Der Widerstand gegen die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wächst unaufhörlich. Das zeigen eindrucksvoll u. a. die vielen Gruppierungen, deren Organisation immer professioneller wird. Quer durch die gesamte Republik finden immer mehr runde Tische so wie Infostände in den Fußgängerzonen statt. Der Widerstand im Internet ist enorm – alleine unsere Plattform hat mehrere Zehntausende Mitglieder und Followers, die mehrere Millionen Zugriffe im Monat verursachen.

Der Unmut über die Zwangsfinanzierung eines heute in dieser Form nicht mehr benötigten öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Entschlossenheit vieler Bürger, etwas dagegen zu unternehmen, ist derart angewachsen, dass zurzeit viele den rechtlichen Weg bis hin zum Bundesverfassungsgericht bestreiten – und es werden tagtäglich immer mehr. Das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen lässt sich nicht durch zweifelhafte und ungerechte Gesetze und Verordnungen für immer unterdrücken. Beispiele dafür zeigt uns die Geschichte. Und genau das geschieht in diesem Augenblick bei uns.

Ein imposantes Beispiel für den Widerstand stellt Olaf Kretschmann dar, der sich entschlossen auf den Weg Richtung Bundesverfassungsgericht gemacht hat. Dafür braucht man neben einem langen Atem auch einen guten rechtlichen Beistand, der jedoch finanziert werden will.  So startete Olaf Kretschmann eine Crowdfunding-Kampagne mit dem Ziel, den langen Gang nach Karlsruhe mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten.

Nachstehend der Crowdfunding-Aufruf von Olaf Kretschmann, zur Finanzierung des rechtlichen Beistandes.

 


 

Liebe-Blogleser und Mitstreiter,

mein Name ist Olaf Kretschmann. Bitte helft mir, meinen Klageweg bis zum Bundesverfassungsgericht zu beschreiten und unterstützt meinen Crowdfunding-Aufruf auf Startnext 1) (Link am Artikelende). Für Euren Support danke ich schon vorab.

Der ein oder andere wird mich kennen, denn ich setze mich seit 2012 öffentlich dafür ein, dass niemand gegen seine Würde oder sein Gewissen gezwungen werden kann, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu unterstützen. Immer wieder werde ich gefragt, ob denn ein Gewissensgrund, die rechtliche Voraussetzung für einen Rundfunkbeitragsbefreiung erfüllt? Diese Frage stellt sich für mich nicht, denn es kommt immer darauf an, welche Perspektive man hier einnehmen möchte. Die der Rundfunkverantwortlichen, die eines Ministerpräsidenten, die eines Richters, die eines Juristen oder die des Betroffenen? Jeder wird eine andere Wahrnehmung und Interpretation zu diesem Sachverhalt haben. Seit also nicht enttäuscht, wenn jemand juristisch bis ins kleinste Detail erläutert, das es nicht darauf ankommt die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nutzen, sondern nur darauf das gesamte Rundfunksystem zu finanzieren. Ein Gesetz ist eine Rechtsnorm die Massengehorsam voraussetzt, diese hat nichts mit dem individuellem Gerechtigkeitsempfinden zu tun.

Wenn Du die rundfunkrechtlichen Rahmenbedingungen also als Unrecht empfindest, dann reicht es nicht aus nur empört zu sein – habe Mut. Mut engagiert zu sein. Mut einen neuen Weg zu denken und zu gehen. Seit frei von Angst und folge Deinem Herzen. Jeder Eurer individuellen Gründe kann dazu führen, dass eines Tages offiziell jeder selbstbestimmt seinen Medienanbieter auswählen kann sowie den Rundfunkbeitrag nur noch freiwillig entrichtet und zwar in einer Höhe, wie es für ihn selbst angemessen erscheint.

Warum mein Aufruf?

Seit einigen Jahren setze ich mich mit den Themen Propaganda, Manipulation und Bewusstseinsbeeinflussung auseinander. Ich erlebe täglich eine große Divergenz zwischen dem, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk von sich selbst behauptet, und dem, was er tatsächlich realisiert. Wie viele Bürger/-innen hatte ich diese Sicht nicht immer. Ich meldete mich vor vielen Jahren freiwillig als Rundfunkteilnehmer bei der GEZ an. Ich muss gestehen, dass ich zum damaligen Zeitpunkt sehr naiv war, denn ich hatte keine Kenntnis, was es mit der GEZ (heute Beitragsservice) auf sich hat. Ich hatte auch keine Kenntnis von der gesamten Organisationsstruktur des Rundfunks in der Bundesrepublik Deutschland, von der lobbyistischen Verflochtenheit von Politik und Rundfunk und von dem hinter verschlossenen Türen ablaufenden Gesetzgebungsprozess. Ich hatte keine Informationen über den Manipulationsprozess, der durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umgesetzt wird. Desto eingehender und detaillierter ich mich mit all diesen Themen auseinandergesetzt habe, umso deutlicher wurde es für mich, dass die erzwungene Abgabe für die Monopolisierung eines Medienanbieters Unrecht ist. Alle Gründe aufzuzählen, warum sich dies aus meiner Sicht so darstellt, würde hier den Rahmen sprengen. Ein wesentlicher Aspekt ist jedoch, dass ich keinen Menschen zwingen kann, etwas zu finanzieren, das er selbst nicht befürwortet. Ich habe deshalb einen gesonderten Antrag gestellt, mich auf Grundlage eines „besonderen Härtefalls“ von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Der „besondere Härtefall“ ist aus meiner Sicht gegeben, da ich gegen mein Gewissen gezwungen werde, die Abgabe zu entrichten. In mir entstünde eine Gewissensnot, wenn ich wissentlich die Herstellung von Massenmanipulationen unterstützen würde. Die Möglichkeit der Befreiung aus Gründen eines „besonderen Härtefalls“ räumt die neue Gesetzgebung jedem Bürger ein. Die Landesrundfunkanstalt lässt diese Art der Befreiung jedoch derzeit nicht zu. Dies führte dazu, dass ich einen Beitragsbescheid erhielt, gegen den ich Widerspruch einlegte. Da der Widerspruch abgewiesen wurde, legte ich Klage beim Verwaltungsgericht ein. Nach der mündlichen Verhandlung wurde meine Klage abgewiesen und mir sogar die Möglichkeit einer Revision verwehrt. Dies hält mich jedoch nicht auf. Ganz im Gegenteil, mit ganzer Willenskraft setze ich mich für Gerechtigkeit ein. Ich habe einen professionellen juristischen Beistand an meiner Seite, der auf das Thema Verfassungsrecht spezialisiert ist. Mein Ziel ist es, mit diesem Spendenprojekt den Weg bis zum Bundesverfassungsgericht gehen zu können.

Das Problem

Die gesamte Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Finanzierungsmechanik sind ein Dogma. Die Vorgaben, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten, wie Unabhängigkeit, Objektivität und Ausgewogenheit, und ihm eine Sonderstellung in unserer Gesellschaft verschafft haben, sind für immer mehr Bürger/-innen zu leeren Worthülsen verkommen. Viele Menschen haben sich bewusst dazu entschieden, keine Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mehr zu nutzen, oder sind sogar der Auffassung, dass die Informationsverbreitungen des Rundfunks gegen die Vorgaben des Rundfunkänderungsstaatsvertrages §§ 10 und 11 sowie die bestehenden Programmaufträge und Qualitätsrichtlinien der einzelnen Landesrundfunkanstalten verstoßen. Zudem basiert das neue Finanzierungsmodell auf einer Zwangsabgabelogik, die aus Sicht vieler Bürger/-innen als ungerecht und eher als diktatorisch statt demokratisch empfunden wird. So ist der rundfunkrechtliche Gesetzgebungsprozess in vielerlei Hinsicht nicht verfassungskonform, da er die Berücksichtigung des individuellen Willens ausschließt. Auch sind die Landesparlamente bei der Ausarbeitung der Gesetzgebungsinhalte nicht direkt eingebunden, der gesamte Vorgang verläuft völlig intransparent. Viele Tausend Menschen wissen nicht, wie sie sich gegen dieses Unrecht wehren können und wie bzw. was sie zu einer grundlegenden Veränderung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beitragen können. Selbst Bürger/-innen, die einen Klageweg einschlagen, werden derzeit in der ersten Instanz abgewehrt.

Die Idee

In unserer Gesellschaft, die sich selbst als modern, offen und frei sieht, sollten alle Bürger/-innen eine selbstbestimmte Auswahl der Medienanbieter treffen und einen Rundfunkbeitrag auf freiwilliger Basis entrichten können. Diese grundlegende Änderung muss von keinem Ministerpräsidenten oder parteipolitischen Akteur initiiert werden, sondern direkt von den nachteilig Betroffenen. Zum Beispiel von den Menschen, die entgegen ihre Selbstbestimmung dazu gezwungen werden, eine Abgabe für das bestehende Rundfunksystem zu entrichten, und dies als Unrecht empfinden. Um sich wahrnehmbar Gehör zu verschaffen, ist ein mögliches Mittel, den gesamten rundfunkrechtlichen Finanzierungsmechanismus vor dem Bundesverfassungsgericht juristisch klären zu lassen.

Die Umsetzung

In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die rundfunkrechtlichen Rahmenbedingungen normenkonform sind. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2012 steht es jedem Bürger frei, sein Begehren im Kontext der Rundfunkgesetzgebung über alle Instanzen einzuklagen. Diese Umsetzungsvorgabe greife ich auf. Dies ist ein sehr aufwendiger und langer Weg, der sehr viel Mut, Ausdauer und finanzielle Mittel voraussetzt. Es dauerte mehr als 1,5 Jahre, bis ich vor der ersten Instanz, dem Verwaltungsgericht, klagen konnte. Nun geht es zum Oberverwaltungsgericht, danach zum Bundesverwaltungsgericht und zu guter Letzt zum Bundesverfassungsgericht. Nur diese letzte Instanz kann wirklich prüfen, ob ein Bürger gegen sein Gewissen gezwungen werden kann, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine umfangreiche Prozesskostenunterstützung notwendig, die solidarisch und freiwillig durch die Crowd erbracht werden soll.

Das Besondere

Jeder Betroffene kann an diesem Klageweg direkt partizipieren, denn alle diesbezüglichen Informationen werden öffentlich frei zugänglich publiziert. Sollte die Fundingschwelle, d. h. der Mindestfinanzierungsbetrag, überschritten werden, wird der Mehrerlös für die Entwicklung einer neuen Internet-Plattform mit dem Namen „Rundfunkbeitragsbefreiungsservice“ genutzt. Diese Plattform soll ein zentraler Anlaufpunkt für alle Bürger/-innen werden, die sich gegen die Rundfunkbeitragspflicht wehren wollen.

Warum sollte jemand mein Vorhaben unterstützen?

Weil man selbst davon betroffen ist, da man z. B.:

  • in seinen Grundrechten (Würde, Gewissen, Religion, Gleichbehandlung, informatorische Selbstbestimmung usw.) eingeschränkt wird
  • keine Rundfunk-Empfangsgeräte besitzt
  • keine Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen will
  • für eine selbstbestimmte Auswahl der Medienanbieter ist
  • für einen freiwilligen Rundfunkbeitrag ist
  • bewusst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht finanzieren kann oder will
  • zur Wahrnehmung bzw. Einschätzung kommt, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus sich selbst heraus nicht grundlegend reformieren kann
  • zur Wahrnehmung bzw. Einschätzung kommt, dass Programmbeschwerden keine Konsequenzen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk auslösen
  • zur Wahrnehmung bzw. Einschätzung kommt, dass der öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen die Vorgaben der RStV §§ 10 und 11 konsequenzfrei verstößt
  • zur Wahrnehmung bzw. Einschätzung kommt, dass man durch die Informationsangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunk medial propagandistisch manipuliert wird
  • zur Wahrnehmung bzw. Einschätzung kommt, dass es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine parteipolitische oder staatliche Unabhängigkeit gibt
  • zur Wahrnehmung bzw. Einschätzung kommt, dass der strukturelle Aufbau, die Größe, der Angebotsumfang und die Beteiligungsstruktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunk unverhältnismäßig sind
  • zur Wahrnehmung bzw. Einschätzung kommt, dass die Gehälter der Intendanten zu hoch sind
  • usw.

Vielen Dank an den Initiator und Betreiber dieser Plattform sowie deren Moderatoren. Ohne diese würde es nicht solch einen offenen, kritischen, kreativen und inspirierenden Meinungsaustausch zur Finanzierungsmechanik des Rundfunks und des gesamten Rundfunksystems geben. Vielen Dank auch dafür, dass Ihr Euch die Zeit genommen habt meinen Aufruf zu lesen. Wer sich weiter informieren möchte oder mich direkt unterstützen will, klick einfach hier (Link https://www.startnext.com/olaf-vs-rundfunkbeitrag). Dort habt Ihr auch die Möglichkeit mit mir Kontakt aufzunehmen.

Liebe Grüße – Olaf Kretschmann

1) Startnext: https://www.startnext.com/olaf-vs-rundfunkbeitrag

Hinweis:
Verantwortlich für Idee, Text, Kampagne und Verwaltung der durch den Crowdfunding-Aufruf eingegangenen finanziellen Mittel ist alleine Olaf Kretschmann.

 

Diskutieren Sie über das Thema in unserem Forum mit!



In eigener Sache

Unsere Plattform setzt sich mit der jetzigen Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung kritisch auseinander. Wir haben sie mit Ihrer Hilfe zur größten und wichtigsten Deutschlands ausgebaut. Wir verzeichnen monatlich mehrere Millionen Zugriffe und ein Ende dieser Zuwachsrate ist nicht abzusehen.

Unsere Arbeit ist schwierig, denn wir müssen diese ohne die Hilfe der Medien durchführen. Der Betrieb der Plattform ist größtenteils auf die freiwillige finanzielle Unterstützung jeden Einzelnen in Form von Spenden angewiesen.

Ihre Spende können Sie sowohl über PayPal als auch per Überweisung unter folgender Adresse tätigen:

Spenden Über PayPal

Für Ihre Spende möchten wir uns herzlich bedanken.


Ein Like als Dankeschön an die Firma "isential gmbh" für die technische und finanzielle Unterstützung der gesamten Plattform:
https://www.facebook.com/isentialgmbh


Bundesverwaltungsgericht


Die Erhebung eines Beitrages zur Finanzierung des teuersten Rundfunks des Planeten, alleine aufgrund der Ausübung der Rechte der Bürger dieses Landes auf Wohnen und Arbeiten, stößt immer mehr auf breite Teile der Bevölkerung auf Unverständnis und Ablehnung.

Presseberichten zufolge verweigern mindestens vier Millionen Haushalte die Rundfunkgebühr – die tatsächliche Zahl derjenigen, die den Rundfunkbeitrag still ablehnen, ihn aber aus Angst oder Unwissen trotzdem entrichten, dürfte viel höher sein. Bundesweit werden ca. 4500 Verfahren gegen den Rundfunkbeitrag angestrengt und diese Zahl steigt stetig weiter. Nachstehend eine kurze und unvollständige Auswahl von Pressemeldungen über dieses Thema:

Fast drei Jahre nach der umstrittenen Einführung des Rundfunkbeitrages kommt echte Bewegung in die Sache. Robert Splett, auf der Plattform GEZ-Boykott.de als „maxkraft24“ bekannt, hat sich über mehrere Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht durchgekämpft.

Der Kampf von Robert Splett gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist bisher mit einem hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden, was viele Verweigerer und Ablehner zunächst abschreckt. Dank der Plattform GEZ-Boykott.de, die sich bereits seit 2007 mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung befasst, konnten Expertise und finanzielle Ausstattung durch Spenden garantiert werden. Nicht unerwähnt bleiben sollte der rechtliche Beistand durch den engagierten Rechtsanwalt Herrn Thorsten Bölck.

Die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist bei Robert Splett eingetroffen.

Der Termin zur mündlichen Verhandlung ist auf den
 
Mittwoch, 16. März 2016, 10:00 Uhr,
 
im Dienstgebäude Leipzig, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, - Großer Sitzungssaal, 2. Obergeschoss, Zimmer 2.201 anberaumt worden.
 
Der Senat hat für den 16. März 2016 zeitgleich weitere sechs sowie für den 17. März 2016 weitere neun Revisionsverfahren geladen. Die Klagen richten sich gegen die Verfassungswidrigkeit der als „Beitrag“ ohne rechtlich erforderliche Merkmale hingestellten Abgabe, die Belästigung/Nötigung durch die finanziell aufgedrängte öffentlich-rechtliche Medienoption und den „Rundfunkbeitrag“  für private Haushalte im Allgemeinen. Die Kläger gehen gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und den Bayrischen Verwaltungsgerichtshof vor.
 
Der Senat wird die Entscheidungen in allen für diese beiden Tage terminierten Sachen in einem noch anzuberaumenden gemeinsamen Verkündungstermin verkünden.

An dieser Stelle hoffen wir sehr, dass unsere Leser für eine weite Verbreitung dieser Mitteilung sorgen. Wir sind jedem dankbar, der die Presse auf diesen Artikel aufmerksam macht, damit ein großer Teil der Bevölkerung erfährt, dass sich Wichtiges tut. Diejenigen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bzw. dessen Finanzierung durch eine Zwangsabgabe ablehnen, sollten wissen, dass sie nicht alleine mit ihrem Widerstand sind.

Aus demselben Grund ist es eminent wichtig, dass viele für einen großen Besucherandrang an den zwei Verhandlungstagen sorgen, um Politik und Medien eindrucksvoll zu zeigen, was man von diesem Finanzierungszwang hält.

Es lohnt sich – sofern möglich –, sich schon heute einen oder zwei Tage dafür frei zu halten. Immerhin haben von den ca. 4500 Verfahren im ganzen Bundesgebiet gleich 16 Klagen ihren Weg vor das höchste Verwaltungsgericht in Leipzig gefunden. Das alleine rechtfertigt einen zweitägigen Urlaub.

Weitere Infos werden im Forum und hier veröffentlicht. Forumsmitglieder können folgenden Kalendereintrag abonnieren: Kalendereintrag: 16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht - 16. u. 17. März 2016, 10 Uhr

Termin zur mündlichen Verhandlung in Kurzform


Mittwoch, 16. März 2016, 10:00 Uhr
 
Bundesverwaltungsgericht
Dienstgebäude Leipzig
Großer Sitzungssaal
2. Obergeschoss
Zimmer 2.201
Simsonplatz 1
04107 Leipzig

http://www.bverwg.de/

 

In eigener Sache

Ohne unsere unermüdliche Arbeit hätten wir diesen Erfolg höchstwahrscheinlich nicht geschafft. Zum Erfolg gehört auch der große Aufstieg unserer Plattform zur größten und wichtigsten Deutschlands, die sich mit der jetzigen Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung kritisch auseinandersetzt.

Wir verzeichnen mehrere Millionen Zugriffe im Monat und ein Ende dieser atemberaubenden Zuwachsrate ist nicht in Sicht. Das zeigt uns, dass das Interesse an diesem Thema extrem groß ist. Das ist jedoch nicht verwunderlich: Überall ziehen die Leute vor Gericht und versuchen dieses Unrecht abzuwenden. Dabei suchen sie Hilfe und Austausch auf unserer Plattform.

Unsere Arbeit müssen wir ohne Hilfe der Medien durchführen und wir finanzieren sie privat. Für den Betrieb der gesamten Plattform sind wir finanziell auf Ihre Hilfe in Form von Spenden angewiesen.

Ihre Spende können Sie sowohl über PayPal als auch per Überweisung unter folgender Adresse tätigen:

Spenden Über PayPal

Für Ihre Spende möchten wir uns herzlich bedanken.

Öffentlich-rechtlicher RundfunkDie AfD (Alternative für Deutschland) lehnt als bisher einzige politische und in einigen Landtagen vertretene Partei den Rundfunkbeitrag kategorisch ab. Dazu hat sie eine Seite im Internet veröffentlicht, die sich diesem Thema widmet. Diese Seite wird durch eine Facebook-Seite zusätzlich begleitet (die Links finden Sie am Artikelende).

Vor einigen Jahren lehnten auch die Piraten die Einführung des Rundfunkbeitrags ab, haben aber Ihre Meinung kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2012 radikal geändert und das Thema nicht weiter verfolgt. Das geschah zu einer Zeit, in der die Medien intensiv über die damals neue Partei berichteten.

Wir dürfen gespannt sein, ob die AfD dieses Thema vehement weiterverfolgt oder wie einst die Piraten, es schnell von der Agenda streicht. Man darf nämlich nicht vergessen, dass gerade die öffentlich-rechtlichen Medien der Politik die größte Bühne Deutschlands bietet, ohne sie jede Partei es schwer hat, sich darzustellen.

An dieser Stelle möchten wir den Wunsch äußern, dass auch die großen bzw. sog. Volksparteien den Mut finden, ihren Verstand in den Vordergrund zu stellen und ihre Herzen zu öffnen und endlich auf das Volk hören – Niemand mehr in Deutschland braucht einen überdimensionierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der astronomische Summen verschlingt, welche durch Zwang von jedem finanziert werden müssen.

Links:

http://rundfunkbeitrag-abschalten.de/
https://www.facebook.com/rundfunkbeitragabschalten


Unterstützen Sie die Arbeit von Online-/GEZ-Boykott mit Ihrer Spende:

Spenden Über PayPal


Klicken Sie hier, wenn Sie weitere Informationen wünschen oder über dieses Thema diskutieren möchten.

Unser Forumsmitglied „gelddruckmaschine“ hat erneut sehr unterhaltsame Argumente aufgetischt. Wir möchten Ihnen diese selbstverständlich nicht vorenthalten und laden Sie deswegen herzlich ein, seinen hier abgedruckten Artikel zu lesen. Unten finden Sie zudem einen Link zum Originalartikel in unserem Forum, wo Sie die Möglichkeit haben, sich über dieses und andere Themen rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung mit anderen Forumsmitgliedern zu unterhalten.
 

Mein praktisch veranlagter Kolonialwarenhändler hält den jetzigen Zeitpunkt für sehr günstig, Menschen unser aller Dunstkreise, die bisher noch zögerten, sich dem Zahlungsstreik anzuschließen, mit folgenden weitergedachten Argumenten zu einem Ruck zu bewegen:

  1. Viele Anti-GEZ-Aktivisten befinden sich seit 01.01.2013 auf einem zum gegenwärtigen Zeitpunkt fortgeschrittenen Widerspruchs- und Klageweg. Diejenigen, die ab jetzt in die Zahlungsverweigerung eintreten wollen, können sich bequem zurücklehnen: Ihren Quartalsbeitrag legen sie einfach in den Sparstumpf und gehen den Nichtzahlungs- und Widerspruchsweg anhand der bis heute gewonnen Erfahrungen in Ruhe an. Sie können quasi von der Gegenwart aus wie in einer Kristallkugel in die Zukunft ihres Zahlungsstreiks sehen, aus den Erfahrungen der Mitstreitenden lernen und abwarten, welche Fehler die BS-Eintreibungsknechte noch machen werden.

  2. Dementsprechend hat er Freunden, Bekannten und Kunden, die die GEZ auch doof finden aber sich noch nicht zu verweigern trauten, angeboten, für sie den jetzt schon als läppisch empfundenen Schriftverkehr zu erledigen. Einfach weil er sich als Überzeugungstäter sieht und, um etwas mehr Sand ins GEZ-Getriebe zu streuen.

  3. Bis bei den von ihm unterstützten Menschen die ganz frechdreisten Schreiben eintreffen, werden die Vorkämpfer den Weg aus dem Zwang gefunden haben… – und der Sparstrumpf kann in die eigene Kasse zurückfließen. Also nicht: No risk / no fun – sondern: fun but no risk. Bequemer und abgesicherter geht’s nicht.

  4. Weil er die Streikbasis verbreitern will, bietet er als guter Dienstleister das Rundum-Sorglospaket an und lässt sich deren Post zur Bearbeitung auf Wunsch sogar verschlossen übergeben.

Die folgenden aktuellen Argumente hält er für besonders überzeugend:

  1. Die vom VerwG Freiburg zugelassene Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht wird den Weg bis zur Klärung ganz erheblich verkürzen. Diese dient ihm als zusätzliches Argument, die Zahlung bis zur endgültigen Klärung des schwebenden Verfahrens zu verweigern.

  2. Deutschland ist eins der ganz wenigen Länder Europas, wenn nicht das einzige, das keine Ausnahme von der Regelvermutung, jeder nähme am öffentlich-rechtlichen Rundfunk Teil, vorsieht.

Dies ist das genaue Gegenteil der Empfehlungen des Grundlagengutachtens zum RBStV von Prof. P. Kirchhof, der Nichtnutzer, Studenten und Zweitwohnungsnutzer beim Abkassieren außen vor lassen wollte. Im Bundesverfassungsgericht sitzt, wie wir wissen, ein naher Verwandter von ihm, was ich persönlich nicht für ungünstig halte.

Und ganz eng wird’s für die Eintreiber wegen der Verstöße gegen ein ganzes Bündel an Menschenrechten und aufgrund der isolierten Inkassosituation spätestens beim EuGH.

Schon cool, der Kolonialwarenhändler, oder?

Welche aktuellen Argumente findet Ihr, um Menschen, die bisher GEZögert  und GEZaudert haben, den Zahlungsstreik gerade zum jetzigen Zeitpunkt attraktiv zu machen?

Besuchen Sie unser Forum, wenn Sie mehr darüber erfahren oder über das Thema diskutieren möchten.


Staatliche Filmförderung und die Profiteure

 

"Gut dass die Deutschen zu dumm und zu feige sind!" (*fiktiver Gedanke eines Intendanten)

»Was meinst du damit?«

Ganz einfach, ganz viel, ganz grundlegendes, ganz wissenswertes. Eben alles über den deutschen Selbstbedienungsladen "Geldabzockerei durch Zwangsabgaben, Steuergelder, Vorteilsnahme-, und gabe, Wettbewerbsverzerrung, unlauterer Wettbewerb, Subventionserschleichung u.v.m.)

»Durch wen?«

Durch die Sender, durch die ehemalige GEZ, durch Politiker, durch bestimmte Produzenten, durch Teile der "freien Presse", durch die Sportlobby und natürlich durch die Filmförderanstalten.

»Moment, da komme ich nicht mehr mit. Was hat das mit mir als Steuer- und Gebührenzahler zu tun?«

ALLES! Aber fangen wir mal beim Anfang an, vielleicht wird dann vieles klarer.
"Unterstützt werden alle Entwicklungsstufen der Filmproduktion vom Drehbuch bis zur Fertigstellung des Films sowie die anschließende Auswertung im Kino und auf den folgenden Verwertungsstufen." (FFA-Berlin)

Dies war der Grundgedanke, der der staatlichen Filmförderung zugrunde lag. Die Amis dominierten in den 50ern den Kinomarkt und der deutsche Film kam nicht dagegen an. Somit wurde die Filmförderung ersonnen. Wohlgemerkt, sie sollte den Kinogängern und eben den Kinoproduzenten zugute kommen. Das Fernsehen steckte noch in den Kinderschuhen, wurde aber in die Filmförderung einbezogen, auf "freiwilliger Basis" sozusagen. Und so entstanden viele Filme, an die sich noch manche von uns erinnern und die heute nicht einmal mehr nächtens zu Weihnachten gesendet werden. Doch wer kennt sie nicht, die "Winnetou" und "Edgar Wallace" Filme, "Schimanski" oder "das Boot"? Aber was geschah dann plötzlich? Gut, okay, ein Regisseur wie Wolfgang Petersen wechselte nach Hollywood, ein DOP wie Jost Vacano ebenfalls, aber das konnte der Grund doch nicht sein, dass es mit dem deutschen Film rapide abwärts ging, während die GEZ-Gebühren immer teurer wurden und in den 90'er eigentlich jeder Haushalt über TV und Radiogeräte verfügte.

Nun, mit den Jahren änderte sich das FFG, das Filmfördergesetz und auch die freiwilligen Abgabe der Sender für die Filmförderung bekam ein Eigenleben. Der Einfluss der TV-Macher und ihren Redakteuren wurde immer dramatischer und deren Eigenproduktionen kosteten Geld. Viel Geld! Geld, das durch Werbung reingeholt werden sollte. Hmmm, merkwürdig, denn eigentlich leben doch die Privatsender davon. Aber halt, es gab da ja die Filmförderanstalten und so beschlossen die Privaten ein bisschen was zu "spenden", um nachher ein bisschen viel mehr rauszuholen.
Bleiben wir aber erst einmal bei den Öffentlich-Rechtlichen, denn nur die bekommen unser aller Zwangsabgabegeld plus Werbeeinnahmen PLUS Filmfördermittel!

»Häh? Dann bekommen die ja gleich aus drei Richtungen Geld. Ich dachte, die Filmförderungen seien für Kinofilme gedacht. Und überhaupt, wenn die Privaten von Werbung leben müssen, warum dürfen die Öffentlichen denn dann werben? Ist das nicht Wettbewerbsverzerrung? Und die Fördermittel sind doch Steuergelder, oder?«

Naja, wie man's nimmt. Die FFA, also die staatliche Filmförderung finanziert sich angeblich nicht aus Steuergeldern, bei den Ländern sieht es da ein wenig anders aus. Nehmen wir mal NRW, also die Filmstiftung NRW in Düsseldorf.

Die Gesellschafter der Film- und Medienstiftung NRW sind (Anteile in Klammern):

  • Land Nordrhein-Westfalen (35 %)

  • Westdeutscher Rundfunk Köln (40 %)

  • Zweites Deutsches Fernsehen (10 %)

  • RTL Television GmbH (10 %)

  • Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (5 %)

 

Das Land NRW stellt 35 + 5 % dar, naja und eigentlich auch die 40 % vom WDR, der ja den größten Anteil der Zwangsabgaben bekommt und sich zusätzlich durch direkte und indirekte Werbung finanziert. Und das ZDF, achja, da war ja was… Wilsberg-Krimis spielen in NRW und viele andere Filme auch, wohlgemerkt TV-Produktionen, die natürlich nicht von der Filmstiftung gefördert werden, stattdessen aber Filmproduktionen wie "Unsere Väter, unsere Mütter" oder Dokumentarfilme wie "Schönheit".

»Watt? "SCHÖNHEIT"? Nie gehört.«

Verständlich, der lief im Nachtprogramm in der Reihe "das kleine Fernsehspiel" und wurde neben der Filmstiftung NRW auch von der DFFF (einer neuen Form der Förderung), der Gerd-Ruge-Stiftung und zu einem kleinem Teil vom ZDF finanziert. Er kam sogar mit ein paar Kopien in die Kinos.

»Und? War der erfolgreich?«

Was heißt erfolgreich? Er war ein Meisterstück für eine kleine Minderheit von intellektuellen Charakterköpfen, die sich ein Bild über gut situierte Mitbürger machen konnten, die durch Schönheitsoperationen noch erfolgreicher im Leben stehen. Okay, da war auch eine Menge Werbung drin, aber da kann doch das ZDF nichts für. In Kinofilmen darf man schließlich offen Werbung machen.

»Moment mal, willste mich verarschen? Die Filmförderer müssen doch vorher das Drehbuch kennen, oder nicht? Stand denn da schon im Drehbuch drin, dass für BMW Reklame gemacht wird? Oder für eine Klinik für Schönheitsreparaturen?«

Keine Ahnung, ich sitze nicht im Vergabeausschuss der Förderer und ich habe keine Ahnung, nach welchen Kriterien die fördern. Aber sieh es doch mal so, das ZDF als Einzahler bei der Filmstiftung kann doch auch mal selbst gefördert werden. Und immerhin lief der Film in den Kinos. Gut, er lief nicht gerade erfolgreich und somit musste auch das Geld der Filmstiftung nicht zurückgezahlt werden…

»Häh? Wie? Zurückzahlen?«

Ja natürlich! Wenn ein Film, der gefördert wurde richtig erfolgreich lief, musste die Fördersumme i.d.R. zurückgezahlt werden.

»Das heißt, wäre ich Produzent, könnte es mir eigentlich egal sein, denn mein Honorar behalte ich auf jeden Fall?«

Naja… Also…

»Und wer hat schon alles zurückgezahlt? Für welche Filme?«

Hmm… Keine Ahnung. Aber da wird schon alles in Ordnung sein, schließlich gibt es Kontrollgremien und die passen bestimmt ganz genau auf.

»Aber wenn der Film doch nichts eingespielt hat und dann auch noch im ZDF lief und ich den nicht gesehen habe, weil der nachts lief und ich mir den auch nicht anschauen würde, weil mir das Thema nicht gefällt…«

Dann haste Pech gehabt, denn du hättest ja ins Kino gehen können. Aber dich interessiert bestimmt mehr Fußball, oder?

»Sicher! Und Gottseidank kann ich Samstags immer die Sportschau gucken. Dafür zahle ich gerne meine Gebühren. Den Rest kannste eh vergessen, die Serien sind dämlich, das Volksmusikgejaule nervt, die Filme sind Schrott und irgendwie habe ich bei den Öffentlichen immer das Gefühl, bevormundet zu werden. Wieso bringen die keine vernünftigen Filme oder Serien? Immer nur die gleiche Scheisse. Wieso?«

Wegen Leuten wie dir! Denn die Fußballrechte sind so teuer geworden, dass kein Geld mehr für qualitativ hochwertige Produktionen überbleibt. Um aber dennoch relativ gute Filme oder Serien auszustrahlen, arbeiten die Sender mit überragenden Filmproduzenten zusammen, die vom Sender ein Drehbuch bekommen, dieses dann förderungstauglich machen, einen Cast mit altbewährten und bekannten Darstellern zusammenstellen und die Filmcrew, also die hinter der Kamera, mit ganz kleinen Geldern bezahlen. Wo kommen wir denn hin, wenn alle vernünftig bezahlt werden müssen? Sparen ist oberstes Gebot der Stunde und wenn dann am Drehbuch was zu teuer ist, wird es halt umgeschrieben! Wir können stolz sein, die PRODUZENTENALLIANZ zu haben. Sie verkörpern den deutschen Film international und sonst niemand! Deshalb bekommen die dann ja auch immer Filmfördergelder, weil die der ganzen Welt schon bewiesen haben, wie gut sie es können! Nehmen wir doch mal den Film "HELDEN", der bei RTL ausgestrahlt wurde und…

»Helden? Meinst du diesen Trash vom Tag der deutschen Einheit? Hat der etwa auch Fördergelder bekommen? Und der soll ein Aushängeschild der deutschen Filmlandschaft sein?«

Nun mal ganz ruhig. Natürlich wurde der Film von verschiedenen Förderern finanziert, schließlich zahlt RTL ja auch bei denen ein. Und wenn die schon einzahlen, müssen die auch mal was bekommen. Okay, zugegeben. Der Film war nicht so gut und wird sich auch nicht ins Ausland verkaufen lassen, aber immerhin wurden so Arbeitsplätze geschaffen. (Die 8 Millionen Euro teure Produktion wurde mit mehr als 3,650 Millionen Euro aus staatlichen deutschen und österreichischen Filmförderungsanstalten finanziert. Allein die Film- und Medienstiftung NRW übernahm 1.500.000 Euro der Produktionskosten. Jeweils 500.000 Euro steuerten die Bundesländer Bayern (FilmFernsehFonds Bayern) und Berlin / Brandenburg (Medienboard Berlin-Brandenburg) bei. Weitere 300.000 Euro flossen vom Land Baden-Württemberg (Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg). Die gemeinsame staatliche Filmstiftung von Bremen, Hamburg und Niedersachsen Nordmedia finanzierte die RTL-Produktion mit 100.000 Euro.[4] Österreich übernahm durch die staatliche Förderanstalt RTR Rundfunk- und Telekom Regulierung Fernsehfonds Austria 750.000 Euro der Produktionskosten.[5] Das Land Salzburg förderte die Produktion ebenfalls mit einer finanziellen Zuwendung in unbekannter Höhe. (wer rechnen kann, ist hier im Vorteil)

»Sachma, geht's noch? Wie high waren denn die Leute, als die das Buch gelesen haben? Das hätte doch nie gefördert werden dürfen. Aus meinen Steuergeldern! Von meinen Gebühren!«

Nenene, nicht von den Gebühren!

»Achja? Wer finanziert denn die Landesförderanstalten? Der Steuerzahler doch, oder?«

Nein! Naja, die Einrichtungen und die Gehälter vielleicht.

»Das Geld ist jedenfalls futsch und der Film ist Schrott!«

Dafür können ein paar aus ärmlichen Verhältnissen kommende Schauspieler und Regisseur und Redakteure wenigstens ein kurzes Weilchen vernünftig leben. Und selbst die Gewerkschaft steht hinter uns:

ZITAT Ver.di:

»Der Gewerkschafter wies zudem darauf hin, dass in der Öffentlichkeit heute oft der falsche Eindruck erweckt werde, ARD und ZDF wollten sich durch den neuen Rundfunkbeitrag bereichern. „Bei allen berechtigten Diskussionen sind die Öffentlich-Rechtlichen nach wie vor ein Qualitätsgarant in unserer Medienlandschaft. Das ist einmalig und erhaltenswert“, so der Ver.di-Vize weiter. Mit dem neuen Rundfunkbeitrag bestehe die Chance, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in Zukunft auf sicheren finanziellen Beinen stehe.«

Also, im großen Spiel des Geldverteilens, neudeutsch "Abzocke" muss man einfach nur mit dem Strom schwimmen. Filmproduzenten lassen sich von Sendern aushalten, sie selbst leben ganz gut von den Produzentensalären; Redakteure brauchen einfach nur ihren Einfluss spielen zu lassen, um Gelder einzusparen und können sich massiv in Filmproduktionen einmischen, obwohl sie keine Ahnung haben; Intendanten brauchen einfach nur von den Problemen ablenken und wenn die sogenannte "freie Presse" nichts bringt, weil die Verlagshäuser selbst in den TV-Anstalten involviert sind und selbst die Gewerkschaft die Klappe hält, bleibt alles wie es ist.

Ein Milliardengeschäft, bei dem ein paar wenige richtig viel verdienen und "der dumme Deutsche zu dumm und zu feige ist" etwas dagegen zu unternehmen.

»Na toll, aber wenn das alles wirklich stimmt, wieso steht nichts davon in den großen Zeitschriften?«

Weil sie selbst Teil des Systems sind und Anteile an den Sendern haben, entweder direkt oder indirekt. Deshalb steht auch alles hier und nicht im SPIEGEL, STERN, FOCUS etc.

»Ist denn das die ganze Wahrheit? Oder kommt noch was nach?«

Dies ist nur die Spitze des Eisbergs und ob was nachkommt, liegt nicht allein bei mir. Je mehr Menschen davon erfahren, desto besser und es gibt hier die Möglichkeit des "Beitrag teilen".

Wenn jetzt jemand von euch den Zwangsbeitrag nicht mehr zahlen möchte, so schreibe er/sie die Gebührenzentrale an und weigere sich mit der weiteren Zahlung, da die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten neben den Gebühren zusätzlich Steuergelder in Form von Filmfördermitteln in Anspruch nehmen. Es bleibt dahingestellt, wie es endet, eines ist aber sicher, es scheint den Tatbestand des "unlauteren Wettbewerbs" zu erfüllen. Ich für meinen Teil will endlich vernünftige Filme sehen, neue Formate und nicht ständig den Musikantenstadl oder Sport, dafür gibt es schließlich Pay-TV.


Vielen Dank an den Autor dieses aufklärenden Artikels zum Thema Filmförderung, Herrn Jörg Münchhoff: Den Artikel findet man auch bei ihm auf Facebook

 


Hierbei handelt es sich um einen Gastkommentar. Die Ansichten und Äußerungen des Autors müssen nicht unbedingt unsere Meinung zu den behandelten Themen wiederspiegeln.