Auf unserer Kundgebung in Karlsruhe am 3. Oktober 2016 war auch der Justitiar des SWR, Hermann Eicher, anwesend. Von der Bühne aus gesehen, etwas abseits – hinten links, direkt am Bauzaun. Neben ihm ein großer und kräftiger Mann, der nicht von seiner Seite wich; beide mit hochmotorisierten, PS-starken Motorrädern unterwegs – Grundversorgung?
Als ich ihn sah, ging ich auf ihn zu, begrüßte ihn freundlich, so wie ich nun bin und unterhielt mich einige Minuten lang mit ihm – währenddessen verfolgte sein Compagnon unsere Unterhaltung ganz genau, ohne ein einziges Wort zu sagen. Er wurde mir auch nicht vorgestellt.
Eicher – treibende Kraft in Sachen Rundfunkbeitrag – sagte mir, er hätte vor uns und unserer Arbeit großen Respekt. Intern würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich ernste Gedanken über den Rundfunkbeitrag und die Verweigerer machen. Den genauen Wortlaut kann ich heute, nach fast einem Jahr und im Tumult der Kundgebung, nicht mehr genau wiedergeben, er gab aber unmissverständlich zu verstehen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Hochdruck eine Lösung erarbeite.
Nach einiger Zeit, kurz bevor wir mit unserem Protest zum Bundesverfassungsgericht marschieren wollten, kam Eicher zu mir, um sich zu verabschieden. Er wiederholte dabei kurz, dass für ihn und den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Fraktion der Verweigerer (wir nennen uns Nichtnutzer) ernst zu nehmen sei und man an einer Lösung arbeite.
Herr Eicher: Ich bezichtige Sie nicht des Lügens – Sie sagten nämlich die Wahrheit: Sie arbeiteten an einer „Lösung“
Wie die Lösung aussehen würde und für wen diese gedacht ist, zeichnete sich im Laufe der nächsten Wochen und Monate deutlich ab: Nichtnutzer weiter unterdrücken und einschüchtern, auch mit rabiaten Mitteln wie Abgabe der Vermögensauskunft, Kontopfändung und Haft. Hier der Beweis dafür:
Vollstreckungsersuchen gegen René Ketterer Kleinsteuber
Hier sehen Sie die Diskussion darüber in unserem Forum. Als ehrbare Persönlichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind Sie gerne eingeladen, sich mit Ihrer ehrlichen Meinung an der Diskussion zu beteiligen:
Das Imperium schlägt zurück: Geld oder Freiheit! 
Herr Eicher, Sie sagten jedoch nicht die komplette Wahrheit, indem Sie verschwiegen, was Sie als Lösung verstehen und anstreben. Wir unterhielten uns persönlich und schauten uns dabei direkt in die Augen. Sie drückten sich unmissverständlich so aus, als ob Sie an einer Kompromisslösung arbeiten würden.
Herr Eicher, Sie logen nicht, Ihre Formulierung war aber so geschickt gewählt, dass Sie eine andere Botschaft als die wirkliche Wahrheit transportierte. Nein, Herr Eicher, Sie logen nicht, gewiss nicht!
Was ich als ehrlicher Bürger, dem bereits im Kindesalter ehrbare Werte vermittelt wurden, persönlich davon halte, die Wahrheit als beliebig zu formendes Gummikonstrukt aufzufassen, muss ich Ihnen nicht erzählen. Genau so wenig, was ich über die von Ihnen abgesegneten und wahrscheinlich (gerne dürfen Sie den Gegenbeweis anführen) angeordneten Maßnahmen bis hin zu Verhaftungen anständiger Mitmenschen denke.
Ich bin ein ehrlicher Mensch – darauf bin ich stolz! Ich kann von mir behaupten, dass ich nachts gut schlafen kann.
Nun lieber Herr Eicher, ich bekam einen sehr unangenehmen Brief von Ihnen bzw. vom Gerichtsvollzieher. Ich schreibe hier bewusst „von Ihnen“, da Sie genau darüber informiert sind und wie es aussieht, an mir ein Exempel statuieren wollen. Das kommt eindeutig und sehr plump aus Ihrem Schreiben hervor.
In Ihrem Schreiben steht in aller Deutlichkeit, dass wenn ich nicht bezahle, ich die Vermögensauskunft abgeben muss. Sollte ich das nicht machen, wird auf Antrag des Gläubigers – also in Ihrem Auftrag –Haftbefehl gegen mich erlassen.
Herr Eicher, Sie möchten mich inhaftieren lassen? Wären Haftzellen nicht besser für Terroristen, Mörder und Kindervergewaltiger geeigneter? Schließlich besteht mein „Verbrechen“ nur darin, dass ich mich an der Finanzierung Ihres verschämt üppigen Gehalts von schätzungsweise einer Viertelmillion EUR im Jahr plus dicken Rentenansprüchen nicht beteiligen will.
Ersparen Sie mir bitte die von Ihnen und Ihren Kollegen gebetsmühlenartig propagierten Floskeln – das glaubt kein Mensch mehr. Wir sind weiter. Wir können nämlich selbstständig denken.
Nun zurück zu Ihrem Schreiben. Sie bestehen darüber hinaus auf eine Vollzahlung d. h. sie schließen die Möglichkeit einer Ratenzahlung von vorne herein komplett aus. Was Sie damit bezwecken ist klar: Sie versuchen hierdurch, die Vollstreckung zu beschleunigen und durch die Vollzahlung wieder einen Nichtnutzer aus der Statistik hinauszukatapultieren, denn Sie wissen ganz genau, dass die Pauschalierung/Typisierung durch die hohe Zahl der Nichtzahler Ihr gesamtes Konstrukt zum Wackeln bringt. Zahle ich nicht, dann soll ich schnell in den Knast wandern – ein Exempel soll statuiert werden. Jeder soll sehen, wohin der Widerstand führt. Aber pokern Sie nicht zu hoch und erreichen Sie damit nicht gerade das Gegenteil?
Ganz klar Herr Eicher, Sie werden sicher „Schlimmes“ über mich erzählen: Ich habe als schutzloser Bürger, der gezwungen wird, diese Exzesse (z. B. ungerechtfertigte astronomische Gehälter) gegen mein Gewissen zu finanzieren, diesen Apparat öffentlich als Schmarotzer, Parasit und ja, Erpresser bezeichnet. Letzteres werde ich immer wieder unterschreiben, denn mein Gerechtigkeitsempfinden lässt was anderes nicht zu – so fühle ich mich: Gegen die Wand gedrückt, aber das macht mich noch stärker.
Sie werden mit Sicherheit wieder einmal nicht verstehen wollen, wie sich viele Leute fühlen und warum die Vertrauenserosion in Politik und Medien voranschreitet. Normale und ehrliche Bürger werden kriminalisiert: Ich werde vor die Wahl gestellt, meinem Gewissen zu folgen und dafür meine finanzielle Existenz und meine Freiheit zu opfern oder gegen mein Gewissen, einen von mir aus tiefster Überzeugung abgelehnten Apparat ein Leben lang durch Zwang zu finanzieren. Der Wille der Bürger soll gebrochen werden. Es gibt kein Entkommen mehr – jeder in dieser Republik wohnt und genau das bildet die Grundlage für den Zahlungszwang – ein menschliches Grundbedürfnis wird für die Finanzierung eines aussterbenden Dinosauriers bebeitragt.
Zurück zum Thema Lüge und Wahrheit: Meine persönliche Meinung ist eindeutig – bewusste verbale Trickspielerei mit dem Hintergrund, eine nicht existierende Wahrheit zu suggerieren, ist für uns, ehrliche Leute, eindeutig Lüge.
Ich bin mit meinem Gewissen im Reinen, Herr Dr. Hermann Eicher, Justiziar des SWR – heute Nacht werde ich wieder gut schlafen können.
Diskutieren Sie im Forum mit! Sie sind gerne eingeladen, Widerstand zu leisten.
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