Einige Fragen bezüglich der Haushaltsabgabe:
- Worauf basiert, rechtlich gesehen, die Haushaltsabgabe?
- Es wird damit argumentiert, dass der ÖRR für den Fortbestand der Demokratie und unserer westlichen Lebensart eminent notwendig sei. Ich frage mich warum? Ich frage mich, wo sind die Beweise? Ich frage mich, wer bedroht uns und womit? Ich frage mich, wie rettet uns der ÖRR? Ich frage mich, ob der ÖRR wirklich so groß sein muss? Ich frage mich, ob der ÖRR wirklich in unserem Sinne objektiv und unabhängig ist?
- Ist die kommende Haushaltsabgabe wirklich verfassungskonform?
- Sind die Gebühren – ab 2013 Beiträge – verhältnismäßig? Hier denke ich an a) die Größe des Apparats und b) an die Bezüge und Versorgungsleistungen der "Apparat-Funktionäre"
- Es wird mit dem Solidarprinzip argumentiert: Darf von jemandem, der 800 EUR im Monat verdient, erwartet werden, dass er Fernsehmillionäre alimentiert? Ist das solidarisch? Gehört das zu einem Sozialstaat?
- Warum verdienet eine Monika Piel mehr als die Bundeskanzlerin und das aus Zwangsgebühren?
- Wenn jeder Haushalt bereits gezwungen wird, Zwangsbeiträge zu entrichten, warum soll die gesamte Wirtschaft erneut zur Kasse gebeten werden?
- Was ist Grundversorgung im Jahre 2012?
- Warum gibt es keine öffentlich-rechtlichen Printmedien? Nach der Argumentationsgrundlage der Systembefürworter müsste man unbedingt als Gegenpol zur Bild & Co. eine öffentlich-rechtliche Presse haben.
- Wie lässt sich der ÖRR mit dem gesunden Menschenverstand vereinbaren?
Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich Fragen stelle, deren Antworten jeder Bürger in dieser Republik bereits kennt. Oder?
