Wir, Nichtnutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verurteilen die Finanzierung des überdimensionierten Apparats öffentlich-rechtlicher Rundfunk durch Zwang. Wir wehren uns dagegen.
In Zeiten der medialen Überversorgung genießt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Dimension keinen Existenzschutz mehr. Durch den uns allen auferlegten Finanzierungszwang ist der Gesetzgeber zu weit gegangen. Wir wehren uns dagegen.
Wir fordern:
- Die Abschaffung des Zwangsbeitrags zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
- Ein bundesweit kostenlos empfangbares Fernseh- und Radioprogramm für die Übermittlung von Nachrichten und Informationen und für die Koordinierung im Katastrophenfall. Finanzierung aus Steuermitteln.
- Kontrolle durch einen demokratisch gewählten Bürgerrundfunkrat.
- Die Finanzierung der anderen öffentlich-rechtlichen Sender sollte ausschließlich durch bezahlten Zugang, abgesichert durch Verschlüsselung, durch Werbung oder eine Mischung von beiden erfolgen.
Wir möchten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht abschaffen, setzen uns jedoch dafür ein, nur das Notwendigste gerecht und sozial verträglich zu finanzieren. Dazu gehört in erster Linie folgendes:
- Sich dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bewusst entziehen zu dürfen. Bei einer Finanzierung durch Werbung oder bezahlten Zugang, abgesichert durch Verschlüsselung, ist das gegeben.
- Die Finanzierung aus Steuermitteln sorgt für eine ausgewogene, gerechte und sozial verträgliche Lastenverteilung: Besserverdienende beteiligen sich stärker an der Finanzierung des verbliebenen bundesweit kostenlos empfangbaren Fernseh- und Radioprogramms, während Geringverdiener entsprechend ihrer Wirtschaftsleistung weniger oder gar nichts bezahlen müssen.
Heute müssen wir durch den uns allen auferlegten Zahlungszwang zwei Dutzend Fernseh- und fast 70 Radioprogramme sowie auch reine Internetangebote (z. B. "Funk") mit derzeit über 8,3 Milliarden € pro Jahr finanzieren – zu viel für eine „Grundversorgung“ im 21. Jahrhundert. Dabei wird nur der geringste Teil in das Programm investiert, während der größte Teil für die luxuriösen Gehälter und Pensionen der Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgewendet wird (z. B. Tom Buhrow ca. 370.000 €/Jahr – 80.000 € mehr als die Bundeskanzlerin). In der freien Marktwirtschaft, in der das nötige Geld für Gehälter und Pensionen erwirtschaftet werden muss, können solche Zahlungen erfolgen sofern der wirtschaftliche Erfolg dies erlaubt. Dies gilt jedoch nicht für ein System, welches sich aus Zwangsbeiträgen finanziert. Diese Zwangsbeiträge sind von jedem in gleicher Höhe zu zahlen – egal ob man Groß- oder Kleinverdiener ist.
Wir wehren uns dagegen.
Nach dem erfolgreichen Aktionstag "Rundfunkbeitrag" in Karlsruhe am 3. Oktober 2016 veranstalten wir, die Bürgerinitiative „Grundrechte bewahren“ von GEZ-Boykott.de und Online-Boykott.de am 29. April 2017 in Berlin unseren zweiten Aktionstag gegen den Rundfunkbeitrag.
ARD ZDF LANDESREGIERUNGEN und LANDTAGSABGEORDNETE:
*** So GEZ nicht weiter!!! ***
Protestieren auch Sie und kommen Sie am 29.4.2017 nach Berlin!
Mitmachen! Dabei sein! Weitersagen!
Facebook-Veranstaltung (Tragen Sie sich gleich ein!):
https://www.facebook.com/events/1808965919351728
Veranstaltungsseite:
https://berlin2017.online-boykott.de
Programmablauf:
https://berlin2017.online-boykott.de/index.php/aktionstag
Video:
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