Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe MitstreiterInnen,
der letzte Newsletter erschien im September 2016 vor unserem erfolgreichen Aktionstag „Rundfunkbeitrag“, der am 3. Oktober 2016 in Karlsruhe stattfand. Es ist seitdem sehr viel passiert, meistens leider fernab der Medien, so dass die breite Masse vieles nicht erreicht.
1. Forum
2. Wir gehen nach Berlin
3. YouTube-Kanal
4. Die aktuellen Ereignisse
5. Weihnachtsgrüße
1. Forum
Eine vollständige Auflistung der Ereignisse der letzten Monate ist aus Platz- und Übersichtsgründen nicht möglich. Daher verweisen wir auf unser Forum, welches Sie über folgenden Link erreichen:
Im Forum finden Sie unter anderem Hilfe, Informationen, Tipps, einen Veranstaltungskalender mit Aktionen und Runden Tischen und einen sehr lebendigen Pressebereich mit allen aktuellen Meldungen rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinen sog. Beitragsservice.
2. Wir gehen nach Berlin
Auch wenn die Medien kaum über unseren Aktionstag in Karlsruhe berichteten, können wir Ihnen mit Stolz mitteilen, dass dieser sehr erfolgreich war. Weil Bilder mehr als tausend Worte sagen, haben wir den Aktionstag aufgenommen und Ihnen diesen auf unserem YouTube-Kanal zur Verfügung gestellt. Hier der Link zum Video:
Nun planen wir eine große Demo in Berlin, welche in der ersten Jahreshälfte 2017 stattfinden soll. Sobald weitere Details wie u. a. Datum und Uhrzeit feststehen, werden wir Sie rechtzeitig informieren.
3. YouTube-Kanal
Neben unserem Forum, dem Portal Online-Boykott.de und den sozialen Netzwerken betreiben wir seit einigen Monaten einen YouTube-Kanal mit zurzeit 15 Videos – weitere werden bereits gedreht bzw. sind geplant.
Unseren YouTube-Kanal finden Sie unter folgendem Link:
www.youtube.com/channel/UCzS121v0e-Fl66gbgCAaBfA
4. Die aktuellen Ereignisse
Das gesamte Team von GEZ-/Online-Boykott.de ist über die Ereignisse in Berlin sehr bestürzt und fassungslos. Wir wünschen den Familien und Freunden der Opfer viel Kraft in diesen schwierigen Tagen. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung.
5. Weihnachtsgrüße
Wir bedanken uns herzlich bei Ihnen für Ihre Unterstützung. Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben alles Gute, besinnliche Feiertage und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2017.
In eigener Sache
Unser unermüdlicher Einsatz hat diese Plattform zur erfolgreichsten Deutschlands gemacht, die sich mit diesem Thema kritisch auseinandersetzt.
Wir verzeichnen mehrere Millionen Zugriffe im Monat und ein Ende dieser atemberaubenden Zuwachsrate ist nicht in Sicht. Das zeigt uns, dass das Interesse an diesem Thema extrem groß ist. Das ist jedoch nicht verwunderlich: Überall ziehen die Leute vor Gericht und versuchen dieses Unrecht abzuwenden. Dabei suchen sie Hilfe und Austausch auf unserer Plattform.
Unsere Arbeit müssen wir ohne Hilfe der Medien durchführen und privat finanzieren. Für den Betrieb der gesamten Plattform sind wir auf Ihre Hilfe in Form von Spenden angewiesen.
Ihre Spende können Sie sowohl über PayPal als auch per Überweisung unter folgender Adresse tätigen:
Für Ihre Spende möchten wir uns herzlich bedanken.
Ihr René Ketterer Kleinsteuber und das Online-/GEZ-Boykott-Team
Ein Dankeschön an die Firma isential gmbh für die technische Unterstützung in Form eines Like:
Bild: Bundesverfassungsgericht – Tobias Helfrich - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=42560
UPDATE: Mediathek – Video- und Audioaufzeichnungen des Aktionstages am 3. Oktober 2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe MitstreiterInnen,
es ist ein halbes Jahr nach dem letzten Newsletter vergangen – seitdem ist es viel passiert.
Wir möchten Sie hiermit auf wichtige Themen aufmerksam machen, insbesondere auf den Aktionstag „Rundfunkbeitrag“ am kommenden 3. Oktober 2016 in Karlsruhe.
1. Aktionstag – Demonstration und große Kundgebung in Karlsruhe am 3. Oktober
Unsere als Internet-Forum gestartete Initiative hat sich zu einer bundesweiten Bürgerinitiative entwickelt. Längst sind die virtuellen Grenzen des Internet durchbrochen und der Kampf verlagert sich immer mehr auf die Straßen. Im ganzen Bundesgebiet finden regelmäßig runde Tische statt, welche den Widerstand gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen auf Zwang basierende Finanzierung planen und koordinieren. Darüber hinaus stellen wir in den Fußgängerzonen in periodischen Abständen Informationsstände auf, die interessierte Passanten über dieses Thema informieren – der Zuspruch ist enorm, was uns zeigt, dass wir auf dem richtigen Wege sind.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Rekordtempo alle Klagen im März und 2016 abgewiesen und „Im Namen des Volkes“ gegen geltendes Recht die Rechtsprechung verweigert. Damit ist die nächste und letzte rechtliche Instanz in Deutschland das Bundesverfassungsgericht. Rechtsanwalt Thorsten Bölck hat bereits mehrere Verfassungsbeschwerden von Klägern aus ganz Deutschland beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Deswegen findet unser erster Aktionstag in Karlsruhe, unweit des Bundesverfassungsgerichts, statt.
Wir, die Bürgerinitiative „Grundrechte bewahren“ von GEZ-Boykott.de und Online-Boykott.de, laden Sie herzlich ein, am 3. Oktober 2016 an unserem Aktionstag zum Thema Rundfunkbeitrag in Karlsruhe teilzunehmen.
Sie erwarten prominente Gäste wie u.a.
Gut 10 Infostände aus dem ganzen Bundesgebiet bieten Hilfe im Kampf gegen den Zwangsbeitrag sowie Informationen über die Hintergründe und Missstände an.
Ein symbolträchtiger Demolauf zum Bundesverfassungsgericht findet ebenfalls statt.
Moderiert und gefilmt wird die Veranstaltung von Holger Kreymeier, bekannt durch seinen Online-Kanal „fernsehkritik.tv“.
Weitere Infos finden Sie hier:
Pressemeldung:
http://online-boykott.de/aktionen-arbeitsgruppen-interessengemeinschaften/159-ka3x
Erste Ankündigung:
http://online-boykott.de/buergerwehr/156-aktionstag-und-demo-in-karlsruhe-3102016
Facebook-Veranstaltung mit Anmeldemöglichkeit:
https://www.facebook.com/events/165417707200358/
Plakate und Flyer herunterladen:
http://online-boykott.de/download/75-banner-flyer
2. Bundesverwaltungsgericht verweigert die Rechtsprechung nach geltendem Recht
Dieser Artikel befasst sich mit der Klageabweisung der Revisionsverfahren vom 16. und 17. März 2016 und stellt dabei fest, dass das Bundesverwaltungsgericht sich weder an die eigene noch an die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hält.
Autor dieses Artikels ist Robert Splett, dessen Klage in Leipzig abgewiesen wurde. Robert Splett hat bereits Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Er wird am 3. Oktober in Karlsruhe anwesend sein und steht Ihnen gerne Frage und Antwort.
3. Rundfunkbeitrag - Gehörsrüge zum „Copy&Paste-Urteil“ des Bundesverwaltungsgerichts
Im Ringen um die Freiheit von der finanziell aufgedrängten öffentlich-rechtlichen Medienoption greift einer der Kläger, Herr Splett und sein Anwalt Herr Bölck vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) auf das Mittel der Gehörsrüge zurück. Der Kläger gehört zu der Millionen Bürger zählenden Nichtnutzergruppe der öffentlich-rechtlichen Option und informiert sich über die tiefergehenden privaten Zeitungs-, Zeitschriftenartikel und Bücher.
Die Gehörsrüge gibt dem Bundesverwaltungsgericht die Möglichkeit, sein Copy&Paste-Urteil zu überdenken und zu korrigieren. Das Bundesverfassungsgericht dürfte ohnehin die Hände über dem Kopf zusammenschlagen beim genauen Studieren der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016.
Das Bundesverfassungsgericht dürfte ohnehin beim genauen Studieren der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts von März und Juni 2016 die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.
Jeder der über 20 privaten Kläger wurde durch einen Anwalt vertreten und trat mit unterschiedlichen Klageschriften und persönlichen Argumenten bei den Revisionsverhandlungen im März und Juni 2016 am Bundesverwaltungsgericht vor. Bereits ein und zwei Tage nach der ersten Verhandlung am 18. März 2016 wurden die Klagen von den Richtern abgewiesen. Die Urteile weisen auf den rund 20 Vergleichsseiten nur sehr geringfügige Unterschiede auf. Der Copy&Paste-Einsatz ist allgegenwärtig. Vom konkreten Bezug und Berücksichtigung der Argumente der Klageschriften und der Vorträge im Gerichtssaal kann so natürlich keine Rede sein.
Jeder darf sich von dem Copy&Paste-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein persönliches Bild machen:
http://online-boykott.de/buergerwehr/153-rundfunkbeitrag-gehoersruege-zum-copyapaste-urteil-des-bverwg-qim-namen-des-volkesq
4. Bundeskanzlerin Angela Merkel: Antwort auf Brief vom 25. Februar 2016 einfordern
Am 25. Februar 2016 übersandte ich unserer Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel per Einschreiben mit Rückschein einen Brief, der sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem Vertrauensverlust in Politik und Medien kritisch auseinandersetzt. Abgesehen vom Rückschein, der den Briefempfang quittiert, habe ich bis heute keine Stellungnahme von Frau Merkel erhalten.
Nachdem mehr als ein Vierteljahr vergangen war, fordere ich von unserer Bundeskanzlerin eine ausführliche Stellungnahme zu allen Punkten, die ich in meinem Brief aufführe, ein. Das ist Sie nicht nur mir schuldig, sondern allen Lesern und Mitgliedern unserer Plattform, die seit Monaten auf ihre Antwort warten. Mehrere Hunderttausende Menschen, die sich eine ehrliche und umfassende Antwort wünschen, möchten nicht erneut von der Politik und den Medien enttäuscht werden.
Sollte die Antwort ausbleiben oder diese wird lediglich mit den bekannten Floskeln und Textbausteinen zusammengestellt, befürchte ich einen irreparablen demokratischen Schaden. Damit wird einerseits die Politikverdrossenheit verstärkt und anderseits die Abwanderung der politischen Mitte Richtung Extreme beschleunigt. Das kann nicht Ziel der demokratischen Kultur sein und so hoffe ich innig auf einen Dialog auf Augenhöhe.
5. Jeder Mensch muss wohnen – Ein Murren geht durchs Land
In den letzten Monaten vollzieht sich ein Wandel in der Medien- und Nachrichtenlandschaft. Die Presse – vor allem Zeitungen und Zeitschriften – berichten vermehrt über den umstrittenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung. Die Berichterstattung wandelt sich vom auf Auflage gerichteten Sensationsjournalismus hin zum Qualitätsjournalismus – eine sehr begrüßenswerte Entwicklung.
In diesem Artikel werde u. a. auch ich, René Ketterer, interviewt.
„Kanal Voll“ von Wolfgang Büscher (Die Welt) – ein hervorragender und gut recherchierter Artikel über die Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und deren Protagonisten.
Weiterlesen:
http://online-boykott.de/kommentare/149-jeder-mensch-muss-wohnen-ein-murren-geht-durchs-land
Letztes Interview:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19944.0.html
oder
http://www.pressreader.com/germany/trossinger-zeitung/20160820/282063391377112
6. Dialog zwischen Frau Baumert und Herrn Dr. Eicher vom SWR
Vielen von Ihnen ist der Fall von Frau Sieglinde Baumert aus Thüringen bekannt. Seit Bekanntgabe dieses Vorfalles reißt die Berichterstattung nicht ab: Sie war wegen ihrer Verweigerung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten, insgesamt 61 Tage in der JVA Chemnitz inhaftiert.
Sie ist erst kurz nach der Veröffentlichung ihres Falles in der Presse unerwartet aus der Haft entlassen worden. Die offizielle Begründung des MDR zu dieser Entscheidung lautete, die Verhältnismäßigkeit sei nicht mehr gegeben. Das erstaunte nicht nur Frau Baumert, denn dieser Sinneswandel fand erst nach zwei Monaten Inhaftierung und nachdem der Fall von zahlreichen Medien am Tag vor ihrer Entlassung aufgegriffen wurde, statt. Offiziell heißt es:
Weiterlesen (3 Links):
http://online-boykott.de/nachrichten/150-dialog-zwischen-frau-baumert-und-herrn-dr-eicher-vom-swr
http://online-boykott.de/nachrichten/157-sieglinde-baumert-dialog-mit-eicher
Auch das dürfte Sie interessieren (Dialog zwischen mir und Dr. Eicher – Antwort folgt):
http://online-boykott.de/kommentare/155-dialog-zwischen-rene-ketterer-und-dr-hermann-eicher-swr-justitiar
7. Unterschriftenaktion
Unsere Unterschriftenaktion hat bereits fast 105.000 Unterzeichner. Mit Ihrer Hilfe kann diese Zahl weiter erhöht werden. Machen Sie Familie, Freunde und Bekannte auf diese Aktion aufmerksam, um Medien und Politik zu zeigen, dass wir das jetzige System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen auf Zwang basierende Finanzierung ohne Ausstiegsmöglichkeit ablehnen.
Unterschriftenaktion:
http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktion
In eigener Sache
Unser unermüdlicher Einsatz hat diese Plattform zur erfolgreichsten Deutschlands gemacht, die sich mit diesem Thema kritisch auseinandersetzt.
Wir verzeichnen mehrere Millionen Zugriffe im Monat und ein Ende dieser atemberaubenden Zuwachsrate ist nicht in Sicht. Das zeigt uns, dass das Interesse an diesem Thema extrem groß ist. Das ist jedoch nicht verwunderlich: Überall ziehen die Leute vor Gericht und versuchen dieses Unrecht abzuwenden. Dabei suchen sie Hilfe und Austausch auf unserer Plattform.
Unsere Arbeit müssen wir ohne Hilfe der Medien durchführen und privat finanzieren. Für den Betrieb der gesamten Plattform sind wir auf Ihre Hilfe in Form von Spenden angewiesen.
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Für Ihre Spende möchten wir uns herzlich bedanken.
Ihr René Ketterer Kleinsteuber und das Online-/GEZ-Boykott-Team
Ein Dankeschön an die Firma isential gmbh für die technische Unterstützung in Form eines Like:
https://www.facebook.com/isentialgmbh
Die Bürgerinitiative „Grundrechte bewahren“ von GEZ-Boykott.de und Online-Boykott.de lädt am 3. Oktober 2016 zu einen Aktionstag zum Thema Rundfunkbeitrag in Karlsruhe ein.
Prominente Gäste wie u.a.
und weitere werden die eklatanten Verstöße gegen das Grundgesetz sowie die soziale Unverträglichkeit des Rundfunkbeitrages thematisieren.
Nach den Vorträgen und der Podiumsdiskussion stehen Ihnen die prominenten Gäste gerne Frage und Antwort.
Gut 10 Infostände aus dem ganzen Bundesgebiet bieten Hilfe im Kampf gegen den Zwangsbeitrag sowie Informationen über die Hintergründe und Missstände an. Jeder Infostand wird mit einer ganz besonderen Überraschung unterhalten und informieren.
Ein symbolträchtiger Demolauf zum Bundesverfassungsgericht findet ebenfalls statt.
Moderiert und gefilmt wird die Veranstaltung von Holger Kreymeier, bekannt durch seinen Online-Kanal „fernsehkritik.tv“.
Weitere Information finden Sie unter nachstehenden Links:
Facebook-Veranstaltung:
https://www.facebook.com/events/165417707200358/
Plakate herunterladen:
Forum GEZ-Boykott:
www.gez-boykott.de/Forum
Portal Online-Boykott:
www.online-boykott.de
Weitere Infos:
www.rundfunk-protest.de
Besuchen Sie unser Forum, wenn Sie mehr darüber erfahren oder über das Thema diskutieren möchten.
Ohne unsere unermüdliche Arbeit hätten wir diesen Erfolg höchstwahrscheinlich nicht geschafft. Zum Erfolg gehört auch der große Aufstieg unserer Plattform zur größten und wichtigsten Deutschlands, die sich mit der jetzigen Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung kritisch auseinandersetzt.
Wir verzeichnen mehrere Millionen Zugriffe im Monat und ein Ende dieser atemberaubenden Zuwachsrate ist nicht in Sicht. Das zeigt uns, dass das Interesse an diesem Thema extrem groß ist. Das ist jedoch nicht verwunderlich: Überall ziehen die Leute vor Gericht und versuchen dieses Unrecht abzuwenden. Dabei suchen sie Hilfe und Austausch auf unserer Plattform.
Unsere Arbeit müssen wir ohne Hilfe der Medien durchführen und wir finanzieren sie privat. Für den Betrieb der gesamten Plattform sind wir finanziell auf Ihre Hilfe in Form von Spenden angewiesen.
Ihre Spende können Sie sowohl über PayPal als auch per Überweisung unter folgender Adresse tätigen:
Für Ihre Spende möchten wir uns herzlich bedanken.
Am 25. Februar 2016 übersandte ich unserer Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel per Einschreiben mit Rückschein einen Brief, der sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem Vertrauensverlust in Politik und Medien kritisch auseinandersetzt. Abgesehen vom Rückschein, der den Briefempfang quittiert, habe ich bis heute keine Stellungnahme von Frau Merkel erhalten.
Nachdem mehr als ein Vierteljahr vergangen ist, fordere ich von unserer Bundeskanzlerin eine ausführliche Stellungnahme zu allen Punkten, die ich in meinem Brief aufführe, ein. Das ist Sie nicht nur mir schuldig, sondern allen Lesern und Mitgliedern unserer Plattform, die seit Monaten auf ihre Antwort warten. Mehrere Hunderttausende Menschen, die sich eine ehrliche und umfassende Antwort wünschen, möchten nicht erneut von der Politik und den Medien enttäuscht werden.
Sollte die Antwort ausbleiben oder diese wird lediglich mit den bekannten Floskeln und Textbausteinen zusammengestellt, befürchte ich einen irreparablen demokratischen Schaden. Damit wird einerseits die Politikverdrossenheit verstärkt und anderseits die Abwanderung der politischen Mitte Richtung Extreme beschleunigt. Das kann nicht Ziel der demokratischen Kultur sein und so hoffe ich innig auf einen Dialog auf Augenhöhe.
Dipl.-Ing. René Ketterer Kleinsteuber – Egartenstr. 58 – 78647 Trossingen
Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Betreff: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und der Vertrauensverlust in Politik und Medien – Erinnerung an meinen Brief vom 25. Februar 2016
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
mit diesem Schreiben möchte ich Sie an meinen Brief vom 25. Februar 2016 erinnern. Außer dem Rückschein (es handelte sich um ein Einschreiben mit Rückschein) habe ich bisher keine Stellungnahme Ihrerseits erhalten.
Ich möchte Ihnen gegenüber offen und ehrlich sein: Ich bin sehr enttäuscht ob der ausbleibenden Reaktion.
Ich sprach ein brisantes Thema an, das extrem viele Leute in der Republik bewegt. Im Kern geht es um die heutige Notwendigkeit, Ausgestaltung und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und deren Konsequenzen. Alleine im Jahre 2014 verweigerten 4,5 Millionen Bürger die Zahlung des Rundfunkbeitrags – die Zahlen für 2015 wurden bisher noch nicht veröffentlicht, es sickert aber durch, dass es fast mit einer Verdopplung zu rechnen ist.
Hinter den vielen Verweigerern stehen Familien und sonstige Lebensgemeinschaften, so dass die Zahl derer, die gegen den aktuellen öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparat sind, weitaus größer ist. Nimmt man die Bürger dazu, die aus Angst vor Repressalien den Rundfunkbeitrag entrichten, dürfte diese Zahl noch weiter steigen.
Frau Bundeskanzlerin, wir unterhalten uns hier über ein gesamtgesellschaftliches Problem, welches ein Großteil der Bürger dieses Landes betrifft und beschäftigt. Der Grund dafür, dass dieses Problem keine große mediale Aufmerksamkeit erfährt, liegt klar auf der Hand: Es geht um die Medien, insbesondere um die öffentlich-rechtlichen Medien. So fanden Informationsaustausch und Protest bisher vorwiegend im Internet statt, wenngleich mittlerweile auch die Printmedien das Thema aufgreifen und seriös darüber berichten.
In meinem Brief an Sie sprach ich den Vertrauensverlust in Politik und Medien ganz gezielt an. Wohin diese Entwicklung führt, erleben wir eindrucksvoll in diesen schwierigen Zeiten. Seit meinem Brief Anfang des Jahres hat sich diese besorgniserregende Entwicklung noch weiter verschärft und ein Ende ist nicht abzusehen.
Die von mir genannten Gründe für den Vertrauensverlust in Politik und Medien und die Abwanderung der Wählerschaft – weg von der Mitte, hin zu den Extremen – möchte ich nicht erneut aufzählen. Hier verweise ich auf meinen ersten Brief an Sie. Bezeichnend dafür ist das Gefühl der Bürger, kein Gehör bei den Regierenden zu finden, was beispielhaft das Ausbleiben jeglicher Reaktion Ihrerseits auf meinen Brief vom 25. Februar 2016 zeigt. Dieser Brief wurde bis dato millionenfach gelesen, dessen fehlende Antwort wieder einmal Millionen Bürger enttäuscht.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wie ich eingangs schrieb: Ich bin enttäuscht. Ich habe jedoch die Hoffnung noch nicht aufgegeben und hoffe weiterhin auf eine ausführliche Stellungnahme Ihrerseits zu allen in meinem Brief angesprochenen Themen. Das hoffen auch Millionen Besucher unserer Plattform, denn auch dieser zweite Brief wird auf der gesamten Plattform veröffentlicht werden.
Im Voraus vielen Dank!
Mit ausgezeichneter Hochachtung
Dipl.-Ing. René Ketterer Kleinsteuber
Besuchen Sie unser Forum, wenn Sie mehr darüber erfahren oder über das Thema diskutieren möchten.
Ohne unsere unermüdliche Arbeit hätten wir diesen Erfolg höchstwahrscheinlich nicht geschafft. Zum Erfolg gehört auch der große Aufstieg unserer Plattform zur größten und wichtigsten Deutschlands, die sich mit der jetzigen Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung kritisch auseinandersetzt.
Wir verzeichnen mehrere Millionen Zugriffe im Monat und ein Ende dieser atemberaubenden Zuwachsrate ist nicht in Sicht. Das zeigt uns, dass das Interesse an diesem Thema extrem groß ist. Das ist jedoch nicht verwunderlich: Überall ziehen die Leute vor Gericht und versuchen dieses Unrecht abzuwenden. Dabei suchen sie Hilfe und Austausch auf unserer Plattform.
Unsere Arbeit müssen wir ohne Hilfe der Medien durchführen und wir finanzieren sie privat. Für den Betrieb der gesamten Plattform sind wir finanziell auf Ihre Hilfe in Form von Spenden angewiesen.
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Für Ihre Spende möchten wir uns herzlich bedanken.
Das menschliche Grundbedürfnis des Wohnens stellt die Grundlage zur Finanzierung des größten und teuersten Rundfunks der Erde dar.
Im Rahmen eines menschenwürdigen Daseins ist jede Person zwingend darauf angewiesen, eine Wohnung innezuhaben. Gleichwohl werden alle Wohnenden, nur weil sie nichts weiter tun als zu wohnen, mit einer Zahlungspflicht belegt. Die Befriedigung existenzieller menschlicher Grundbedürfnisse wie beispielsweise die Nahrungsaufnahme, das Pflegen sozialer Kontakte oder das Wohnen darf nicht dazu führen, dass diese unumgängliche Betätigung eine Zahlungspflicht auslöst. Dadurch, dass dieses dennoch der Fall ist, sind Dimensionen erreicht worden, wie es sie bisher noch nie gegeben hat. Der Gesetzgeber hat eine Menschseinsabgabe eingeführt, da schon das bloße Menschsein in einer Wohnung zur Zahlung verpflichtet. Dadurch hat der Gesetzgeber eine Grenze überschritten, die er nicht überschreiten darf.
Das hat mich dazu bewogen, einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin zu schreiben, der diese Missstände und deren Konsequenzen aufzeigt.
Bevor viele mich darauf aufmerksam machen, dass die Bundeskanzlerin eminente weltpolitische Probleme lösen muss und daher für solche nationale „Nichtigkeiten“ keine Zeit hat, möchte ich die Frage stellen, von wem wurde sie gewählt und welches Land sie primär zu vertreten hat? Weiter frage ich mich, warum leiden Politik und Medien an einem massiven Vertrauensverlust?
Deswegen erachte ich es als sehr wichtig, dass gerade in diesen Zeiten auch solche Themen angegangen werden müssen, bevor irreparable Schäden zwischen Regierung und Medien auf der einen und Regierten auf der anderen Seite entstehen. Dies alles wird zu einen schweren Demokratieabbau führen, wenn man nicht sofort gegensteuert – hier fällt mir der bekannte Begriff „Demokratieabgabe“ wieder ein, allerdings mit einer ganz anderen Bedeutung.
Dipl.-Ing. René Ketterer Kleinsteuber – Egartenstr. 58 – 78647 Trossingen
Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Betreff: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und der Vertrauensverlust in Politik und Medien
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
wir befinden uns in einer schwierigen Zeit, welche von nie dagewesenen nationalen und internationalen Problemen geprägt ist und ein Großteil Ihrer Kraft in Anspruch nimmt. Um diese Probleme zu meistern, benötigen Politik, ihre Institutionen und Funktionäre den Rückhalt der Bevölkerung.
Mit großer Sorge beobachte ich jedoch genau das Gegenteil: Der Bürger verliert seit Jahren immer mehr das Vertrauen in die Politik und wendet sich von ihr ab. Das führt unweigerlich einerseits zu einer politischen Verdrossenheit und anderseits zu einer Zersplitterung der etablierten politischen Institutionen – es entstehen Randparteien, welche diejenigen ansprechen, die sich von der traditionellen Politik nicht mehr vertreten fühlen. In anderen Worten: Es gibt immer weniger politisch interessierte Bürger, die auf immer mehr Parteien verteilt sind – sicher eine sehr ernstzunehmende Situation.
Nicht nur die Politik leidet unter diesem Vertrauensverlust, sondern auch die Medien. Wir alle verfolgen mit großer Sorge diese sehr ungünstige Entwicklung, die leider zu einer weiteren Beschleunigung des Problems führt. Hässliche Begriffe wie zum Beispiel „Lügenpresse“ machen die Runde – unwürdig für einen Rechtsstaat, wie ich meine.
Der Bürger fühlt sich politisch heimatlos, nicht ernst genommen und ja, bevormundet. Er wird nicht den Eindruck los, lediglich alle vier Jahre kurz gebraucht zu werden, um dann wieder mit seinen Wünschen, Sorgen und Problemen allein gelassen zu werden. Aber auch medial fühlt sich der Bürger bevormundet und nicht ernst genommen: Er muss den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das größte und teuerste System dieser Art auf der Welt, durch eine für ihn ungerechte Zwangsabgabe finanzieren.
Ich selbst befasse mich seit vielen Jahren mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung. Mit Hilfe freiwilliger Unterstützer habe ich es geschafft, die größte Plattform Deutschlands aufzubauen, die sich diesem Thema widmet. Der Erfolg dieser Plattform ist enorm, was das Interesse an diesem Thema zeigt: monatlich mehrere Millionen Zugriffe, Tendenz steigend
Wir alle wissen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Ausgestaltung weder für den Informationsbedarf, noch für die Bildung notwendig ist. Das belegen die vielen Arbeiten renommierter Juristen, Rechtswissenschaftler und nicht zuletzt das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Finanzen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung vom Dezember 2014.
Wir erleben eine Informationsrevolution, die es uns ermöglicht, ganz im Sinne des Artikels 5 unseres Grundgesetzes unsere Informations- und Bildungsquellen jederzeit aus den entferntesten Winkeln der Erde zu beziehen. Ein einziges, aus Steuermitteln finanziertes Fernseh- und Radioprogramm für die Übermittlung von Nachrichten und Informationen und für die Koordinierung im Katastrophenfall wäre demnach vollkommen ausreichend.
Es ist dem Bürger nicht mehr zu vermitteln, dass ein aus 22 Fernseh- und weit über 60 Radiosendern bestehender öffentlich-rechtlicher Rundfunk, dessen Finanzierung bereits über 8 Milliarden EUR im Jahr beträgt, für den Zusammenhalt unserer Demokratie notwendig ist. Der informierte Bürger des 21. Jahrhunderts versteht den sogenannten Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einfach nicht. Wenn man ihm erklärt, dass der Begriff der Grundversorgung im Jahre 1986 vom Bundesverfassungsgericht in seinem »Niedersachsenurteil« geprägt wurde, stößt man unweigerlich auf absolutes Unverständnis.
Der aufgeklärte Bürger versteht das Niedersachsenurteil als Freibrief, denn es werden dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine wirklichen Grenzen aufgezeigt, sondern genau das Gegenteil: Er darf alles, von der Bildung bis hin zur reinen Unterhaltung und dieser nicht näher definierte „Auftrag“ ist zudem „dynamisch“ wie auch gegenständlich und zeitlich offen. Als ob das nicht genug wäre, wird ihm eine Bestands- und Entwicklungsgarantie gewährt, nach der er alle programmlichen und technischen Weiterentwicklungsmöglichkeiten offen stehen.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, darf der Gesetzgeber überhaupt solche „Freischeine“ ausstellen, die schließlich zur heutigen Situation geführt haben, in der der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit über 8 Milliarden EUR im Jahr finanziert werden muss? Bereits damals zur Urteilsverkündung im Jahre 1986 hatten die Richter ein gewisses Alter – sie konnten unmöglich die Entwicklung in der Informationstechnologie voraussehen, denn damals erblickten erst die ersten privaten Sender das Licht der Öffentlichkeit und das Internet – wie wir es heute kennen – war noch gar nicht erfunden. Ich würde gerne wissen, ob Gesetze, die unmöglich grundlegende Entwicklungen voraussehen konnten, trotzdem nichts an ihrer Gültigkeit verlieren, wenn die Welt sich entschieden verändert hat und die Rahmenbedingungen vollkommen andere sind.
Unsere Plattform besteht aus über 60.000 Mitgliedern. Eine von uns initiierte Unterschriftenaktion für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat bereits fast 100.000 Unterzeichner gefunden und ein Ende ist nicht abzusehen. Die bereits genannten hohen Zugriffszahlen zeigen eindrucksvoll, wie viel Interesse dieses Thema erweckt. Das alles mündet in der Verweigerung von zurzeit über 4 Millionen Haushalten, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen.
Sie selbst nannten 2015 in einem Interview den Rundfunkbeitrag sehr zutreffend als eine „Zwangsmitgliedschaft“. Wie kann es sein, dass der ganze Apparat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine für den Bürger traumhaft astronomische finanzielle Vollversorgung genießt und mancher Intendant sogar höhere Bezüge als Sie bekommt? Wie erklärt man dies dem einfachen Bürger, der schließlich diesen aus den Fugen geratenen Apparates mit dieser Zwangsmitgliedschaft mitfinanzieren muss? Wäre es nicht an der Zeit, sich auch diesen Themen zu stellen und dem Bürger wieder das Gefühl zu vermitteln, gehört und ernst genommen zu werden, bevor der Vertrauenszerfall in Politik und Medien weiter fortschreitet?
Jeder weiß, dass Sie wichtige welt- und andere innenpolitische Aufgaben zu bewältigen haben; ich erlaube mir dennoch, Sie daran zu erinnern, dass Sie von den Bürgern Deutschlands gewählt worden sind. Diese erwarten von ihren gewählten Vertretern, gehört, ernst genommen und gleich behandelt zu werden – Gerechtigkeit eben.
Ich möchte mit diesem offenen Brief eine Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung auf Augenhöhe anstoßen. Ziel dieser Bemühungen soll nicht nur die grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein, vielmehr soll dadurch dem Bürger wieder seine Würde zurückgeben werden – es ist ihm nämlich nicht zu vermitteln, dass alleine das menschliche Grundbedürfnis des Wohnens eine Zahlungspflicht zur Finanzierung des teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Erde auslöst.
Im Rahmen eines menschenwürdigen Daseins ist jede Person zwingend darauf angewiesen, eine Wohnung innezuhaben. Gleichwohl werden alle Wohnenden, nur weil sie nichts weiter tun als zu wohnen, mit einer Zahlungspflicht von zurzeit 17,50 € belegt. Die Befriedigung existenzieller menschlicher Grundbedürfnisse wie beispielsweise die Nahrungsaufnahme, das Pflegen sozialer Kontakte oder das Wohnen darf nicht dazu führen, dass diese unumgängliche Betätigung eine Zahlungspflicht auslöst. Dadurch, dass dieses dennoch der Fall ist, sind Dimensionen erreicht worden, wie es sie bisher noch nie gegeben hat. Der Gesetzgeber hat eine Menschseinsabgabe eingeführt, da schon das bloße Menschsein in einer Wohnung zur Zahlung verpflichtet. Dadurch hat der Gesetzgeber eine Grenze überschritten die er nicht überschreiten darf.
Das verstehen nur die wenigsten und viele Bürger werden das Gefühl nicht los, dass sogar das Grundgesetz zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks uminterpretiert wird. Als Beispiel dafür nenne ich an dieser Stelle den Artikel 5 unseres Grundgesetzes.
Dieser offene Brief wird auf unserer Plattform veröffentlicht werden, damit er von möglichst vielen gelesen wird. Auch Ihre Antwort werde ich veröffentlichen, damit die Leser unserer Plattform die Diskussion verfolgen können. Erfahrungsgemäß erwarte ich eine Verbreitung im Millionenbereich.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich erhoffe mir eine faire, direkte und respektvolle Diskussion auf Augenhöhe ohne Zuhilfenahme der seit Jahren von anderen Politikern immer wieder genutzten Floskeln. Daher bitte ich höfflich um eine ausführliche Stellungnahme.
Im Voraus vielen Dank!
Mit ausgezeichneter Hochachtung
Dipl.-Ing. René Ketterer Kleinsteuber
Besuchen Sie unser Forum, wenn Sie mehr darüber erfahren oder über das Thema diskutieren möchten.
Ohne unsere unermüdliche Arbeit hätten wir diesen Erfolg höchstwahrscheinlich nicht geschafft. Zum Erfolg gehört auch der große Aufstieg unserer Plattform zur größten und wichtigsten Deutschlands, die sich mit der jetzigen Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung kritisch auseinandersetzt.
Wir verzeichnen mehrere Millionen Zugriffe im Monat und ein Ende dieser atemberaubenden Zuwachsrate ist nicht in Sicht. Das zeigt uns, dass das Interesse an diesem Thema extrem groß ist. Das ist jedoch nicht verwunderlich: Überall ziehen die Leute vor Gericht und versuchen dieses Unrecht abzuwenden. Dabei suchen sie Hilfe und Austausch auf unserer Plattform.
Unsere Arbeit müssen wir ohne Hilfe der Medien durchführen und wir finanzieren sie privat. Für den Betrieb der gesamten Plattform sind wir finanziell auf Ihre Hilfe in Form von Spenden angewiesen.
Ihre Spende können Sie sowohl über PayPal als auch per Überweisung unter folgender Adresse tätigen:
Für Ihre Spende möchten wir uns herzlich bedanken.
