Einige Fragen bezüglich der Haushaltsabgabe:

  • Worauf basiert, rechtlich gesehen, die Haushaltsabgabe? 
  • Es wird damit argumentiert, dass der ÖRR für den Fortbestand der Demokratie und unserer westlichen Lebensart eminent notwendig sei. Ich frage mich warum? Ich frage mich, wo sind die Beweise? Ich frage mich, wer bedroht uns und womit? Ich frage mich, wie rettet uns der ÖRR? Ich frage mich, ob der ÖRR wirklich so groß sein muss? Ich frage mich, ob der ÖRR wirklich in unserem Sinne objektiv und unabhängig ist?
  • Ist die kommende Haushaltsabgabe wirklich verfassungskonform?
  • Sind die Gebühren – ab 2013 Beiträge – verhältnismäßig? Hier denke ich an a) die Größe des Apparats und b) an die Bezüge und Versorgungsleistungen der "Apparat-Funktionäre"
  • Es wird mit dem Solidarprinzip argumentiert: Darf von jemandem, der 800 EUR im Monat verdient, erwartet werden, dass er Fernsehmillionäre alimentiert? Ist das solidarisch? Gehört das zu einem Sozialstaat?
  • Warum verdienet eine Monika Piel mehr als die Bundeskanzlerin und das aus Zwangsgebühren?
  • Wenn jeder Haushalt bereits gezwungen wird, Zwangsbeiträge zu entrichten, warum soll die gesamte Wirtschaft erneut zur Kasse gebeten werden?
  • Was ist Grundversorgung im Jahre 2012?
  • Warum gibt es keine öffentlich-rechtlichen Printmedien? Nach der Argumentationsgrundlage der Systembefürworter müsste man unbedingt als Gegenpol zur Bild & Co. eine öffentlich-rechtliche Presse haben.
  • Wie lässt sich der ÖRR mit dem gesunden Menschenverstand vereinbaren?
Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich Fragen stelle, deren Antworten jeder Bürger in dieser Republik bereits kennt. Oder?
 

Wir alle bekamen in diesen Tagen mit, wie die Regierung und die Energiegiganten sich für den Bau und Ausbau der neuen Stromtrassen geeinigt haben: Ein Mammut-Projekt, dass viel Geld und Einsatz braucht. Bis 2020 wird die astronomische Summe von 20 Milliarden Euro für den Transport von Elektrizität vom hohen Norden in den Süden benötigt. Damit soll der Industriestandort Deutschland quasi vor der Energiewende gerettet werden. Als ich das sah, dachte ich: "Wau! So ein Projekt in einem so energiehungrigen Industrieland wie Deutschland. Wir sind einfach Spitze!"

20 Milliarden für die nächsten 8 Jahre, um "trotz" Energiewende, den Industriestandort Deutschland und somit unser Wohlergehen für die Zukunft zu retten. Wir schreiben Geschichte und unsere Kinder und Enkelkinder werden es uns eines Tages danken. Ganze 20 Milliarden für ein so wichtiges Projekt für die nächsten 8 Jahre...

20 Milliarden – das vergucken wir vor der Glotze in zwei Jahren!!!

Oh du Deutschland! Oh wir Deutsche! – Wir sind einzigartig und sollten daher unter Artenschutz gestellt werden!!!

Der Autor "ahgee" hat seinen Artikel "Die Rundfunkabgabe – warum sie unhaltbar ist und warum der Öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland auf eine neue Grundlage gestellt werden sollte" um zwei weiter sehr Interessante Punkte erweitert. Diese sind:

  • Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk und dpa – Deutsche Presse-Agentur
  • Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk und Sport

Wir empfehlen Ihnen die Lektüre dieser beiden neuen Punkte. Diese erweitern die Sichtweise des Autors um wichtige Aspekte, die leider kaum Beachtung in der Gesellschaft finden und die Übermacht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter verdeutlichen.

Sie finden den kompletten Artikel hier:

Die Rundfunkabgabe – warum sie unhaltbar ist und warum der Öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland auf eine neue Grundlage gestellt werden sollte

Der Rundfunkbeitrag ab 2013 – Was Medien und Politik uns verschweigen.

Haushaltsabgabe, Haushaltspauschale, Rundfunkbeitrag? Unabhängig davon, wie das Kind genannt wird, muss jeder Haushalt ab 2013 nur noch eine Gebühr von „lediglich“ 17,98 EUR im Monat bezahlen. Das ist gut so – machen uns Politik und öffentlich-rechtlichen Medien auf ihrer „Aufklärungsseite“ http://rundfunkbeitrag.de unmissverständlich klar. Darin heißt es so schön beruhigend: „Einfach für alle – der neue Rundfunkbeitrag“

Dass es ab 2013 auch gerechter zugehen wird, leuchtet es jedem sofort ein: Endlich werden auch diese bösen und unsolidarischen „Schwarzseher“ zur Kasse gebeten. Das kann nur gut sein, denn wir leben schließlich in einer Solidargemeinschaft. Darüber hinaus wird es für jeden erheblich einfacher, was man auf deren Willkommen-Seite auf den ersten Blick sehen kann – darin heißt es:

Autor: "ahgee"

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Die Skandale und Probleme rund um den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland sind zahlreich: Veruntreuung von Mitteln, Betrug mit Manuskripten, Betrug mit (Schein-)Produktionsfirmen, astronomische Moderatoren-Gehälter, Gerüchte um eine Nötigung von Verfassungsorganen (in Zusammenhang mit den Ratifizierungen der »Rundfunkabgabe«), Verstöße gegen den Datenschutz, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Gremien als Beute der Parteien, die Personalpolitik, die die Parteien via Gremien betreiben.