Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hatte nach der skandalösen Inhaftierung von Frau Sieglinde Baumert großspurig verkündet, keine Verhaftungen mehr anzuordnen. Wir erinnern uns: Frau Baumert wurde wegen ihrer Verweigerung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten, in Beugehaft genommen und saß alleine deswegen ganze 61 Tage in der JVA Chemnitz. Hätte die Öffentlichkeit – auch dank unserer Aufklärungsarbeit – davon nicht erfahren und lautstark protestiert, wäre sie sogar bis zu 6 Monate in Haft gewesen.
Nun will der öffentlich-rechtliche Rundfunk anscheinend nichts mehr von seiner Verkündung wissen – er droht wieder unbescholtene Bürger in den Knast zu stecken. Uns liegt ein Schreiben eines Gerichtsvollziehers vor, welches an Frau Mandy Bock gerichtet ist. Darin teilt der Gerichtsvollzieher Frau Bock mit, dass er im Besitz eines Haftbefehls gegen sie ist. Dahinter steht der sogenannte „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“
Frau Bock ist 36 Jahre alt, wohnhaft in Eisfeld, als Industriekauffrau tätig und Mutter zweier Kinder im Alter von 2 und 10 Jahren. Nun soll eine Mutter von zwei Kleinkindern inhaftiert werden, weil sie den Rundfunkbeitrag nicht entrichten will.
Der Rundfunkbeitrag wird seit 2013 wohnungs- und betriebsstättenabhängig erhoben. Dieser ist vollkommen vom tatsächlichen Hörfunk- und Fernseh-Konsum entkoppelt und kennt kaum Befreiungsmöglichkeiten. Früher befreite Gruppen wie z. B. Leute mit Seh- oder Hörbehinderungen werden ebenso zur Kasse gebeten wie auch Menschen mit geringem Einkommen, die sich – aus welchem Grund auch immer – weigern, Leistungen vom Staat wie z. B. Hartz IV in Anspruch zu nehmen. Auch die große Gruppe der „Nichtnutzer“ wird gezwungen, diesen Apparat mitzufinanzieren. Das alles hat dazu geführt, dass trotz der vielen Verweigerer die Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf 8,3 Milliarden Euro gestiegen sind – wir leisten uns den teuersten Rundfunk des gesamten Planeten.
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Update insuedthueringen 27.01.2017
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk betont immer wieder, dass der Rundfunkbeitrag solidarisch von der Allgemeinheit zu leisten sei. Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verdienen zum Teil deutlich mehr als die Bundeskanzlerin – Tom Buhrow zuletzt rund 370.000 Euro im Jahr. Aber auch sonstige Löhne, Gehälter und Pensionen liegen weit über dem Bundesdurchschnitt – z. B. die Pensionsansprüche beim ZDF liegen durchschnittlich bei über 2.000 Euro im Monat – wohlbemerkt zusätzlich zur gesetzlichen Rente! Das Rentenniveau beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk erreicht bis zu 75% des letzten Gehalts. Bei den normalen zukünftigen Rentenempfängern wird das Rentenniveau immer weiter gesenkt und wird wohl bei 35-45% des durchschnittlichen Lebenseinkommens liegen! All das wird finanziert durch die, auch durch Haftandrohung, zwangsweise eingetriebenen Rundfunkbeiträge. Karola Wille, aktuelle Indendantin des MDR, erwartet nach eigenen Angaben über 17.000 € im Monat an Pensionszahlungen!
Nun werden anständige Mitbürger inhaftiert, weil sie sich weigern, an diesem „Solidarmodell“ teilzunehmen. Frau Baumert wurde bei ihrer Arbeit abgeführt und verlor ihre Arbeitstelle. Jetzt soll Frau Bock, Mutter zweier Kinder im Alter von 2 und 10 Jahren inhaftiert werden. An dieser Stelle fällt es wirklich schwer, von Solidarität zu sprechen.
Aber lesen Sie bitte selbst das Schreiben des Gerichtsvollziehers an Frau Bock und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung über das Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Beachten Sie dabei, dass zurzeit über 10% aller Zahlungspflichtigen im Mahnverfahren sind – diese Zahl steigt kontinuierlich seit der Einführung des Rundfunkbeitrags im Jahre 2013. Das sind über 4,5 Millionen!
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Haftandrohung
Update insuedthueringen 27.01.2017
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