Dialog zwischen Frau Baumert und Herrn Dr. Eicher vom SWR

 

JVA Chemnitz

Vielen von Ihnen ist der Fall von Frau Sieglinde Baumert aus Thüringen bekannt. Seit Bekanntgabe dieses Vorfalles reißt die Berichterstattung nicht ab: Sie war wegen ihrer Verweigerung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten, insgesamt 61 Tage in der JVA Chemnitz inhaftiert.

Sie ist erst kurz nach Erscheinen ihres Falles in der Presse unerwartet aus der Haft entlassen worden. Die offizielle Begründung des MDR zu dieser Entscheidung lautete, die Verhältnismäßigkeit sei nicht mehr gegeben. Das erstaunte nicht nur Frau Baumert, denn dieser Sinneswandel fand erst nach zwei Monaten Inhaftierung und nachdem der Fall von der Presse aufgegriffen wurde, statt. Offiziell heißt es:

„Der MDR hat zwischenzeitlich die Vollstreckungsbehörde gebeten, den Vollzug des Haftbefehls zurückzunehmen. Im Rahmen einer routinemäßigen Überprüfung und Bewertung ist der MDR zu dem Entschluss gekommen, dass die Verhältnismäßigkeit nach mehreren Wochen Haft nicht mehr gewahrt war.“

Natürlich fragen sich viele, wie auch Frau Baumert, ob die Verhältnismäßigkeit je gegeben war?

Eine Inhaftierung wegen Verweigerung, den Rundfunkbeitrag nicht zu entrichten, scheint vielen in der Tat extrem vermessen zu sein. Darüber hinaus darf man nicht vergessen, dass es sich hierbei um ein gesamtgesellschaftliches und noch ungelöstes Problem handelt, das sehr viele Bürger bewegt und viele Gerichte beschäftigt.

Eine Frage drängt sich förmlich auf: Wo befände sich Frau Baumert heute, wenn die Presse nicht ausführlich über ihren Fall berichtet hätte?

Nun herrscht zwischen MDR und Frau Baumert absolute Funkstille zu den vorgefallenen Ereignissen. Stattdessen bekam sie eine Interviewanfrage von der Redaktion von Zapp vom NDR (Norddeutschem Rundfunk). Sie willigte ein, die Fragen in Schriftform zu beantworten mit der Maßgabe, dass diese auch vollständig wiedergegeben werden.

Nach einigem Hin und Her kam es zur Veröffentlichung – u. a. mit einer Gegendarstellung des Justiziars des SWR (Südwestrundfunk). Die Interviews sind ziemlich unten auf der Seite des NDR als Verlinkung zu finden:

Baumerts Kampf gegen den Rundfunkbeitrag External link

SWR-Justiziar Eicher zum Fall Baumert External link

 

Antwort von Frau Baumert auf die Darstellung und Einladung von Herrn Dr. Eicher, welche bis zum Erscheinen dieses Artikels von Zapp nicht veröffentlicht wurde.


Sehr geehrter Herr Dr. Eicher, 

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Ich denke, wir sind uns darin einig, dass wir uns in einer sehr schwierigen Ausgangssituation befinden. Sie sprechen als Justiziar der ÖRR und vertreten die Interessen der Rundfunkanstalten. Auch gilt Ihre Stimme dem Teil der Bevölkerung, der am derzeitigen Finanzierungmodell der ÖRR (Anm. der Redaktion: Öffentlich-Rechtliche Rundfunkanstalten) festhalten möchte. Nach aktuellen Umfrageergebnissen ist dies eine deutliche Minderheit. Ich spreche als Bürgerin dieses Landes, die die aktuelle Regelung zur Finanzierung der ÖRR weder als sozial, noch als gerecht oder demokratisch anerkennt. Dass ich mit meiner Wahrnehmung und Argumentation nicht alleine bin, ist Ihnen sicher auch bekannt.

Sie sprechen in der Stellungnahme von einzelnen Bürgern, die sich gesetzlichen Regelungen entziehen würden. Wir sprechen hier aber tatsächlich von Millionen Bürgern, die durch Nichtzahlung der umstrittenen Forderung, ihre Unterschrift bei Petitionen oder auch den Gang vor Gericht sehr deutlich Stellung beziehen. Weitere Millionen Zahler kommen hinzu, die nicht aus Überzeugung, sondern nur wegen des dahinterstehenden Zwangs und aus Angst vor angedrohten Konsequenzen zahlen.

Sie sind der Meinung, dass Gerichte über Recht oder Unrecht entscheiden. Es mag hart klingen, aber diese Aussage ist falsch. Richter entscheiden anhand von Gesetzen, die oft per politischer Willensbildung oder Lobbyarbeit etc. entstanden sind. Ob ein Gesetz tatsächlich über Recht oder Unrecht entscheidet, hängt von den Werte- und Moralvorstellungen der jeweiligen Gesellschaftsstruktur ab. In der Regel zeigt erst der Blick in die Vergangenheit, wer der tatsächliche Nutznießer der Gesetzgebung war. Bei dem Umgang mit den Begriffen Recht/Unrecht sowie Gesetz ist also äußerste Vorsicht geboten. Diese gleichzusetzen ist nicht korrekt. Blinde Hörigkeit auf Gesetze oder Anweisungen kann ins blanke Verderben führen, wie gerade die deutsche Geschichte traurigerweise aufzeigt.

Sollten wir nichts aus genau dieser unserer deutschen Geschichte gelernt haben?

Eine Gesetzgebung, die den Willen der Gesamtbevölkerung permanent negiert, wird mittelfristig zu undemokratische Verhältnisse führen müssen. Von einer Akzeptanz des RBStV (Anm. der Redaktion: Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) kann keine Rede sein. Richterliche Entscheidungen, die in diesem Zusammenhang im Namen des Volkes entschieden werden sollten, werden aber genau von diesem Volk als Unrecht erkannt und bewertet. Die Disharmonie zwischen Gesetzgebung/juristischen Entscheidungen und dem Willen des Volkes sind ganz offensichtlich und nicht länger ignorierbar.

Empörung und Unmut bis hin zu Wut kommen immer deutlicher zum Ausdruck. Auf der Justizebene wird sich das Problem deshalb nicht lösen lassen.

Von Akzeptanz der derzeitigen Regelung zur Finanzierung der ÖRR kann auch durch die vielen zahlenden Haushalte nicht die Rede sein. Einzig durch die Androhung harter Bestrafungen lässt sich das aktuelle Modell noch aufrechterhalten. Wie hart – ja – existenzgefährdend die Bestrafung sein kann, habe ich selbst erlebt.

„Ich zahle, weil ich zahlen muss. Wenn ich eine Wahl hätte, würde ich NICHT zahlen.“ – das ist die allgemeine Einstellung, die ich immer und immer wieder höre. Zeigt diese allgemein typische Reaktion nicht auch Ihnen, dass hier über die Köpfe der Menschen einfach hinweg entschieden wurde? Wie lässt sich eine Zwangsabgabe, die laut aktueller Umfrageergebnissen mehrheitlich abgelehnt wird, mit demokratischen Werten vereinbaren?

Sie schreiben, Sie sind dazu verpflichtet, die gesetzlichen Regelungen zum Rundfunkbeitrag anzuwenden. Natürlich steht Ihnen frei, dies zu tun. Inwiefern dies gesellschaftlich jedoch akzeptiert wird (oder eben auch nicht), zeigen die Reaktionen auf meine Inhaftierung und oben aufgeführte Punkte. Wir als Bürger nehmen uns die Freiheit, Ihnen sehr deutlich zu zeigen, dass uns Missbrauch, Verschwendung und politische Einflussnahme durch die ÖRR nicht entgehen. Und gegebenenfalls auch u. a. in diesem Zusammenhang die Zahlung einzustellen. Sie sind am Zuge, diese Missstände zu beseitigen. Sie sind am Zuge, Regelungen einzuführen, die tatsächlich demokratisch sind. Für viele Menschen mit geringen Einkommen sind knapp 20,- sehr viel Geld.

Es wäre wirklich wünschenswert, wenn Sie einmal versuchen würden, sich in deren Lage zu versetzen.

Genau aus diesen Gründen findet das Zitat von Bertold Brecht hier berechtigt seine Anwendung – ich wiederhole es gerne noch einmal:

„Wo Unrecht zu Recht wird, dort wird Widerstand zur Pflicht!“

Abschließend möchte ich noch einmal auf Ihre Gesprächs- und Studioeinladung zurückkommen. Ein Studiobesuch kann und wird die weit gefächerte Problematik nicht lösen. Kann ich den hier begonnenen Mailaustausch als Zeichen betrachten, dass nun nicht weiter zerredet wird, sondern auch Sie bereit sind, den Handlungsbedarf zu erkennen?

Mit freundlichen Grüßen

Sieglinde Baumert

Antwort von Herrn Dr. Eicher auf vorige E-Mail


Sehr geehrte Frau Baumert,

hiermit möchte ich nochmals auf den mit Ihnen begonnenen Dialog und ihre letzte Mail vom 12.05.2016 zurückkommen. Zunächst sehe ich nicht, dass wir uns in einer „schwierigen Ausgangssituation“ befänden: Sie haben ihre Auffassung zum Rundfunkbeitrag und ich die meine. Dass wir nicht der gleichen Auffassung sind, kommt in einer Demokratie täglich vielfach vor und sollte kein Hindernis, sondern durchaus Anlass für einen vertieften Diskurs sein. Vor allem drei Punkte sind mir nochmals wichtig:

1. Es ist aus meiner Sicht schon sehr erstaunlich, wenn so getan wird, als sei die immense Programmleistung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einfach gar nichts wert. Ich verzichte an dieser Stelle auf eine Aufzählung von Sendungen, Beiträgen und Internetangeboten, die es ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einfach nicht gäbe. Lesen Sie dazu doch einmal den „Selbstversuch“ von Karolin Emcke, einer Redakteurin der Süddeutschen Zeitung, die sich 12 Stunden allein dem Programmangebot unserer kommerziellen Konkurrenz ausgesetzt hat.

http://www.sueddeutsche.de/politik/kolumne-experiment-1.2972885

2. Ihre Ausführungen zur Einhaltung von Gesetzen in einer repräsentativen Demokratie bleiben für mich nicht nachvollziehbar. Es ist gut und richtig, dass Sie diese Auffassung in unserer Gesellschaft vertreten können. Unsere Rechtsordnung wäre aber schlicht am Ende und nicht mehr funktionsfähig, wenn nicht mehr die Gerichte über Recht und Unrecht zu entscheiden hätten. Den in diesem Zusammenhang von Ihnen gewählten Vergleich zu Gesetzen, die „ins blanke Verderben“ geführt hätten, wie „gerade die deutsche Geschichte in trauriger Weise aufgezeigt“ habe, bitte ich dringend nochmals zu überdenken. Den Rundfunkbeitrag in eine Reihe mit der Gesetzgebung durch die Nationalsozialisten im Dritten Reich zu stellen, ist einfach absurd und außerdem für mich -und vor allem für die vielen Opfer dieses Unrechtsregimes- eine wirklich schlimme Zumutung. Überlegen Sie bitte nochmal genau, ob Sie sich tatsächlich dort einreihen wollen, wo sogar Parallelen zum Holocaust gezogen werden (der Holocaust war legal, der Rundfunkbeitrag ist legal!). Auch mit diesem unsäglichen Vergleich ist man kürzlich an mich herangetreten 1) (Anm. der Redaktion: Herr Dr. Eicher reißt ein Teil eines Ganzen aus dem Zusammenhang. Mit dieser Aussage soll wahrscheinlich eine für ihn unbequeme Bewegung in Misskredit gebracht werden – weiteres in der Fußnote).

3. Sie schreiben: „Ein Studiobesuch kann und wird die weitgefächerte Problematik nicht lösen“. Das war auch gar nicht unsere Absicht. Wir hätten uns eher vorgestellt, dass Sie z.B. einmal (vielleicht sogar mehrere Tage) die tatsächliche Arbeit in einer Nachrichtenredaktion kennenlernen, um ihre Aussage zu überprüfen, die Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seien von einer „tendenziösen, polarisierenden, von politischen Interessen durchsetzten Programmgestaltung“ geprägt. Wo könnte man sich dazu besser ein Bild machen, als in einer Nachrichtenredaktion? Das Angebot halten wir daher gern aufrecht!

Und schließlich: Natürlich kann ich mich in die Situation eines Beitragszahlers mit wenig Geld hinein versetzen und natürlich weiß ich, dass der Rundfunkbeitrag auch zu sozialen Härten führen kann. Dafür Lösungen zu finden, ohne gleich die Grundidee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Bord gehen zu lassen, ist allerdings nicht trivial. Das Verständnis für die jeweils andere Seite sollte aber auch keine Einbahnstraße sein: Könnte es nicht auch sein, dass die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für den Preis der Ersparnis von 17,50 Euro pro Monat ein großer Fehler wäre mit erheblichen negativen Rückwirkungen auf unsere Gesellschaft? Ich habe viel dafür übrig, es mit den Abgeordneten des englischen Unterhauses zu halten, die lange Zeit am Ende ihrer Reden stets das Bekenntnis anfügten: „But I could be wrong“. Ich bin bereit, meinen Überlegungen diesen Satz anzufügen. Es wäre für mich interessant zu wissen, ob dies auch für Sie gilt.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Eicher

 


 

1) Herr Dr. Eicher unternimmt den Versuch, die größte demokratische bürgerliche Bewegung Deutschlands, die sich parteiübergreifend mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung befasst, in Misskredit zu bringen. Dazu reißt er eine Aussage aus ihrem Kontext heraus und versucht damit, Online-/GEZ-Boykott in einem gewissen Licht erscheinen zu lassen, dass dem Leser suggerieren soll, Online-/GEZ-Boykott stünde bestimmten populistischen Richtungen nahe.

Diese mehr als fragwürdige Abwehrreaktion ist für viele etablierten Institutionen in Deutschland leider typisch: Wenn jemand nicht mit dem Mainstream mitschwimmt, versucht man ihn in eine Schublade zu stecken – in aller Regel in die rechte Ecke oder zu den Verschwörungstheoretikern zu schieben.

Online-/GEZ-Boykott empfiehlt Herrn Dr. Eicher, unsere Regeln aufmerksam zu lesen. Danach kann er versuchen, die in seiner Antwort unter Punkt 2 gemachte Aussage erneut zu wiederholen und zu begründen. Dabei hoffen wir natürlich auf seine Einsicht und guten Willen, keine aus dem Zusammenhang gerissenen Einzelstücke mehr zu nutzen, um eine Aussage zu konstruieren, die schlicht und ergreifend falsch ist – er möge sich dessen bewusstwerden, dass dies eine Diffamierung darstellt.

Link zu unseren Regeln: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5770.0.html External link

 

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Bundesverwaltungsgericht verweigert die Rechtsprechung nach geltendem Recht

BVerwG

Wer vor 32 Jahren einen Fernseher oder ein Radio sein Eigen nannte, wollte gewiss die dazumal einzig verfügbaren öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und/ oder Fernseh-Programme nutzen. Zwischen Gerät, Nutzung und der (noch dazu nach Hörfunk und Fernsehfunk differenzierten) Rundfunk-Abgabe bestand ein direkter und sachgerechter Zusammenhang.

Mit dem heutigen Überangebot an Informations- und Unterhaltungsmöglichkeiten des nunmehr 21. Jahrhunderts ist jedoch keinerlei direkter und sachgerechter Zusammenhang mehr zwischen Fernseher, Radio oder gar Multifunktions- bzw. Multimediageräten und der Nutzung einer bestimmten Medienoption gegeben.

Multimediageräte bieten uns neben dem Anschluss an Player, Recorder, Konsolen, Fotokameras und anderes den Zugriff auf ein weltweites Kommunikationsnetz – das Internet – mit hunderttausenden Radiostationen, YouTube, Filmdiensten, Online-Zeitungen usw. Sie bieten uns sogar die Möglichkeit, selbst publikativ tätig zu sein!

Viele von uns bevorzugen die tiefergehenden Informationen in Zeitungen, Zeitschriften, Büchern oder auch die Live-Unterhaltung. Jeder von uns informiert und unterhält sich nach seinem Willen – aus selbst gewählten Quellen. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten erfüllen heute keine „besonderen“ oder gar „herausragenden“ Aufgaben mehr, die nicht auch die Gesamtheit aller anderen verfügbaren Medien bereits erfüllt. Durch den Einfluss der Politik in den Rundfunkgremien und über die durch die MinisterpräsidentInnen ernannten Mitglieder der KEF („Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“) fehlt zudem die viel beschworene Staatsunabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und deren Finanzierung.

Horst Röper vom Forschungsinstitut Formatt, Prof. Dr. Bernd Holznagel und Dr. Thorsten Ricke von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster bestätigten während der 13. Sitzung des Haupt- und Medienausschusses am NRW Landtag vom 7. April 2011 den deutlichen Akzeptanzverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems.

Die Wohnung dient unserem Schutz und unserer freien Entfaltung. Die Nutzung oder Nichtnutzung einer bestimmten Medienoption hängt, wie die Wahl der Kaffee- oder Tee-Sorte, mit dem individuellen Willen zusammen. Die Bezugnahme des sog. „Rundfunkbeitrags“ auf das Grundbedürfnis „Wohnen“ ist sachfremd – ein daraus abgeleiteter Zusammenhang mit der Nutzung einer einzelnen Medienoption unter tausenden anderen Möglichkeiten bleibt rein fiktiv. Der Gesetzgeber darf jedoch keine Fiktion anwenden (BVerfGE 31, 314), um – entgegen der Wirklichkeit – die Nutzung einer vorgesetzten öffentlich-rechtlichen Medienoption jedem Bürger unwiderleglich zu unterstellen.

Unsachgemäße Typisierung (Nutzer/Nichtnutzer), Auflösung des Sondervorteils

Eine sachgerechte Differenzierung nach Nutzern und Nichtnutzern der öffentlich-rechtlichen Medienoption unter Maßgabe eines „besonderen Vorteils“ findet gar nicht statt. Zur Gruppe der Nichtnutzer zählen auch Millionen Bürger, die aus schlichter Sorge vor Repressalien trotz Nichtnutzung weiterzahlen.

Wenn das Typisierungsraster nicht einmal in der Lage ist, zwei Hauptgruppen – Nutzer und Nichtnutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – voneinander zu trennen, dann handelt es sich bei der Typisierung um eine unrechtmäßige Mogelpackung.

Die Millionen Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Programme werden willkürlich übergangen. Es wird sachfremd an das mit Rundfunkempfang in keinerlei direktem oder indirektem Zusammenhang stehende Innehaben einer Wohnung angeknüpft – die Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Medienoption werden belästigt, diskriminiert und genötigt.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof äußert sich zwar in seinem Urteil vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12) zum Rundfunkkonsum, dessen Umfang und Intensität sowie zur Staffelung der Beitragssätze, welche dem Verhältnismäßigkeitsgebot in genügender Weise Rechnung trage. Er vergisst jedoch, sachgerecht nach Nutzern und Nichtnutzern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu differenzieren.

Der besondere Vorteil hat sich beim sog. „Rundfunkbeitrag“ in Luft aufgelöst, weil die Allgemeinheit belastet wird. Sofern auch die Allgemeinheit einen Vorteil hätte, gäbe es dann jedoch keinen individuell zurechenbaren Vorteil gegenüber der Allgemeinheit. Die komplette Auflösung des für einen „Beitrag“ charakteristischen „besonderen Vorteils“ einer zahlenden Gruppe gegenüber der nicht beitragspflichtigen Allgemeinheit, bedeutet für den sog. „Rundfunkbeitrag“ einen Verstoß gegen die Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz). Ohne einen „besonderen Vorteil“ darf ein Beitrag nicht erhoben werden.

Die ungehinderte Unterrichtung nach Art. 5 Grundgesetz, Teilhinderung

Soll der Art. 5 Grundgesetz nicht zu einem reinen Alibi verkommen, muss jeder Bürger selbst über die Verwendung seiner ihm verfügbaren finanziellen Mittel für die ungehinderte Unterrichtung aus der Überfülle allgemein zugänglicher Medienoptionen entscheiden dürfen. Die ungehinderte Information und Unterhaltung muss frei von einer Lenkung durch einen unausweichlichen Zahlungszwang für eine bestimmte Medienoption sein. Das ist die Intention des Art. 5 Grundgesetz. Das Völkerrecht, der internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte aus Artikel 19 (2), spricht von der „freien Wahl“.

210 € durch Zahlungszwang eingetriebene “Beiträge“ pro Jahr für die finanziell aufgedrängte öffentlich-rechtliche Medienoption sind neben den finanziellen Ausgaben für die notwendigen Gerätschaften, laufenden Kosten sowie sonstigen Bezahldienste1) allein schon wegen ihrer Höhe ein objektives Hindernis, diese Möglichkeiten in freier Willensentscheidung und in selbstbestimmtem Umfang zu nutzen – Art. 5 Grundgesetz spricht von einer ungehinderten Unterrichtung, so dass jegliche auferlegte Kosten, gleichgültig in welcher Höhe, im Sinne des Art. 5 GG eine Hinderung darstellen.

Millionen Menschen werden gezwungen, ihre freie Wahl der Quelle merklich einzuschränken. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verschlingt insgesamt mehr als 21 Mio. € täglich und wird damit ohne besondere Rechtfertigung privilegiert subventioniert!

Die ungehinderte Unterrichtung schließt auch eine finanzielle Teilhinderung aus. Bereits bei einer Zwangsabgabe von nur einem Prozent des Medienbudgets entsteht eine Beeinträchtigung, Lenkung und Hinderung der selbstgewählten Unterrichtung.

Die Zwangsabgabe für eine finanziell vorgesetzte öffentlich-rechtliche Medienoption in ihrer regulären Höhe von 210 € (oder auch mehr) pro Jahr schmälert das Medienbudget der Betroffenen – sie schränkt, lenkt und hindert die eigene freie Wahl der Informationsquellen. Es sind finanzielle und somit inhaltliche Einschränkungen der Nichtnutzer nötig, um die aufgezwungene Abgabenlast für die unerwünschte öffentlich-rechtliche Medienoption begleichen zu können. Die Informations- und Medienbeschaffung aller Wohnungsinhaber wird mit dem sog. „Rundfunkbeitrag“ finanziell gelenkt und führt zum aufgezwungenen Verzicht der gewünschten, allgemein zugänglichen Informationsquellen. Eine finanzielle Teilhinderung durch Minderung des individuellen Medienbudgets ist mit dem Art. 5 Grundgesetz unvereinbar. Damit ist die Abgabe in ihrer jetzigen unausweichlichen Form verfassungswidrig.

Bundesverwaltungsgericht verweigert die Rechtsprechung nach geltendem Recht

In der Pressemitteilung External link zu den Revisionsverfahren vom 16. und 17. März 2016 behauptet das Bundesverwaltungsgericht ganz nüchtern:

»Der Rundfunkbeitrag wird nicht wie eine Steuer voraussetzungslos, sondern als Gegenleistung für die Möglichkeit erhoben, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können.«


Damit verkennt es jedoch die Urteile der Kollegen External link anderer Gerichte, die Hinweise der Anwälte in der Verhandlung sowie auch die eigene Rechtsprechung – Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 09.12.1998, Az. 6 C 13/97:

»Die an das Bereithalten von Empfangsgeräten anknüpfende Rundfunkgebühr ist nach § 11 Abs. 1, Halbs. 2 RStV 1991 die vorrangige Finanzierungsquelle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ob es sich bei der Rundfunkgebühr um eine "Gebühr" im klassischen Sinne, um eine "Gebühr mit Beitragscharakter" oder aber schlicht um einen "Beitrag" im eigentlichen Sinne handelt, ist umstritten und bedarf auch hier keiner Klärung. Die Einordnung ist eine Frage des Landesrechts. Denn die Gesetzgebungskompetenz für den Rundfunk einschließlich der Rundfunkfinanzierung liegt gemäß Art. 70 Abs. 1 GG bei den Ländern. Für die Überprüfung der Abgabe auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesverfassungsrecht ist ihre Einordnung unerheblich. Aus der Sicht des Bundesrechts ist allein entscheidend, daß die Art der Finanzierung einerseits (rundfunkrechtlich; vgl. BVerfGE 90, 60, 87 ff.) den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 GG an eine funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und andererseits (abgabenrechtlich) rechtsstaatlichen Anforderungen einschließlich des aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Gebots der Gleichheit aller Bürger vor den öffentlichen Lasten genügt (vgl. BVerfGE 90, 60, 105 f.). Beides ist der Fall (nachstehend bb)).«


Wenn die Abgabe eine "Finanzierungsfunktion" hat, kann sie nicht "Entgelt für eine Gegenleistung" sein!

Dass die Abgabe kein "Entgelt für eine Gegenleistung" ist, besagt auch das höchstrichterlich gesprochene zweite Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG 2. Rundfunkentscheidung: External link


»Wie sehr der Rundfunk als eine Gesamtveranstaltung behandelt wird, ergibt sich insbesondere daraus, dass die Länder in verschiedenen Staatsverträgen die Zusammenarbeit der Anstalten, den Finanzausgleich und die gemeinsame Finanzierung eines Zweiten Deutschen Fernsehens vorgesehen haben. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht auf die Anstalt seines Landes beschränkt, im Fernsehen schon wegen der Zusammenarbeit der Anstalten und im Rundfunk infolge der Reichweite des Empfangs. Die für das Bereithalten des Empfangsgeräts zu zahlende "Gebühr", die der Anstalt des betreffenden Landes zufließt, ist unter diesen Umständen NICHT Gegenleistung für eine Leistung, sondern das von den Ländern eingeführte Mittel zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung.(…)

Dies hat zur Folge, dass die Rundfunkanstalten als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts "gelten", obwohl sie in Wirklichkeit nicht Betriebe gewerblicher Art sind, und dass die Gebühren, obwohl sie NICHT als Entgelt für die durch den Rundfunk gebotenen Leistungen im Sinne eines Leistungsaustausches betrachtet werden können, der Umsatzsteuer unterworfen werden.«


Das Bundesverwaltungsgericht hält sich weder an die eigene noch an die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Es ist aufgrund der Klageabweisung vom 18.03.2016 zu erwarten, dass auch im noch ausstehenden schriftlichen Urteil

  • die fehlende sachgemäße Differenzierung nach Nutzern und Nichtnutzern der öffentlich-rechtlichen Medienoption
  • das vollkommen ungeeignete Typisierungsraster, welches nicht einmal in der Lage ist, zwei Hauptgruppen – Nutzer und Nichtnutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – voneinander zu trennen
  • die rechtlich unzulässige Anknüpfung einer unsozialen und unausweichlichen Pauschalabgabe an das existenzielle Gut „Wohnen“
  • die unzulässig grobe Ungleichbehandlung von Alleinwohnenden gegenüber Mehrpersonenhaushalten
  • die rechtlich unzulässige Anwendung einer – entgegen der Wirklichkeit – lediglich unterstellten und unwiderlegbaren Fiktion (Vermutung) der Nutzung einer vorgesetzten öffentlich-rechtlichen Medienoption
  • die komplette Auflösung des „besonderen Vorteils“ einer zahlenden Gruppe gegenüber einer nicht beitragspflichtigen Allgemeinheit und
  • die Verletzung des Grundrechts der ungehinderten Unterrichtung nach Art. 5 Grundgesetz durch eine finanzielle Teilhinderung

vom Gericht nicht erkannt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht verweigert somit die Rechtsprechung nach geltendem Recht.

1) Gerätschaften, laufende Kosten sowie sonstige Bezahldienste bezeichnen u. a.  Multifunktionsbildschirme, DVD- bzw. Blu-ray-Player, PCs, Notebooks, Tablets, Smartphones, SAT-Receiver, Konsolen sowie auch die laufenden Kosten für Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Internetzugang, Kabel, Sky, Netflix, Musik- und sonstige Bezahldienste, DVD-/Blu-ray-Filme, Filmverleih, Spiele, Kino, Theater, Varieté usw. (zurück)

 

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PRESSEMITTEILUNG: Strafanzeige wegen Rechtsbeugung

Linkverzeichnis:

1) Forum GEZ-Boykott.de External link

2) 7 Gutachten bzw. wissenschaftliche Arbeiten External link

 

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Willkommen im Denunziantenstaat!

Denunziant

Hatten wir das nicht bereits vor einem Vierteljahrhundert hinter uns gelassen? Hatten wir uns damals nicht gefreut, dass die Zeiten der Unterdrückung und der Bespitzelung vorbei waren? Ein Vierteljahrhundert später sieht es aber leider nicht danach aus.

Worum geht es? – Ganz einfach: Um den dreistesten Zugriff aller Zeiten in die Taschen aller Bürger mit dem einzigen Ziel, die Symbiose zwischen Politik, Rechtssystem und deren Bühne durch einen Zwang zu finanzieren.

Politik, Rechtssystem und öffentlich-rechtlicher Rundfunk leben in einer Symbiose, deren Nahrung das gesamte Volk ist, also Sie, Ihre Familie, Ihr Umfeld, ich und alle hier Lebenden. Dieser Organismus – ich vergleiche ihn mit einer nimmersatten Raupe – hat sich selbst über das Grundgesetz gehievt und interpretiert es zu seinen Gunsten um.

Das von diesem Organismus geschaffene System ist mit einem Trichter vergleichbar, in dessen Sog ein Teil der Früchte unserer ehrlichen Arbeit geriet, um auf der anderen Seite diese immer dicker werdende nimmersatte Raupe fürstlich zu füttern. Alle in Deutschland Lebenden haben keine Möglichkeit, sich diesem Zwang zu entziehen, es sei denn, man erhält Sozialleistungen vom Staat, man ist Student und erhält man Bafög oder man lebt unter der Brücke!

Ja, unter der Brücke, denn allein das Wohnen zwingt einem, die Raupe Nimmersatt zu füttern.

Ich möchte an dieser Stelle nicht erneut alle Gutachten aufführen, die die Unrechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages zweifelsohne belegen. Genau so wenig möchte ich auf die unverschämten Gehälter, Zusatzleistungen und Pensionen in diesem Bereich eingehen. Gleiches mit der obsoleten Notwendigkeit eines derart aus dem Ruder gelaufenen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mir geht es an dieser Stelle um die Dreistigkeit der Beitragserhebung, die durch zwei Paragraphen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag uns zu Denunzianten und Spitzeln macht!

Wir sind Denunzianten und Spitzel

Am Ende dieses Artikels finden Sie einen Auszug aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, welcher die Paragraphen acht und neun unverändert wiedergibt. Beschämend!

Ich möchte nicht diese Paragraphen direkt auseinandernehmen, sondern vielmehr ein Beispiel aus dem realen Leben aufführen:

Eine Dame bekommt Zahlungsaufforderungen für die Wohnung, welche sie mit ihrem Ehemann bewohnt. Sie antwortet, sie sei für solche Zahlungen nicht zuständig und sie verfüge darüber hinaus über kein Einkommen – der Ehemann sei der alleinige Geldverdiener.

Der Beitragsservice lässt aber nicht locker und überschüttelt die Dame mit weiteren Zahlungsaufforderungen, Mahnungen, Einschüchterungsschreiben usw. Sie wiederholt sich immer wieder, bis sie vor kurzem wieder ein Schreiben erhielt, in dem sie mit rechtlichen Konsequenzen bedroht wird, falls Sie die mittlerweile auf mehr als 600 EUR angewachsene „Beitragsschuld“ nicht begleicht.

Der Beitragsservice fügt hinzu, die einzige Möglichkeit, die rechtlichen Mittel noch abwenden zu können, sei die Nennung des für diesen Haushalt zuständigen „Rundfunkbeitragszahlungspflichtigen“ mit allen seinen Daten (siehe §8 und §9 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags).

Sicher wäre dies ein Leichtes für sie. Die Dame wäre finanziell aus dem Schneider und sie müsste mit keinen rechtlichen Konsequenzen mehr rechnen. Sie sieht es aber nicht ein, denn abgesehen davon, dass das Ehepaar die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nutzt und größtenteils sogar ablehnt, kann sie das Denunziantentum und Bespitzelung – durch Missachtung des Grundgesetzes begünstigt – nicht mit ihrem Gewissen in Einklang bringen.

So weit sind wir schon gekommen, dass alleine der Aufenthalt auf Bundesgebiet Denunzierung und Bespitzelung rechtfertigen, um ein nicht benötigtes Monstrum aus dem letzten Jahrtausend durch fürstliche Zwangs-Alimentierung weiter zu seiner unaufhörlich wachsenden Fettleibigkeit verhelfen.

Widerstand ist Pflicht! Alles was Sie gegen dieses Unrecht unternehmen, gleichgültig was das ist,  hilft uns allen, diesem mittlerweile zum Terror ausgearteten System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Ende zu bereiten.

Sorgen Sie für die Verbreitung unserer Artikel und die Bekanntmachung unserer Plattform in Ihrem Umfeld. Unterstützen Sie uns mit Ihren Erfahrungen oder steigen Sie bei uns ein: Wir brauchen z. B. Verstärkung für unser erfolgreiches Forum. Auch eine Spende, in welcher Höhe auch immer, hilft uns die gesamte Plattform zu unterhalten und weiter auszubauen.

Nun folgen die im Artikel genannten Paragraphen acht und neun des zurzeit gültigen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; das alles zur Finanzierungssicherung von Unnötigem und Fernsehmillionären auf Kosten der gesamten Bevölkerung dieses Landes:

§ 8
Anzeigepflicht

(1) Das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs ist unverzüglich schriftlich der zuständigen Landesrundfunkanstalt anzuzeigen (Anmeldung); entsprechendes gilt für jede Änderung der Daten nach Absatz 4 (Änderungsmeldung). Eine Änderung der Anzahl der im Jahresdurchschnitt des vorangegangenen Kalenderjahres sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach Absatz 4 Nr. 7 ist jeweils bis zum 31. März eines Jahres anzuzeigen; diese Änderung wirkt ab dem 1. April des jeweiligen Jahres.

(2) Das Ende des Innehabens einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs ist der zuständigen Landesrundfunkanstalt unverzüglich schriftlich anzuzeigen (Abmeldung).

(3) Die Anzeige eines Beitragsschuldners für eine Wohnung, eine Betriebsstätte oder ein Kraftfahrzeug wirkt auch für weitere anzeigepflichtige Beitragsschuldner, sofern sich für die Wohnung, die Betriebsstätte oder das Kraftfahrzeug keine Änderung der Beitragspflicht ergibt.

(4) Bei der Anzeige hat der Beitragsschuldner der zuständigen Landesrundfunkanstalt folgende, im Einzelfall erforderliche Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen:

1. Vor- und Familienname sowie frühere Namen, unter denen eine Anmeldung bestand,

2. Tag der Geburt,

3. Vor- und Familienname oder Firma und Anschrift des Beitragsschuldners und seines gesetzlichen Vertreters,

4. gegenwärtige Anschrift jeder Betriebsstätte und jeder Wohnung, einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung,

5. letzte der Landesrundfunkanstalt gemeldete Anschrift des Beitragsschuldners,

6. vollständige Bezeichnung des Inhabers der Betriebsstätte,

7. Anzahl der Beschäftigten der Betriebsstätte,

8. Beitragsnummer,

9. Datum des Beginns des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

10. Zugehörigkeit zu den Branchen und Einrichtungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1,

11. Anzahl der beitragspflichtigen Hotel- und Gästezimmer und Ferienwohnungen und

12. Anzahl und Zulassungsort der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge.

(5) Bei der Abmeldung sind zusätzlich folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen:

1. Datum des Endes des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

2. der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt und

3. die Beitragsnummer des für die neue Wohnung in Anspruch genommenen Beitragsschuldners.

§ 9
Auskunftsrecht, Satzungsermächtigung

(1) Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann von jedem Beitragsschuldner oder von Personen oder Rechtsträgern, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie Beitragsschuldner sind und dies nicht oder nicht umfassend angezeigt haben, Auskunft über die in § 8 Abs. 4 genannten Daten verlangen. Kann die zuständige Landesrundfunkanstalt den Inhaber einer Wohnung oder einer Betriebsstätte nicht feststellen, ist der Eigentümer oder der vergleichbar dinglich Berechtigte der Wohnung oder des Grundstücks, auf dem sich die Betriebsstätte befindet, verpflichtet, der Landesrundfunkanstalt Auskunft über den tatsächlichen Inhaber der Wohnung oder der Betriebsstätte zu erteilen. Bei Wohnungseigentumsgemeinschaften kann die Auskunft auch vom Verwalter verlangt werden. Die Landesrundfunkanstalt kann mit ihrem Auskunftsverlangen neben den in § 8 Abs. 4 und 5 genannten Daten im Einzelfall weitere Daten erheben, soweit dies nach Satz 1 erforderlich ist; § 11 Abs. 5 gilt entsprechend. Die Landesrundfunkanstalt kann für die Tatsachen nach Satz 1 und die Daten nach Satz 4 Nachweise fordern. Der Anspruch auf Auskunft und Nachweise kann im Verwaltungszwangsverfahren durchgesetzt werden.

(2) Die zuständige Landesrundfunkanstalt wird ermächtigt, Einzelheiten des Verfahrens

1. der Anzeigepflicht,

2. zur Leistung des Rundfunkbeitrags, zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder zu deren Ermäßigung,

3. der Erfüllung von Auskunfts- und Nachweispflichten,

4. der Kontrolle der Beitragspflicht,

5. der Erhebung von Zinsen, Kosten und Säumniszuschlägen und

6. in den übrigen in diesem Staatsvertrag genannten Fällen

durch Satzung zu regeln. Die Satzung bedarf der Genehmigung der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde und ist in den amtlichen Verkündungsblättern der die Landesrundfunkanstalt tragenden Länder zu veröffentlichen. Die Satzungen der Landesrundfunkanstalten sollen übereinstimmen.

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PRESSEMITTEILUNG: Initiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren - Für ein demokratischeres Rundfunksystem“ – Bewerbung der Gruppe der Nichtnutzer um einen Sitz im Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) 2015

Bewerbung als Rundfunkrat

Quellen: Oben, Initiative Mediennutzung ohne Zwangsgebühren; Unten – MDR


Dresden/Sachsen, 04.08.2015
Novum in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks:
Nichtnutzer beanspruchen Sitz im Rundfunkrat des MDR.

Die in Dresden/Sachsen ansässige Initiative "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren - Für ein demokratischeres Rundfunksystem" External link bewirbt sich stellvertretend für die Gruppe der Nichtnutzer um einen Sitz im Rundfunkrat des MDR ab der neuen Amtsperiode 2015.

Am Freitag, dem 31. Juli 2015, reichte die in Dresden/Sachsen ansässige Initiative "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren - Für ein demokratischeres Rundfunksystem" stellvertretend für die Gruppe der Nichtnutzer fristgemäß ihre Bewerbung um einen Sitz im sich am 08. Dezember 2015 neu konstituierenden Rundfunkrat des MDR beim dafür zuständigen Sächsischen Landtag ein – und beschreitet damit medienpolitisches Neuland.

Gemäß MDR-Staatsvertrag können sich neben gesetzlich festgelegten Gruppen auch andere gesellschaftlich bedeutsame Gruppen um einen Sitz im Rundfunkrat bewerben. Die gesellschaftliche Bedeutsamkeit der Gruppe der Nichtnutzer (Fernsehlose, Rundfunk-Nichtnutzer, etc.) ergibt sich u. a. aus offiziell herangezogenen Statistiken, welche gut 4 Prozent der Haushalte als fernsehlos ausweisen – allein in Sachsen betrifft dies somit immerhin mehr als 170.000 Bürgerinnen und Bürger.

Seit dem 01.01.2013 gilt mit dem sog. „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ (RBStV) eine in großen Teilen unsoziale, vollkommen nutzungsunabhängige und unkündbare Pauschalabgabe auf „Raumeinheiten“ (Wohnungen, Betriebsstätten, KFZ) zum Zwecke der Rundfunkfinanzierung. Die im der Finanzierungsumstellung zugrunde gelegten Gutachten von Professor Kirchhof geforderte Wahlfreiheit („Widerlegbarkeit der Regelvermutung“) wurde bisher und wird immer noch in der Gesetzgebung vollkommen unterschlagen - trotz mehrfacher Anmahnung auch seitens der Initiative. Noch schwerer wiegt jedoch, dass zusätzlich zu diesem folgenreichen und verfassungsrechtlich höchstproblematischen Versäumnis auch noch unterlassen wurde, der nunmehr neu zur Mitfinanzierung herangezogenen Gruppe der Nichtnutzer überhaupt entsprechende Kontroll- und Mitbestimmungsrechte gesetzlich einzuräumen. Die Bewerbung dieser Gruppe der Nichtnutzer um einen Sitz im Rundfunkrat kann daher lediglich als Angebot und Versuch verstanden werden, diesen unhaltbaren Missstand bis zu einer Abhilfe ansatzweise zu kompensieren.

Eine Fortsetzung des Ausschlusses der speziellen Sichtweise der Gruppe der Nichtnutzer aus den Aufsichts- und Kontrollgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist jedenfalls unter den gegebenen Umständen nicht mehr vermittelbar, nicht mehr verantwortbar und auch nicht mehr tolerierbar.

Mit bundesweit gleichlautenden, z. T. noch laufenden Petitionen, hat die Initiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren – Für ein demokratischeres Rundfunksystem“ bereits tausende Bürger aus dem Sendegebiet des MDR sowie bundesweit zehntausende Gleichgesinnte hinter sich vereint. Als parteiloser, staatsferner, bürgernaher und auch sonst explizit keiner politischen Gruppierung oder Strömung nahestehender Zusammenschluss von Betroffenen setzt sie sich für die Belange der Nichtnutzer, Teilnutzer und Kritiker hinsichtlich des derzeitigen real existierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein und blickt – sofern ihr ein Sitz im Rundfunkrat zugestanden wird – den anstehenden Aufgaben mit Spannung und Tatendrang entgegen.

Ziel der Initiative ist dabei insbesondere, auf einen sich klar vom rein werbefinanzierten Privatrundfunk abgrenzenden, verantwortlich haushaltenden und – zumindest für den Zeitraum der Finanzierungsverpflichtung von Nichtnutzern auch von dieser Gruppe akzeptierten – staatsfernen und bürgernahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Form einer echten „4. Gewalt“ hinzuwirken.

Es wird spannend und aufschlussreich werden, die Reaktionen der Entscheidungsträger sowie Kontroll- und Aufsichtsgremien zu beobachten.

Für Interessenten/Mitstreiter/Betroffene: Bis auf wenige Ausnahmen findet jeden Donnerstag 20 Uhr ein Arbeitstreffen („Runder Tisch“) in Dresden statt. Ort: Teegadrom, Louisenstraße 44, 01099 Dresden

Bewerbung Rundfunkrat herunterladen

Initiative "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren"
 –  Für ein demokratischeres Rundfunksystem  –
c/o Teegadrom   Louisenstr. 44   01099 Dresden
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www.mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren.de External link


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