(Lesen Sie auch: Grundversorgung im 21. Jahrhundert)
Grundversorgung 1986 vom Bundesverfassungsgericht in seinem »Niedersachsenurteil« geprägter und in den folgenden Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts weiter erläuterter Begriff zur Beschreibung der Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Grundversorgung umfasst »die essentiellen Funktionen des Rundfunks für die demokratische Ordnung ebenso wie für das kulturelle Leben in der Bundesrepublik. Darin finden der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine besondere Eigenart ihre Rechtfertigung«. Grundversorgung ist eindeutig nicht als Minimalversorgung zu verstehen, sondern schließt die gesamten Programmangebote in den Bereichen Bildung, Information und Unterhaltung ein, bestätigt damit den umfassenden »klassische(n) Auftrag« der Rundfunkanstalten.
Grundversorgung – Was bedeutet dieser Begriff heute? Die Beantwortung dieser berechtigten Frage ist für die weitere Betrachtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von essentieller Natur. Dazu sollte man einen Rückblick auf die zweite Mitte das letzten Jahrtausends wagen: Deutschland war für den schlimmsten Krieg aller Zeiten verantwortlich und die ganze Welt blickte auf uns. Nie wieder sollte etwas derartiges von uns ausgehen, daher musste der bis dahin vom politischen Einfluss stark geprägte Rundfunk auf andere Füße gestellt werden. Um die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit zu garantieren, war damals ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk notwendig.
Ich spiele kein Lotto, denn ich bin einerseits kein Spielertyp und anderseits habe ich u. a. mit Mathematik zu tun und daher kenne ich meine Chancen. Und denoch habe ich seit dem Jahr 2000 ein Dauerlos bei Aktion Mensch – warum? Ganz einfach: Auf diese Weise kann ich mit meinem bescheidenen Beitrag Leute mit Behinderungen unterstützen und gleichzeitig gibt es die entfernte Möglichkeit, auch etwas zu gewinnen. Eine gute Kombination, oder?
Dachte ich bis vor kurzem auch, aber als ich erfuhr, dass auch behinderte Menschen, die bis dato von der Rundfunkgebühr befreit sind, ab 2013 sich auch an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk beteiligen sollen und im gleichen Atemzug Thomas Gottschalk Werbung für Aktion Mensch macht, musste ich über die groteske Situation zunächst etwas nachdenken.
Mit Aktion Mensch soll Geld für die Forderung von Projekten gesammelt werden, um behinderten Menschen zu helfen – eine gute Sache. Diese behinderte Menschen müssen aber ab 2013 Rundfunkgebühren bezahlen, was ich nicht mehr so gut finde. Mit diesen Fernsehgebühren werden u. a. die Gehälter und Gagen von Fernsehmillionären wie Thomas Gottschalk finanziert, der sich daraus sogar ein ganzes Schloss als Residenz leisten kann. Ob er für die Werbung für Aktion Mensch noch eine zusätzliche Gage erhält, entzieht sich meiner Kenntnis, ich kann es mir aber gut vorstellen – Ich würde so eine Werbung unentgeltlich machen.
Nun, wie passt das zusammen? – Ich überlege wirklich, ob ich das Geld lieber in andere Projekte investiere, denn ich möchte nicht, dass solche Leute auf Kosten von behinderten Menschen noch reicher werden.
Wenn Sie das auch nicht wollen, unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift: Unterschriftenaktion - Begründung
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist wichtig:
Daher ist es wichtig, dass man heute fast 8 und ab 2013 wahrscheinlich 9 Milliarden EUR für Radiohörern und Fernsehen ausgibt. Dass Schulen zerbröseln, ist es nicht wichtig, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt einen "Bildungsauftrag".
Der nächste konsequente Schritt wäre das Aufrufen eines öffentlich-rechtlichen Verlagswesens, um die offensichtliche Misstände in diesem Bereich für allemal zu beseitigen.
Dann braucht man sich nur dem Internet zu widmen: Aber hier ist man schon dran (Vorratsdatenspeicherung, ACTA usw.).
Es gab einen Staat, der seine Einwohner vom Rest der Welt durch eine hohe Mauer schützte...
Meine Tagesszeitung berichtet: "BERLIN / dpa – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Neuverschuldung schneller senken und dazu ein Sparpaket im Umfang von knapp zehn Milliarden Euro auflegen."
Ich lese gerade in der Zeitung (Bericht auch online unter schwäbische.de abrufbar), dass unser Finanzminister ein Milliarden-Sparpaket plant. Zehn Milliarden sollen eingespart werden. Unter anderem schreibt die Zeitung folgendes:
