Newsletter Dezember 2014 - Zwei Jahre Rundfunkbeitrag

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitstreiter,

nach einer extrem langen Zeit habe ich mich entschieden, kurz vor Weihnachten und vor dem zweiten Jahr nach der Einführung des Rundfunkbeitrages, dieses Newsletter für die Unterzeichner unserer Unterschriftenaktion zu verfassen. Diese ist weiterhin aktiv und auf unserem Portal Online-Boykott.de unter folgender Adresse zu finden:

Unterschriftenaktion - Forderung unterschreiben

In den letzten zwei Jahren ist viel passiert, leider aber nicht das, was wir uns alle erhofft hatten: Eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Abschaffung des Zahlungszwangs, der diesen finanziert. Einen Kommentar über die ersten zwei Jahre des Rundfunkbeitrags, welchen ich Ihnen sehr empfehle,  finden Sie auf unserem Portal Online-Boykott.de unter folgender Adresse:

Zwei Jahre Rundfunkbeitrag

Trotzdem meinen wir, dass das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – so wie wir ihn heute kennen – bereits begonnen hat. Dieser Prozess wird sicher noch Jahre andauern, er ist aber nicht mehr zu stoppen. Mit Ihrer Hilfe erreichen wir bald die kritische Masse, bei der der Druck so groß ist, dass man ihn nicht mehr einfach ignorieren kann. Zudem ändert sich das mediale Konsumverhalten der Leute, was den Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch weiter erhöht. Das, zusammen mit der technischen Entwicklung,  der Verbreitung des Internet und den finanziellen Exzessen der Führungsriege, Mitarbeiter und Pensionäre des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, entzieht ihm nahezu seine gesamte Existenzberechtigung. Dieser wird in seiner jetzigen Form nur durch eine Politikergeneration aus dem 20. Jahrhundert am Leben erhalten – wir haben aber das 21. Jahrhundert!

Unsere Plattform hat sich in den letzten zwei Jahren zur größten Bewegung Deutschlands gegen die heutige Form und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entwickelt. Dazu geholfen haben die vielen Unterstützer wie u. a. unsere Forumsmoderatoren und Organisatoren runder Tische, unsere Mitglieder im Forum, auf Facebook, Google+ und Twitter und die Unterzeichner unserer Unterschriftenaktion, also auch Sie. Herzlichen Dank dafür!

Hervorheben möchte ich die runden Tische, die – wie Pilze aus dem Boden – quer durch die ganze Republik schießen. Jeder von uns, also auch Sie, kann sich daran beteiligen und damit mithelfen, den Druck weiter zu erhöhen. Die Organisation runder Tische findet im Forum statt. Die runden Tische sind nach Bundesländern gegliedert und Sie finden diese in unserem Forum GEZ-Boykott.de unter folgender Adresse:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,50.0.html External link

Einen Kalender mit den stattzufindenden runden Tischen und anderen Aktionen finden Sie im Forum unter folgender Adresse:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=calendar External link

Erfreulich ist auch der stetige Zuwachs von Besuchern auf unserer Plattform. Mittlerweile haben wir mehrere Millionen Zugriffe im Monat und ein Ende der Zuwachsrate ist nicht abzusehen. Das zeigt uns, dass das Interesse groß ist, wenngleich das nicht verwunderlich ist: Überall ziehen die Leute vor Gericht und versuchen dieses Unrecht abzuwenden. Dabei suchen sie Hilfe und tauschen sich aus auf unserer Plattform.

Trotzdem wäre es für uns alle schöner, wenn es keine Notwendigkeit mehr für eine solche Plattform bestünde. Das ist aber leider nicht so und daher müssen wir weiter kämpfen. Dazu sind wir für den Betrieb der gesamten Plattform finanziell auf Ihre Hilfe in Form von Spenden angewiesen. Ihre Spende hilft uns, u. v. a. die technische Infrastruktur samt Betriebskosten und die juristischen Auseinandersetzungen zu finanzieren.

Ihre Spende können Sie sowohl über PayPal als auch per Überweisung unter folgender Adresse tätigen:

Spenden Über PayPal

Für Ihre Spende möchte ich mich schon jetzt bedanken.

Ansonsten möchte ich Ihnen frohe Weihnachten im Kreise Ihrer Lieben und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2015 wünschen.

Ihr René Ketterer Kleinsteuber und das Online-/GEZ-Boykott-Team

Petition – Aufruf: Unterzeichnen und teilen

External link

 Auch der Nikolaus befindet:

  • Der derzeitige sog. "Rundfunkbeitrag" ist verfassungswidrig und unsozial.
  • Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem gehört grundlegend reformiert.

Bis zum 09.12.2014 können Sie noch für Sachsen unterzeichnen.

Berlin, Brandenburg und Thüringen laufen Anfang Januar aus.

Neu ist Baden-Württemberg – einige weitere Bundesländer sind im Gespräch.

Leider macht es das föderalistische Rundfunksystem nicht gerade einfach.

ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter! – Petition 2014
ZahlungsZWANG STOP! RundfunkREFORM JETZT!
External link

  • Wahlfreiheit an der Teilnahme und Finanzierung
  • Umfassende inhaltliche und strukturelle Reformen

Kritik der Bürger, Landesrechnungshöfe, Medienpolitiker, Staatsrechtler und Datenschützer endlich ernst nehmen!

Versäumnisse jahrzehntelanger Medienpolitik endlich aufarbeiten!

Bürger am Reformprozess beteiligen!

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10800.0.html External link

Infostand Frankfurt – Die kritische Masse ist in Sicht

InfostandDas ganze Team von Online- und GEZ-Boykott beobachtet nicht ohne eine gewisse Genugtuung die Bundesweiten Bürgerinitiativen gegen den Rundfunkbeitrag, die in ganz Deutschland wie Pilze aus dem Boden schießen.

Unsere langjährige ehrenamtliche Arbeit, der ein Großteil unserer knapp zur Verfügung stehenden Freizeit zum Opfer fällt, trägt mittlerweile wunderschöne und saftige Früchte – die Früchte der Selbsterkenntnis, dass man sein Schicksal nicht anderen überlassen, sondern selbst in die Hand nehmen sollte.

Nicht nur Privatpersonen beteiligen sich an den bundesweiten runden Tischen, sondern wir registrieren einen großen Zuwachs von Akademikern, Wirtschaft und anderen Bereichen unserer Gesellschaft. So sind mittlerweile auch Rechtsanwälte vertreten, die auch bereit sind, den Protest und den Widerstand der immer größer werdenden Masse zu begleiten und unterstützen.

In unserem Forum werden schon seit einiger Zeit sehr erfolgreich bundesweite runde Tische organisiert. An dieser Stelle ein dickes Dankeschön an die Organisatoren! Diese runden Tische werden vom Tag zu Tag mehr und deren Teilnehmerzahl, die mittlerweile sich aus allen gesellschaftlichen und politischen Schichten zusammensetzt, wächst rasant.

Widerstand und Protest bekommen immer mehr ein klares Gesicht: Die Leute gehen auf die Straße, um die große Informationslücke (besser: Informationskluft), die bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung vorhanden ist, langsam zu schließen. Sie organisieren Infostände und informieren Passanten direkt über die Missstände im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, deren Konsequenzen und selbstverständlich über ihre Rechte – auch über ihre Grundrechte. Der Zuspruch ist groß und jeder Angesprochene und jede Unterschrift sind ein Multiplikator.

Am 1. November 2014 wurde beispielsweise ein Infostand in Frankfurt aufgestellt. Darüber wird in unserem Forum External link ausführlich berichtet. Auch in anderen Teilen der Republik werden ähnliche Aktionen veranstaltet und es nur eine Frage der Zeit, bis man die kritische Masse erreicht, bei der es kein Zurück mehr gibt. Das macht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk natürlich nervös, auch wenn er das nicht zugeben will, denn eines ist ganz sicher: Beim Erreichen der kritischen Masse kann sich auch dieser nicht gegen das Volk wehren – hier werden Erinnerungen an die Montagsdemos vor einem Vierteljahrhundert in der damaligen DDR wach. Auch damals dachten das herrschende System und ein Großteil der Bevölkerung bei den ersten zarten Schritten der Systemgegner gen Freiheit und Demokratie, sie würden kein Erfolg haben. Die Geschichte hat aber uns allen eines besseren belehrt.

Nun möchten wir Ihnen einige Bilder zeigen, die diesen Infostand in Frankfurt dokumentieren. Schön ist die Tatsache, dass jeder von uns in der Lage ist, mit einfachsten und preisgünstigen Mitteln seine Bürgerrechte wahr zu nehmen und dabei viel zu erreichen.

Wenden Sie sich an unser Forum, wenn Sie sich an unseren runden Tischen oder Infoständen teilnehmen wollen. Sie erwartet eine schöne und angenehme Atmosphäre und vor allem das erhebende Gefühl, Teil einer immer größer werdenden Gemeinschaft zu gehören, die Ihre Bürgerrechte wahrnimmt und Stolz ist, sich gegen eine große Ungerechtigkeit zur Wehr zu setzen.

Equipment
Equipment


Pappkamerad


Bildergalerie


Infostand


Infostand in Aktion

Besuchen Sie unser Forum, wenn Sie mehr darüber erfahren oder über das Thema diskutieren möchten. External link

Rechtsanwälte, die durch ihre Tätigkeit gegen das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bzw. dessen Finanzierung auf sich aufmerksam gemacht haben.

Justitia

Seit August 2014 läuft in unserem Forum die Aktion Unterstützung aussichtsreicher Klagen - Spendenaktion External link. Diese Aktion führte zur Idee, einige Rechtsanwälte in einer Liste aufzuführen, die durch ihre Tätigkeit gegen das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bzw. dessen Finanzierung auf sich aufmerksam gemacht haben.

Diese Liste enthält den Namen des jeweiligen Rechtsanwalts und einen Link auf dessen Arbeiten über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bzw. dessen Finanzierung. Sofern wir die Anwälte kontaktiert haben und diese uns die Erlaubnis erteilen, sie mit vollständiger Anschrift aufzuführen, werden wir diesen Artikel entsprechend erweitern.

Durch die Zugriffszahlen auf unserer gesamten Plattform von zurzeit über 2 Millionen Seitenaufrufen im Monat (Stand August/September 2014, Tendenz stark steigend), stellt unsere Plattform das ideale Werbefundament für die gezielte Gewinnung von Mandanten dar, die gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bzw. dessen Finanzierung gerichtlich vorgehen wollen. Alleine unsere Unterschriftenaktion mit zurzeit fast 73.000 Unterzeichnern zeigt, wie groß dieses Potential ist.

Wie eingangs erwähnt, legte die Aktion Unterstützung aussichtsreicher Klagen - Spendenaktion External link den ersten Grundstein für die Zusammenfassung von Rechtsanwälten, die sich mit dieser Thematik befassen. Mehrere zufriedenstellende Gespräche von Forumsmitgliedern mit diversen Rechtsanwälten legten die weiteren Bausteine, welche die Grundlage dieses Artikels bilden.

Nun möchten wir Ihnen eine überschaubare Liste von Rechtsanwälten zur Verfügung stellen. Sie beruht auf unserem aktuellen Kenntnisstand, den wir durch unsere Recherche in Erfahrung gebracht haben. Je nach Bedarf und Wunsch des Anwalts sowie getroffener Absprache, werden wir diese Liste weiter pflegen und zusätzliche Kontaktdaten hinzufügen bzw. vorhandene vervollständigen.

Mit vielen Rechtsanwälten ist der Kontakt sowohl per Telefon als auch über E-Mail schnell und angenehm. Bedenken Sie bitte, dass nicht jeder Anwalt zu jedem möglichen Zeitpunkt Kapazitäten frei hat. Darüber hinaus sollten Sie eine mögliche Kontaktaufnahme während der normalen Geschäftszeiten versuchen, sofern der entsprechende Rechtsanwalt nicht explizit etwas anderes bietet bzw. vorschlägt.
   
Wichtig: Jeder ist für sein Handeln selbst Verantwortlich und trägt selbstständig alleine die Konsequenzen dafür. Daher sollten Sie sich vor einer möglichen Kontaktaufnahme ausreichend Gedanken machen.

  1. Rechtsanwalt Thorsten Bölck – Kanzlei Norderstedt (in Nordersted)
    NORDPORT Towers
    Südportal 3
    22848 Norderstedt
    Telefon: 040 609 24 64 00
    Internet: http://www.kanzlei-norderstedt.de/index.php/kanzlei/rechtsanwalt-boelck External link
    E-Mail: This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.
    Arbeit: Der Rundfunkbeitrag - Eine verfassungswidrige Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe External link

  2. Anwaltskanzlei Prof. Dr. Koblenzer (in Düsseldorf)
    Internet: http://www.koblenzer-law.de/index.php?option=com_content&view=article&id=10&Itemid=5 External link
    Gutachten: http://www.handelsblatt.com/downloads/7971384/2/Gutachten_Koblenzer External link

  3. Rechtsanwalt Jakob Heinrich Tschuschke (in Nürnberg)
    Frage und Antworten: Häufig gestellte Fragen zum Rundfunkbeitrag External link
    Verfassungsbeschwerde: http://www.tschuschke.eu/wp-content/uploads/Verfassungsbeschwerde_GEZ.pdf External link

  4. Rechtsanwalt Ermano Geuer (in Passau)
    Internet: http://ermano-geuer.de/ External link
    Gutachten: http://www.vzvnrw.de/.../2013_01_23_Gutachten_VZVNRW_Rundfunkbeitrag.pdf External link

  5. Rechtsanwalt Dipl. Jurist Felix Hoffmeyer (in Hannover)
    Internet: Rechtsanwalt Dipl.-Jurist Felix-Hoffmeyer, LL.M. External link
    Anwaltskosten: Klage – Anwalts- und Verfahrenskosten External link

Besuchen Sie unser Forum, wenn Sie mehr darüber erfahren oder über das Thema diskutieren möchten. External link

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: Abschaffung der GEZ - Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen

AVAAZ.ORG – Petition External link

Weshalb dies wichtig ist

Aus der Kirche kann man austreten, aus dem deutschen Rundfunksystem kann man es nicht mehr.

Seit Anfang 2013 wird jeder Haushalt gezwungen, eine Rundfunkabgabe zu bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle, ob man öffentlich rechtliches Programm bezieht oder überhaupt ein Empfangsgerät besitzt.

Dies gleicht einer Steuer, die nach dem Grundgesetz aus guten Gründen verboten ist.

Jeder Mensch hat das natürliche Recht, nicht gezwungen zu werden, Firmen und Unternehmen zu finanzieren. Dieses Grundprinzip individueller Freiheit wird durch die Nachfolgeorganisation der GEZ, dem Rundfunkbeitrag, zerstört und findet ab 2013 seinen traurigen Höhepunkt.

Eine große Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist dringend notwendig. Öffentlich-rechtliche Sender müssen sich nach dem Pay-TV Prinzip oder durch Werbeeinnahmen finanzieren. Alles andere ist unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen bürgerliche Freiheitsrechte.

Dieser Rundfunk hat die Menschen fest im Griff. Die Deutschen werden zum Zwangspublikum.
 

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