Der Rundfunkbeitrag ab 2013 – Was Medien und Politik uns verschweigen.

Haushaltsabgabe, Haushaltspauschale, Rundfunkbeitrag? Unabhängig davon, wie das Kind genannt wird, muss jeder Haushalt ab 2013 nur noch eine Gebühr von „lediglich“ 17,98 EUR im Monat bezahlen. Das ist gut so – machen uns Politik und öffentlich-rechtlichen Medien auf ihrer „Aufklärungsseite“ http://rundfunkbeitrag.de unmissverständlich klar. Darin heißt es so schön beruhigend: „Einfach für alle – der neue Rundfunkbeitrag“

Dass es ab 2013 auch gerechter zugehen wird, leuchtet es jedem sofort ein: Endlich werden auch diese bösen und unsolidarischen „Schwarzseher“ zur Kasse gebeten. Das kann nur gut sein, denn wir leben schließlich in einer Solidargemeinschaft. Darüber hinaus wird es für jeden erheblich einfacher, was man auf deren Willkommen-Seite auf den ersten Blick sehen kann – darin heißt es:

Autor: "ahgee"

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Die Skandale und Probleme rund um den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland sind zahlreich: Veruntreuung von Mitteln, Betrug mit Manuskripten, Betrug mit (Schein-)Produktionsfirmen, astronomische Moderatoren-Gehälter, Gerüchte um eine Nötigung von Verfassungsorganen (in Zusammenhang mit den Ratifizierungen der »Rundfunkabgabe«), Verstöße gegen den Datenschutz, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Gremien als Beute der Parteien, die Personalpolitik, die die Parteien via Gremien betreiben.

(Lesen Sie auch: Grundversorgung im 21. Jahrhundert)
Grundversorgung 1986 vom Bundesverfassungsgericht in seinem »Niedersachsenurteil« geprägter und in den folgenden Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts weiter erläuterter Begriff zur Beschreibung der Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Grundversorgung umfasst »die essentiellen Funktionen des Rundfunks für die demokratische Ordnung ebenso wie für das kulturelle Leben in der Bundesrepublik. Darin finden der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine besondere Eigenart ihre Rechtfertigung«. Grundversorgung ist eindeutig nicht als Minimalversorgung zu verstehen, sondern schließt die gesamten Programmangebote in den Bereichen Bildung, Information und Unterhaltung ein, bestätigt damit den umfassenden »klassische(n) Auftrag« der Rundfunkanstalten.

Grundversorgung – Was bedeutet dieser Begriff heute? Die Beantwortung dieser berechtigten Frage ist für die weitere Betrachtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von essentieller Natur. Dazu sollte man einen Rückblick auf die zweite Mitte das letzten Jahrtausends wagen: Deutschland war für den schlimmsten Krieg aller Zeiten verantwortlich und die ganze Welt blickte auf uns. Nie wieder sollte etwas derartiges von uns ausgehen, daher musste der bis dahin vom politischen Einfluss stark geprägte Rundfunk auf andere Füße gestellt werden. Um die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit zu garantieren, war damals ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk notwendig.

Ich spiele kein Lotto, denn ich bin einerseits  kein Spielertyp und anderseits habe ich u. a. mit Mathematik zu tun und daher kenne ich meine Chancen. Und denoch habe ich seit dem Jahr 2000 ein Dauerlos bei Aktion Mensch – warum? Ganz einfach: Auf diese Weise kann ich mit meinem bescheidenen Beitrag Leute mit Behinderungen unterstützen und gleichzeitig gibt es die entfernte Möglichkeit, auch etwas zu gewinnen. Eine gute Kombination, oder?

Dachte ich bis vor kurzem auch, aber als ich erfuhr, dass auch behinderte Menschen, die bis dato von der Rundfunkgebühr befreit sind, ab 2013 sich auch an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk beteiligen sollen und im gleichen Atemzug Thomas Gottschalk Werbung für Aktion Mensch macht, musste ich über die groteske Situation zunächst etwas nachdenken.

Mit Aktion Mensch soll Geld für die Forderung von Projekten gesammelt werden, um behinderten Menschen zu helfen – eine gute Sache. Diese behinderte Menschen müssen aber ab 2013 Rundfunkgebühren bezahlen, was ich nicht mehr so gut finde. Mit diesen Fernsehgebühren werden u. a. die Gehälter und Gagen von Fernsehmillionären wie Thomas Gottschalk finanziert, der sich daraus sogar ein ganzes Schloss als Residenz leisten kann. Ob er für die Werbung für Aktion Mensch noch eine zusätzliche Gage erhält, entzieht sich meiner Kenntnis, ich kann es mir aber gut vorstellen – Ich würde so eine Werbung unentgeltlich machen.

Nun, wie passt das zusammen? – Ich überlege wirklich, ob ich das Geld lieber in andere Projekte investiere, denn ich möchte nicht, dass solche Leute auf Kosten von behinderten Menschen noch reicher werden.

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