| GEZ Gebühren sind auch für mich ein Verbrechen. !!!!!!!! |
11.11.2019 19:56 |
Ja |
57 |
33649 |
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| Unfair, daher werde ab jetzt kein GEZ zahlen. |
11.11.2019 18:46 |
Ja |
42 |
38120 |
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| Das Volk für unmoralischen Blödsinn und Propaganda zur Zahlung per Gesetz zu zwingen verstößt gegen die Menschenrechte!! |
11.11.2019 14:16 |
Ja |
38 |
04158 |
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| es ist nicht fair !!!! |
11.11.2019 12:31 |
Nein |
23 |
13351 |
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| Es gibt das freie Recht auf Information. Und soll für jedermann kostenlos zur Verfügung stehen. |
10.11.2019 10:31 |
Ja |
51 |
91054 |
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| ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist nicht die Landesrundfunganstalt, denn nur die öffentlich-rechtliche Anstalt ist aus meiner Sicht ermächtigt, hoheitliche Akte zu erlassen. Dies wird u. a. durch den RBStV § 10 Abs. 5 Satz 1 deutlich, dort heißt es: „Rückständige Rundfunkbeiträge werden durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt.“ Der in RBStV § 10 Abs. 7 genannte Sachverhalt „Jede Landesrundfunkanstalt nimmt die ihr nach diesem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nicht rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebenen Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahr“ oder die Formulierung in der „Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge“ in § 2 (Gemeinsame Stelle der Landesrundfunkanstalten) gilt aus meiner Sicht nicht für die Übertragung hoheitlicher Aufgaben bzw. Rechte. |
09.11.2019 18:12 |
Ja |
62 |
08485 |
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| Andere kostenpflichtige Sender, unter anderem Sky, können Ihre Sender auch verschlüsseln. Jetzt stellt sich die Frage, warum bekommen ARD und Co. Diese Maßnamen nicht zustande? |
09.11.2019 15:26 |
Ja |
31 |
49844 |
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09.11.2019 09:35 |
Ja |
33 |
83395 |
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| Stimme voll zu! |
08.11.2019 14:22 |
Ja |
61 |
13627 |
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| Treiben gnadenlos Geld selbst von Studenten die ein Minijob haben und der Staat erlaubt es auch noch. Asozialler geht nicht mehr |
08.11.2019 14:04 |
Ja |
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