Grundversorgung: Was die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten daraus ableiten – oder die Quelle, die nie versiegt – Grund 1

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Die Initiative "abc-d" arbeitet seit einigen Monaten im Hintergrund zum Thema: Grundversorgung und was die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten daraus ableiten.

Unser erstes Bestreben ist es, das weitreichende Beteiligungsgeflecht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufzudecken. Denn diese Wahrheit kennt der private Rundfunkbeitragszahler nicht. Ebenso wenig der Betriebsstätteninhaber, der mit Medien oder deren Lobbyisten nichts zu tun hat. Der Bäcker von nebenan zum Beispiel. 

Am 22.1.2014 wurde auf www.dwdl.de External link ein Artikel veröffentlicht, der einige Aussagen von Frau Bettina Reitz zum Thema Image der ARD und ZDF beinhaltet.

Wir zitieren:


Reitz sorgt sich ums Image von ARD und ZDF

BR-Fernsehdirektorin Bettina Reitz sorgt sich um das Ansehen der Öffentlich-Rechtlichen, das ihrer Meinung nach unter der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag gelitten hat. Die geplante Beitragssenkung sieht sie durchaus kritisch.

BR-Fernsehdirektorin Bettina Reitz hat sich jetzt allerdings beim Filmbrunch des Bayerischen Rundfunks besorgt gezeigt. So sei das Ansehen der Öffentlich-Rechtlichen seit der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag "drastisch gesunken".

Die "Sogkraft, die Beiträge um 73 Cent abzusenken", erscheine der Politik "sehr groß und fast schon unaufhaltsam", betonte die Fernsehdirektorin und sprach von einer "Zeitenwende". Schon jetzt stehe der Bayerische Rundfunk vor enormen Problemen. "Wir haben hohe Ausgaben in der Technik, in der Umstellung auf trimediale Aufgaben, Pensionsansprüche und definitiv nicht mehr Geld fürs Programm." Reitz verwies in diesem Zusammenhang auch auf den WDR, der Kinofilme nicht mehr im bisherigen Umfang koproduzieren könne.


Dieser Artikel hat bei uns intern eine kurze Diskussion External link ausgelöst, da wir, wie es der Zufall wollte, gerade den BR, insbesondere die Firmenstrukturen der Bavaria Film GmbH, durchleuchten.

Das Ergebnis der Diskussion:

 

  1. Wir haben uns entschlossen, einige Details und Tatsachen zu veröffentlichen.

  2. Alle Angaben sind nachweisbar, die Quellen werden aber hier aus verständlichen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt nicht genannt.

  3. Wir haben auch viele namentlich aufgeführte Firmen in unserer Grafik für diese Veröffentlichung geschwärzt.

  4. Zu den Firmen, die mit Namen benannt werden, haben wir eine kurze Erläuterung geschrieben. Es soll sich jeder selbst eine Meinung bilden.

Hinweis:

Unser Ziel ist es, den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter Berücksichtigung der heutigen Medienlandschaft zu reformieren.

Über die höchste gerichtliche Instanz in Deutschland – wenn nötig, darüber hinaus, mit Hilfe der EU-Kommission bzw. der EU-Gerichte – werden wir unter Zugrundelegung der sozialen, gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen der letzten 30 Jahre eine Neudefinition der Grundversorgung erzwingen.

Die moderne und zeitgemäße Definition von Grundversorgung soll endgültig den Weg zu einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rechtlich zwingen: ein kostenloses nationales Fernseh- und Hörfunkprogramm mit regionalen Zeitfenstern. Deren Kontrolle unterliegt einem demokratisch gewählten Gremium, in dem weder Politiker, noch andere Lobbyisten vertreten sind.

Für diese Arbeit im Hintergrund suchen wir noch Hilfe und Unterstützung. Wer uns helfen möchte, kann dies über eine Kontaktaufnahme zu Online-Boykott machen. Der Portalbetreiber leitet alle Anfragen an uns weiter. Alternativ dazu können Sie uns über das Forum External link kontaktieren. Wir werden uns dann mit Ihnen in Verbindung setzen.

E-Mail-Adresse: This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

Die Quelle, die nie versiegt: Rundfunkgebühr-/beitrag und die Auswirkung am Beispiel Bavaria Film GmbH und Unternehmensbeteiligungen

Die weiter unten abgebildete Grafik umfasst insgesamt 74 Firmen, die unter der Bavaria Film GmbH angesiedelt sind. Mitgesellschafter sind in einzelnen Firmen z.B.:

  • BR
  • MDR
  • SWR
  • RBB
  • NDR
  • RadioBremen
  • ZDF
  • Telvetia S.A. (SRG SSR - Schweizer Fernsehen)
  • Senator Film München
  • Freistaat Bayern über Lfa Gesellschaft für Vermögensverwaltung
  • Freistaat Bayern über Lfa - Förderbank Bayern
  • Landkreis München
  • Gemeinde Unterföhrung
  • Kreissparkasse München Starnberg
  • Schultz & Company GmbH
  • Constantin Medien AG
  • G.A.T. Film- und Fernsehproduktion GmbH & Co KG
  • Moll GmbH & Co KG
  • Neue deutsche Filmgesellschaft
  • ProSiebenSat.1 Media AG
  • Taurus Media Licence GmbH
  • ehemaliger ORF Redakteur als Geschäftsführender Gesellschafter
  • Tele München Fernseh GmbH
  • Paramount Pictures
  • KGAL GmbH & Co. KG (Fondshaus)
  • Commerzbank AG
  • Bayerische Landesbank
  • HASPA Finanzholding
  • Sal. Oppenheim jr. & Cie. AG & Co. KGaA
  • UniCredit Bank
  • WealthCap
  • Autentic GmbH
  • Beta Film GmbH
  • Brainpool Artist & Content Services GmbH
  • MME Moviement AG
  • neue deutsche Filmgesellschaft mbH
  • Opal Filmproduktion GmbH
  • Schmidtz Katze Filmkollektiv GmbH
  • TV 60 Filmproduktion GmbH
  • TV Plus GmbH
  • Ziegler Film GmbH & Co. KG
  • ZieglerFilm Köln GmbH

Hinweis:

Klicken Sie auf die unten stehende Grafik, um diese in einem neuen Fenster zu öffnen. Im Neuen Fenster können Sie durch erneutes Klicken die Grafik in ihrer vollen Größe darstellen, um alle Details anzeigen zu können.

Grundversorgung: Was die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten daraus ableiten

zu den einzelnen Punkte der Grafik:

  1. Die operative Geschäftstätigkeit der Gesellschaft soll zum Ende des Geschäftsjahres 2013/14 eingestellt werden. Im Bilanzverlust ist ein verbleibender Verlustvortrag aus dem Vorjahr von 2.038.000,00€ enthalten. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern sind: Bavaria Film GmbH mit 3.542.000,00€, besichert durch Verpfändung von Forderungen aus Filmförderung. Darlehen der Commerzbank AG in Höhe von 2.500.000,00€, ebenfalls besichert durch Verpfändung von Forderungen aus Filmförderung. Zudem bestehen finanzielle Verpflichtungen aus bedingt rückzahlbaren Film- und Verleihförderungen in Höhe von 19.840.000,00€.

  2. Pressemitteilung aus 2009: P. K. (38), Leiter des Bereichs Produktionsfinanzierung und Koproduktion bei Bavaria Fernsehproduktion GmbH sowie Prokurist und Produzent bei Bavaria Pictures GmbH, übernimmt neben diesen Aufgaben die Geschäftsführung der Bavaria Media Italia S.r.l.. Die hundertprozentige Tochterfirma der Bavaria Film GmbH mit Sitz in Rom wurde 2005 gegründet und ging aus dem bereits seit 2001 bestehenden Vertriebsbüro der Bavaria hervor. Sie entwickelt und produziert insbesondere für Kino- und TV-Vertrieb sowie im Bereich Koproduktion TV-Movie-, Serien- und Spielfilmprojekte für den italienischen und internationalen Markt. Im Jahr 2006/2007 produzierte sie die im Auftrag der RAI die Daily "Sotto Casa" " ("Bei uns zu Haus") auf Basis des erfolgreichen "Marienhof"-Formats.

  3. Zwischen der Gesellschaft und der Mutter bestand im Geschäftsjahr 2012/13 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, so dass die Mutter zur Übernahme eines Verlustes der Gesellschaft verpflichtet war.

  4. Neugründung im Oktober 2010, Stammkapital 3.000.000,00€, Mitgesellschafter ist Telepool GmbH, deren Mitgesellschafter sind BR, Telvetia S.A, SWR, MDR. Homepage nur auf Englisch.

  5. Im Bilanzverlust ist ein verbleibender Verlustvortrag aus dem Vorjahr von 2.701.000,00€ enthalten. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern sind: Bavaria Film GmbH mit 3.038.000,00€, besichert durch Verpfändung von Forderungen aus Filmförderung.

  6. Als Kapitalrücklage wurden 3.200.000,00€ durch den Gesellschafter eingezahlt. Der Gesellschafter ist eine Ebene vorher, deren Gesellschafter widerum eine Ebene vorher und and der ist durch 25,1% durch das ZDF und 12,5% durch die Lfa- Gesellschaft für Vermögensverwaltung (Lfa-Förderbank Bayern) also der Freistaat Bayern (Staatsfern!!) - sowie 62,4% Bavaria Film GmbH beteiligt.Bbedingt durch einen Übernahme - Aufhebungsvertrag ist diese Gesellschaft mit allen rechten und Pflichten an die Stelle der nachfolgenden Tochter eingetreten und hat die Ausleihung in Höhe von 4.000.000,00€ gegen die Cine Mobil GmbH übernommen. Ebenfalls ein sehr aufschlussreicher Artikel mit guten Einblicken und zu Recht gestellten Fragen über die Rolle des ÖRR findet sich hier External link.

  7. Als Beispiel, es wurden im Jahre 2010, 33% mit einem Geschäftsanteil von 33.000 CZK (tschechische Krone, Umrechnungsfaktor etwa 1€ = 25CZK, für 22.858,00€ als Gegenleistung für die Geschäftsabtretung entrichtet. Der Erwerber war die Cine Mobil GmbH.

  8. Aus dem Firmenprofil der HP: Als produktionstechnischer Dienstleister für Film, Fernsehen und Werbung verfolgt die Vienna Cine & TV Services das Ziel, sich über den Standort Wien hinaus im österreichischen Produktionsmarkt als Full-Service-Anbieter im Bereich Produktions- und Postproduktionstechnik zu etablieren. Neben der seit Jahren erfolgreichen Kooperation mit der SATEL Fernseh- und Filmproduktion GmbH liegt das Hauptaugenmerk dabei vor allem auf inländischen und ausländischen Produktionen. 

  9. Hier möchten wir nur auf diesen Artike External linkl hinweisen mit der Bitte, ihn sehr gut zu lesen. Es werden einige sehr deutliche Fragen gestellt. Auch taucht hier ein Betrag von 4.000.000,00€ auf. Dieser Betrag taucht auch in Nummer 6 auf. Ob es Zusammenhänge gibt? Wir recherchieren weiter...

  10. Aus dem Firmenprofil der HP: Als österreichischer Film - und Fernsehproduzent sieht SATEL Film Maßnahmen zur Sicherung des österreichischen Medienstandortes und der Wirtschafts- und Kulturbereiche Film und Fernsehen als unabdingbar an.

  11. Aus dem Firmenprofil der HP: Zweck der SATEL PRIVATSTIFTUNG ist die Förderung Österreichischer Filmschaffender und sonstiger natürlicher oder juristischer Personen, die sich in der österreichischen Fernseh -und Filmwirtschaft betätigen. Es ist der Wille der SATEL PRIVATSTIFTUNG mittels Zuwendung jedweder Art, die kulturelle Identität des österreichischen Film- und Fernsehschaffens zu fördern.

  12. Als Webdesigner zeichnet ein in Österreich, Wien wohnender Herr T.D. verantwortlich. Dieser ist im Internet vor allem für eines bekannt: Betrugsvorwürfe im großen Stil, unter anderem für Domaingrabbing. Als Admin C der Seite des Webdesigner, die bei Sedo zum Verkauf steht, ist ein Anwalt aus München eingetragen, der auch mit einem berühmtem Münchner Abmahnanwalt (hat sich in 2010 das Leben genommen) zusammen gearbeitet hat. Dieser Webdesigner mit seinem Copyright taucht auf mehreren Webseiten der Firmenstruktur unterhalb der Bavaria Film GmbH auf.

  13. Gegenstand der Gesellschaft ist die Unterstützung junger Unternehmen im Bereich Film- und Fernsehen und der neuen Medien sowie der damit verwandten Branchen bei der Gründung, Ansiedlung und Weiterentwicklung in Bayern. 70% der Gesellschaft gehören dem Freistaat Bayern. Die Gesellschaft vermietet knapp 955 qm Bürofläche. Ebenso bietet das Filmzentrum einen Büroservice, Beratung im künstlerischen und kaufmännischen Bereich und zu Fragen der Film- und Fernsehförderung. Die 100% Tochter Bayerische Filmhallen GmbH der Lfa Förderbank Bayern hat das Grundstück gepachtet und auf diesem Grundstück die Filmhalle gebaut und vermietet. Die Filmhallen GmbH verpachtet rund 1500 qm an die Bavaria Film GmbH. Der Pachtvertrag läuft bis Dezember 2024. Laut Pachtvertrag wird der Pachtzins in Höhe von TEUR 184 (jährlich) bis 2024 zu marktüblichen Bedingungen gestundet. Nach Ende der Laufzeit des Pachtvertrags hat die Bavaria Film GmbH die Möglichkeit, dass Gebäude zu übernehmen. Die bis dahin gestundeten Pachtzinsen können mit dem Kaufpreis verrechnet werden. Zum schönen Abschluss: Die Bavaria Film GmbH stellt dem Filmzentrum Geiselgasteig das durch sie genutzte Gebäude zur Erfüllung des Gesellschaftszweck unentgeltlich zur Verfügung.

  14. Die CineMedia Film geriet durch die Tochter CinePost Production in finanzielle Schieflage. Am 19 August 2013 meldete Sie Insolvenz an. Seitdem versucht der Insolvenzverwalter das Unternehmen zu retten und sucht neue Investoren. Aus den Unterlagen der Bavaria Film GmbH sticht folgende Bemerkung zur CineMedia Film ins Auge: Wegend er aktuellen Prognoseunsicherheit und Verlustsituation sowie der weiteren Entwicklung hat die GF eine außerplanmäßige Abschreibung auf den Beteiligungsansatz in Höhe von 6.050.000,00€ vorgenommen. Ein interessanter Bericht dazu hier. External link


Die in der Grafik genannten Firmen mit einer Filmrolle als Symbol , sind übrigens allesamt Fonds, die recht bekannte Kinofilme beinhalten. Da wird dann in einigen Fonds von 3 stelligen Millionenbeträgen gesprochen.

Berücksichtigen muss man generell auch die Kosten für die Gründungen von GmbHs wie u. a. Stammkapital, Rechtsanwälte, Notare usw.

Viele geschwärzte Firmen werden jahresabschlussmäßig so behandelt, dass von der Befreiungsmöglichkeit des § 264 Abs. 3 HGB Gebrauch gemacht wird. Interessant ist dann immer dieser Satz zu bewerten: Zwischen der Gesellschaft und der Mutter bestand im Geschäftsjahr 201x ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, so dass die Mutter zur Übernahme eines Verlustes der Gesellschaft verpflichtet war.

In einigen Firmen ist auch vermerkt:

  • Außer dem Geschäftsführer gibt es weiter keine Angestellten
  • Darlehen von der Mutter
  • Darlehen von der Bank xy
  • Fördermittel in Höhe von
  • Filmförderungsdarlehen
  • Jede Firma hat Ihre Pensionsrückstellungen

Nun könnte jemand Frau Reitz die Frage stellen, warum Sie in ihrem Artikel auf die Tränendrüse drückt. Die Realität sieht ganz anders aus, denn diese Probleme liegen bei den Rundfunkanstalten selbst. Sie sind es doch, mit tatkräftiger Unterstützung der Kontrollorgane wie der KEF, die Beteiligungen nur ganz sanft und oberflächlich betrachten und – wenn überhaupt – eine geschönte Zahl veröffentlichen. Sie, wie auch einige Lobbyvereinigungen aus Wirtschaft und Politik, sind diejenigen, die die bis dato nicht präzisierte Definition der Grundversorgung für ihre Interessen missbrauchen.

Um sich so ein Firmengeflecht überhaupt aufbauen zu können, war eines nötig:

Die Rundfunkgebühren und seit 1.1.2013 die Rundfunkbeiträge.

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Hierbei handelt es sich um einen Gastkommentar. Die Ansichten und Äußerungen des Autors müssen nicht unbedingt unsere Meinung zu den behandelten Themen wiederspiegeln.