Bild: Bundesverfassungsgericht – Tobias Helfrich - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=42560
UPDATE: Mediathek – Video- und Audioaufzeichnungen des Aktionstages am 3. Oktober 2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe MitstreiterInnen,
es ist ein halbes Jahr nach dem letzten Newsletter vergangen – seitdem ist es viel passiert.
Wir möchten Sie hiermit auf wichtige Themen aufmerksam machen, insbesondere auf den Aktionstag „Rundfunkbeitrag“ am kommenden 3. Oktober 2016 in Karlsruhe.
- Aktionstag – Demonstration und große Kundgebung in Karlsruhe am 3. Oktober
- Bundesverwaltungsgericht verweigert die Rechtsprechung nach geltendem Recht
- Rundfunkbeitrag - Gehörsrüge zum „Copy&Paste-Urteil“ des Bundesverwaltungsgerichts
- Bundeskanzlerin Angela Merkel: Antwort auf Brief vom 25. Februar 2016 einfordern
- Jeder Mensch muss wohnen – Ein Murren geht durchs Land
- Dialog zwischen Frau Baumert und Herrn Dr. Eicher vom SWR
- Unterschriftenaktion
1. Aktionstag – Demonstration und große Kundgebung in Karlsruhe am 3. Oktober
Unsere als Internet-Forum gestartete Initiative hat sich zu einer bundesweiten Bürgerinitiative entwickelt. Längst sind die virtuellen Grenzen des Internet durchbrochen und der Kampf verlagert sich immer mehr auf die Straßen. Im ganzen Bundesgebiet finden regelmäßig runde Tische statt, welche den Widerstand gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen auf Zwang basierende Finanzierung planen und koordinieren. Darüber hinaus stellen wir in den Fußgängerzonen in periodischen Abständen Informationsstände auf, die interessierte Passanten über dieses Thema informieren – der Zuspruch ist enorm, was uns zeigt, dass wir auf dem richtigen Wege sind.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Rekordtempo alle Klagen im März und 2016 abgewiesen und „Im Namen des Volkes“ gegen geltendes Recht die Rechtsprechung verweigert. Damit ist die nächste und letzte rechtliche Instanz in Deutschland das Bundesverfassungsgericht. Rechtsanwalt Thorsten Bölck hat bereits mehrere Verfassungsbeschwerden von Klägern aus ganz Deutschland beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Deswegen findet unser erster Aktionstag in Karlsruhe, unweit des Bundesverfassungsgerichts, statt.
Wir, die Bürgerinitiative „Grundrechte bewahren“ von GEZ-Boykott.de und Online-Boykott.de, laden Sie herzlich ein, am 3. Oktober 2016 an unserem Aktionstag zum Thema Rundfunkbeitrag in Karlsruhe teilzunehmen.
Sie erwarten prominente Gäste wie u.a.
- Rechtsanwalt Prof. Koblenzer, Autor des Gutachtens „Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfunkbeitrags und finanzverfassungsrechtliche Konsequenzen“, Klägervertreter bei den Revisionsverhandlungen am Bundesverwaltungsgericht im Juni 2016
- Rechtsanwalt Thorsten Bölck, Klägervertreter bei den Revisionsverhandlungen am Bundesverwaltungsgericht im März 2016, der nun mehrere Verfassungsbeschwerden von Klägern aus ganz Deutschland beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat.
- Frau Sieglinde Baumert, die 61 Tage in der JVA Chemnitz wegen ihrer Verweigerung, den Rundfunkbeitrag als Nichtnutzerin zu entrichten, inhaftiert war.
- Autorin Nicole Joens (u.a. „Korrupte Medienmacht“)
- Holger Kreymeier, Macher von Fernsehkritik-TV
Gut 10 Infostände aus dem ganzen Bundesgebiet bieten Hilfe im Kampf gegen den Zwangsbeitrag sowie Informationen über die Hintergründe und Missstände an.
Ein symbolträchtiger Demolauf zum Bundesverfassungsgericht findet ebenfalls statt.
Moderiert und gefilmt wird die Veranstaltung von Holger Kreymeier, bekannt durch seinen Online-Kanal „fernsehkritik.tv“.
Weitere Infos finden Sie hier:
Pressemeldung:
http://online-boykott.de/aktionen-arbeitsgruppen-interessengemeinschaften/159-ka3x
Erste Ankündigung:
http://online-boykott.de/buergerwehr/156-aktionstag-und-demo-in-karlsruhe-3102016
Facebook-Veranstaltung mit Anmeldemöglichkeit:
https://www.facebook.com/events/165417707200358/
Plakate und Flyer herunterladen:
http://online-boykott.de/download/75-banner-flyer
2. Bundesverwaltungsgericht verweigert die Rechtsprechung nach geltendem Recht
Dieser Artikel befasst sich mit der Klageabweisung der Revisionsverfahren vom 16. und 17. März 2016 und stellt dabei fest, dass das Bundesverwaltungsgericht sich weder an die eigene noch an die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hält.
Autor dieses Artikels ist Robert Splett, dessen Klage in Leipzig abgewiesen wurde. Robert Splett hat bereits Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Er wird am 3. Oktober in Karlsruhe anwesend sein und steht Ihnen gerne Frage und Antwort.
3. Rundfunkbeitrag - Gehörsrüge zum „Copy&Paste-Urteil“ des Bundesverwaltungsgerichts
Im Ringen um die Freiheit von der finanziell aufgedrängten öffentlich-rechtlichen Medienoption greift einer der Kläger, Herr Splett und sein Anwalt Herr Bölck vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) auf das Mittel der Gehörsrüge zurück. Der Kläger gehört zu der Millionen Bürger zählenden Nichtnutzergruppe der öffentlich-rechtlichen Option und informiert sich über die tiefergehenden privaten Zeitungs-, Zeitschriftenartikel und Bücher.
Die Gehörsrüge gibt dem Bundesverwaltungsgericht die Möglichkeit, sein Copy&Paste-Urteil zu überdenken und zu korrigieren. Das Bundesverfassungsgericht dürfte ohnehin die Hände über dem Kopf zusammenschlagen beim genauen Studieren der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016.
Das Bundesverfassungsgericht dürfte ohnehin beim genauen Studieren der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts von März und Juni 2016 die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.
Jeder der über 20 privaten Kläger wurde durch einen Anwalt vertreten und trat mit unterschiedlichen Klageschriften und persönlichen Argumenten bei den Revisionsverhandlungen im März und Juni 2016 am Bundesverwaltungsgericht vor. Bereits ein und zwei Tage nach der ersten Verhandlung am 18. März 2016 wurden die Klagen von den Richtern abgewiesen. Die Urteile weisen auf den rund 20 Vergleichsseiten nur sehr geringfügige Unterschiede auf. Der Copy&Paste-Einsatz ist allgegenwärtig. Vom konkreten Bezug und Berücksichtigung der Argumente der Klageschriften und der Vorträge im Gerichtssaal kann so natürlich keine Rede sein.
Jeder darf sich von dem Copy&Paste-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein persönliches Bild machen:
http://online-boykott.de/buergerwehr/153-rundfunkbeitrag-gehoersruege-zum-copyapaste-urteil-des-bverwg-qim-namen-des-volkesq
4. Bundeskanzlerin Angela Merkel: Antwort auf Brief vom 25. Februar 2016 einfordern
Am 25. Februar 2016 übersandte ich unserer Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel per Einschreiben mit Rückschein einen Brief, der sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem Vertrauensverlust in Politik und Medien kritisch auseinandersetzt. Abgesehen vom Rückschein, der den Briefempfang quittiert, habe ich bis heute keine Stellungnahme von Frau Merkel erhalten.
Nachdem mehr als ein Vierteljahr vergangen war, fordere ich von unserer Bundeskanzlerin eine ausführliche Stellungnahme zu allen Punkten, die ich in meinem Brief aufführe, ein. Das ist Sie nicht nur mir schuldig, sondern allen Lesern und Mitgliedern unserer Plattform, die seit Monaten auf ihre Antwort warten. Mehrere Hunderttausende Menschen, die sich eine ehrliche und umfassende Antwort wünschen, möchten nicht erneut von der Politik und den Medien enttäuscht werden.
Sollte die Antwort ausbleiben oder diese wird lediglich mit den bekannten Floskeln und Textbausteinen zusammengestellt, befürchte ich einen irreparablen demokratischen Schaden. Damit wird einerseits die Politikverdrossenheit verstärkt und anderseits die Abwanderung der politischen Mitte Richtung Extreme beschleunigt. Das kann nicht Ziel der demokratischen Kultur sein und so hoffe ich innig auf einen Dialog auf Augenhöhe.
5. Jeder Mensch muss wohnen – Ein Murren geht durchs Land
In den letzten Monaten vollzieht sich ein Wandel in der Medien- und Nachrichtenlandschaft. Die Presse – vor allem Zeitungen und Zeitschriften – berichten vermehrt über den umstrittenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung. Die Berichterstattung wandelt sich vom auf Auflage gerichteten Sensationsjournalismus hin zum Qualitätsjournalismus – eine sehr begrüßenswerte Entwicklung.
In diesem Artikel werde u. a. auch ich, René Ketterer, interviewt.
„Kanal Voll“ von Wolfgang Büscher (Die Welt) – ein hervorragender und gut recherchierter Artikel über die Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und deren Protagonisten.
Weiterlesen:
http://online-boykott.de/kommentare/149-jeder-mensch-muss-wohnen-ein-murren-geht-durchs-land
Letztes Interview:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19944.0.html
oder
http://www.pressreader.com/germany/trossinger-zeitung/20160820/282063391377112
6. Dialog zwischen Frau Baumert und Herrn Dr. Eicher vom SWR
Vielen von Ihnen ist der Fall von Frau Sieglinde Baumert aus Thüringen bekannt. Seit Bekanntgabe dieses Vorfalles reißt die Berichterstattung nicht ab: Sie war wegen ihrer Verweigerung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten, insgesamt 61 Tage in der JVA Chemnitz inhaftiert.
Sie ist erst kurz nach der Veröffentlichung ihres Falles in der Presse unerwartet aus der Haft entlassen worden. Die offizielle Begründung des MDR zu dieser Entscheidung lautete, die Verhältnismäßigkeit sei nicht mehr gegeben. Das erstaunte nicht nur Frau Baumert, denn dieser Sinneswandel fand erst nach zwei Monaten Inhaftierung und nachdem der Fall von zahlreichen Medien am Tag vor ihrer Entlassung aufgegriffen wurde, statt. Offiziell heißt es:
Weiterlesen (3 Links):
http://online-boykott.de/nachrichten/150-dialog-zwischen-frau-baumert-und-herrn-dr-eicher-vom-swr
http://online-boykott.de/nachrichten/157-sieglinde-baumert-dialog-mit-eicher
Auch das dürfte Sie interessieren (Dialog zwischen mir und Dr. Eicher – Antwort folgt):
http://online-boykott.de/kommentare/155-dialog-zwischen-rene-ketterer-und-dr-hermann-eicher-swr-justitiar
7. Unterschriftenaktion
Unsere Unterschriftenaktion hat bereits fast 105.000 Unterzeichner. Mit Ihrer Hilfe kann diese Zahl weiter erhöht werden. Machen Sie Familie, Freunde und Bekannte auf diese Aktion aufmerksam, um Medien und Politik zu zeigen, dass wir das jetzige System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen auf Zwang basierende Finanzierung ohne Ausstiegsmöglichkeit ablehnen.
Unterschriftenaktion:
http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktion
In eigener Sache
Unser unermüdlicher Einsatz hat diese Plattform zur erfolgreichsten Deutschlands gemacht, die sich mit diesem Thema kritisch auseinandersetzt.
Wir verzeichnen mehrere Millionen Zugriffe im Monat und ein Ende dieser atemberaubenden Zuwachsrate ist nicht in Sicht. Das zeigt uns, dass das Interesse an diesem Thema extrem groß ist. Das ist jedoch nicht verwunderlich: Überall ziehen die Leute vor Gericht und versuchen dieses Unrecht abzuwenden. Dabei suchen sie Hilfe und Austausch auf unserer Plattform.
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