Kernaufgaben und Spielräume – die politische und gesellschaftliche Definition der öffentlich-rechtlichen Medien

Quelle: http://medienpolitik.eu/cms/index.php?idcat=52

Das Konzept eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist seit geraumer Zeit in der deutschen Politik unumstritten, über die Parteigrenzen hinweg. Wie sehr sich ARD und ZDF auch im Web bewegen dürfen, war und ist im Grunde eine Auseinandersetzung um Details. Dennoch hat die Debatte gerade unter jüngeren Bürgern angesichts des neuen „Rundfunkbeitrags“ gezeigt, dass die Tradierung von Marken wie „ARD“ und „ZDF“ keine Selbstverständlichkeit ist. Zudem wachsen die gesellschaftlichen Anforderungen an Finanztransparenz und Schärfung des Programmprofils der öffentlich-rechtlichen Sender. Gefragt sind beim öffentlich-rechtlichen Management neues Selbstbewusstsein und Kritikfähigkeit zugleich.

Dazu befragt am 18. Juni Jakob Augstein als neuer Kuratoriumsvorsitzender des IfM den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Nobert Lammert, und den amtierenden Vorsitzenden der ARD, Lutz Marmor (NDR).

Ort: Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM), Fasanenstr. 73, 10719 Berlin
Zeit: 19.00 - 20.30 Uhr

Teilnahme: Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Rechtzeitige und verbindliche Anmeldungen bitte an:
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„Wer Wahlfreiheit durch Zwang ersetzt, der hat aufs falsche Pferd gesetzt!“
 Anti-GEZ-Demo in Dresden

Die Bürgerinitiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren - Für ein demokratischeres Rundfunksystem“ veranstaltet am 26. Mai 2013 in Dresden eine Protestkundgebung gegen die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Mit dem zum 01.01.2013 eingeführten sogenannten „Rundfunkbeitrag“ (im Volksmund auch „Haushaltsabgabe“ bzw. „Betriebsstättenabgabe“ genannt) gipfelt die jahrzehntelange Reformverschleppung nunmehr in den Zwang, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren – unabhängig davon, ob und in welchem Umfang man ihn nutzen möchte oder überhaupt dazu in der Lage ist.  – vgl. 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄndStV) bzw. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV).

Dies ist nicht nur in unseren Augen ein gravierender Fehler, der die Absicht verfehlt, die rapide im Schwinden begriffene Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu retten!

Nicht erst seit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschäftigt sich auch das Sächsische Parlament in schöner Regelmäßigkeit mit der Anpassung der Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Bildungs- und Informationsauftrag im heutigen Medienzeitalter. Wenn man sich mit der Medienpolitik des vergangenen Jahrzehnts beschäftigt, kommt man nicht mehr umhin, eine wachsende Legitimationskrise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festzustellen. Eine Legitimationskrise – an der die Politiker des Sächsischen Parlaments und die Verwaltungsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gleichermaßen ihren Anteil haben.

Seit dem 10.01.2013 bis zum 09.07.2013 befindet sich deshalb eine Petition an den Sächsischen Landtag in Zeichnungsfrist. Hier sind unsere Beweggründe im Detail aufgelistet.

Zahlreiche juristische Gutachten bescheinigen diesem als „zeitgemäß“ angepriesenen Rundfunkfinanzierungsmodell eklatante Rechtsverstöße. Verfassungsbeschwerden sowie eine Popularklage in Bayern sind anhängig. Erste Verwaltungsklageverfahren und Musterklagen sind in Vorbereitung.

Bundesweit reißen die Unterschriftensammlungen und Petitionen nicht ab. Doch Politik und Justiz reagieren bisher nur verhalten.

      • Der Proteststurm der Bürger wird abgewiegelt, ausgesessen bzw. ignoriert.
      • ARD-ZDF-GEZ (ÖRR) erbringen hierüber keine umfassende Berichterstattung.
      • ARD-ZDF-GEZ (ÖRR) fahren derweil Imagekampagnen ohne Augenmaß.

Um unserer Forderung an den Sächsischen Landtag Nachdruck zu verleihen, ist für Sonntag, den 26.05.2013, eine parteienunabhängige Protestkundgebung in Dresden angemeldet und genehmigt.

Ablauf der Protestkundgebung

Treffpunkt 14 Uhr Postplatz (Käseglocke)

Aufzug über Wilsdruffer Straße – Schloßstraße, durch das Georgentor weiter zum „Goldenen Reiter“, wo schließlich die Abschlusskundgebung stattfindet.

Ende ca.16 Uhr

Weitere Infos über diese Protestkundgebung erhalten Sie unter folgenden Adressen:

Die Bürgerinitiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren - Für ein demokratischeres Rundfunksystem“

So beschreibt sich diese Bürgerinitiative:

Unsere Initiative vereint Mehrfachzahler/ auf Medien allgemein Verzichtenwoller/ Nur-Radionutzer/ GEZ-Kritiker/ Unzufriedene über Qualität des ÖRR und deren Umgang mit Gebührengeldern. Diese Gruppe eint die grundlegende Kritik am angewachsenen Reformstau des ÖRR.

Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beinhaltet nämlich einen wesentlichen Paradigmenwechsel in der Geschichte der Bundesrepublik, der alle Bundesbürger betrifft! An Stelle der Rundfunkgebühr, die bisher auf ein „Bereit-halten“ von Empfangsgeräten basierte, tritt ab 1. Januar ein Zwangsbeitrag für alle in Kraft. Dies ist unseren Augen eine Verletzung demokratischer Grundprinzipien. So ist es zwar ohne weiteres möglich, die gleichfalls im Grundgesetz garantierte Religionszugehörigkeit frei zu entscheiden, die Entscheidungsfreiheit endet jedoch bei der Teilnahme und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems.

Dieser fragwürdige Ansatz ist für unsere Initiative Anlass, alles in unseren Kräften stehende zu tun, dagegen vorzugehen und zu protestieren.

Eine Demokratie braucht die freie Entscheidung mündiger Bürger und nicht den Zwang, um einen dauerhaft von der Bevölkerung akzeptierten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu bewahren.

Was wollen wir:

      1. Ein reformiertes, auf Freiwilligkeit basierendes öffentlich-rechtliches Rundfunksystem (ÖRR)
      2. Vertreter der Parteien raus aus den Rundfunkräten, um eine wirkliche Staatsferne zu gewährleisten.
      3. Reduzierung der Programme auf eine Grundversorgung mit Fokus auf einen Bildungs- und Informationsauftrag
      4. Einen sachgemäßen und transparenten Umgang mit den durch Rundfunkbeiträge zur Verfügung gestellten Mitteln (Aufwandsentschädigungen werden in der MDR Satzung beispielsweise heute noch in DM-Beträgen aufgelistet!)
      5. Eine umfassende Einbeziehung von frei gewählten Bürgern in den Reformprozess des ÖRR

Ansprechpartner:

      • F. Kutschera: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
      • U. Werler: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Unabhängig von dieser bürgerinitiierten Aktion hat auch das Dresdner Rap-Urgestein DNMK alias DynaMIKE seinen Protest auf seine eigene musikalische Weise und dabei durchaus faktenreich verfasst – mit täglich wachsender Zuhörerschaft.

Siehe hierzu auch folgenden Artikel: DNMK (DynaMike) rappt die neue Anti-GEZ-Hymne

Demos am 23. März 2013

Das ist unser Frühling – Machen Sie bei den GEZ-Demos mit!

Endlich ist es so weit! Am 23. März 2013 finden in mehreren deutschen Städten Demos für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und gegen die GEZ (heute „Beitragsservice“ verniedlicht genannt) statt.

Wir wollen nicht mehr zusehen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter dem Deckmantel eines nie näher definierten „Informations- und Bildungsauftrags“ von der gesamten Bevölkerung und der Wirtschaft dieses Landes durch die neu eingeführte Zwangssteuer fürstlich alimentiert wird.

Wir sind dabei, Geschichte zu schreiben und werden uns die Freiheit der Informationsbeschaffung eigener Wahl zurückholen!

Wir alle setzen zusammen ein Zeichen und zeigen Politik und öffentlich-rechtlichen Medien die rote Karte! Und das ist nur der Anfang, denn wir haben es satt, als Melkkühe behandelt zu werden.

Der Selbstbedienungsmentalität der Politikerkaste und deren seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr unabhängigen und unnötigen Medien schieben wir einen Riegel vor! Wir wollen diesen seit Jahrzehnten nicht mehr notwendigen und teuren Apparat nicht weiter zwangsfinanzieren.

Wir sagen Basta!

Wir erinnern uns: Wir sind das Volk!


Hier alle Termine der 12 teilnehmenden Städte:

Hamburg
12:00 Rathausmarkt
http://on.fb.me/13JgpuC

München
11:55 Odeonsplatz
http://on.fb.me/10OQIbW

Köln (Voraussichtlich größtes Event)
12:05 Roncalliplatz am Dom
http://on.fb.me/UbcRja

Mannheim
14:00 Ort wird bekanntgegeben.
http://on.fb.me/WBFT95

Stuttgart
15:00 Marktplatz
http://on.fb.me/W0HIgN

Karlsruhe
14:00 Karl-Friedrich-Str. 10
http://on.fb.me/UEPjCD

Berlin
12:05 Weltzeituhr (Alexanderplatz)
http://on.fb.me/UF2qiK

Leipzig
12:00 Ecke Altenburgerstr/ Kantstr
http://on.fb.me/W0HE0n

Kassel
11:55 Friedrichsplatz
http://on.fb.me/12Hldlw

Regensburg
13:00 Albertstr
http://on.fb.me/155riGL

Dresden
14:00 Postplatz
http://on.fb.me/WJqOiN

Frankfurt
15:00 Konstablerwache
http://on.fb.me/XEi7ZN


Flyer downloaden:

Sie können über unten stehende Links die aktuellen Flyer zum Selbstdrucken herunterladen.

http://online-boykott.de/de/download

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3931.0.html

 

Weitere Informationen in Facebook:

https://www.facebook.com/events/132317996920872


Das ist unser Frühling – Machen Sie bei den GEZ-Demos mit!

Die Nimmersatten: Die Wahrheit über das System ARD und ZDF
 
Kurzbeschreibung

Erscheinungstermin: 16. November 2012

Hinter den Kulissen der Geldvernichter

Deutschland leistet sich das teuerste und ineffizienteste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt. Für das jeder zahlen muss, unabhängig davon, ob er die Angebote nutzt oder nicht.

Doch politischer Filz, Skandale um kriminelle Machenschaften und Vetternwirtschaft sowie Verschwendung von Gebühren haben das Vertrauen der Bürger zutiefst erschüttert. Brauchen wir wirklich 22 Fernsehkanäle und 67 Radiosender, von denen manche quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit senden? Wie können ARD und ZDF mit ihren mehr als 20 000 Angestellten ihrem eigentlichen Auftrag der Information, Bildung und gehobenen Unterhaltung wieder nachkommen?

Der Medienexperte Hans-Peter Siebenhaar kennt die Protagonisten der Misere und gibt einen ungeschönten Einblick in das aufgeblasene System der Nimmersatten. Seine radikalen Vorschläge zeigen: Besseres Fernsehen für weniger Geld ist machbar. Wir Bürger müssen es nur wollen.

Produktinformation

Taschenbuch: 240 Seiten
Verlag: Eichborn Verlag; Auflage: 1 (16. November 2012)
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 384790518X
ISBN-13: 978-3847905189

Erhältlich z. B. bei Amazon: Die Nimmersatten: Die Wahrheit über das System ARD und ZDF

Am 10. November finden in mehreren Städten Deutschlands Demonstrationen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die GEZ statt. Insbesondere richtet sich der Protest gegen den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag, der ab dem 1. Januar 2013 eingeführt wird.
 
Dieser Protest wird über die Facebook-Seite Zwangs-Rundfunkgebühren? Nein Danke! organisiert. Tragen Sie sich ein und Teilen Sie diese Seite mit Freunden und Bekannten.
 
Text des Veranstalters:
 
Ab dem 01. Januar 2013 wird in Deutschland der sogenannte geräteunabhängige Rundfunkbeitrag eingeführt. Das heißt, dass jeder Einwohner Deutschlands mit festem Wohnsitz verpflichtet ist, diesen Zwangsbeitrag zu zahlen, auch wenn er Informationen aus anderen Quellen beziehen möchte.
 
Wir lehnen diese Steuer kategorisch ab und rufen zu bundesweiten friedlichen Protesten in der ganzen Bundesrepublik Deutschland auf! Am 10.11.2012 werden WIR der Bundesregierung zeigen, dass wir uns nicht bevormunden und bestehlen lassen!

Wir sind für eine freie Wahl der Medien und gegen Zwangsmanipulation und den Diebstahl des Einkommens. Die Ministerpräsidenten, Staatssekretäre und Vertreter der Bundesregierung haben im Fernsehrat des ZDF nichts zu suchen.

Über 100 öffentlich-rechtliche Angebote, davon 23 TV Programme und eine Unzahl an Webauftritten sind als Grundversorgung für 7,5 Milliarden EUR pro Jahr des Guten zu viel.

Die Gehälter der Intendanten, um 300.000 EUR pro Jahr, sind eine Beleidigung für die Zwangsbeglückten ohne jegliche Einflussmöglichkeit auf das öffentlich-rechtliche Programm.

Jetzt entscheiden WIR!

Ladet all eure Freunde und Bekannten ein!

Nachfolgende Termine sind bereits geplant:
 
Berlin   10.11.2012 (in Planung)
Hamburg   10.11.2012 (in Planung)
Köln   10.11.2012 (in Planung)
Stuttgart   10.11.2012 (in Planung)
Nürnberg   10.11.2012 (in Planung)
München   10.11.2012 (in Planung)
Dortmund   10.11.2012 (in Planung)
Düsseldorf   10.11.2012 (in Planung)
 
Nach erfolgreicher Anmeldung bei den Ordnungsämtern werden an dieser stelle alle Städte alphabetisch geordnet aufgelistet sein!
 
Und bitte unsere Unterschriftenaktion nicht vergessen!

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