Kirchensteuer? NEIN, danke!Kirchensteuer? – NEIN, danke!

Nachdem ich diesen Bericht las (bitte hier klicken), bekam ich es wieder mit der Wut: Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit müssen auch den sogenannten Rundfunkbeitrag entrichten.

OK, warum nicht! Wird mancher sich dabei denken, aber ist das wirklich OK? Hier haben wir wieder ein Paradenbeispiel für die Perfidie eines Systems, das auf Profitmaximierung getrimmt wurde und gleichzeitig die Zahler hinters Licht führt.

Der Rundfunkbeitrag – Einfach für alle!

Ist das so einfach? Ja, denn es gibt kein Entrinnen mehr. Jeder wird direkt oder indirekt zur Kasse gebeten und so zum Beitragszahler. Wofür das gut ist, kann jeder am Beispiel der sündhaften teuren ZDF-Sendung „Wetten dass“ sehen, z. B. am 8. Mai 2013. Das nennen Politik und öffentlich-rechtliche Medien „Grundversorgung“. Man fragt sich hier, wessen „Grundbedürfnisse“ werden hier versorgt? Meine sicher nicht. Ihre?

Michael Krause berichtete am 8. Mai 2013 in „Der Tagesspiegel“ anlässlich der stattfindenden „Republica 2013“ über das Thema Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Grundversorgung 2.0?

UnterdrückungWie wollen die öffentlich-rechtlichen Sender sich im Internet präsentieren und es als ein wahrhaft drittes Standbein der medialen Grundversorgung nutzen? Auch darüber diskutierte die Netzgemeinde auf der Republica. Schließlich gibt es bereits Angebote, die mit gutem Beispiel voran gehen.

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört allen“ hat Lutz Marmor, Intendant der ARD, vor wenigen Wochen gesagt. Als wüssten das nicht alle. Durch die neue Rundfunkgebühr jedoch bekommt diese Aussage nun eine ganz neue Bedeutung. Denn auf einen Schlag hat die Haushaltsabgabe die Beitragszahler zu Anteilseignern am gesamten öffentlich-rechtlichen System gemacht. Wo früher ein Radiohörer nur für’s Radio bezahlen musste, zahlen heute alle für alles.

 

Beitragsnummer bei Geburt

Von Ihren eigenen vier Wänden dürfen Sie sich eine aussuchen, an welche man Sie pressen wird. Gerichtsvollzieher und die hilfsbereite Polizei werden Ihnen nach konsequenter Beitragsverweigerung zeigen, wer der Herr in Ihrem Hause ist. Etwas zu weit hergeholt?

Nicht mehr lange, dann wird die Rundfunk-Teilnehmernummer noch vor der Geburtsurkunde zugeteilt. Um alle zu erfassen, gehört in jeden Kreißsaal ein GEZ-Funktionär, der die Entbindung vor Ort kontrolliert. Wir lassen es offen, ob in Zukunft auch jeder Eisprung bei der GEZ registriert werden muss.

Denn von der Entbindung bis zur Enteignung sind Sie bei der GEZ sicher aufgehoben!

Milliardenschwer, aber doch so armselig-billig, hat der ÖR am 01.01.2013 seine affektbetonte Adoleszenzphase verlassen und den obligatorischen GEZ-Versorgungstrichter zur kriminellen Vorzeigeinstitution ausgebaut. Da müssen erst Gutachten hochkarätiger Fachanwälte dem ÖR prinzipiell erklären, was strafbare Handlungen sind. Ein schwacher Hoffnungsschimmer, das irgendwann eine Anwaltssozietät die Gelderpressung stoppen wird.

 

Beitragsservice

Zum 1. Januar 2013 bekam die frühere GEZ ein neues Mäntelchen umgehängt. Das heißt jetzt Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Dann schaue ich mir dieses Wort doch mal genauer an.

 

Beitrag

Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (später kurz ÖR genannt) nennen dies einen Demokratie-Beitrag. Ich fördere also die Demokratie in diesem Land, wenn ich den Beitrag bezahle? Ganz so wollten sie sich nicht verstanden wissen, die Damen und Herren in den Vorstandsetagen. Vielmehr erklären sie mir vollmundig, die neue Form der Beitragszahlung wäre gerecht, weil jetzt jeder Haushalt denselben Betrag entrichten müsse. Aha.

Irgendwie scheinen aber wir beide – der ÖR und ich – eine unterschiedliche Auffassung von Gerechtigkeit zu haben. In meinen Augen wäre es gerecht, wenn jeder Bürger gleich viel entrichten müsste. Bezieht sich der Beitrag auf den Haushalt, dann zahlt die Einzelperson genauso viel wie die vierköpfige Familie. Also entrichtet beispielsweise der allein stehende Rentner, dem sowieso schon mittels Salami-Taktik ständig an der Rente herum gepfriemelt wird, ebenso viel wie sein Enkelsohn nebst Gattin und zwei Kindern. Hm.

Solchermaßen sensibilisiert frage ich doch auch gleich mal nach, woher der ÖR eigentlich um die Anzahl der Haushalte in Deutschland weiß, nebst dazugehörigen Adressen, versteht sich. Denn wenn er die jetzt alle mit Rechnungen beglücken will, muss er sie ja kennen. Das hat er ganz schlau eingefädelt, der ÖR. Mit parlamentarischer Genehmigung darf er seit Beginn dieses Jahres sämtliche Meldedaten aus allen Kommunen anfordern. Abgleichung nennt sich das, so wird er auch künftig fein säuberlich über Umzüge informiert, damit ja keins der Schäflein verloren geht. Aber misstrauisch ist er schon, dieser ÖR. Und so hat er sich vorgenommen, auch gleich mal die Vermieter zu kontaktieren, falls es doch irgendwo eine Unklarheit gibt. Ebenso natürlich die Gewerbeämter. Denn Selbstständige, die dürfen mehrfach bezahlen. Hat ein Gewerbetreibender sein Geschäft z. B. in der Wohnung und für diese werden bereits Gebühren bezahlt, dann wäre der gewerbliche Beitrag damit zunächst abgegolten. Zunächst, denn in diesem Fall entfällt den für Gewerbetreibende freien ersten PKW, so dass man, sofern man einen PKW hat, für diesen einen Drittelbeitrag extra bezahlen muss. In anderen Worten: Zu den privaten 17,98 EUR kommen noch 5,99 EUR dazu, so dass man in diesem Fall 23,97 EUR monatlich blechen darf. Ist der Betrieb dagegen außerhalb der privaten Wohnung, so muss der Gewerbetreibende mindestens 5,99 EUR monatlich entrichten. Keine Gnade – der Gewerbetreibende zahlt mehrfach, wäre ja noch schöner!  Gerechtigkeit und so.

Was da geschieht, ist der Aufbau eines Parallel-Melderegisters. Ist das legal im Sinne einer Demokratie? Nein. Stört sich irgendein Politiker daran? I wo.

Ganz witzig finde ich, dass derzeit viele Gerichte Sturm laufen gegen die neue Regelung. Aber nein, nicht etwa deshalb, weil sie undemokratisch oder ungerecht wäre. Vielmehr, weil die Gerichte ebenso behandelt werden wie Unternehmer. Irgendwie scheinen da die vielen PCs als eigene Haushalte zu gelten. Oder wie sonst lässt es sich erklären, dass plötzlich immense Beitragsrechnungen gefordert werden? Das mögen die Juristen gar nicht, dass ihre armen Gerichte so zur Kasse gebeten werden. Unhaltbar! Das bedarf der Nachbesserung! Rufen sie.

Genauso zimperlich stellen sich Filialisten an. Manche klagen bereits. Verständlich, da geht es um Summen im sechsstelligen Bereich. Auch so mancher Bürgermeister bemerkte inzwischen, dass ein großes Loch in sein ohnehin viel zu schmales Budget gerissen wird. Auch hier sind schon Klagen anhängig.

Da kocht nun jeder sein eigenes Süppchen und natürlich wird es „Nachbesserungen“ geben. Ich denke sogar, dass die von vornherein eingeplant waren. Das wird uns monatelang beschäftigen. Letztlich wird es für die Gerichte, die Kommunen, die Großunternehmer zufrieden stellende Lösungen geben. Klar doch. Und wir werden so sehr davon in Atem gehalten sein, dass wir gar nicht mehr darüber nachdenken, wie sehr der einzelne Bürger als Weihnachtsgans betrachtet wird.

Aber ich – und viele andere mit mir – denken darüber nach. Jetzt und künftig. Es stimmt, dass mehrköpfige Haushalte derzeit gleich oder sogar besser fahren als bisher. Fein. Wie lange? Glaubt irgendjemand, dass der jetzige Beitrag auf lange Jahre hinaus zementiert wird? Ich gönne mir ein mildes Lächeln. Nicht doch, da wird es regelmäßige und stets gut begründete kleine Anhebungen geben. Wer jetzt € 17,98 im Monat zahlt, der zahlt auch € 18,13, im weiteren Verlauf dann € 18,28. Undsoweiterundsoweiter. Bürger, das sind ja sozusagen nachwachsende Rohstoffe. Die Jungen wissen irgendwann nicht mehr, wie das alles einst begann. Wenn die dann mal bei € 27,98 angekommen sind, sitzt Oma im Lehnstuhl und wird ob ihres Spruchs „Früher war das nicht so teuer.“ mitleidig angeblickt.

Übrigens stimmt es gar nicht, dass „nur“ € 17,98 bezahlt werden. Ganz auf den alten Stand werden die oben genannten staatlichen und kommunalen Ämter sowie die Unternehmer nicht zurückgefahren werden. Irgendwo muss der Mehraufwand ja wieder hereinkommen. Und wer bietet sich zum Aufstocken besser an als - der Bürger?

Wofür soll er nun eigentlich bezahlt werden, dieser Beitrag? Für Sender, die ihren gesetzlich verankerten Bildungsauftrag nur noch höchst mangelhaft erfüllen. Die immer mehr in dümmliche Unterhaltung abgleiten, deren „Informationspflicht“ inzwischen recht lax gehandhabt wird. Quote statt Qualität lautet die Maxime. Die ja schon lange auf den Fahnen der meisten privaten Sender stand. Dieser Moloch soll mit aller Gewalt erhalten bleiben, mit „öffentlich“ oder gar „rechtlich“ hat das schon lange nichts mehr zu tun. Wohl aber mit völlig überzogenen  Gehaltszahlungen an die Führungsriege und „Moderatoren“. Ach, die Gänsefüßchen? Als Moderator wird ein Mensch bezeichnet, der ein Gespräch lenkt oder lenkend in eine Kommunikation eingreift. Der also über ein gewisses Maß an Intelligenz, Fingerspitzengefühl, Kritikfähigkeit verfügen sollte. Wie viele derjenigen, die sich so nennen, dürfen das erhobenen Hauptes für sich beanspruchen?

Dieser Beitrag dient ausschließlich dazu, der drohenden Konkurrenz vonseiten der Privatsender und – vor allem! – vonseiten des Internets eine lange Nase zu drehen. Die eigenen Pfründe zu sichern. Somit wird er zum Zwangsbeitrag, der auch dann zu entrichten ist, wenn man den Segnungen dieses Betriebes völlig ablehnend gegenübersteht. Ein solcher Zwangsbeitrag ist unterm Strich nichts anderes als eine gut verkappte Steuer. Zumal er ja – um das nicht in Vergessenheit geraten zu lassen – parlamentarisch abgesegnet wurde.

Ginge es denn nicht anders? Doch, natürlich. Die Privaten machen es ja vor. Die finanzieren sich ausschließlich aus Werbeeinnahmen. Igitt. Das will doch keiner! Der ÖR hingegen finanziert sich aus Beiträgen. Und aus Werbeeinnahmen. Das ist ein bisschen weniger Igitt. Aber nur ein bisschen. Wäre der ÖR gezwungen, sich durchgängig ebenso zu finanzieren, müsste er sich mächtig anstrengen, um gleich hohe Einnahmen zu bekommen. Puh. Er müsste sich vielleicht sogar gesundschrumpfen. Und wirklich gute Programme bieten. Kontrast, sozusagen.

Es gibt sogar noch eine zweite Möglichkeit – Pay-TV. Wird auch schon praktiziert, ist technisch machbar. Da würde dann jeder nur das kaufen, was er auch wirklich sehen oder hören will. Diese Lösung würde den Beinamen „gerecht“ tatsächlich verdienen. Der Zwang läge dann nicht mehr beim Haushalts-Bürger sondern bei den Sendern. Der Zwang nämlich, ein dermaßen attraktives Programm zu bieten, dass die Bürger gar nicht umhin können und es abonnieren müssen. Für dümmliche Shows legt niemand freiwillig auch nur einen Cent hin. Aber es gibt in unserem Land der Dichter und Denker genügend Menschen, die mit Freuden einen Sender abonnieren würden, der ihnen echte Information, gut gestaltete Bildung und niveauvolle Unterhaltung bietet. Diese Verschlüsselung hat noch einen Nebeneffekt. Während jetzt die deutschen Bürger bezahlen, guckt das Ausland umsonst mit. Will ein Ausländer unter Pay-TV mitgucken, darf er sich ebenfalls an den Kosten beteiligen.

 

Service

Ich blicke auf die zweite Worthälfte. Das klingt so nett. Service, da kann ich einen Dienst in Anspruch nehmen, suggeriert mir dieses Wort. Etwa so, als würde mir ein Kellner in einem feinen Restaurant die Speisekarte vorlegen, um mir also gleich freundlich und hilfsbereit das Gewünschte zu servieren.

Von wegen. Der „Dienst“ dient nur einem Zweck: Diejenigen zu bedienen, die unter Missachtung jeglichen Demokratie-Verständnisses uns allen langfingrig in die Tasche greifen.

Danke, ich bin bedient! 

 


Hierbei handelt es sich um einen Gastkommentar. Die Ansichten und Äußerungen des Autors müssen nicht unbedingt unsere Meinung zu den behandelten Themen wiederspiegeln.


 

 

Bandwurm

"Wieder einer!" -  Das wird in Zukunft öfter zu hören sein, bei den frisch-fröhlichen Teams in der GEZ. Wieder eine Mahnung, mit etwas Glück sogar die Erzwingungshaft für einen Beitragsverweigerer. Derartige Tatbestände beflügeln den halbseitig gelähmten Teamgeist zu neuen Höchstleistungen. Denn auf das Qualitätsversprechen eines empathiebefreiten GEZ-Apparates sollte man sich ja auch verlassen können, weswegen solche Dauerkonditionierungen vorteilhaft wirken. Die Erniedrigungen des ÖRR haben mittlerweile olympische Ausmaße angenommen. Für die treuesten Beitragszahler spendiert das GEZ-Komitee allerdings keine Goldmedaille, sondern lediglich eine Schonfrist um weiter in Ruhe TV zu konsumieren.

Ja, das deutsche Fernsehen und seine Menschenliebe. Zitieren wir hierzu den Pleisterschen Spruch zum Start der audiovisuellen Dauerhypnose an Weihnachten 1952:  "Das Fernsehen schlägt Brücken von Mensch zu Mensch. Von Völkern zu Völkern." – Diese entzündliche Aussage eines sogenannten Intendanten hinterlässt bei uns Gehirnverbrennungen mindestens dritten Grades.

Keine Brücken, sondern tiefe Gräben hat dieser Rundfunk gezogen. Und da drin liegen sie, die massenhaft zerstreuten Hirne, fernsehsüchtige, entmündigte, GEZ-Bedrohte und bald zahlreiche GEZ-Gefangene. Das Opferzählwerk tickt gleichmäßig schnell wie eine Taschenuhr. Wieviel Liebe uns der ÖRR entgegenbringt, das verdeutlicht er uns stahlhart mit der Androhung und Vollzug körperlicher Gewalt in letzter Instanz bei konsequenter Beitragsverweigerung. Wo sollen da die Brücken sein? Diese pathetischen Querverbindungen sind doch nichts weiter als die direkten Transportwege des Schutzgeldes, vom Bürger hin zum perniziösen Rundfunkapparat.