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GEZ Gebühr ist Gesetzwidrig und muss endlich abgeschafft werden. !!!!! 11.11.2019 20:01 Nein 57 33639
GEZ Gebühren sind auch für mich ein Verbrechen. !!!!!!!! 11.11.2019 19:56 Ja 57 33649
Unfair, daher werde ab jetzt kein GEZ zahlen. 11.11.2019 18:46 Nein 42 38120
Das Volk für unmoralischen Blödsinn und Propaganda zur Zahlung per Gesetz zu zwingen verstößt gegen die Menschenrechte!! 11.11.2019 14:16 Ja 38 04158
es ist nicht fair !!!! 11.11.2019 12:31 Nein 23 13351
Es gibt das freie Recht auf Information. Und soll für jedermann kostenlos zur Verfügung stehen. 10.11.2019 10:31 Ja 51 91054
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist nicht die Landesrundfunganstalt, denn nur die öffentlich-rechtliche Anstalt ist aus meiner Sicht ermächtigt, hoheitliche Akte zu erlassen. Dies wird u. a. durch den RBStV § 10 Abs. 5 Satz 1 deutlich, dort heißt es: „Rückständige Rundfunkbeiträge werden durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt.“ Der in RBStV § 10 Abs. 7 genannte Sachverhalt „Jede Landesrundfunkanstalt nimmt die ihr nach diesem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nicht rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebenen Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahr“ oder die Formulierung in der „Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge“ in § 2 (Gemeinsame Stelle der Landesrundfunkanstalten) gilt aus meiner Sicht nicht für die Übertragung hoheitlicher Aufgaben bzw. Rechte. 09.11.2019 18:12 Ja 62 08485
Andere kostenpflichtige Sender, unter anderem Sky, können Ihre Sender auch verschlüsseln. Jetzt stellt sich die Frage, warum bekommen ARD und Co. Diese Maßnamen nicht zustande? 09.11.2019 15:26 Ja 31 49844
09.11.2019 09:35 Ja 33 83395
Stimme voll zu! 08.11.2019 14:22 Ja 61 13627
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