Unser Forumsmitglied „gelddruckmaschine“ hat erneut sehr unterhaltsame Argumente aufgetischt. Wir möchten Ihnen diese selbstverständlich nicht vorenthalten und laden Sie deswegen herzlich ein, seinen hier abgedruckten Artikel zu lesen. Unten finden Sie zudem einen Link zum Originalartikel in unserem Forum, wo Sie die Möglichkeit haben, sich über dieses und andere Themen rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung mit anderen Forumsmitgliedern zu unterhalten.
Mein praktisch veranlagter Kolonialwarenhändler hält den jetzigen Zeitpunkt für sehr günstig, Menschen unser aller Dunstkreise, die bisher noch zögerten, sich dem Zahlungsstreik anzuschließen, mit folgenden weitergedachten Argumenten zu einem Ruck zu bewegen:
- Viele Anti-GEZ-Aktivisten befinden sich seit 01.01.2013 auf einem zum gegenwärtigen Zeitpunkt fortgeschrittenen Widerspruchs- und Klageweg. Diejenigen, die ab jetzt in die Zahlungsverweigerung eintreten wollen, können sich bequem zurücklehnen: Ihren Quartalsbeitrag legen sie einfach in den Sparstumpf und gehen den Nichtzahlungs- und Widerspruchsweg anhand der bis heute gewonnen Erfahrungen in Ruhe an. Sie können quasi von der Gegenwart aus wie in einer Kristallkugel in die Zukunft ihres Zahlungsstreiks sehen, aus den Erfahrungen der Mitstreitenden lernen und abwarten, welche Fehler die BS-Eintreibungsknechte noch machen werden.
- Dementsprechend hat er Freunden, Bekannten und Kunden, die die GEZ auch doof finden aber sich noch nicht zu verweigern trauten, angeboten, für sie den jetzt schon als läppisch empfundenen Schriftverkehr zu erledigen. Einfach weil er sich als Überzeugungstäter sieht und, um etwas mehr Sand ins GEZ-Getriebe zu streuen.
- Bis bei den von ihm unterstützten Menschen die ganz frechdreisten Schreiben eintreffen, werden die Vorkämpfer den Weg aus dem Zwang gefunden haben… – und der Sparstrumpf kann in die eigene Kasse zurückfließen. Also nicht: No risk / no fun – sondern: fun but no risk. Bequemer und abgesicherter geht’s nicht.
- Weil er die Streikbasis verbreitern will, bietet er als guter Dienstleister das Rundum-Sorglospaket an und lässt sich deren Post zur Bearbeitung auf Wunsch sogar verschlossen übergeben.
Die folgenden aktuellen Argumente hält er für besonders überzeugend:
- Die vom VerwG Freiburg zugelassene Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht wird den Weg bis zur Klärung ganz erheblich verkürzen. Diese dient ihm als zusätzliches Argument, die Zahlung bis zur endgültigen Klärung des schwebenden Verfahrens zu verweigern.
- Deutschland ist eins der ganz wenigen Länder Europas, wenn nicht das einzige, das keine Ausnahme von der Regelvermutung, jeder nähme am öffentlich-rechtlichen Rundfunk Teil, vorsieht.
Dies ist das genaue Gegenteil der Empfehlungen des Grundlagengutachtens zum RBStV von Prof. P. Kirchhof, der Nichtnutzer, Studenten und Zweitwohnungsnutzer beim Abkassieren außen vor lassen wollte. Im Bundesverfassungsgericht sitzt, wie wir wissen, ein naher Verwandter von ihm, was ich persönlich nicht für ungünstig halte.
Und ganz eng wird’s für die Eintreiber wegen der Verstöße gegen ein ganzes Bündel an Menschenrechten und aufgrund der isolierten Inkassosituation spätestens beim EuGH.
Schon cool, der Kolonialwarenhändler, oder?
Welche aktuellen Argumente findet Ihr, um Menschen, die bisher GEZögert und GEZaudert haben, den Zahlungsstreik gerade zum jetzigen Zeitpunkt attraktiv zu machen?
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