Treffen der Ministerpräsidenten der Länder

Bildquelle: dpa/n-tv


Die 16 Ministerpräsidenten treffen sich, um u. a. auch über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beraten.

Bereits vor dem Treffen häuften sich die Meldungen über die Wichtigkeit des angeblich demokratieerhaltenden und -rettenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Berichterstattung hinterließ allerdings einen faden Beigeschmack – Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks interviewten ihre Arbeitgeber, die nicht müde wurden, die Wichtigkeit ihres Apparates zu beteuern. Sie interviewten zudem Politiker, u. a. MinisterpräsidentInnen, die nicht nur die Wichtigkeit des gesamten Apparates verteidigen, sondern selbst ein maßgeblicher Teil dessen sind und dementsprechend ihren Nutzen daraus ziehen. So z. B. die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dreyer ist in Personalunion Verwaltungsratsvorsitzende des ZDF, Chefin der Rundfunkkommission der Länder und als Ministerpräsidentin für das Landesrundfunkrecht in Rheinland-Pfalz zuständig. Sie hat damit maßgeblichen Einfluss auf die Kontrolle der privaten Medienkonkurrenz, die Finanzausstattung (KEF) der öffentlich Rechtlichen und den Rahmen dessen, was ARD und ZDF auch an Online-Angeboten anbieten dürfen. Wie soll bei so einer Konstellation und dem damit einhergehenden Interessenskonflikt eine unabhängige und sachgerechte Diskussion stattfinden? Der zu Kontrollierende kontrolliert sich selbst! Ist das die Basis für einen Demokratieerhalt?

Man gewinnt den Eindruck, eine geschlossene Gesellschaft verteidigt und verkündet ihre Absichten, ohne sich Gedanken über diejenigen zu machen, die diesen Apparat am Leben halten. Bildlich gesprochen, sie veranstalten weiter ihre Dauerparty, für die der kleine Mann bzw. die kleine Frau aufzukommen hat. Wir alle zahlen die Zeche, während eine weit vom Volk entfernte Elite ihren Dauerrausch fortsetzt.

Hat die Politik immer noch nicht die Warnschüsse gehört? Glauben diese Damen und Herren immer noch, nach den letzten Wahlen so unbestraft weiter machen zu können? Das ist eines der größten Übel unserer Zeit: Große Teile der Gesellschaft fühlen sich aus reiner Verzweiflung und Aussichtslosigkeit zu den Extremen gedrängt und wandern zu diesen ab.

Und was macht die Politik? Einfach weiter so, ignorieren und die zu den Extremen Gejagten brandmarken! Und so entstehen Parallelwelten, die zueinander nicht kompatibel sind; es findet eine Spaltung der Gesellschaft statt – die Demokratie nimmt großen Schaden.

Die Symbiose von Politik und öffentlich-rechtlichen Medien nimmt immer groteskere Ausmaße an. Es stellt sich so dar, als sei jegliche Grenze des Anstandes gefallen, frei nach dem Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.“

Unser Forum veröffentlicht eine Auswahl der Berichterstattung über die Beschlüsse des Ministerpräsidententreffens. Die Meldungen überschlagen sich und die Richtung ist klar. Mehr öffentlich-rechtlicher Rundfunk, unbeschränkte Ausweitung im Internet und weitere Garantien. Dass dies alles auch finanziert werden muss, ist den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen klar – die Zeche bezahlen die anderen!

Das Treffen der Landesoberhäupter versucht einmal wieder, die sogenannte „Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ zu zementieren. Diese Damen und Herren verkennen jedoch, dass das Volk viel weiter ist und dass die Zeiten vorbei sind, in denen Regierung und Staatsmedien zusammen nur die einzige gültige Wahrheit verkündeten. Diese Damen und Herren verkennen auch, dass es Grenzen der Belastbarkeit gibt, nach deren Fall es kein Zurück mehr gibt.

Zehn Prozent der sogenannten „Beitragsschuldner“ befinden sich im Mahnverfahren und es werden immer mehr. Immer mehr Leute sind bereit, sich für ihre Überzeugung inhaftieren zu lassen, was bereits mehrmals geschehen ist. Das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist am Tiefpunkt angelangt, was u. v. a. die letzte Umfrage vom Pinneberger Tageblatt vom Oktober 2017 („Hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Zukunft?“ External link) eindrucksvoll belegt: nur 11,9% sind für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk!

Die privaten Medien beginnen endlich zu begreifen, dass es auch um deren ureigene Existenz geht. Weitet sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet ungehindert aus – was bereits beschlossene Sache ist –, dürfte dies ein herber Rückschlag für die privaten Medien darstellen. Diese Schreckensvision treibt diese aus ihrer Lethargie und so beginnen sie aufzuwachen.

Nicht nur die Printmedien sind davon betroffen, sondern auch die privaten Fernseh- und Video-on-Demand-Anbieter. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss nach dem Willen der 16 Landesoberhäupter sein Videoangebot auf den Mediatheken nicht wie bisher nach 7 Tagen löschen, sondern es gibt schlicht und ergreifend keine Löschfrist mehr. Was das für die privaten Anbieter bedeutet, kann sich jeder ausmahlen, der ein bisschen von Wettbewerb und Monopol was versteht.

Nun wie geht es weiter? Ganz einfach: Wir machen unbeirrt weiter, denn unsere Bürgerinitiative wird tagtäglich größer und stärker. Wir haben einen langen Atem und lassen uns von diesen durchsichtigen Versuchen von Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk weder entmutigen, noch in die Irre führen. Der Apparat hat bereits große Risse, die weder reparabel, noch mit kosmetischen Eingriffen überdeckbar sind. Wir arbeiten mit unseren gemeinschaftlich getätigten Recherchen ständig daran, diese Risse aufzudecken und ans Tagesslicht zu bringen.

Was kann der Einzelne machen? Das ist die Entscheidung jedes Einzelnen. Unabhängig was man in legalem Rahmen unternimmt, es ist besser als jegliche Untätigkeit. Wenn wir hier vom legalen Rahmen sprechen, meinen wir nicht die Zahlungsverweigerung. Wir sind der Meinung, dass dieses System, auch wenn es von der Politik und der traurigen Rechtsprechung „im Namen des Volkes“ noch gestützt wird, im großen Maße ungerecht, unsozial, verfassungs- und europarechtswidrig ist. Das zeigen insbesondere auch die derzeit anhängigen Prüfungen vor dem Bundesverfassungsgericht wie auch vor dem europäischen Gericht

Es gibt Verweigerer, die bereit sind, für ihre Prinzipien und Überzeugungen inhaftiert zu werden. Es gibt auch viele, die einen Eintrag im Schuldnerregister im Kauf nehmen und weiterhin jegliche Zahlung verweigern. Das sind zwei deutliche Beispiele von Verweigerern, die sehr viel auf sich nehmen und sich nicht beugen lassen. Das zeigt eindrucksvoll die böse Fratze des gesamten Apparates, der ehrlich arbeitende Bürger inhaftiert oder deren finanzielle Existenz zunichtemacht, wenn diese die ungerechtfertigten Exzesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mitfinanzieren wollen. Gleichzeitig soll in den Gefängnissen nicht genügend Kapazität vorhanden sein, um die echten Kriminellen aufzunehmen.

Viele jedoch können das nicht machen, da dies ihre finanzielle Existenz zerstören würde und so fühlen sie sich vom System regelrecht erpresst. Ein immer größer werdender Teil dieser Menschen sorgt dafür, sich immer im Mahnverfahren zu befinden und bezahlt immer nach der letzten Mahnung und nie den vollen Betrag. Das kostet u. U. Mahngebühren, führt aber dazu, dass die Statistik der Verweigerer größer wird. Das ist auch ein Ausdruck des Widerstandes.

Wie Sie damit umgehen, bleibt Ihnen überlassen. Neben der selbstverständlichen Aufklärung, haben Sie unterschiedliche Möglichkeiten, aktiv gegen dieses ungerechte System vorzugehen. Nehmen Sie an unseren über die ganze Republik verteilten runden Tischen teil, werden Sie Forumsmitglied oder verweigern Sie die Zahlungen in dem Maße, wie Sie es verantworten können. Es ist Ihre Entscheidung, ob und wie Sie sich gegen dieses System einsetzen.

So aber kann es nicht weitergehen. Die Politik muss endlich begreifen, dass wir nicht mehr gewillt sind, Ungerechtigkeiten durch auferlegten Zwang zu finanzieren.

Diskutieren Sie im Forum mit! Sie sind gerne eingeladen, Widerstand zu leisten. External link


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