Zwei Jahre Rundfunkbeitrag


Quelle: Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio

Die Republik ist heute eine andere. Die noch stattfindende Wandlung geschah nicht über Nacht, sondern sie ist ein Prozess, der bereits seit vielen Jahren begann. Allerdings bekommt diese Wandlung seit dem 1.1.2013 immer mehr Nahrung, die sie schneller wachsen lässt.

Wir verschließen unsere Augen und nehmen vieles hin, was unsere Rechte und Freiheit einschränkt. Wir machen es, weil wir unseren Volksvertretern glauben: Sie sorgen für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit. Sie wissen, was sie tun – wir hören und sehen es tagtäglich in den Medien. Tagesschau, Heute Journal und die vielen anderen hochwertigen Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der solidarisch von uns allen finanziert wird, können unmöglich unsere Meinung lenken und womöglich uns nicht die ganze bzw. eine verzerrte Wahrheit erzählen. So etwas ist in der Bundesrepublik Deutschland unmöglich!

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stellt neben Exekutive, Legislative und Judikative quasi die vierte Staatsgewalt dar. Er kann zwar weder Politik direkt ändern, oder deren Missbrauch ahnden, er kann jedoch durch gezielte Berichterstattung und öffentliche Diskussionen das politische Geschehen stark beeinflussen. Deswegen ist es wichtig und richtig, ihn durch die Einführung des Rundfunkbeitrages zu finanzieren.

Nun sind unsere Politiker diejenigen, die diese neue und moderne Art der Finanzierung beschlossen haben. Das sind dieselben Politiker, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ihre wichtigste Bühne benutzen. In anderen Worten: »Wir sorgen für eure gesicherte Finanzierung und im Gegenzug dürfen wir eure Bühne benutzen, um uns darzustellen.« – Irgendwie aber hinterlässt mir diese Symbiose einen faden Beigeschmack.

Es wird nun aber alles seine Richtigkeit haben. Wir verstehen sicher nicht alle Zusammenhänge – wie das unsere Volksvertreter sicher tun – und daher begreifen wir einige Sachverhalte nicht. Unser Rechtsempfinden und unser Menschenverstand verleiten uns, in die falsche Richtung zu denken. So versuchen wir z. B. auf einfache Fragen einfache Antworten zu geben. Hier einige dieser Fragen ohne annährend Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen:

  • Brauchen wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
  • Wenn wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen, muss er so groß sein?
  • Kann das Internet mit seinem unendlichen Angebot das des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht abdecken?
  • Warum muss jeder die Unterhaltung anderer mitfinanzieren? Ist es Aufgabe des Staates, Unterhaltungssendungen aller Art anzubieten und diese durch die Allgemeinheit finanzieren zu lassen?
  • Müssen Mitarbeiter und Führungskräfte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so viel verdienen? Schließlich beruht der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf dem Solidarprinzip.
  • Müssen Andersdenkende den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mitfinanzieren? Schließlich gilt die Meinungsfreiheit, daher empfinde ich als bedenklich, dass jemand gezwungen wird, nicht von ihm vertretene Meinungen mitzufinanzieren.
  • Müssen sich Nicht-Konsumenten an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitbeteiligen? Bei den Zeitungen ist es nämlich anders, ohne dass es einer öffentlich-rechtlichen Zeitungslandschaft bedürfte.
  • Berührt der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht das Grundgesetzt, wenn man z. B. sich die Tageszeitung aufgrund des Rundfunkbeitrages finanziell nicht mehr leisten kann (Artikel 5 GG)?
  • Hat nicht jeder von uns ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung?
  • Warum gibt es keine Ausstiegsklausel? Von der Kirche kann man z. B. austreten, vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk jedoch nicht.


Das sind einige wenige und sehr einfach gehaltene Fragen. Ich bin mir sicher, dass eine große Mehrheit deckungsgleich antworten würde, aber wie bereits erwähnt, verstehen wir die wichtigen Zusammenhänge nicht oder anders als unsere Volksvertreter. Daher bekommen wir von ihnen stets andere immer gleichlautende Antworten – sie wissen es einfach besser.

Wahrscheinlich aus Unverständnis ziehen tausende von Leuten – einfache Bürger, aber auch Unternehmer – vor Gericht. Bisher jedoch urteilen alle Richter im atemberaubenden Eiltempo gleich. Deren Urteilsbegründungen lesen sich allesamt ähnlich: Der öffentlich-rechtlicher Rundfunk sei wichtig für die Demokratie und unseren Zusammenhalt. Er verstoße nicht gegen geltendes Recht bzw. das Grundgesetz. Er sei daher von jedem solidarisch mitzutragen und deswegen sei der Rundfunkbeitrag alternativlos.

Warum beruhigt mich das aber nicht? Weil nicht einmal der Versuch unternommen wird, die wirklich wichtigen Fragen zu beantworten! Wir werden immer wieder mit Behauptungen konfrontiert, aber nirgends gibt es einen Beleg für deren Richtigkeit. Es ist nicht zu viel verlangt, dass der Staat uns einfachen Bürgern zweifelsfrei erklärt, warum wir diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der jetzigen Form brauchen und zwar so dringend, dass wir ohne Ausstiegsmöglichkeit gezwungen werden, ihn zu finanzieren.

Und genau das ist die Nahrung, die diese Unzufriedenheit wachsen lässt und schließlich zur eingangs erwähnten Wandlung führt. Die einfachen Menschen wollen nicht weiter bevormundet werden – sie beginnen, den Kopf aus dem Sand zu nehmen und sich zur Wehr zu setzen. Sie organisieren sich, bilden runde Tische, gehen auf die Straße, setzen sich juristisch mit diesem Problem auseinander und gehen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerichtlich vor. Es brodelt immer stärker und der Ton wir rauer, je mehr man sich der kritischen Masse nähert.

Sowohl Politik als auch öffentlich-rechtliche Medien üben sich in Gelassenheit – einerseits aus Ignoranz und anderseits aus Überheblichkeit. Frei nach dem Motto, es kann nicht sein, was nicht sein darf: Jahrzehnte war das kein Thema und weil es so war, soll es weiterhin so bleiben. Außerdem traut sich das Volk sowieso nicht, etwas gegen das System zu unternehmen. Also Augen zu und durch!

Aber hier irren sich die Damen und Herren aus dem vorigen Jahrtausend. Es wächst eine Generation heran, die mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts anzufangen weiß. Sie wächst mit den neuen Medien auf und sie ist im Netz zuhause. Sie nimmt auch viele kritisch denkende Ältere mit und wächst somit unaufhörlich weiter. Weder die Politik noch die öffentlich-rechtlichen Medien können diese Entwicklung stoppen, auch wenn diese es mit angeblich gezielteren Angeboten versuchen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die kritische Masse erreicht ist – danach gibt es kein Zurück mehr.

»Wir wollen frei entscheiden.« Genau hier liegt die Kluft zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner immer größer werdenden Gegenbewegung. Diese Unvereinbarkeit ist seitens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht ohne tiefste Veränderungen und Einschnitte lösbar und wird in den nächsten Jahren zu einer radikalen Strukturänderung des gesamten Apparates führen.

Spenden Über PayPal


Klicken Sie hier, wenn Sie weitere Informationen wünschen oder über dieses Thema diskutieren möchten. External link