Zwei Jahre Rundfunkbeitrag


Quelle: Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio

Die Republik ist heute eine andere. Die noch stattfindende Wandlung geschah nicht über Nacht, sondern sie ist ein Prozess, der bereits seit vielen Jahren begann. Allerdings bekommt diese Wandlung seit dem 1.1.2013 immer mehr Nahrung, die sie schneller wachsen lässt.

Wir verschließen unsere Augen und nehmen vieles hin, was unsere Rechte und Freiheit einschränkt. Wir machen es, weil wir unseren Volksvertretern glauben: Sie sorgen für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit. Sie wissen, was sie tun – wir hören und sehen es tagtäglich in den Medien. Tagesschau, Heute Journal und die vielen anderen hochwertigen Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der solidarisch von uns allen finanziert wird, können unmöglich unsere Meinung lenken und womöglich uns nicht die ganze bzw. eine verzerrte Wahrheit erzählen. So etwas ist in der Bundesrepublik Deutschland unmöglich!

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stellt neben Exekutive, Legislative und Judikative quasi die vierte Staatsgewalt dar. Er kann zwar weder Politik direkt ändern, oder deren Missbrauch ahnden, er kann jedoch durch gezielte Berichterstattung und öffentliche Diskussionen das politische Geschehen stark beeinflussen. Deswegen ist es wichtig und richtig, ihn durch die Einführung des Rundfunkbeitrages zu finanzieren.

Nun sind unsere Politiker diejenigen, die diese neue und moderne Art der Finanzierung beschlossen haben. Das sind dieselben Politiker, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ihre wichtigste Bühne benutzen. In anderen Worten: »Wir sorgen für eure gesicherte Finanzierung und im Gegenzug dürfen wir eure Bühne benutzen, um uns darzustellen.« – Irgendwie aber hinterlässt mir diese Symbiose einen faden Beigeschmack.

Es wird nun aber alles seine Richtigkeit haben. Wir verstehen sicher nicht alle Zusammenhänge – wie das unsere Volksvertreter sicher tun – und daher begreifen wir einige Sachverhalte nicht. Unser Rechtsempfinden und unser Menschenverstand verleiten uns, in die falsche Richtung zu denken. So versuchen wir z. B. auf einfache Fragen einfache Antworten zu geben. Hier einige dieser Fragen ohne annährend Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen:

  • Brauchen wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
  • Wenn wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen, muss er so groß sein?
  • Kann das Internet mit seinem unendlichen Angebot das des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht abdecken?
  • Warum muss jeder die Unterhaltung anderer mitfinanzieren? Ist es Aufgabe des Staates, Unterhaltungssendungen aller Art anzubieten und diese durch die Allgemeinheit finanzieren zu lassen?
  • Müssen Mitarbeiter und Führungskräfte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so viel verdienen? Schließlich beruht der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf dem Solidarprinzip.
  • Müssen Andersdenkende den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mitfinanzieren? Schließlich gilt die Meinungsfreiheit, daher empfinde ich als bedenklich, dass jemand gezwungen wird, nicht von ihm vertretene Meinungen mitzufinanzieren.
  • Müssen sich Nicht-Konsumenten an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitbeteiligen? Bei den Zeitungen ist es nämlich anders, ohne dass es einer öffentlich-rechtlichen Zeitungslandschaft bedürfte.
  • Berührt der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht das Grundgesetzt, wenn man z. B. sich die Tageszeitung aufgrund des Rundfunkbeitrages finanziell nicht mehr leisten kann (Artikel 5 GG)?
  • Hat nicht jeder von uns ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung?
  • Warum gibt es keine Ausstiegsklausel? Von der Kirche kann man z. B. austreten, vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk jedoch nicht.


Das sind einige wenige und sehr einfach gehaltene Fragen. Ich bin mir sicher, dass eine große Mehrheit deckungsgleich antworten würde, aber wie bereits erwähnt, verstehen wir die wichtigen Zusammenhänge nicht oder anders als unsere Volksvertreter. Daher bekommen wir von ihnen stets andere immer gleichlautende Antworten – sie wissen es einfach besser.

Wahrscheinlich aus Unverständnis ziehen tausende von Leuten – einfache Bürger, aber auch Unternehmer – vor Gericht. Bisher jedoch urteilen alle Richter im atemberaubenden Eiltempo gleich. Deren Urteilsbegründungen lesen sich allesamt ähnlich: Der öffentlich-rechtlicher Rundfunk sei wichtig für die Demokratie und unseren Zusammenhalt. Er verstoße nicht gegen geltendes Recht bzw. das Grundgesetz. Er sei daher von jedem solidarisch mitzutragen und deswegen sei der Rundfunkbeitrag alternativlos.

Warum beruhigt mich das aber nicht? Weil nicht einmal der Versuch unternommen wird, die wirklich wichtigen Fragen zu beantworten! Wir werden immer wieder mit Behauptungen konfrontiert, aber nirgends gibt es einen Beleg für deren Richtigkeit. Es ist nicht zu viel verlangt, dass der Staat uns einfachen Bürgern zweifelsfrei erklärt, warum wir diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der jetzigen Form brauchen und zwar so dringend, dass wir ohne Ausstiegsmöglichkeit gezwungen werden, ihn zu finanzieren.

Und genau das ist die Nahrung, die diese Unzufriedenheit wachsen lässt und schließlich zur eingangs erwähnten Wandlung führt. Die einfachen Menschen wollen nicht weiter bevormundet werden – sie beginnen, den Kopf aus dem Sand zu nehmen und sich zur Wehr zu setzen. Sie organisieren sich, bilden runde Tische, gehen auf die Straße, setzen sich juristisch mit diesem Problem auseinander und gehen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerichtlich vor. Es brodelt immer stärker und der Ton wir rauer, je mehr man sich der kritischen Masse nähert.

Sowohl Politik als auch öffentlich-rechtliche Medien üben sich in Gelassenheit – einerseits aus Ignoranz und anderseits aus Überheblichkeit. Frei nach dem Motto, es kann nicht sein, was nicht sein darf: Jahrzehnte war das kein Thema und weil es so war, soll es weiterhin so bleiben. Außerdem traut sich das Volk sowieso nicht, etwas gegen das System zu unternehmen. Also Augen zu und durch!

Aber hier irren sich die Damen und Herren aus dem vorigen Jahrtausend. Es wächst eine Generation heran, die mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts anzufangen weiß. Sie wächst mit den neuen Medien auf und sie ist im Netz zuhause. Sie nimmt auch viele kritisch denkende Ältere mit und wächst somit unaufhörlich weiter. Weder die Politik noch die öffentlich-rechtlichen Medien können diese Entwicklung stoppen, auch wenn diese es mit angeblich gezielteren Angeboten versuchen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die kritische Masse erreicht ist – danach gibt es kein Zurück mehr.

»Wir wollen frei entscheiden.« Genau hier liegt die Kluft zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner immer größer werdenden Gegenbewegung. Diese Unvereinbarkeit ist seitens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht ohne tiefste Veränderungen und Einschnitte lösbar und wird in den nächsten Jahren zu einer radikalen Strukturänderung des gesamten Apparates führen.

Klicken Sie hier, wenn Sie weitere Informationen wünschen oder über dieses Thema diskutieren möchten. External link

KIRCHHOF-ATTRAKTOR

Paul Kirchhof – Quelle: paul-kirchhof.de External link  Ein sehr interessanter Artikel unseres Forumsmitglieds "zepa". Er zeigt uns die Ohnmacht – nicht jedoch die Hoffnungslosigkeit – einer ganzen Nation, die von der in Deutschland zurzeit herrschenden "vierten Gewalt" in Geiselhaft gehalten wird.  Dieser Artikel befasst sich mit dem Vater einer der größten Ungerechtigkeiten in der Bundesrepublik seit dem zweiten Weltkrieg, die schleichend und für viele unbemerkt sich als "Normalität" in das Bewusstsein vieler einbrennt.

Der dem GEZ-Staat innewohnende sogenannte KIRCHHOF-ATTRAKTOR steuert einen Prozess, an dessen Ende ein Zustand herrscht, an dem so ziemlich alle BRD-Bewohner sich dem Zahlungszwang beugen und dankbar sind, dafür nicht enteignet zu werden. Kirchhof also, Deutschlands Chefgutachter für die Legalisierung krimineller Finanzierungsmethoden, hat es geschafft, dass sämtliche Systemgerichte den Rundfunkbeitrag lobpreisen. Sein Gutachten kostet natürlich Geld, das letztlich der Beitragszahler bezahlt hat. Denn Geld ist hier der einzige Antrieb, damit ein schmutziger Geist ein noch viel schmutzigeres Pamphlet zur Welt bringt.

Reformation des ÖRR bzw. seiner kriminellen Finanzierungsmethode? Heutzutage reicht es nicht mehr, vergleichbar wie vor 500 Jahren, ein paar Thesen zur Bekämpfung der staatlichen Rundfunkmacht an die Eingangstüren des ÖRR zu nageln, damit der Inhalt von dort seine Runde macht und sich im Lande verteilen kann. Nein, heutzutage müssen solche Thesen gegen Zwangsfinanzierung den Funktionären im Rundfunkpalast an den Kopf genagelt werden! Und dann, wenn diese Thesen und Argumente mit Funktionärsblut geflutet sind, haben wir wieder eine Chance auf mehr Freiheit.

Im Jagdgebiet des ÖRR sind die Opfer staatlicher Gewalt nicht mehr zählbar. Schauen wir uns doch mal um. Das Internet ist voll von hochgeladenen Vollstreckungsbescheiden. Endlich ist jedem klar, die machen Ernst. Medien- und Sozialfaschismus in der BRD wird durch die zahlreichen Episoden der Verwaltungsgerichte heftig angereichert. Der demütigende Rundfunkbeitrag sei verfassungsgemäß nicht zu beanstanden, erklärt uns beispielsweise das Systemverwaltungsgericht Köln. Der KIRCHHOF-ATTRAKTOR wirkt hier also bestimmungsgemäß nach seinen teuflischen Absichten und hadert mit der Einsicht in die Gerechtigkeit.

Bevor jedoch der ÖRR an Einsicht gewinnt, schickt der lieber seine amtlichen Schänder aus, um uns alle zu ruinieren. Vollautomatische Ignoranz jedes noch so guten logischen und vernünftigen Arguments gegen den Rundfunkbeitrag lässt die Frage zu, ob Worte nicht bald durch andere Mittel ersetzt werden müssen.
 
Solange der Staatsrundfunk unschuldige Menschen verfolgt und bedroht, solange ist dieser Staat durch eine Maxime konstituiert, die auch an jedem Grenzübergang der BRD als Warnschild aufgestellt werden muss:

Fernsehen macht frei!

Klicken Sie hier, wenn Sie weitere Informationen wünschen oder über dieses Thema diskutieren möchten. External link


Infos zu Paul Kirchhof:

Internetseite von Paul Kirchhof External link

Wikipedia External link

Unbeugsam

FeuerwerkWieso wurde die GEZ nicht gleich auf einem Fundament aus Sprengstoff gebaut? Vieles wäre heute leichter. Pünktlich zum Jahresende gäbe es ein wunderbares Eröffnungsfeuerwerk, auf das die Beitragsbescheide den dortigen Herrschaften so richtig um die Ohren fliegen.

Das erste Jahr seit der Niederkunft des „Beitragsservice“ neigt sich nun langsam dem Ende. Die unzähligen Unterhaltungsfunktionäre sind im größten Abschaumsammelbecken Deutschlands, dem ÖRR, noch tiefer abgetaucht. Gut umrühren und ab in den Gully damit.

Ja, schon ein flüchtiger Gedanke an diese Anstalt lässt mein Blut rückwärts fließen. Denn mittlerweile ist der dritte Brief von der Institution des Grauens eingetroffen. Ich sehe dies als schriftlichen Beweis für die Existenz des oft genannten subtilen Amüsierfaschismus, und das mitten unter uns! Lass Dich erniedrigen oder folge Deinem Fluchtinstinkt! Nur weg von hier aus dem GEZ-Staat.

Aber gut, bleiben wir noch ein bisschen. Bleiben wir noch, um zu sehen, wie weit sich der Untertan beugen wird. Wer diese Briefe ignoriert, also wer einfach ganz friedlich zu Hause sitzt und seine Ruhe haben will, wird sehr bald den freien Radikalen einer Unterhaltungsmaschine gnadenlos ausgeliefert sein. Da bleibt der Souverän mit seinem Rest verbliebener Rechte allein, wie das nackte Leben in einer Haftanstalt.

2013 hat uns gezeigt, was institutionell veredelte Arroganz und Gewalt im GEZ-Staat bedeutet. Abschmettern von Klagen, Verschleppen von Widersprüchen, Ignorieren sämtlicher Gutachten gegen den Rundfunkbeitrag, usw. Solange das so weitergeht, träufeln wir eben weiterhin Gift in die scheinbare Ruhe und Gelassenheit der strukturellen Gewalt. Das geschieht hier im Forum mit den richtigen Worten, der Aufklärung und den Protesten auf der Straße.

Wir lassen den ÖRR, insbesondere mit seinem kriminellen Finanzierungsmodell, doch nicht alleine, nicht bis er in tausend Stücke zerrissen ist!

2014 gilt:

„Stärke wächst nicht aus körperlicher Kraft – vielmehr aus unbeugsamen Willen.“
Mahatma Gandhi

Und den haben wir!

Klicken Sie hier, wenn Sie weitere Informationen wünschen oder über dieses Thema diskutieren möchten. External link

 

Politisch und wirtschaftlich gewollt: die neue Armut der Bürger

Politisch und wirtschaftlich gewollt: die neue Armut der Bürger

Unser Forumsmitglied „Daniel61“ schrieb einen Beitrag External link in unserem Forum External link, welcher uns alle etwas wachgerüttelt hat und wir Ihnen auf keinen Fall vorenthalten wollen. Hier der von „Daniel61“ verfassten Beitrag:

Ich verlinke hier einmal auf drei Artikel der Yahoo-Nachrichtenredaktion zum Thema „Armut“, „Altersarmut“ und „Sozialreport 2013“:

Zahl Armut Bedrohter Menschen External link
Deutsche Rentner stehen im internationalen Vergleich schlecht External link
Sozialreport 2013: Mehr Armut trotz Jobboom External link


Was diese Artikel mit dem Rundfunkbeitrag zu tun haben? Ganz einfach: Es wird immer deutlicher, dass es der Politik grandios am Gesäß vorbeigeht, was mit der Bevölkerung – und hier vor allem bei und mit den Rentnern – geschieht.

Weiterlesen: Politisch und wirtschaftlich gewollt: die neue Armut der Bürger

Artikel 5 GG und das weinende Schaf

Das weinende SchafEine junge Familie mit begrenzten finanziellen Mitteln entscheidet sich für eine lokale Tageszeitung als primäre Informationsquelle. Das ist für die junge Familie insofern wichtig, denn sie erfährt tagtäglich frisch, was in ihrer unmittelbaren Umgebung passiert. Sie erfährt u. a. über Nachrichten der Schule des Kindes, die Stadt und ihre Umgebung, das soziale und kulturelle Leben, die Wirtschaft aber auch über die Region hinaus und die weite Welt.

Für diese junge Familie bedeutet die Tageszeitung eine finanzielle Anstrengung, jedoch bietet diese all das, was die junge Familie an Information braucht.

Die Tageszeitung kostet monatlich 32 Euro.

Seit dem 1.1.2013 muss diese Familie zusätzlich 18 Euro im Monat an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abführen – für eine Leistung, die sie weder bestellt hat, noch braucht, geschweige denn möchte.

Damit müsste diese Familie ab dem 1.1.2013 insgesamt 50 Euro im Monat ausgeben, würde sie die Tageszeitung behalten.

Nun sind 50 Euro im Monat für diese junge Familie einfach zu viel – ihr Budget wir damit gesprengt. Welche Lösungen bieten sich an, wenn sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht abbestellen kann? Eigentlich nur eine:

Weiterlesen: Artikel 5 GG und das weinende Schaf