ARD zum Rundfunkbeitrag: Bei uns wächst kein Geld auf den Bäumen

SWR-Justitiar Hermann Eicher schreibt einen bemerkenswerten Kommentar in der FAZ, zu dem ich gerne ein paar kleine Anmerkungen machen möchte.

Bei der ARD ist er in Sachen Rundfunkbeitrag federführend: Hermann Eicher, Justitiar des Südwestrundfunks.

Bild: SWR/Monika Werneke
Bei der ARD ist er in Sachen Rundfunkbeitrag federführend: Hermann Eicher,
Justitiar des Südwestrundfunks.


ARD zum Rundfunkbeitrag
Bei uns wächst kein Geld auf den Bäumen

Durch den Rundfunkbeitrag entstehen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mehreinnahmen. Rund 1,5 Milliarden Euro sollen es werden. Vorhergesehen hat das niemand. Vor allem gilt: Das Geld fließt ARD und ZDF gar nicht zu. Ein Gastbeitrag.

Zitat:
»Der Staatsrechtslehrer Christoph Degenhart External link sieht „Geld auf den Bäumen“ der Rundfunkanstalten „wachsen“. Diese Metapher für die Mehrerträge durch den Rundfunkbeitrag soll suggerieren, der Rundfunkbeitrag habe die Finanzausstattung der Rundfunkanstalten „nochmals verbessert“. Dabei sollte man wissen: Von diesen Mehrerträgen steht den Rundfunkanstalten nicht ein einziger Cent zu. Der Blick zurück auf die ersten beiden Beitragsjahre zeigt zudem, wie die Finanzen wirklich liegen: So hatten sich bis zum 31. Dezember 2014 mehr als 1,7 Millionen (!) Teilnehmer beim Beitragsservice abgemeldet, weil in einer Wohnung nun generell nur noch ein Beitrag zu zahlen ist. Und auch die Kraftfahrzeuge haben nicht zu Mehr-, sondern zu Mindereinnahmen (2012 über fünf Millionen Kfz, 2014 nur noch 4,3 Millionen Kfz) geführt. Keineswegs deuteten daher alle Zeichen der Reform auf zusätzliche Einnahmen, und so hat das erste Beitragsjahr insgesamt zu Mehrerträgen von gerade einmal 2,5 Prozent geführt.« 

Gesamten Gastkommentar von Hermann Eicher auf der FAZ lesen. External link

Es ist beeindruckend, wie der Führungsriege des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die heutige Sachlage bezüglich Rundfunkbeitrags so umdreht, dass uninformierte Leute in Tränen ausbrechen müssten. Aber Herr Eicher, Sie verkennen die Entwicklung der letzten Jahrzehnte im Bereich Medien und Information. Jawohl, wir haben dieses Ding... Wie heiß es? Ach ja, Internet! Jeder ist sein eigener Regisseur. Jeder kann sich sein eigenes Programm zusammenstellen – orts- und zeitunabhängig. Ja Herr Eicher, wir sind nicht uninformiert und das macht Ihnen Angst!

Nein! Wir fallen auf Ihre Jammerkomödie nicht herein, denn, wie ich schon schrieb, wir sind nicht mehr uninformiert. Wir haben es kapiert und jeder weiß es: Es geht bei Ihnen in Ihrem Rundfunk-Fürstentum alleine darum, Ihre Macht und damit verbunden, Ihr unverdientes Reichtum nicht nur zu behalten, sondern weiter zu vermehren. Ja, wir wissen es: Sie versuchen, die unersättliche Gier der Nimmersatten zu stillen, aber das gelingt nicht mehr – Sie werden bald samt Ihrer gesamten Riege an der eigenen maßlos angefressenen Fettleibigkeit erdrückt ersticken!

Daran sind wir nicht Schuld, denn wir sind lediglich Ihre Nahrung und stehen in der Nahrungskette ziemlich hinten. Wir sind die Gejagten und werden von den größeren Raubtieren gefressen, aber Sie Herr Eicher vergaßen Darwin – ja richtig, Evolution! Auch kleinere Tierarten passen sich ihrer Umgebung ständig an, um nicht von den großen Fressern verspeist zu werden. Vor einigen Millionen Jahren waren es Meteoriteneinschläge und Vulkanausbrüche, die die großen Dinosaurier nicht haben überleben können, während die kleinen Säugetiere, die bis dahin ein verstecktes Schattendasein hatten, als die Herrscher der Evolution hervorgingen.

Heute sind es keine Meteoren oder Vulkanausbrüche, sondern das weltumspannende Internet mit allen seinen Möglichkeiten. Dagegen ist auch der ach so große öffentlich-rechtliche Rundfunk nichts anderes als eine unbedeutende Nebenerscheinung im unendlichen Internet-Äther der heutigen Informationsära. Wie einst die fetten Dinosaurier nicht in der Lage waren, sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen und schließlich verschwanden, wird Ihr öffentlich-rechtlicher Rundfunk ebenfalls verschwinden, werter Herr Eicher. Zumindest wird dieser nicht so sein, wie vor dem Einschlag bzw. den Ausbrüchen.

Was ist damals von den großen Dinosauriern übrig geblieben? Krokodile? Alligatoren? – Nichts gegen den nimmersatten Tyrannosaurus Rex! Ansonsten haben wir in unseren Gefilden nur noch kleinere Schlangen und Eidechsen. Und genau so wird es Ihnen und Ihrem Rundfunk ergehen: Eine kleine Nische, die sich mit wenig Nahrung wird begnügen müssen.

Herr Eicher, wir erheben uns. Wir haben keine Angst mehr und glauben Sie uns: Ihre Krokodilstränen beeindrucken uns nicht mehr. Sie können weinen, schreien und laut heulen – wir lassen uns nicht weiter an der Nase herumführen. Wir möchten nicht mehr die Gejagten sein und für die unersättliche Gier der fettleibigen Rundfunk-Fürsten die primäre Nahrungsquelle sein. Wir sagen nein und basta!

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Die unersättliche Gier der Nimmersatten

Wer ist "Alle"? Für wen ist es einfach?

Als ich heute die Meldung „GEZ-Nachfolger verlangt jetzt Geld von Asylbewerbern“ External link der Berliner Morgenpost las, war ich nicht einmal überraschst, dass es so etwas in unserem hochentwickelten Land möglich ist – das machte mich nachdenklich und sogar ein wenig traurig:

Wie weit ist es in unserem Land gekommen, dass alleine das „Wohnen“ eine Rundfunkbeitragspflicht auslöst?

Rundfunkbeitragspflicht – ein Wortungetüme, das nur bei uns geben kann. Dabei macht diese nicht mehr zu Ende gehen wollende unermessliche Gier des unproduktiven und vor allem unnötigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparates nach immer mehr nicht einmal vor denen Halt, die alles im Leben verloren haben: Flüchtlinge!

Ich könnte hier vieles darüber schreiben und abermals die unbeantworteten Fragen stellen, die mittlerweile jeder kennt: Brauchen wir wirklich einen öffentlichen-rechtlichen Rundfunk? Wenn wir ihn brauchen sollten, wieviel davon? Erfüllt dieser mit seinen 100 Sendern wirklich einen wichtigen Auftrag? Welchen? Steht der öffentliche-rechtliche Rundfunk über dem Gesetz? Warum wird bei ihm das Grundgesetzt zu seinem Gunsten stets uminterpretiert? – Ich könnte weitere solcher Fragen aufstellen, aber ich denke, die reichen für die Betrachtung der neuen Qualität dieser unersättlichen und außer Kontrolle geratenen Gier der Nimmersatten.

Flüchtlinge. Diese Leute haben alles verloren. Sie flüchten aus ihren Heimatländern vor Gewalt, Vergewaltigung, Verfolgung und sonstigen Repressalien. Sie lassen ein ganzes Leben hinter sich – Familien und Freunde, Hab und Gut, Beruf, ihre gewohnte Umgebung, ihre Heimat. Sie suchen Hilfe in fremden Ländern, deren Sprache und Kultur sie nicht kennen und landen dabei ganz hinten in der gesellschaftlichen Hierarchie, alleine in dieser Fremde, lebensunfähig und von Almosen anderer abhängig – und dafür sind sie unendlich dankbar, denn sie haben zumindest noch ihr Leben und vielleicht eine Zukunftsperspektive. Viele landen in Deutschland.

Und was steht denen als Erstes bevor? Der Rundfunkbeitrag!

Als ob diese Leute nichts anders im Sinne hätten, als 17,98 bzw. 17,50 EUR ab April 2015 für „Sturm der Liebe“ & Co. monatlich zu entrichten. Willkommen im hochentwickelten und -demokratischen Deutschland!

Wie ich mich schäme! Für das, was sich unser System leistet und dafür, dass wir den Mut nicht aufbringen, das Richtige zu machen und diesem Unrecht samt seiner Apparate ein Ende zu setzen. Es wäre so einfach: Ihm einfach seine Nahrung zu entziehen.

René Ketterer

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Zwei Jahre Rundfunkbeitrag


Quelle: Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio

Die Republik ist heute eine andere. Die noch stattfindende Wandlung geschah nicht über Nacht, sondern sie ist ein Prozess, der bereits seit vielen Jahren begann. Allerdings bekommt diese Wandlung seit dem 1.1.2013 immer mehr Nahrung, die sie schneller wachsen lässt.

Wir verschließen unsere Augen und nehmen vieles hin, was unsere Rechte und Freiheit einschränkt. Wir machen es, weil wir unseren Volksvertretern glauben: Sie sorgen für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit. Sie wissen, was sie tun – wir hören und sehen es tagtäglich in den Medien. Tagesschau, Heute Journal und die vielen anderen hochwertigen Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der solidarisch von uns allen finanziert wird, können unmöglich unsere Meinung lenken und womöglich uns nicht die ganze bzw. eine verzerrte Wahrheit erzählen. So etwas ist in der Bundesrepublik Deutschland unmöglich!

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stellt neben Exekutive, Legislative und Judikative quasi die vierte Staatsgewalt dar. Er kann zwar weder Politik direkt ändern, oder deren Missbrauch ahnden, er kann jedoch durch gezielte Berichterstattung und öffentliche Diskussionen das politische Geschehen stark beeinflussen. Deswegen ist es wichtig und richtig, ihn durch die Einführung des Rundfunkbeitrages zu finanzieren.

Nun sind unsere Politiker diejenigen, die diese neue und moderne Art der Finanzierung beschlossen haben. Das sind dieselben Politiker, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ihre wichtigste Bühne benutzen. In anderen Worten: »Wir sorgen für eure gesicherte Finanzierung und im Gegenzug dürfen wir eure Bühne benutzen, um uns darzustellen.« – Irgendwie aber hinterlässt mir diese Symbiose einen faden Beigeschmack.

Es wird nun aber alles seine Richtigkeit haben. Wir verstehen sicher nicht alle Zusammenhänge – wie das unsere Volksvertreter sicher tun – und daher begreifen wir einige Sachverhalte nicht. Unser Rechtsempfinden und unser Menschenverstand verleiten uns, in die falsche Richtung zu denken. So versuchen wir z. B. auf einfache Fragen einfache Antworten zu geben. Hier einige dieser Fragen ohne annährend Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen:

  • Brauchen wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
  • Wenn wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen, muss er so groß sein?
  • Kann das Internet mit seinem unendlichen Angebot das des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht abdecken?
  • Warum muss jeder die Unterhaltung anderer mitfinanzieren? Ist es Aufgabe des Staates, Unterhaltungssendungen aller Art anzubieten und diese durch die Allgemeinheit finanzieren zu lassen?
  • Müssen Mitarbeiter und Führungskräfte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so viel verdienen? Schließlich beruht der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf dem Solidarprinzip.
  • Müssen Andersdenkende den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mitfinanzieren? Schließlich gilt die Meinungsfreiheit, daher empfinde ich als bedenklich, dass jemand gezwungen wird, nicht von ihm vertretene Meinungen mitzufinanzieren.
  • Müssen sich Nicht-Konsumenten an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitbeteiligen? Bei den Zeitungen ist es nämlich anders, ohne dass es einer öffentlich-rechtlichen Zeitungslandschaft bedürfte.
  • Berührt der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht das Grundgesetzt, wenn man z. B. sich die Tageszeitung aufgrund des Rundfunkbeitrages finanziell nicht mehr leisten kann (Artikel 5 GG)?
  • Hat nicht jeder von uns ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung?
  • Warum gibt es keine Ausstiegsklausel? Von der Kirche kann man z. B. austreten, vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk jedoch nicht.


Das sind einige wenige und sehr einfach gehaltene Fragen. Ich bin mir sicher, dass eine große Mehrheit deckungsgleich antworten würde, aber wie bereits erwähnt, verstehen wir die wichtigen Zusammenhänge nicht oder anders als unsere Volksvertreter. Daher bekommen wir von ihnen stets andere immer gleichlautende Antworten – sie wissen es einfach besser.

Wahrscheinlich aus Unverständnis ziehen tausende von Leuten – einfache Bürger, aber auch Unternehmer – vor Gericht. Bisher jedoch urteilen alle Richter im atemberaubenden Eiltempo gleich. Deren Urteilsbegründungen lesen sich allesamt ähnlich: Der öffentlich-rechtlicher Rundfunk sei wichtig für die Demokratie und unseren Zusammenhalt. Er verstoße nicht gegen geltendes Recht bzw. das Grundgesetz. Er sei daher von jedem solidarisch mitzutragen und deswegen sei der Rundfunkbeitrag alternativlos.

Warum beruhigt mich das aber nicht? Weil nicht einmal der Versuch unternommen wird, die wirklich wichtigen Fragen zu beantworten! Wir werden immer wieder mit Behauptungen konfrontiert, aber nirgends gibt es einen Beleg für deren Richtigkeit. Es ist nicht zu viel verlangt, dass der Staat uns einfachen Bürgern zweifelsfrei erklärt, warum wir diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der jetzigen Form brauchen und zwar so dringend, dass wir ohne Ausstiegsmöglichkeit gezwungen werden, ihn zu finanzieren.

Und genau das ist die Nahrung, die diese Unzufriedenheit wachsen lässt und schließlich zur eingangs erwähnten Wandlung führt. Die einfachen Menschen wollen nicht weiter bevormundet werden – sie beginnen, den Kopf aus dem Sand zu nehmen und sich zur Wehr zu setzen. Sie organisieren sich, bilden runde Tische, gehen auf die Straße, setzen sich juristisch mit diesem Problem auseinander und gehen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerichtlich vor. Es brodelt immer stärker und der Ton wir rauer, je mehr man sich der kritischen Masse nähert.

Sowohl Politik als auch öffentlich-rechtliche Medien üben sich in Gelassenheit – einerseits aus Ignoranz und anderseits aus Überheblichkeit. Frei nach dem Motto, es kann nicht sein, was nicht sein darf: Jahrzehnte war das kein Thema und weil es so war, soll es weiterhin so bleiben. Außerdem traut sich das Volk sowieso nicht, etwas gegen das System zu unternehmen. Also Augen zu und durch!

Aber hier irren sich die Damen und Herren aus dem vorigen Jahrtausend. Es wächst eine Generation heran, die mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts anzufangen weiß. Sie wächst mit den neuen Medien auf und sie ist im Netz zuhause. Sie nimmt auch viele kritisch denkende Ältere mit und wächst somit unaufhörlich weiter. Weder die Politik noch die öffentlich-rechtlichen Medien können diese Entwicklung stoppen, auch wenn diese es mit angeblich gezielteren Angeboten versuchen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die kritische Masse erreicht ist – danach gibt es kein Zurück mehr.

»Wir wollen frei entscheiden.« Genau hier liegt die Kluft zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner immer größer werdenden Gegenbewegung. Diese Unvereinbarkeit ist seitens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht ohne tiefste Veränderungen und Einschnitte lösbar und wird in den nächsten Jahren zu einer radikalen Strukturänderung des gesamten Apparates führen.

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KIRCHHOF-ATTRAKTOR

Paul Kirchhof – Quelle: paul-kirchhof.de External link  Ein sehr interessanter Artikel unseres Forumsmitglieds "zepa". Er zeigt uns die Ohnmacht – nicht jedoch die Hoffnungslosigkeit – einer ganzen Nation, die von der in Deutschland zurzeit herrschenden "vierten Gewalt" in Geiselhaft gehalten wird.  Dieser Artikel befasst sich mit dem Vater einer der größten Ungerechtigkeiten in der Bundesrepublik seit dem zweiten Weltkrieg, die schleichend und für viele unbemerkt sich als "Normalität" in das Bewusstsein vieler einbrennt.

Der dem GEZ-Staat innewohnende sogenannte KIRCHHOF-ATTRAKTOR steuert einen Prozess, an dessen Ende ein Zustand herrscht, an dem so ziemlich alle BRD-Bewohner sich dem Zahlungszwang beugen und dankbar sind, dafür nicht enteignet zu werden. Kirchhof also, Deutschlands Chefgutachter für die Legalisierung krimineller Finanzierungsmethoden, hat es geschafft, dass sämtliche Systemgerichte den Rundfunkbeitrag lobpreisen. Sein Gutachten kostet natürlich Geld, das letztlich der Beitragszahler bezahlt hat. Denn Geld ist hier der einzige Antrieb, damit ein schmutziger Geist ein noch viel schmutzigeres Pamphlet zur Welt bringt.

Reformation des ÖRR bzw. seiner kriminellen Finanzierungsmethode? Heutzutage reicht es nicht mehr, vergleichbar wie vor 500 Jahren, ein paar Thesen zur Bekämpfung der staatlichen Rundfunkmacht an die Eingangstüren des ÖRR zu nageln, damit der Inhalt von dort seine Runde macht und sich im Lande verteilen kann. Nein, heutzutage müssen solche Thesen gegen Zwangsfinanzierung den Funktionären im Rundfunkpalast an den Kopf genagelt werden! Und dann, wenn diese Thesen und Argumente mit Funktionärsblut geflutet sind, haben wir wieder eine Chance auf mehr Freiheit.

Im Jagdgebiet des ÖRR sind die Opfer staatlicher Gewalt nicht mehr zählbar. Schauen wir uns doch mal um. Das Internet ist voll von hochgeladenen Vollstreckungsbescheiden. Endlich ist jedem klar, die machen Ernst. Medien- und Sozialfaschismus in der BRD wird durch die zahlreichen Episoden der Verwaltungsgerichte heftig angereichert. Der demütigende Rundfunkbeitrag sei verfassungsgemäß nicht zu beanstanden, erklärt uns beispielsweise das Systemverwaltungsgericht Köln. Der KIRCHHOF-ATTRAKTOR wirkt hier also bestimmungsgemäß nach seinen teuflischen Absichten und hadert mit der Einsicht in die Gerechtigkeit.

Bevor jedoch der ÖRR an Einsicht gewinnt, schickt der lieber seine amtlichen Schänder aus, um uns alle zu ruinieren. Vollautomatische Ignoranz jedes noch so guten logischen und vernünftigen Arguments gegen den Rundfunkbeitrag lässt die Frage zu, ob Worte nicht bald durch andere Mittel ersetzt werden müssen.
 
Solange der Staatsrundfunk unschuldige Menschen verfolgt und bedroht, solange ist dieser Staat durch eine Maxime konstituiert, die auch an jedem Grenzübergang der BRD als Warnschild aufgestellt werden muss:

Fernsehen macht frei!

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Infos zu Paul Kirchhof:

Internetseite von Paul Kirchhof External link

Wikipedia External link

Unbeugsam

FeuerwerkWieso wurde die GEZ nicht gleich auf einem Fundament aus Sprengstoff gebaut? Vieles wäre heute leichter. Pünktlich zum Jahresende gäbe es ein wunderbares Eröffnungsfeuerwerk, auf das die Beitragsbescheide den dortigen Herrschaften so richtig um die Ohren fliegen.

Das erste Jahr seit der Niederkunft des „Beitragsservice“ neigt sich nun langsam dem Ende. Die unzähligen Unterhaltungsfunktionäre sind im größten Abschaumsammelbecken Deutschlands, dem ÖRR, noch tiefer abgetaucht. Gut umrühren und ab in den Gully damit.

Ja, schon ein flüchtiger Gedanke an diese Anstalt lässt mein Blut rückwärts fließen. Denn mittlerweile ist der dritte Brief von der Institution des Grauens eingetroffen. Ich sehe dies als schriftlichen Beweis für die Existenz des oft genannten subtilen Amüsierfaschismus, und das mitten unter uns! Lass Dich erniedrigen oder folge Deinem Fluchtinstinkt! Nur weg von hier aus dem GEZ-Staat.

Aber gut, bleiben wir noch ein bisschen. Bleiben wir noch, um zu sehen, wie weit sich der Untertan beugen wird. Wer diese Briefe ignoriert, also wer einfach ganz friedlich zu Hause sitzt und seine Ruhe haben will, wird sehr bald den freien Radikalen einer Unterhaltungsmaschine gnadenlos ausgeliefert sein. Da bleibt der Souverän mit seinem Rest verbliebener Rechte allein, wie das nackte Leben in einer Haftanstalt.

2013 hat uns gezeigt, was institutionell veredelte Arroganz und Gewalt im GEZ-Staat bedeutet. Abschmettern von Klagen, Verschleppen von Widersprüchen, Ignorieren sämtlicher Gutachten gegen den Rundfunkbeitrag, usw. Solange das so weitergeht, träufeln wir eben weiterhin Gift in die scheinbare Ruhe und Gelassenheit der strukturellen Gewalt. Das geschieht hier im Forum mit den richtigen Worten, der Aufklärung und den Protesten auf der Straße.

Wir lassen den ÖRR, insbesondere mit seinem kriminellen Finanzierungsmodell, doch nicht alleine, nicht bis er in tausend Stücke zerrissen ist!

2014 gilt:

„Stärke wächst nicht aus körperlicher Kraft – vielmehr aus unbeugsamen Willen.“
Mahatma Gandhi

Und den haben wir!

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