„Wer Wahlfreiheit durch Zwang ersetzt, der hat aufs falsche Pferd gesetzt!“
Die Bürgerinitiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren - Für ein demokratischeres Rundfunksystem“ veranstaltet am 26. Mai 2013 in Dresden eine Protestkundgebung gegen die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Mit dem zum 01.01.2013 eingeführten sogenannten „Rundfunkbeitrag“ (im Volksmund auch „Haushaltsabgabe“ bzw. „Betriebsstättenabgabe“ genannt) gipfelt die jahrzehntelange Reformverschleppung nunmehr in den Zwang, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren – unabhängig davon, ob und in welchem Umfang man ihn nutzen möchte oder überhaupt dazu in der Lage ist. – vgl. 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄndStV) bzw. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV).
Dies ist nicht nur in unseren Augen ein gravierender Fehler, der die Absicht verfehlt, die rapide im Schwinden begriffene Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu retten!
Nicht erst seit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschäftigt sich auch das Sächsische Parlament in schöner Regelmäßigkeit mit der Anpassung der Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Bildungs- und Informationsauftrag im heutigen Medienzeitalter. Wenn man sich mit der Medienpolitik des vergangenen Jahrzehnts beschäftigt, kommt man nicht mehr umhin, eine wachsende Legitimationskrise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festzustellen. Eine Legitimationskrise – an der die Politiker des Sächsischen Parlaments und die Verwaltungsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gleichermaßen ihren Anteil haben.
Seit dem 10.01.2013 bis zum 09.07.2013 befindet sich deshalb eine Petition 
an den Sächsischen Landtag in Zeichnungsfrist. Hier sind unsere Beweggründe im Detail aufgelistet.
Zahlreiche juristische Gutachten bescheinigen diesem als „zeitgemäß“ angepriesenen Rundfunkfinanzierungsmodell eklatante Rechtsverstöße. Verfassungsbeschwerden sowie eine Popularklage in Bayern sind anhängig. Erste Verwaltungsklageverfahren und Musterklagen sind in Vorbereitung.
Bundesweit reißen die Unterschriftensammlungen und Petitionen nicht ab. Doch Politik und Justiz reagieren bisher nur verhalten.
- Der Proteststurm der Bürger wird abgewiegelt, ausgesessen bzw. ignoriert.
- ARD-ZDF-GEZ (ÖRR) erbringen hierüber keine umfassende Berichterstattung.
- ARD-ZDF-GEZ (ÖRR) fahren derweil Imagekampagnen ohne Augenmaß.
Um unserer Forderung an den Sächsischen Landtag Nachdruck zu verleihen, ist für Sonntag, den 26.05.2013, eine parteienunabhängige Protestkundgebung in Dresden angemeldet und genehmigt.
Ablauf der Protestkundgebung
Treffpunkt 14 Uhr Postplatz (Käseglocke)
Aufzug über Wilsdruffer Straße – Schloßstraße, durch das Georgentor weiter zum „Goldenen Reiter“, wo schließlich die Abschlusskundgebung stattfindet.
Ende ca.16 Uhr
Weitere Infos über diese Protestkundgebung erhalten Sie unter folgenden Adressen:
Die Bürgerinitiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren - Für ein demokratischeres Rundfunksystem“
So beschreibt sich diese Bürgerinitiative:
Unsere Initiative vereint Mehrfachzahler/ auf Medien allgemein Verzichtenwoller/ Nur-Radionutzer/ GEZ-Kritiker/ Unzufriedene über Qualität des ÖRR und deren Umgang mit Gebührengeldern. Diese Gruppe eint die grundlegende Kritik am angewachsenen Reformstau des ÖRR.
Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beinhaltet nämlich einen wesentlichen Paradigmenwechsel in der Geschichte der Bundesrepublik, der alle Bundesbürger betrifft! An Stelle der Rundfunkgebühr, die bisher auf ein „Bereit-halten“ von Empfangsgeräten basierte, tritt ab 1. Januar ein Zwangsbeitrag für alle in Kraft. Dies ist unseren Augen eine Verletzung demokratischer Grundprinzipien. So ist es zwar ohne weiteres möglich, die gleichfalls im Grundgesetz garantierte Religionszugehörigkeit frei zu entscheiden, die Entscheidungsfreiheit endet jedoch bei der Teilnahme und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems.
Dieser fragwürdige Ansatz ist für unsere Initiative Anlass, alles in unseren Kräften stehende zu tun, dagegen vorzugehen und zu protestieren.
Eine Demokratie braucht die freie Entscheidung mündiger Bürger und nicht den Zwang, um einen dauerhaft von der Bevölkerung akzeptierten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu bewahren.
Was wollen wir:
- Ein reformiertes, auf Freiwilligkeit basierendes öffentlich-rechtliches Rundfunksystem (ÖRR)
- Vertreter der Parteien raus aus den Rundfunkräten, um eine wirkliche Staatsferne zu gewährleisten.
- Reduzierung der Programme auf eine Grundversorgung mit Fokus auf einen Bildungs- und Informationsauftrag
- Einen sachgemäßen und transparenten Umgang mit den durch Rundfunkbeiträge zur Verfügung gestellten Mitteln (Aufwandsentschädigungen werden in der MDR Satzung beispielsweise heute noch in DM-Beträgen aufgelistet!)
- Eine umfassende Einbeziehung von frei gewählten Bürgern in den Reformprozess des ÖRR
Ansprechpartner:
- F. Kutschera: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
- U. Werler: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Unabhängig von dieser bürgerinitiierten Aktion hat auch das Dresdner Rap-Urgestein DNMK alias DynaMIKE seinen Protest auf seine eigene musikalische Weise und dabei durchaus faktenreich verfasst – mit täglich wachsender Zuhörerschaft.
Siehe hierzu auch folgenden Artikel: DNMK (DynaMike) rappt die neue Anti-GEZ-Hymne