Der Rundfunkbeitrag ab 2013 – Was Medien und Politik uns verschweigen.
Haushaltsabgabe, Haushaltspauschale, Rundfunkbeitrag? Unabhängig davon, wie das Kind genannt wird, muss jeder Haushalt ab 2013 nur noch eine Gebühr von „lediglich“ 17,98 EUR im Monat bezahlen. Das ist gut so – machen uns Politik und öffentlich-rechtlichen Medien auf ihrer „Aufklärungsseite“ http://rundfunkbeitrag.de 
unmissverständlich klar. Darin heißt es so schön beruhigend: „Einfach für alle – der neue Rundfunkbeitrag“
Dass es ab 2013 auch gerechter zugehen wird, leuchtet es jedem sofort ein: Endlich werden auch diese bösen und unsolidarischen „Schwarzseher“ zur Kasse gebeten. Das kann nur gut sein, denn wir leben schließlich in einer Solidargemeinschaft. Darüber hinaus wird es für jeden erheblich einfacher, was man auf deren Willkommen-Seite auf den ersten Blick sehen kann – darin heißt es:
„Am 1. Januar 2013 startet der Rundfunkbeitrag und löst damit die Rundfunkgebühr ab. Wer wie viele Geräte zu welchem Zweck bereithält, spielt zukünftig keine Rolle mehr.“
Toll! Denkt man sofort. Nun ist es egal, ob die im Elternhaus lebenden Kinder „Rundfunkempfangsgeräte“ wie Handys, Spielkonsolen oder gar Computer bereithalten – jetzt werden Kinder nicht mehr kriminalisiert und sie können ab 2013 ihre Rundfunkempfangsgeräte bedenkenlos benutzen, um z. B. auf der X-Box eines der 100 Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ohne Gewissenskonflikte Tag ein, Tag aus bedenkenlos „genießen“. Computer- und Handynutzung werden endlich „legalisiert“.
Wie toll dieser intelligente und mutige Schritt von Politik und Medien. Die Rundfunkfinanzierung wird wegweisend auf eine solidarische, einfache, solide und zukunftssichere Grundlage gestellt – was auch die „Aufklärungsseite“ http://rundfunkbeitrag.de für jeden unmissverständlich hervorragend erklärt – wirklich eine einfache aber durchaus gelungene „Aufklärungsseite“.
Auch ich war von dieser „Aufklärungsseite“ sehr überrascht. Allerdings als Mensch, der beruflich täglich mit Zahlen zu tun hat, konnte ich einen seltsamen und durchaus unangenehmen Beigeschmack nicht loswerden. Was war passiert?
Ich erfuhr, dass man ab 2013 Mehreinnahmen von bis zu 2,5 Milliarden EUR im Jahr erwartet – also bis zu einem Drittel mehr als die heutigen Einnahmen, die bereits jetzt schon über 7,5 Milliarden im Jahr liegen. Nun, woher kommt das viele Geld? Klar, die Schwarzseher, diese Gemeinde unsolidarischer Nutznießer eines hervorragenden Systems werden jetzt zur Kasse gebeten. Wie toll und gerecht ab 2013 zugehen wird! Aber haben wir wirklich so viele Schwarzseher? Das wären rechnerisch 11,6 Millionen Preller – wenn alle wirklich einen Fernseher hätten und damit die volle Gebühr unterschlagen würden. Nun es gibt auch Schwarzhörer, die eigentlich „nur“ die Radiogebühr unterschlagen, so dass die Zahl der Preller weiter nach oben schnellen dürfte. Wenn man davon ausgeht, dass ein Viertel der Preller Schwarzhöher sind (dazu zählen u. a. Radiohörer und Handy-, Navi- und Computerbenutzer) kommt man auf die astronomische Zahl von 20 Millionen Prellern. In Worten: Zwanzig Millionen Preller!
Mathematik hat die Eigenschaft, dass sie exakt ist und für Gewöhnlich nicht lügt, wenn wir ein Teil der Statistiker außen vor lassen. In anderen Worten kann das nicht stimmen. Daher erneut die Frage: Woher kommt das viele Geld?
Nun erfuhr ich, dass Gruppen, die bisher von der Rundfunkgebühr befreit waren, ab 2013 herangezogen werden. Dazu zählen z. B. Hör- und Sehbehinderte, die ab 2013 „nur“ ein Drittel des Rundfunkbeitrages zahlen müssen, also 5,99 EUR im Monat. Wie gütig, dass sie nicht gleich die volle Gebühr entrichten müssen! Ja, es wird gerechter, wie uns die „Aufklärungsseite“ vor Augen führt. Aber war diese Gruppe vorher nicht ganz befreit? Sind das die „Schwarzhörer“ bzw. die „Schwarzseher“? Ich persönlich empfinde das nicht nur als ungerecht, sondern als geschmacklos und pervers.
Nun kann auch das Heranziehen behinderter Menschen zur Gebührenpflicht nicht erklären, woher diese Mehreinnahmen kommen. Also ich suche weiter. In der Rubrik „Untrernehmen/Institutionen“ der „Aufklärungsseite“ finde ich folgende bemerkenswerte Aussage:
„Betriebsstätten zählen – Der neue Rundfunkbeitrag ersetzt ab 2013 das alte Gebührenmodell und macht für Unternehmen und Institutionen wie Behörden oder Verbände vieles einfacher. Er ergibt sich aus der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der Kraftfahrzeuge. Wer welche Rundfunkgeräte bereithält, spielt zukünftig keine Rolle mehr.“
Ach so, Unternehmen und Institutionen werden zu Fernsehzuschauer deklariert. Muss man das lange kommentieren? Vielleicht ein paar Anmerkungen: Wenn jeder Haushalt bereits bezahlt, warum muss die Wirtschaft nochmals bezahlen? Schließlich arbeiten in der Wirtschaft dieselben Leute die irgendwo wohnen und dadurch bereits „rundfunkbeitragspflichtig“ geworden sind. Gerechtigkeit stelle ich mir anders vor.
Weiterhin heißt es auf der „Aufklärungsseite“:
„Kleinst- und Kleinunternehmer – Der neue Rundfunkbeitrag orientiert sich an der Anzahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge. Kleinst- und Kleinunternehmen mit keinen oder wenigen Mitarbeitern profitieren, denn sie zahlen weniger als große Firmen (...)“
Was kann man so einer Aussage noch hinzufügen? Kleine Firmen zahlen weniger als große? Eine bemerkenswerte neue Erkenntnis. An dieser Stelle beginne ich zu begreifen, wo das viele Geld herkommt und frage mich gleichzeitig: Wie konnte Deutschland zum Exportweltmeister werden, wenn die gesamte Wirtschaft mit ihren faulen fernsehschauenden Mitarbeitern vor der Glotze hockt?
Ich stelle fest:
- Jeder Haushalt zahlt ab 2013 die volle Gebühr von 17,98 EUR.
- Haushalte mit nur Radio oder PC zahlen ab 2013 auch die volle Gebühr – also für Sie eine Erhöhung von mehr als 300%
- Haushalte, die bisher bewusst auf Medienkonsum verzichtet hatten, müssen ebenfalls die volle Gebühr von 17,98 EUR im Monat entrichten.
- Bisher befreite Gruppen wie z. B. Hör- und Sehbehinderte werden ab 2013 ebenfalls rundfunkgebührenpflichtig, allerdings zahlen sie „gerechterweise“ nur ein Drittel der vollen Gebühr.
- Die komplette Wirtschaft wird kräftig zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herangezogen. Sie wird aber sicher auf der Mehrbelastung nicht sitzen bleiben und diese Mehrkosten an den Konsumenten weitergeben – also an Sie und mich.
Wie hießt es in der Überschrift?
„Was kümmert mich das? – Bei uns zuhause ändert sich ab 2013 sowieso nichts."
Sind Sie immer noch der Meinung, dass es sich nichts ändert? Nicht nur, dass alle privaten Haushalte die volle Gebühr werden zahlen müssen, sondern es kommen noch die Kosten hinzu, welche die Wirtschaft auf uns Konsumenten umlegen wird.
Die „Aufklärungsseite“ http://rundfunkbeitrag.de präsentiert uns allen ein verzehrtes Bild dessen, was auf uns wirklich zukommt. Diese „Aufklärungsseite“, die von den öffentlich-rechtlichen Medien ins Internet gestellt wurde, ist das beste Beispiel dafür, wie ein übermächtiger Mediengigant die Wahrheit so verdrehen kann, dass sogar neue und ungerechte Belastungen als Gerechtigkeit und fast als Wohltat beim Bürger ankommen.
Zum Schluss möchte ich hoffen, dass der Leser, den bisher dieses Thema nicht interessierte, sich die Frage stellt, ob es ihn wirklich nicht kümmert und ob es sich tatsächlich bei ihm zuhause nichts ändert.