbedürfnis des Wohnens mit einer de facto Mediensteuer zu belegen. In anderen Worten und etwas plump ausgedrückt, wollen Sie an unser Geld unter Missachtung aller technisch und organisatorischen Möglichkeiten gerecht nach Konsum abzurechnen. Beispiele wie der „Fleischbeitrag“ auch für Veganer erspare ich mir an dieser Stelle.

Herr Dr. Eicher, hier geht es offensichtlich um den Erhalt des Schlaraffenlandes einer Elite, denn keines Ihrer Argumente lässt sich aus heutiger Sicht mit gesundem Menschenverstand erklären. Das sage ich in aller Deutlichkeit und ohne Umschweife.

Ich unterhalte mich respektvoll mit Ihnen, möchte aber nicht den Eindruck erwecken, wir würden uns mit Wattebällchen bewerfen. Ein etwas rüder Gesprächston bedeutet nicht, dass man seinen Gesprächspartner nicht respektiert. Sie müssen aber Ihrerseits auch Verständnis dafür aufbringen, dass ich als Nichtnutzer damit nicht einverstanden sein kann, dass ein Teil meines Erwirtschafteten für Ihren Lebensunterhalt bestimmt sein soll. Und dann schreiben Sie noch zum Schluss:

»(...) zumal ich als Justitiar des SWR nun wirklich auch noch eine Vielzahl anderer Aufgaben habe und mich nicht „nur“ um den Rundfunkbeitrag kümmern kann.«

Ich habe den Rundfunkbeitrag, welcher Ihre finanzielle Lebensgrundlage darstellt, weder erfunden, noch gewollt. Sie müssen sich damit befassen, denn das Geld erwirtschaften Sie nicht, sondern dieses fließt eben durch den Rundfunkbeitrag in Ihre Kassen!

Ich brauche Ihren Rundfunk nicht. Ich konsumiere Ihren Rundfunk nicht. Ich möchte für eine „Nichtleistung“ nicht ein Leben lang bezahlen. Das dürfte jedem klar sein.

Auch wenn ich etwas Zeit gebraucht habe, beantworte ich hiermit Ihr Schreiben. Ich weiß, dass viele auf Ihre Stellungnahme gespannt sind. Daher erwarte ich Ihre Antworten wie z. B. Ihre Erklärung zur Verfassungsmäßigkeit des sog. „Rundfunkbeitrags“ in Bezug auf das unveräußerliche Grundrecht zur „ungehinderten Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen“ (Artikel 5 GG, Absatz 1). Aber auch die anderen Punkte sind von Interesse.

Sowohl Ihr Schreiben als auch dieses werden auf der gesamten Plattform veröffentlicht.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

 
Mit freundlichen Grüßen


Dipl.-Ing. René Ketterer Kleinsteuber

 

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Das Gefühl zu haben, wir sind keine Sklaven der Symbiose aus Politik und öffentlich-rechtlichen Medien.

Gerechtigkeit.

Menschenverstand.

Das Grundbedürfnis des Wohnens soll eine Zahlungspflicht zur Unterhaltung des teuersten Rundfunks des gesamten Planeten auslösen? Die Richter argumentieren erneut, es gäbe in 90% aller Haushalte Rundfunkempfangsgeräte. Alleine das begründe den Rundfunkbeitrag.

Wie bitte?

Fangen wir von vorne an.

Fragt sich einer dieser Richter, ob wir diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt brauchen? Und wenn ja, wie viel davon? Brauchen alle gleichermaßen diesen Apparat? Und ist dieser so wichtig, dass sogar das Grundgesetz zugunsten des Rundfunkapparates „umgedeutet“ (verdreht, verbogen, missachtet) wird?

Während dessen geht der ganze öffentlich-rechtliche Rundfunkapparat immer rabiater gegen säumige „Betragsschuldner“ vor. Beitragsschuldner? Horrende Rechnungen, Mahnungen und Androhungen – man hat ja das Gesetz auf seiner Seite. Ja, ich bin ein Beitragsschuldner, das bist du, sie und er – wir alle! Wir alle dürfen ein Teil unseres ehrlich verdienten Geldes an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparat abführen. Ein Leben lang. Mache ich das nicht, machst du das nicht, sie oder er, dann droht Vermögensauskunft, Eintragung ins Schuldnerverzeichnis, Pfändung, oder mitunter Knast. Das passiert nicht in einem fernen Schurkenland, nein, das passiert hier, bei uns in Deutschland.

Wofür das alles? Ehrliche Antwort gefällig? Nicht um die gummiartige, nie wirklich definierte sogenannte „Grundversorgung“ zu erfüllen – 8.1 Milliarden Euro für Pseudo-Bildung und angeblich neutrale und hochqualitative Information? Nein, es geht um viel mehr: Wohlstand der öffentlich-rechtlichen Rundfunkelite finanziert durch Zwang – jeder von uns ist dabei ein bisschen Zwangsarbeiter. Es geht um Macht: Der Apparat ist die Bühne der Politik – ohne diese sind politische Karrieren und damit Macht unmöglich – eine Hand wäscht die andere. Es geht aber auch um Filz und Korruption: Die Machenschaften, Geldschiebereien, Firmengeflechte usw. hinter den Kulissen sind gewaltig.

In den Sog der Verfilzung von Politik und Medien ist mittlerweile auch die Justiz geraten. Sie versucht unseren gesunden Menschenverstand auszuschalten. Sie will uns weismachen, dass alles rechtens sei und interpretiert sogar das Grundgesetz um: Alles sei wasserdicht und sie sähe keinerlei Probleme oder Widersprüche. Alles paletti dann? Mitnichten!

Wie erklärt sich die extrem hohe Zahl von Verweigerern? In Zahlen: Im vergangenen Jahr 2015 wurden 25,4 Millionen Mahnmaßnahmen durchgeführt, 1,4 Millionen Vollstreckungsersuchen und derzeit sind 3.800 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag anhängig. Noch mehr: Elf Prozent aller Beitragskonten befinden sich im Mahnverfahren. Heißt das Akzeptanz?

Das hat mit Akzeptanz nichts zu tun. Die genannten Zahlen steigen seit der Einführung des neuen Finanzierungsmodells im Jahre 2013 rapide an und ein Ende ist nicht absehbar. Die richtigen Begriffe sind Ablehnung und Protest. Ja, der Rundfunkbeitrag kommt nicht nur schlecht an, vielmehr wird er abgelehnt.

Diese Zahlen, der Protest und die zunehmende seriöse Berichterstattung der Printmedien haben zur nächsten Eskalationsstufe geführt: Seit einigen Wochen ist ein weitaus rabiateres Vorgehen des gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparates zu verzeichnen. Parallelen zu anderen autoritären Systemen sind klar erkennbar: Zunächst wird etwas mit fadenscheinigen Begründungen eingeführt, was die Rechte der Mehrheit einschränkt. Erste, einzelne oppositionelle Meinungen werden als feindselig und undemokratisch abgetan – der Druck wächst dennoch weiter.

Aus den einzelnen oppositionellen Meinungen werden immer mehr. Man versucht diese noch zarte Opposition in ein schlechtes Licht zu rücken. Aber auch das gelingt nicht. Die Opposition organisiert sich zunehmend: Es entstehen vielerorts zunächst kleine Zellen, die sich verstärkt organisieren. Diese schließen sich mehr und mehr zusammen, bis eine landesweite Bewegung entsteht. An dieser Stelle zieht der Apparat die Daumenschraube weiter an und versucht nun mit immer gewagteren Thesen und Argumenten, die gesamte Bewegung einzuschüchtern. Der Apparat ist nervös, hat aber noch die Macht.

Der stärker werdende Druck schweißt die junge Bewegung noch weiter zusammen – sie wächst weiter und weiter. Nun schließen sich ihr auch diejenigen an, die bisher brave „Schafe“ waren – zunächst nur wenige, dann aber immer mehr. Es entsteht eine Massenbewegung. An dieser Stelle wird der Apparat noch rabiater. Er fährt sein gesamtes Arsenal aus und mobilisiert alle seine Streitkräfte, um zu versuchen, die Bewegung zu stoppen. Alles noch unter dem Deckmantel der gegebenen Rechtmäßigkeit – an dieser Stelle ist aber längst nichts mehr rechtmäßig!

Systemtreue oder einfach Mitläufer wenden sich vom Apparat langsam ab und die Bewegung erreicht langsam die kritische Masse. Es sind nicht mehr nur einzelne Meinungen, sondern es ist das Volk. Das Volk wendet sich gegen die Ungerechtigkeit des Apparates, der die Mehrheit der Menschen zugunsten einiger weniger ausbeutet. An dieser Stelle ist die kritische Masse bereits überschritten und das Ende des Apparates ist endgültig eingeleitet. Es ist nur eine Frage der Zeit und der Vernunft.

Nein, ich schreibe hier nicht über die Ereignisse einer Diktatur in einem fremden Schurkenalnd. Ich schreibe hier nicht über den Fall der Mauer. Ich schreibe hier über den bevorstehenden Fall der öffentlich-rechtlichen medialen Diktatur in Deutschland.

Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Es wird auch Rückschläge geben und es werden Tränen fließen. Wir erreichen sehr bald die kritische Masse, vielleicht haben wir sie bereits erreicht.  Eines ist aber sicher: Damit haben wir das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparates in seiner jetzigen Ausgestaltung eingeläutet.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunkapparat wehrt sich zurzeit mit aller Macht gegen den Verlust von Bedeutung und Akzeptanz. Er wehrt sich primär gegen den gesunden Menschenverstand der wachgewordenen Zahlschafe, die nicht mehr gewillt sind, sein üppiges fürstliches Dasein weiter zu finanzieren. Die Grenzen des Anstandes sind bereits gefallen: Menschen werden kriminalisiert, ihre wirtschaftliche und finanzielle Existenz wird durch Eintragungen im Schuldnerverzeichnis gefährdet und sie werden in Einzelfällen sogar inhaftiert. Das alles nach dem Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.“

Aber was kommt danach? Danach wird der Diktator im fernen Schurkenland gestürzt. Danach wird die Mauer zu Fall gebracht. Danach kommt das Ende des ungezügelten fürstlichen Daseins auf Kosten der Mehrheit.

Wir treffen uns am 3. Oktober 2016 in Karlsruhe. Prominenter Besuch ist schon angekündigt wie u. a. Herr Prof. Dr. Koblenzer. Aber auch Opfer des Apparates werden an diesem Aktionstag teilnehmen wie z. B. Sieglinde Baumert, die wegen ihrer Verweigerung, aus Gewissensgründen den Rundfunkbeitrag zu entrichten, 61 Tage in der JVA Chemnitz inhaftiert war.

Jeder trägt mit seiner Teilnahme dazu bei, Medien und Politik zu zeigen, was wir von dieser Ungerechtigkeit halten. Gemeinsam zeigen wir ihnen die rote Karte:  Wir machen ihnen unmissverständlich klar, dass die Tage der ungebremsten Selbstbedienung vorbei sind. Wir sind weder deren Zwangsarbeiter, noch deren Zahlschafe.

Gemeinsam sind wir stark und das demonstrieren wir jetzt. Der Weg ist steinig und er wird Opfer verlangen. Am Ende des Weges steht aber das ersehnte Ziel und wir werden es zusammen erreichen. Eine wichtige Zwischenetappe ist dabei der 3. Oktober in Karlsruhe. Es kann keine Ausrede geben, nicht an diesem Feiertag dabei zu sein, denn jeder einzelner ist wichtig.

Wir sehen uns in Karlsruhe!

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Ich will das nicht!
In den letzten Monaten vollzieht sich ein Wandel in der Medien- und Nachrichtenlandschaft. Die Presse – vor allem Zeitungen und Zeitschriften – berichten vermehrt über den umstrittenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung. Die Berichterstattung wandelt sich vom auf Auflage gerichteten Sensationsjournalismus hin zum Qualitätsjournalismus – eine sehr begrüßenswerte Entwicklung. 

Warum findet dieser Wandel erst jetzt statt? Einer der Gründe dafür sind Ablehnung und Bedenken über die Notwendigkeit, Ausgestaltung und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die bereits die kritische Masse überschritten haben. Die Einführung des sogenannten Rundfunkbeitrages im Jahre 2013, der jede Wohnung und Betriebsstätte in der Republik mit Zwangsbeiträgen belegt, findet immer weniger Verständnis bei den Zahlungspflichtigen.

Wurden früher Zahlungsunwillige als z. B. Schwarzseher oder Schmarotzer von der Gesellschaft gebrandmarkt, so ändert sich letztere seit 2013 grundlegend: Die Gesellschaft ist immer weniger bereit, ein riesiges Konstrukt aus Zeiten des kalten Krieges zu finanzieren, dessen Legitimation mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit schwindet. Sie ist in Zeiten des Internets aufgeklärter, was zur eigenen, von den linearen Medien nicht gelenkten Meinungsbildung führt. Dieser Prozess ist unumkehrbar.

Zum Umdenken in der Medien- und Nachrichtenlandschaft gehört der Artikel „Kanal Voll“ von Wolfgang Büscher, erschienen am 8. Mai 2016 in „Welt am Sonntag“. Dieser Artikel ist ein weiterer Beleg dafür, dass das Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk und dessen Finanzierung die Mitte der Gesellschaft erreicht hat. Nachstehend einige Auszüge aus seinem Artikel:

Kanal Voll
von Wolfgang Büscher

Der Unmut über den zwangsweisen Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender wächst – eine bunte Koalition aus Einzelkämpfern, Boykott-Foren im Internet, Juristen und Unternehmen probt den Aufstand. Sie alle wollen bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

Ein Murren geht durchs Land, und es wird lauter. Es ist das Murren über die „Zwangsgebühr“. So nennt die Boykottbewegung den Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, der jedem deutschen Haushalt monatlich abverlangt wird: 17,50 Euro. Früher musste zahlen, wer ein Empfangsgerät besaß, ein Radio etwa. Wer keines besaß, war beitragsbefreit – es gab ein Entkommen. Seit 2013 nicht mehr. Seither wird der Beitrag pro Haushalt erhoben. Die blanke Tatsache, dass jemand eine Wohnung bewohnt, reicht aus, um zahlen zu müssen. Und wohnen tut jeder – es gibt kein Entrinnen mehr.

(...) Das ist genau das Tricksertum, das Verweigerern einst den Ruf eintrug, asoziale „Schmarotzer“ und „Schwarzseher“ zu sein. So will die Boykottbewegung von heute nicht gesehen werden. Sie trickst nicht, sie argumentiert und geht vor Gericht. Und sie ist erstaunlich breit – sie reicht von all den Einzelkämpfern in Stadt und Land bis zu großen Firmen wie dem Autovermieter Sixt und der Drogeriekette Rossmann. Letztere will nicht einsehen, Beiträge für ihre rund 2000 Filialen zahlen zu sollen, obwohl Radio oder TV dort gar nicht empfangen werden könnten. (...)

(...) Viereinhalb von 44,5 Millionen Zahlungspflichtigen zahlten also nicht – jeder zehnte. 2013 waren es noch drei Millionen Säumige gewesen. Das heißt, 50 Prozent mehr Nichtzahler in einem Jahr. Fragt sich, aus welchen Motiven. War es Unlust oder schon Widerstand? Über die Motive könne man "nur spekulieren", sagt der Beitragsservice und nennt eine weitere Zahl: 2014 wurde "3100-mal" gegen den Beitrag Klage erhoben. (...)

(...) Auch wenn die Motive der Verweigerer im Dunkeln liegen – Renitenz ist es allemal. Ein wachsender Teil des Volkes will nicht mehr so, wie die Öffentlich-Rechtlichen wollen. (...)

(...) Auch im Internetwald tut sich was. Foren wie „GEZ-Boykott.de“ wollen den Protest aus der Spinnerecke holen. René Ketterer gründete es mit einigen Mitstreitern 2007. Er leitet die Plattform, sieben Moderatoren helfen ihm. »Heute«, sagt er, »haben wir 12.700 Mitglieder und rund 1,5 Millionen Zugriffe im Monat.« Plus eine Million Zugriffe aufs Portal Online-Boykott.de – alles in allem »circa 3,5 Millionen Zugriffe auf die gesamte Plattform. Das überrascht mich selbst!« Rund 100.000 Menschen haben seine Online-Petition gegen die Rundfunkgebühr unterschrieben.

Ketterer lebt in Trossingen in Südbaden. Er ist einer, der mit offenem Visier kämpft, ihn kann man anrufen und treffen. Er ist selbstständig, immer gewesen. Seine Firma sitzt in einem modernen Bürobau in Trossingen. Als Informatik-Ingenieur rüstet er Firmen der Region mit maßgeschneiderter Software aus. Ketterer, der Name hat einen Klang im Schwarzwald – alteingesessene Uhrmacher. Ein Vorfahr wanderte nach Chile aus, René Ketterer kam zurück, um hier zu studieren, und blieb. Ein Mann in den Fünfzigern, sachlich, fokussiert, ein deutscher Ingenieur. Homo Faber als Rebell, wie geht das?

»Ich bin jemand in der Mitte«, sagt er, »vielleicht ein bisschen konservativ.« Er habe in Chile beides erlebt, links und rechts, das habe ihn geprägt. Zehn sei er gewesen, als 1970 die Linke an die Macht kam. »Ich sah, wie eine linke Regierung das Land kaputt macht.« Dann der Rechtsputsch. »Ich sah Diktatur und Unterdrückung. Kaum eine Familie, die nicht einen Verlust beklagte.«

Und was treibt einen so balancierten Geist in den Protest? Früher habe er die Gebühr gezahlt, sagt er, seit Jahren tue er es nicht mehr. »Wir legen Wert darauf, nicht als Revoluzzer und Rebellen abgestempelt zu werden. Mir geht es nicht darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen.« Worum denn? »Ich möchte die Wahl haben. Wir sind Nichtnutzer, sonst nichts.«

Er erzählt von einer jungen Familie. »Sie hatten die „Schwäbische Zeitung“ abonniert: 36 Euro im Monat, plus Rundfunkbeitrag sind das über 50 Euro. Sie mussten die „Schwäbische“ kündigen.« So etwas mache ihn traurig. »Im Lokalblatt stehen all die wichtigen Infos. Wann das Freibad zuhat und die Kinder nicht hinkönnen und so weiter.« Seine Kinder nutzten Netzzeitungen und Netflix. »Die Jugend heute ist viel aufgeklärter als früher, sie hat Zugang zu Medien in aller Welt. Das lineare Fernsehen ist tot.« (...)

(...) Ja, es ist leicht, den Protest niederzuschreiben. Man muss nur die irrsten Blogs, die krassesten Verschwörungsideen sammeln und sie an die Wäscheleine der Entrüstung hängen. Ketterer kennt das. Er sei mal gebeten worden, auf einer Kundgebung in Köln zu reden. Aber einige Veranstalter seien aus der rechten Ecke gekommen; er habe es gelassen. Auf seiner Plattform dulde man so etwas nicht. »Wir reden gar nicht über Politik. Wir sind ein Sachforum. Punkt. Wir wollen es frei halten von Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und so weiter. Wer gegen unsere Regeln verstößt, der muss raus.« (...)

(...) Noch eine Klage, noch ein Ingenieur. Herr Splett aus Hagen. Wie Rossmann und Sixt klagt sich der Software-Entwickler durch die Instanzen, damit der Rundfunkbeitrag, den er verweigert, eines Tages in Karlsruhe verhandelt wird, vorm Bundesverfassungsgericht.

Er erzählt die auf dieser Reise oft gehörte Entfremdungsgeschichte. Früher habe er auch ARD und ZDF gesehen. »Es hörte dann auf, mich zu interessieren. Ich nutze heute Online-Zeitungen, höre Hörbücher, lese Bücher.« Für ihn verstößt der Beitrag gegen Grundgesetzartikel 5: Jeder hat das Recht, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Herr Splett findet, das werde ihm verwehrt, indem er genötigt werde, für diese eine Quelle zu zahlen, aus der er gar nicht mehr trinke.

Weiter geht es nach Hamburg. Man tritt Ottensen mit seinen Szene-Läden, Szene-Praxen, Szene-Büros kaum zu nahe, wenn man es den Prenzlauer Berg von Hamburg nennt. Eine schmale Freitreppe hinauf in ein enges Büro, eigentlich Sitz der Menschenrechtsorganisation, für die Sebastian Pinz arbeitet. Heute sitzt er hier als Mitgründer des neuen Vereins der Beitragsgegner. »Zweimal im Leben«, sagt er, »habe ich etwas verweigert, früher den Wehrdienst und nun den Rundfunkbeitrag.«

Ein Mensch der neuen Zeit, der »immer schon Bedenken« hatte gegen das Denken der alten Zeit: »Das Internet ist immer Verbindung unter zwei Leuten, hin und her – der Sender hingegen sendet, und der Empfänger empfängt.« Der „Gebührenkosmos“ entspreche nicht mehr dem Stand der technischen Entwicklung. Über sich selbst sagt Pinz, er sei »völlig parteiphob«. Solle er sich einordnen, dann »eher links«. Im März, erzählt er, hätten sich die Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht »zum ersten Mal live getroffen, ein tolles Erlebnis«. Das war nach dem Urteil in Leipzig. Das BVG bestätigte den Beitrag als rechtmäßig und wies die Kläger ab. Nun ist deren finales Ziel die Klage beim Bundesverfassungsgericht.

Zeit, mit Thorsten Bölck zu reden, der Anwalt aus Quickborn in Holstein trägt die Klage nach Karlsruhe. Bölck ist leidenschaftlich Jurist. Manche in Internetforen, sagt er, hätten ganz unrealistische Ideen. »Sie verstehen nicht, wie Recht, wie Staat, wie Gesetzgebung funktioniert.« Ihm ist es um die Chance zu tun, Karlsruher Richter zu überzeugen – und um Argumente, die juristisch Hand und Fuß haben. (...)

(...) Für Bölck ist der ganze Ansatz fragwürdig: »Jeder Mensch muss wohnen, das ist wie essen und trinken. Das darf nicht mit einer Abgabe belegt werden.« Noch etwas führe den Rundfunkbeitrag auf Wohnungen ad absurdum: «Wenn die bloße Möglichkeit, etwas zu nutzen, abgabenpflichtig ist, dann eröffnen sich ja grandiose Möglichkeiten!« Dann könne genauso gut eine Abgabe auf die Nutzung der Straße erhoben werden.

Wer sich immer schon fragte, wo all die Nichtwähler geblieben sind, all diese doch so vernünftigen Leute, die genau das tun, was ihre Sozialkundelehrer von ihnen wollten – sich engagieren, das Grundgesetz und andere Gesetze lesen, sich in komplexe politische Themen reinfuchsen: Es könnte sein, dass man nicht wenige dieser Nichtwähler unter den Nichtzahlern wiederfindet. (...)


Das sind einige Auszüge aus dem Artikel „Kanal Voll“ von Wolfgang Büscher, erschienen am 8. Mail 2016 in „Welt am Sonntag“. Es ist sehr erfreulich, dass die Presse sich mit dem Thema professionell auseinandersetzt. Die Zeiten des Sensationsjournalismus, was dieses Thema angeht, sind endgültig vorbei: Das Thema hat die Mitte der Gesellschaft erreicht.

Den vollständigen Artikel von Herrn Wolfgang Büscher finden Sie über den nachfolgenden Link:

Welt am Sonntag – Kanal Voll

Die Welt – Aufstand der Kleinen gegen die "Zwangsgebühr"

 

Nachstehend eine Auswahl von in den letzten Wochen erschienenen Artikeln, welche sich kritisch mit diesem Thema auseinandersetzen:


Die Welt – Beitragsgegner setzen auf eine neue Strategie 

Augsburger Allgemeine – Rundfunkgebühren: Beitragsgegner wollen vor Bundesverfassungsgericht ziehen

Focus – Interview mit René Ketterer: Beitragsgegner prophezeit GEZ-Rebellion

 

Diskutieren Sie über das Thema in unserem Forum mit!

 


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SWR-Justitiar Hermann Eicher schreibt einen bemerkenswerten Kommentar in der FAZ, zu dem ich gerne ein paar kleine Anmerkungen machen möchte.

Bei der ARD ist er in Sachen Rundfunkbeitrag federführend: Hermann Eicher, Justitiar des Südwestrundfunks.

Bild: SWR/Monika Werneke
Bei der ARD ist er in Sachen Rundfunkbeitrag federführend: Hermann Eicher,
Justitiar des Südwestrundfunks.


ARD zum Rundfunkbeitrag
Bei uns wächst kein Geld auf den Bäumen

Durch den Rundfunkbeitrag entstehen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mehreinnahmen. Rund 1,5 Milliarden Euro sollen es werden. Vorhergesehen hat das niemand. Vor allem gilt: Das Geld fließt ARD und ZDF gar nicht zu. Ein Gastbeitrag.

Zitat:
»Der Staatsrechtslehrer Christoph Degenhart sieht „Geld auf den Bäumen“ der Rundfunkanstalten „wachsen“. Diese Metapher für die Mehrerträge durch den Rundfunkbeitrag soll suggerieren, der Rundfunkbeitrag habe die Finanzausstattung der Rundfunkanstalten „nochmals verbessert“. Dabei sollte man wissen: Von diesen Mehrerträgen steht den Rundfunkanstalten nicht ein einziger Cent zu. Der Blick zurück auf die ersten beiden Beitragsjahre zeigt zudem, wie die Finanzen wirklich liegen: So hatten sich bis zum 31. Dezember 2014 mehr als 1,7 Millionen (!) Teilnehmer beim Beitragsservice abgemeldet, weil in einer Wohnung nun generell nur noch ein Beitrag zu zahlen ist. Und auch die Kraftfahrzeuge haben nicht zu Mehr-, sondern zu Mindereinnahmen (2012 über fünf Millionen Kfz, 2014 nur noch 4,3 Millionen Kfz) geführt. Keineswegs deuteten daher alle Zeichen der Reform auf zusätzliche Einnahmen, und so hat das erste Beitragsjahr insgesamt zu Mehrerträgen von gerade einmal 2,5 Prozent geführt.« 

Gesamten Gastkommentar von Hermann Eicher auf der FAZ lesen.

Es ist beeindruckend, wie der Führungsriege des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die heutige Sachlage bezüglich Rundfunkbeitrags so umdreht, dass uninformierte Leute in Tränen ausbrechen müssten. Aber Herr Eicher, Sie verkennen die Entwicklung der letzten Jahrzehnte im Bereich Medien und Information. Jawohl, wir haben dieses Ding... Wie heiß es? Ach ja, Internet! Jeder ist sein eigener Regisseur. Jeder kann sich sein eigenes Programm zusammenstellen – orts- und zeitunabhängig. Ja Herr Eicher, wir sind nicht uninformiert und das macht Ihnen Angst!

Nein! Wir fallen auf Ihre Jammerkomödie nicht herein, denn, wie ich schon schrieb, wir sind nicht mehr uninformiert. Wir haben es kapiert und jeder weiß es: Es geht bei Ihnen in Ihrem Rundfunk-Fürstentum alleine darum, Ihre Macht und damit verbunden, Ihr unverdientes Reichtum nicht nur zu behalten, sondern weiter zu vermehren. Ja, wir wissen es: Sie versuchen, die unersättliche Gier der Nimmersatten zu stillen, aber das gelingt nicht mehr – Sie werden bald samt Ihrer gesamten Riege an der eigenen maßlos angefressenen Fettleibigkeit erdrückt ersticken!

Daran sind wir nicht Schuld, denn wir sind lediglich Ihre Nahrung und stehen in der Nahrungskette ziemlich hinten. Wir sind die Gejagten und werden von den größeren Raubtieren gefressen, aber Sie Herr Eicher vergaßen Darwin – ja richtig, Evolution! Auch kleinere Tierarten passen sich ihrer Umgebung ständig an, um nicht von den großen Fressern verspeist zu werden. Vor einigen Millionen Jahren waren es Meteoriteneinschläge und Vulkanausbrüche, die die großen Dinosaurier nicht haben überleben können, während die kleinen Säugetiere, die bis dahin ein verstecktes Schattendasein hatten, als die Herrscher der Evolution hervorgingen.

Heute sind es keine Meteoren oder Vulkanausbrüche, sondern das weltumspannende Internet mit allen seinen Möglichkeiten. Dagegen ist auch der ach so große öffentlich-rechtliche Rundfunk nichts anderes als eine unbedeutende Nebenerscheinung im unendlichen Internet-Äther der heutigen Informationsära. Wie einst die fetten Dinosaurier nicht in der Lage waren, sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen und schließlich verschwanden, wird Ihr öffentlich-rechtlicher Rundfunk ebenfalls verschwinden, werter Herr Eicher. Zumindest wird dieser nicht so sein, wie vor dem Einschlag bzw. den Ausbrüchen.

Was ist damals von den großen Dinosauriern übrig geblieben? Krokodile? Alligatoren? – Nichts gegen den nimmersatten Tyrannosaurus Rex! Ansonsten haben wir in unseren Gefilden nur noch kleinere Schlangen und Eidechsen. Und genau so wird es Ihnen und Ihrem Rundfunk ergehen: Eine kleine Nische, die sich mit wenig Nahrung wird begnügen müssen.

Herr Eicher, wir erheben uns. Wir haben keine Angst mehr und glauben Sie uns: Ihre Krokodilstränen beeindrucken uns nicht mehr. Sie können weinen, schreien und laut heulen – wir lassen uns nicht weiter an der Nase herumführen. Wir möchten nicht mehr die Gejagten sein und für die unersättliche Gier der fettleibigen Rundfunk-Fürsten die primäre Nahrungsquelle sein. Wir sagen nein und basta!

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Wer ist "Alle"? Für wen ist es einfach?

Als ich heute die Meldung „GEZ-Nachfolger verlangt jetzt Geld von Asylbewerbern“ der Berliner Morgenpost las, war ich nicht einmal überraschst, dass es so etwas in unserem hochentwickelten Land möglich ist – das machte mich nachdenklich und sogar ein wenig traurig:

Wie weit ist es in unserem Land gekommen, dass alleine das „Wohnen“ eine Rundfunkbeitragspflicht auslöst?

Rundfunkbeitragspflicht – ein Wortungetüme, das nur bei uns geben kann. Dabei macht diese nicht mehr zu Ende gehen wollende unermessliche Gier des unproduktiven und vor allem unnötigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparates nach immer mehr nicht einmal vor denen Halt, die alles im Leben verloren haben: Flüchtlinge!

Ich könnte hier vieles darüber schreiben und abermals die unbeantworteten Fragen stellen, die mittlerweile jeder kennt: Brauchen wir wirklich einen öffentlichen-rechtlichen Rundfunk? Wenn wir ihn brauchen sollten, wieviel davon? Erfüllt dieser mit seinen 100 Sendern wirklich einen wichtigen Auftrag? Welchen? Steht der öffentliche-rechtliche Rundfunk über dem Gesetz? Warum wird bei ihm das Grundgesetzt zu seinem Gunsten stets uminterpretiert? – Ich könnte weitere solcher Fragen aufstellen, aber ich denke, die reichen für die Betrachtung der neuen Qualität dieser unersättlichen und außer Kontrolle geratenen Gier der Nimmersatten.

Flüchtlinge. Diese Leute haben alles verloren. Sie flüchten aus ihren Heimatländern vor Gewalt, Vergewaltigung, Verfolgung und sonstigen Repressalien. Sie lassen ein ganzes Leben hinter sich – Familien und Freunde, Hab und Gut, Beruf, ihre gewohnte Umgebung, ihre Heimat. Sie suchen Hilfe in fremden Ländern, deren Sprache und Kultur sie nicht kennen und landen dabei ganz hinten in der gesellschaftlichen Hierarchie, alleine in dieser Fremde, lebensunfähig und von Almosen anderer abhängig – und dafür sind sie unendlich dankbar, denn sie haben zumindest noch ihr Leben und vielleicht eine Zukunftsperspektive. Viele landen in Deutschland.

Und was steht denen als Erstes bevor? Der Rundfunkbeitrag!

Als ob diese Leute nichts anders im Sinne hätten, als 17,98 bzw. 17,50 EUR ab April 2015 für „Sturm der Liebe“ & Co. monatlich zu entrichten. Willkommen im hochentwickelten und -demokratischen Deutschland!

Wie ich mich schäme! Für das, was sich unser System leistet und dafür, dass wir den Mut nicht aufbringen, das Richtige zu machen und diesem Unrecht samt seiner Apparate ein Ende zu setzen. Es wäre so einfach: Ihm einfach seine Nahrung zu entziehen.

René Ketterer

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