Unterschriften

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Das Volk für unmoralischen Blödsinn und Propaganda zur Zahlung per Gesetz zu zwingen verstößt gegen die Menschenrechte!! 11.11.2019 14:16 Ja 38 04158
es ist nicht fair !!!! 11.11.2019 12:31 Nein 23 13351
Es gibt das freie Recht auf Information. Und soll für jedermann kostenlos zur Verfügung stehen. 10.11.2019 10:31 Ja 51 91054
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist nicht die Landesrundfunganstalt, denn nur die öffentlich-rechtliche Anstalt ist aus meiner Sicht ermächtigt, hoheitliche Akte zu erlassen. Dies wird u. a. durch den RBStV § 10 Abs. 5 Satz 1 deutlich, dort heißt es: „Rückständige Rundfunkbeiträge werden durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt.“ Der in RBStV § 10 Abs. 7 genannte Sachverhalt „Jede Landesrundfunkanstalt nimmt die ihr nach diesem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nicht rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebenen Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahr“ oder die Formulierung in der „Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge“ in § 2 (Gemeinsame Stelle der Landesrundfunkanstalten) gilt aus meiner Sicht nicht für die Übertragung hoheitlicher Aufgaben bzw. Rechte. 09.11.2019 18:12 Nein 62 08485
Andere kostenpflichtige Sender, unter anderem Sky, können Ihre Sender auch verschlüsseln. Jetzt stellt sich die Frage, warum bekommen ARD und Co. Diese Maßnamen nicht zustande? 09.11.2019 15:26 Ja 31 49844
09.11.2019 09:35 Ja 33 83395
Stimme voll zu! 08.11.2019 14:22 Ja 61 13627
Treiben gnadenlos Geld selbst von Studenten die ein Minijob haben und der Staat erlaubt es auch noch. Asozialler geht nicht mehr 08.11.2019 14:04 Ja 35
Ich zahle den Beitrag nicht, weil ich den viel zu teuer halte und ich dafür was besseres bekomme, als Schrott, den keiner gucken will. Die drecks GEZ soll sich, wie die privaten über Werbung finanzieren. Dänemark hat keine GEZ mehr und produzieren trotzdem Qualitätsfernsehen. Hier in unserem Land wollen die hohen Aufsichtsräte nur noch auf die üppigen Pensionen verzichten, die jeder Bundesbürger zahlen muss. Ich muss für ein paar Euro hart arbeiten und bekomme irgentwann mal eine billige Rente und die oberen der GEZ bereichern sich noch daran, ich habe es langsam satt, dass die noch Geld dafür bekommen. und ausserdem geht der größte Batzen eh an Rentenzahlungen raus und nicht ans Programm. Und die GEZ soll endlich mal offen sein, und sagen, wo das ganze Geld hin fließt, es ist immer hin noch unser Geld und ich möchte gerne wissen, wofür es verwendet wird. 08.11.2019 09:41 Nein 42 52511
07.11.2019 21:10 Ja 60 76359
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